Schön!

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,531451,00.html

Der Experte kritisiert unter anderem die Unverhältnismäßigkeit der ständigen automatisierten Straßenüberwachung sowie den Umstand, dass die betroffenen Autofahrer nichts von der Überwachung erfahren […]

Drei Kläger aus Hessen und Schleswig-Holstein haben gegen die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Urteil aus Karlsruhe wird im Frühjahr 2008 erwartet. Bei einer ersten Anhörung im November 2007 hatte der hessische Innenminister Volker Bouffier erklärt, das Scanning sei völlig unbedenklich. Der CDU-Politiker sprach seinerzeit von einem "Grundrechtseingriff an der Bagatellgrenze".

[…]

Besonders unverhältnismäßig sei zudem die lange Speicherung der gesammelten Informationen. Auch die Nummernschilddaten von Autofahren, gegen die nichts vorliegt, werden in Rheinland-Pfalz zwei Monate lang gespeichert - und der Polizei zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung gestellt.

Schön!

Für Kriminelle ist das auf jeden Fall schon mal unstrittig.

weniger als 1 % sind kriminel … alle andere Liebe (dumme) Bürger

Mehr als 1% brechen Gesetze (und Verordungen), vieles sind aber Bagatell-/Kavaliersdelikte.

Schön werden das nicht nur die Schwerverbrecher finden, sondern auch mancher der keine Gesetze bricht.

Eigentlich sind alle Kriminell.

das Problem an Überwachung ist ja, das die gleichbehandlung der Bürger wegfällt. Personen mit Vitamin B, kommen bei "unanehmlichkeiten" davon. Da fällt mir nur Spendenaffäre usw. ein, dessen aufklärung bei einer Überwachung, nicht zustande gekommen wäre.

Schön!

Für Kriminelle ist das auf jeden Fall schon mal unstrittig.

Na toll, also ich will nicht dauernd registriert und gespeichert werden. Der Absatz mit "zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung gestellt" ist besonders toll. :/

Doch, doch. Ich kenn das ja. Auf der Straße gibt's bei "Was guckst Du?" ja auch immer aufs Maul. Es ist eine unerträgliche Vorstellung, das mein Nummerschild in einer Datenbank gespeichert wird. Am Ende kriegen die noch meinen Undercover Urlaub im Harz mit. Taggenau. Da könnte ich das ja gleich Arbeitskollegen und Freunden erzählen oder Fotos davon bei StudiVZ hochladen. Reines Selbstmordkommando. [15]

Personalausweise abschaffen,
keine Polizeistreifen mehr auf öffentlichen Straßen, oder wenn dann mit Augen zu

Für die Abschaffung des Briefgeheimnisses! Der Briefverkehr darf kein rechtsfreier Raum sein! Und Privatwohnungen auch nicht! Für verdachtsunabhängige präventive Hausdurchsuchungen! Nur Kriminelle können sich an so etwas stören, wer nichts zu verbergen hat, wird diese Maßnahmen zu seiner eigenen Sicherheit und der seiner Mitmenschen sofort in Kauf nehmen. Lückenlose Bewegungsprofile aller Bürger sind bei der heutigen Bedrohungslage ein unverzichtbares Ermittlungswerkzeug, wer sie ablehnt, schützt Straftäter und unterstellt den Ermittlungsorganen ohne jeden Anlaß in unzulässigerweise Weise Mißbrauchsabsichten. Solche ungerechtfertigten Verdächtigungen sind paranoid und greifen unsere Demokratie in ihren Grundfesten an!

Ich bin ja auch dafür Klingelschilder abzuschaffen und Hauseingänge sollten nur noch über Labyrinthe in 100er Gruppen zusammengefasst werden. So kann durch das Betreten des Labyrinths, die Person nicht eindeutig einer der 100 Wohnungen zugeordnet werden. Weiter gehören Fenster abgeschaffen, damit man nicht in der eigenen Wohnung beobachtet werden kann. Fotos und Videos werden unter Todesstrafe gestellt. Der Erwerb von Schreibmitteln wird illegal. Hoch lebe der sinnvolle Datenschutz!

Ich bin ja auch dafür Klingelschilder abzuschaffen

Ist das als Scherz gemeint? Das ist in vielen / fast allen? Ländern der Fall. In Südeuropa und Südamerika z.B. identifiziert man die Wohnung durch eine Apartmentnummer, also Meierstraße 3, Apt. 4 oder ähnlich. Die Deutschen mit ihrem beliebigen Broadcasten von Namen auf die Straße sind wohl ziemlich allein. (Meine Vermutung.)
Z.B. die GEZ macht sich das ja auch zunutze, es ist bekannt, daß sie unter anderem neue Adreßdaten über Klingelschilder erhalten.

Mit anderen Worten, ja. Ich würde mich freuen, wenn Deutschland auch endlich auf so ein System umgestellt würde.

Weiter gehören Fenster abgeschaffen, damit man nicht in der eigenen Wohnung beobachtet werden kann. Fotos und Videos werden unter Todesstrafe gestellt.

Bei Baugenehmigungen geht es durchaus auch darum, daß Fensterfronten einander nicht unmittelbar zugewandt sein dürfen. Sonst hätte jedes Haus Fenster auf allen Seiten :)

(Veröffentlichte) Fotos und Videos sind natürlich immer problematisch, wenn Menschen drauf sind, die nicht explizit oder konkludent der Veröffentlichung zugestimmt haben. Auch da seh ich den Scherz nicht so wirklich, auch wenn ich von Paranoia / informatikermäßiger Übertreibung wohl noch etwas entfernt bin.

@fal: [14]

Ist das als Scherz gemeint? Das ist in vielen / fast allen? Ländern der Fall. In Südeuropa und Südamerika z.B. identifiziert man die Wohnung durch eine Apartmentnummer, also Meierstraße 3, Apt. 4 oder ähnlich. Die Deutschen mit ihrem beliebigen Broadcasten von Namen auf die Straße sind wohl ziemlich allein. (Meine Vermutung.)
Z.B. die GEZ macht sich das ja auch zunutze, es ist bekannt, daß sie unter anderem neue Adreßdaten über Klingelschilder erhalten.

Nö, ernst gemeint war das nur auf dem Niveau von Garous Posting. Ich halte halt absolut nichts von diesen Schnörkeln. Das Problem sind dann doch nicht die Klingelschilder, die bei der Orientierung und Auslieferung helfen, sondern die Ausnutzung durch die GEZ. Ohne Klingelschilder werden sie andere Wege suchen und dann muss man diese wieder beschneiden uns so weiter. Genau das sehe ich als aktuellen Trend in Deutschland und das finde sehr schade. Technisch im Informationszeitalter, mental irgendwo weit davor. Das passt einfach nicht. Informationen sind nun mal leicht verfügbar und werden auch noch viel leichter verfügbar werden. Daran sollte man sich anpassen und die Vorteile nutzen und die Nachteile bekämpfen. Die Nachteile und nicht die gesamte Evolution, wie es hier schon wieder der Fall ist.

Garou hat EUREN Mist uebersteigert, und selbst Du fandst es uebersteigert, weil Du mit einem niveaulosen Posting, das aus Uebertreibungen bestehen sollte, geantwortet hast. Leider war Dein Versuch, Dich ueber UNS lustig zu machen, gruendlich in die Hose gegangen.

Polemik vor!

popcorn 0:1 fal

sondern die Ausnutzung durch die GEZ.

Die GEZ ist (obwohl auch das zur Diskussion stehen kann) kein staatliches Exekutivorgan, im Gegensatz zur Polizei, die die Nummernschilderfassung gemacht hat. Und bei der Polizei *sollte* der Grundsatz "Keine Ermittlung/Erfassung/Überwachung ohne ernstzunehmenden Anfangsverdacht" sein. Davon bewegen wir uns heutzutage immer weiter und schneller von weg. Das mögen manche als Realpolitik bezeichnen, ich sehe dazu jedoch keinerlei gegebenen Anlaß, insofern sollte immer noch Idealpolitik gelten.

Garou hat EUREN Mist uebersteigert

Ich habe? Ich dachte, ich hätte nur derzeitige Innenminister zitiert und zwei, drei Worte ausgetauscht… Da kann ich ja nochmal froh sein. :)

Garou hat EUREN Mist uebersteigert,

*tätschel* Das hast Du gut erkannt. Die vier Postings waren alle mehr ein Spaß. Guck doch mal wieder vorbei, wenn Du den Kriegspfad zuende gepilgert bist. [23]

Davon bewegen wir uns heutzutage immer weiter und schneller von weg.

sowas liest man hier so oft,
man muss sich ständig wundern, warum die Welt noch nicht 3x untergegangen ist

wann war eigentlich die beste Zeit für die Welt oder Deutschland?
im Mittelalter gabs wohl andere Probleme, vor 20 Jahren vielleicht noch Stasi,

hat sich also seit März 1992 alles nur noch verschlechtert?

bis auf Energie- und Rohstoffknappheit + Bevölkerungsexplosion, Konkurrenz der Billigarbeitsplätze aber auch ungerechte Globalisierungsdominanz der reichen Industrienationen
sehe ich jedes Jahr seit dem 2. WK besser als das vorherige

es sei denn natürlich man ist vermummter Schläger, die habens heutzutage echt schwer ;)

ja, schon heftig, dass der momentane wirtschaftliche aufschwung, der die welt immer besser erscheinen laesst, wenn ueberhaupt auf eine regierung, dann auf schroeders geht. jaja! der mit dem geliebten aussenminister mit dem motorradhelm! gut, dass es damals noch meinungsfreiheit gab.

wann war eigentlich die beste Zeit für die Welt oder Deutschland?
…
hat sich also seit März 1992 alles nur noch verschlechtert?

Ich kann da kaum von besser oder schlechter reden, jede Zeit ist anders und hat ihre Vorzüge und Nachteile. Und es geht auch nicht immer nur in die eine Richtung. So erlebte ich die Mitte der 90er-Jahre als sehr offen, wenn es Meinungsäußerungen/Demonstrationsrechte/freie Entfaltung etc. ging. Das war in den 80er-Jahren anders und heute erlebe ich da auch eher wieder Repressionen.

Wirtschaftlich war es um die Jahrtausenwende mal sehr tofte, dann ging es etwas bergab und seit einiger Zeit wieder besser, wenn auch wackelig.

Und es ist nun einmal das Empfinden vieler Leute, dass Mittel die vor 9/11 noch mit "Ja, da könnte man sehr üble Dinge mit anstellen, aber die werden ja nie ausgeschöpft werden" nur doch plötzlich ausgeschöpft werden und dies stets mit geschürten, diffusen Ängsten begründet wird, die als Totschlagargument für alles missbraucht werden können.

Davon bewegen wir uns heutzutage immer weiter und schneller von weg.

sowas liest man hier so oft,

Sowas wird man auch noch oft und nicht nur hier lesen, bis entweder der vor dir gerade eben nicht gequotete Normalzustand wieder eingekehrt ist oder ihn zu fordern verbrechdenk geworden ist.
Mal ehrlich, ist es wirklich so far out, zu fordern, daß der Staat seine Nase aus den Angelegenheiten seiner Bürger heraushält, solange diese sich nicht verdächtig verhalten bzw., um das Beamtengermanisch zu bemühen, gegen sie keine Verdachtsmomente vorliegen? Ist man heutzutage ein Terroristenunterstützer, wenn einem *zu* mulmig ist, wenn man eigentlich nichts tun kann, ohne daß es aufgezeichnet und mit allen anderen Datenbeständen zusammen in Ermittlungen in Strafsachen immer wieder überprüft wird? Ich mein', ich vertrete hierbei meines Wissens noch nicht mal einen extremen Standpunkt, sondern einen geradezu gutspießbürgerlichen.

Ich mein', ich vertrete hierbei meines Wissens noch nicht mal einen extremen Standpunkt, sondern einen geradezu gutspießbürgerlichen.

einen reinen besserwisserischen ohne jede Grundlage,
Kriege werden geführt und Menschen getötet, aber diese Kfz-Kennzeichen-Erfassung hat nichts damit zu tun,

Bush muss nach 8 Jahren gehen, Schill hats erwischt und auch Schäuble wird irgendwann vom Rollstuhl fallen,
nichts davon hat irgendwelche spürbaren Auswirkungen auf Deutschland bisher,
von Bürokratiekosten und Schwierigkeiten für Ausländer abgesehen, die es aber so oder so gibt

ich meine, es spricht nichts dagegen, sowas als Schwachsinn zu bezeichnen wenn man allein schon an die Kosten und die Umstände denkt
(vor kurzem mal wieder was lustiges über das Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen gesehen)
aber den Weltuntergang herzumalen finde ich immer lächerlich übertrieben,

Deutschland ist eine Sperrspitze der Demokratie unter den großen Ländern, die es nicht ganz so einfach wie etwa Norwegen haben,
zumindest die USA müssten sich mal umsehen

Popcorn: Ich verstehe deinen Standpunkt. Aber du betrachtest den Datenschutz nicht als einzelnes schützenswertes Gut. Für dich kommt Datenschutz immer nur im Kontext von anderen Vergehen vor…

Das Problem sind dann doch nicht die Klingelschilder, die bei der Orientierung und Auslieferung helfen, sondern die Ausnutzung durch die GEZ. Ohne Klingelschilder werden sie andere Wege suchen und dann muss man diese wieder beschneiden uns so weiter.

…ich finde es aber gerade modern und dem Informationszeitalter angepaßt, wenn man den Datenschutz zum Grundwert erklärt. Er ist abstrakt formuliert und definiert ein paar Hauptprinzipien, das macht ihn elegant anzuwenden, siehe z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz#Verfahren

Das passt einfach nicht. Informationen sind nun mal leicht verfügbar und werden auch noch viel leichter verfügbar werden. Daran sollte man sich anpassen und die Vorteile nutzen und die Nachteile bekämpfen. Die Nachteile und nicht die gesamte Evolution, wie es hier schon wieder der Fall ist.

Du sprichst von der Entwicklung, daß Informationen immer leichter verfügbar werden; durch ihre Kombination und Häufung werden parallel dazu auch bisher ungefährliche Informationen plötzlich sensibel. Und genau die von dir geforderte Anpassung sehe ich im in der Entwicklung befindlichen Datenschutzrecht.

Gesellschaftliche oder auch rechtliche Werte, die man schon länger herbeiargumentieren konnte, werden in Vorschriften gegossen, weil das Thema einfach heutzutage relevanter ist als früher. Das ist doch normale Evolution.

Polemik vor!

Ach Mensch, da liegt einem schon mal ein Thema am Herzen…. ;)

@slater: den weltuntergang herbeireden ist natürlich übertrieben, aber wenn udo vetter schreibt, klienten an tel waren wegen der vorratsdatenspeicherung
Befangen, dann ist das auf jeden fall eine gefahr für unsere gesellschaft. Damit auch für das rechtssystem und die demokratie. Mo vom handy

genauso eine Gefahr wie wenn die Polizei Zeugen fragt und alle verhaftet die den gleichen Haarschnitt, Pulloverfarbe oder Auto-Nummernschild-Buchstabenkombination haben (die sind nämlich registriert, welch ein Überwachungsfrevel!),
die Polizei war schon immer doof, macht vieles falsch,

(edit: ich bezog mich wohl auf was anderes, was ich unter 'Udo Vetter' im Internet fand, als du meinst,
http://raidrush.ws/news/id_22688,e-mail-adresse-geklaut--hausdurchsuchung!/
)

warum nur ist das bei neuen Informationen gleich eine Demokratie-Gefahr?

hinzukommt nach wie vor, dass es die neuen Medien noch nicht lange gibt, das Internet als Breitenmedium für jedem im Wohnzimmer gar erst seit 10 Jahren,
und die Polizisten sind 50, können kaum ihre Schreibmaschine bedienen..,
sowas muss sich erst über Jahrzehnte einspielen,

auch danach wird noch viel schief gehen, bis dahin kann man aber doch über jeden Polizei-Unfähigkeits-Fehler nur schmunzeln, nicht mal als besonders unglücklich ansehen,

Udo Vetter ist der Mensch, der das lawblog.de scheibt. Er ist Anwalt, speziell Strafverteidiger, fuer die, die es nicht wissen.

Nun, es ist bei neuen Informationstechniken immer die Demokratie in Gefahr, wenn diese abgehoert werden sollen. Das ist naemlich in dem Umfang bisher technisch nicht moeglich gewesen, und spaeter sogar gesetzlich unterdrueckt worden. Und ja, die Technik, ueber die wir hier reden, ist relativ neu, aber Fernkommunikation als solche ist schon sehr alt.

Briefe: Briefgeheimnis!
Telephon: Fernmeldegeheimnis!
Internet: Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Quellen-TKUE.

Welches der drei passt nicht zu den anderen?

Und wenn man sagt, was mit Sicherheit nicht falsch ist, dass eine lebendige Demokratie Kommunikationsmittel zwingend benoetigt. Und diese bisher immer bestimmte Eigenschaften hatten, diese aber jetzt aber verlieren. Dann ist es mit Sicherheit auch nicht uebertrieben zu sagen, dass das Auswirkungen auf die Demokratie hat. Die Frage ist nur, ob die ungewollt sind. Und wenn Leute am Telephon nicht mehr mit Ihrem Anwalt sprechen moegen, dann zeigt das, dass Menschen nicht mehr frei reden moegen. Uebrigens gabs auch einen Verfassungsrichter, der sagte, ab jetzt koenne er nicht mehr mit Journalisten telephonieren. Und frei reden zu koennen, und auch zu MACHEN!, ist eine notwendige Bedingung fuer eine Demokratie!
Natuerlich kann man sagen, "Sie koennen doch frei reden" (Von wegen "Wenn sie nix zu verbergen haben"), das ist aber nicht der Punkt. Es geht darum, dass sie es nicht mehr tun.

Briefe: Briefgeheimnis!
Telephon: Fernmeldegeheimnis!
Internet: Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Quellen-TKUE.

Bundestrojaner soll gezielt eingesetzt werden. Telefone und Briefe werden ebenfalls gezielt abgehört und geöffnet.

Vorratsdatenspeicherung: Hmm, ja wie ist das eigentlich. Telefonverbindungen werden doch allein deshalb schon länger gespeichert, um bei beschwerden gegen Rechnungen dies überprüfen zu können. Anhand der Sendeverfolgung kann ich zudem erkennen, dass mindestens beim Paketverkehr, diese Daten auch über einen längeren Zeitraum gespeichert werden.

Quellen-TKUE? Tux kenne ich. Lecker.

Telephon: Fernmeldegeheimnis!
[..]
Uebrigens gabs auch einen Verfassungsrichter, der sagte, ab jetzt koenne er nicht mehr mit Journalisten telephonieren.

?

Natuerlich kann man sagen, "Sie koennen doch frei reden" (Von wegen "Wenn sie nix zu verbergen haben"), das ist aber nicht der Punkt. Es geht darum, dass sie es nicht mehr tun.

owe, früher mussten die Leute aufeinander zu gehen um zu reden und konnten dabei gesehen werden,
was war das bloß für eine entdemokratisierte Welt..,
und wenn mal der Strom ausfällt oder die Post streikt? das ist ja ein einfacher Schalter zur Nicht-Demokratie,
ohne Elektronik kann die Gesellschaft nicht bestehen, schöne Welt haben wir da

Panikmache zur Einführung, nach wenigen Jahren vergessen,
und immer noch: 99,9% Deutschlands bleibt ungerührt, 99,9% der Daten übrigens ungenutzt..

edit:
passender Wegfall der Demokratie auf dem Globus:
"Arabische Länder und Indien ohne Internet"
http://www.abendblatt.de/daten/2008/01/31/842748.html

Telefonverbindungen werden doch allein deshalb schon länger gespeichert, um bei beschwerden gegen Rechnungen dies überprüfen zu können.

Jap, wurde fuer Flatrates untersagt (Weil die Daten ja nicht gebraucht werden, und deshalb nicht mehr erhoben werden durften). Zypries sagte prompt, bei der Vorratsdatenspeicherung wuerden nur Daten erhoben, die eh schon erhoben wuerden, und hat damit in der einfachsten und boeswillgsten Form gelogen.

Bundestrojaner soll gezielt eingesetzt werden. Telefone und Briefe werden ebenfalls gezielt abgehört und geöffnet.

Ah. So wie der BND-Mitarbeiter "gezielt" seine Frau ueberwacht hat, und in grossteilen Hamburgs (Auch in Stellingen uebrigens, wo ich persoenlich betroffen bin!) die Post zum G8-Gipfel geoeffnet wurde. Nett. Sehr gezielt, und nachtraeglich fuer Verfassungswidrig erklaert. Sauber.

@Slater: Ja, ich weiss, dass auch Telephone abgehoert werden. Aber fuer dessen Schutz gibts wenigstens ein Gesetz. Fuer ein allgemeines Kommunikationsgeheimnis-Grundrecht stehen die Gruenen (und die PIRATEN) momentan ziemlich allein.

owe, früher mussten die Leute aufeinander zu gehen um zu reden und konnten dabei gesehen werden,
was war das bloß für eine entdemokratisierte Welt..,

Noe. Das geht erst jetzt. Mit Kameraueberwachung. Sonst konnte ich mir einen ruhigen Ort (Oder sogar meine durch die Unverletzlichkeit der Wohnung geschuetzte Wohnung, aber das soll ja jetzt auch abgeschafft werden, kein Witz) aufsuchen.

Panikmache zur Einführung, nach wenigen Jahren vergessen,

Es gab ueberhaupt keine Einfuehrungen. Bis auf 2. Die erste war die erste Volkszaehlung. Da gabs Einsprueche, und die Gegner haben gewonnen. Puh! Und die jetzigen "Ermaechtigungen".

und immer noch: 99,9% Deutschlands bleibt unberührt, 99,9% der Daten übrigens ungenutzt..

Nur gut, dass Nixon (Watergate) damals zu den 0,1% gehoert hat, nicht wahr? Und wie ist das mit politischen Gegnern? Hab grad das mit dem zu indizieren Kinderbuch gepostet. https://www.fb18.de/mybb/showthread.php?tid=9324

Und 99,9% der Daten bleiben ungenutzt. Und nicht nur das! Es gibt eine Statistik, dass sich allein durch die eingeschraenkten Anwendungsbereiche die Aufklaerungsquote durch die Speicherung nur von 60% auf 60,04% erhoehen wuerde. Und jetzt schau dir mal die Kosten an, die Du persoenlich dafuer zu tragen hast, dass Dein Provider Daten speichert, von denen Du gar nicht moechtest, dass sie gespeichert werden.

Ihr seid wirklich mit Blindheit geschlagen.

wie gesagt, mit Kosten hast du ein tolles Argument, bin voll auf deiner Seite

was ist nun mit dem Kinderbuch? für mich eher ein Beispiel dafür, dass die da oben eh in allen Sachen die Macht haben,
ob Daten gespeichert werden oder nicht,
im Zweifel wird eh der Nachrichtendienst auf 'untypische Weise' eingesetzt ;)

Automatische Kennzeichenerfassung verfassungswidrig
http://www.abendblatt.de/daten/2008/03/11/857391.html

Die Polizeibefugnisse zur automatisierten Massenkontrolle von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein sind nichtig. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verletzen die Gesetze das Datenschutz-Grundrecht der Autofahrer.

Um auch eine Nicht-Springer-und-zitierfaehige Quelle zu zitieren.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/104853

Tja.

Verfassungsgericht 2 - Schaeuble 0