Heut wurden Rechner aus der Roten Flora von der Polizei beschlagnahmt. Die Stimmungslage in der Schanze ist seitdem etwas angespannt…

Kommt alle heute zur Spontandemo, 09.05.2007, 19:00, an der Roten Flora! Und bringt alle eure Freunde mit, und deren Freunde, und deren Freunde… [28]

Die Bundesanwaltschaft ermittle nach etlichen Anschlägen wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, erkläre hierzu die Gruppierung "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) am Mittwoch.

In Hamburg bestätigte eine Sprecherin der Behörder, dass die Durchsuchung des linken Kulturzentrums "Rote Flora" dort einen Terror-Verdacht zum Hintergrund habe.

http://www.zeit.de/online/2007/19/durchsuchung-rote-flora

pöse Polizei

Hintergrund der Durchsuchungen seien zwölf Anschläge auf Einrichtungen in Hamburg, Berlin und Brandenburg. Ein ALB-Sprecher wies den Terror-Verdacht zurück und kritisierte, die Durchsuchungen sollten die geplanten Proteste zum G8-Gipfel behindern. "Der Vorwurf, Terroristen würden sich über einen Internetserver koordinieren, welcher von Linken betrieben wird, ist lächerlich", sagte er.

Jau, ein von Rechten oder Gemaessigten betriebener Server ist viel wahrscheinlicher, die sind ja auch so aktiv gegen diese G8-Gipfel ;)

hey das geht hier nicht darum, dass irgendwelche straftäter vom staat verfolgt werden.
hier geht es darum den widerstand gegen das g8-treffen möglichst klein zu halten und zu kriminalisieren.
es wäre nicht das erste mal wenn durchsungungen mit terrorismus gerechtfertigt werden und am ende garnichts herauskommt. garnichts im sinne von alle anschuldigungen werden zurückgezogen.
das heisst leute die sich nichts zu schulden haben kommen lassen wurden ausspioniert, ihre kontakte untersucht, sie wurden eingeschüchtert und öffentlich angeschuldigt.
das ist ganz schön scheisse.
abgesehen davon sehen sich leute die sich gegen die globalisierung äussern gezwungen sich von irgendwelchen anschlägen zu distanzieren. das führt zu einer spaltung der gegner/innen, was sich aus staatssicht auch als erfolg verbuchen lässt.
andererseits zeigt die aktion, dass sich manche leute ganz schön sorgen darum machen ob die situation unter kontrolle zu halten ist.

Im Artikel von Twist stand, dass es wohl um die Verfolgung von Straftätern geht, bzw. der Eingriff im Zusammenhang mit den Brandanschlägen steht.

Wenn das der Führer wüsste!

Wenn das der Führer wüsste!

Achja, Führer, das heisst folgendes:

1. Hoecker, Sie sind raus!
2. Ich kann diesen Link posten: http://www.zeit.de/2007/17/martenstein-17

Hintergrund seien womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G-8-Gipfel verübt worden seien. In Hamburg handelt es sich dabei unter anderem um einen Brandanschlag der Gruppierung „August 2005“ im Juli 2005 und um einen Anschlag der „AG Herz-infarkt“ vom 8. Dezember 2005. Erst kürzlich, am 26. Januar, hatte die Gruppe „Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen Butter bei die Fische“ ebenfalls einen Brandanschlag verübt. Insgesamt handelt es sich um rund acht Anschläge die in Hamburg seit Juli 2005 verübt worden sind.

http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/09/737769.html

falls das Abendblatt nicht zu den Bösen dazugehört kann also von
> das heisst leute die_sich_nichts_zu_schulden_haben_kommen_lassen wurden ausspioniert,
> ihre kontakte untersucht, sie wurden eingeschüchtert und öffentlich angeschuldigt
keine Rede sein, so schlimm ist es wohl doch noch nicht,

auch wenn die Rechtmäßigkeit durchaus in Frage steht, ist es zumindest kein Willkür/
Unterdrückung der friedlichen Demokratie oder was immer man sich da zusammenmalt ;)


——

> abgesehen davon sehen sich leute die sich gegen die globalisierung äussern gezwungen sich von irgendwelchen anschlägen zu distanzieren

ein starkes Stück, wirklich,
gezwungen zu werden, abzustreiten, eine Straftat zu begehen..

genau wie diese bösen Verkehrspolizisten, denen man versichern muss, heute Nacht nichts zu trinken

falls das Abendblatt nicht zu den Bösen dazugehört

Springer? Nichtböse? [16]

"Böse?" "Nichtböse?"
Immer wieder schön, dieses dümmlich naive Weltbild.

falls das Abendblatt nicht zu den Bösen dazugehört kann also von
> das heisst leute die_sich_nichts_zu_schulden_haben_kommen_lassen wurden ausspioniert,
> ihre kontakte untersucht, sie wurden eingeschüchtert und öffentlich angeschuldigt
keine Rede sein, so schlimm ist es wohl doch noch nicht,

natürlich geht es um anschläge. wenn es keine gäbe, könnte man auch kein §129a verfahren anstrengen.

ich kenne leute deren wohnungen wegen §129 durchsucht wurden. ging durch die presse. die öffentlichkeit war zufrieden, weil es wird ja was gegen die 'bösen' getan.
ein halbes jahr später werden alle verfahren eingestellt.
das heisst nach so rechtsstaatlichen jargon 'unschuldig'.
aber da ist alles schon solange her, dass es keinen mehr interessiert.
das ist das problem das ich meine.
wieviel die leute mit den anschlägen tatsächlich zu tun haben weiss keiner, aber die polizei und das gericht werden schon nicht die wohnungen von unschuldigen durchsuchen.

und zu 'böse zeitungen': ich hab oft den eindruck, dass viele zeitungen nur photographen zur demo schicken und den rest aus dem polizeibericht holen. aber was solls.

mir gehts ja nur um das 'unschuldig',

du streitest also ab, dass 'acht Anschläge in Hamburg seit Juli 2005 verübt wurden' (von diesen Gruppen)?
in der Zeitung klingt das so allgemeingültig, als sei das weit bekannt, als hätte man sich gar dazu bekannt

anonymer Slater

"Böse?" "Nichtböse?"
Immer wieder schön, dieses dümmlich naive Weltbild.

Ja, du hast verstanden. Nein warte, hast du nicht.

mir gehts ja nur um das 'unschuldig',

du streitest also ab, dass 'acht Anschläge in Hamburg seit Juli 2005 verübt wurden' (von diesen Gruppen)?
in der Zeitung klingt das so allgemeingültig, als sei das weit bekannt, als hätte man sich gar dazu bekannt

anonymer Slater

Hat man auch! Die Namen der Gruppierungen sind übrigens zum Totlachen! Alleine schon „Militante Antimilitaristische Initiative („M.A.M.I.“)“! Muahaha. Auch gut sind „Unheilige Allianz Dammbruch“ und „Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen Butter bei die Fische“.

und zu 'böse zeitungen': ich hab oft den eindruck, dass viele zeitungen nur photographen zur demo schicken und den rest aus dem polizeibericht holen. aber was solls.

Die Reporterin heute morgen auf NTV war jedenfalls live vor Ort und meinte, dass ihr persönlicher Eindruck - kein Polizeibericht - war, dass es den Anwesenden in erster Linie um Krawall ging, da die ersten Flaschen und Feuerwerkskörper flogen, so wie die Dunkelheit einsetzte.

Wenn man solche 'bösen' Berichte nicht möchte, müsste man erst mal aktiv gegen solche Leute in der eigenen Mitte vorgehen. Ich höre immer viel schlimme Polizei hier, viele schlimmer Wirtschaftler da. Aber dass solche Radikale verurteilt werden, habe ich auch beim Interview mit dem Florasprecher auf N24 heute morgen vermisst.

und noch ein zeitungsartikel Zeit.de: Fahndung zur Abschreckung

Die Videokonferenz ist meiner Meinung nach auch sehr interessant, wenn man etwa 45 Minuten Zeit mitbringt. Ich sehe da übrigens auch keine Verhamlosung der Anschläge.

http://de.indymedia.org/2007/05/176363.shtml

dass es den Anwesenden in erster Linie um Krawall ging, da die ersten Flaschen und Feuerwerkskörper flogen, so wie die Dunkelheit einsetzte.

erstmal "den Anwesenden": schöne, falsche Verallgemeinerung.
"sowie die Dunkelheit einsetzte" hört sich danach an, dass hier ein Zusammenhang bestünde. Den sehe ich allerdings nicht - es war auch schon während der Demo dunkel. naja.

Und um noch mehr Videomaterial zu posten:
http://www.zeit.de/online/2007/20/hamburg_reuters

Zugleich zeigte sich der CDU-Politiker [de Maiziere] verwundert über die Kritik an der Großrazzia der Polizei im Zusammenhang mit der G-8-Konferenz. Er verwies darauf, dass die Ermittlungen von der Generalbundesanwaltschaft angeordnet worden seien.

Ja, dann kann man natürlich nichts kritisieren. Diese Leute machen natürlich immer Das Richtige^tm.

[…]so schlimm ist es wohl doch noch nicht[…]

Ich würde es schon recht schlimm finden, so 6-9 Monate ohne Computer dazustehen. Auch wenn er mir dann eventuell zurückgegeben wird.
Oder man wohnt in einer Gegend, in denen Hausdurchsuchungen bei einem nicht als ganz so toll gelten (wohl mindestens fast überall). Ich hätte keine Lust, von Nachbarn dann immer als "der mit der Hausdurchsuchung" angesehen zu werden.
Man kann natürlich auch das Pech haben, seine Räume direkt neben einem durchsuchtem Raum zu haben und mitdurchsucht zu werden - siehe Pressekonferenz.
Zudem bekommen durchsuchte Einrichtungen dann mal nett den "hier sind Terroristen"-Stempel und ihre Mitarbeiter/Besucher/Ähnliches werden auf "gewaltbereit" reduziert.

Aber wir sind ja alle vollkommen rational und deshalb geschieht sowas natürlich nicht.

/edit: da hat doch tatsächlich jemand ein schönes Lied von Georg Kreisler in diesem Zusammenhang verlinkt:
http://lysis.blogsport.de/2007/05/10/wir-sind-alle-terroristen/
Das Lied ist übrigens 1985 auf der Platte "Wo der Pfeffer wächst" erschienen. Weitere Infos und Lesenswertes gibt es auf www.georgkreisler.de (Seine Texte über Theater sind durchaus lesenswert, aber ich schweife in den Augen mancher wohl wieder zu weit ab. [25])

Ich würde es schon recht schlimm finden, so 6-9 Monate ohne Computer dazustehen. Auch wenn er mir dann eventuell zurückgegeben wird.

Also, das letzte mal, als einem Freund und mir der Computer beschlagnahmt wurde, bekam nur ich den wieder. Die Staatsanwaltschaft war so nett, die Untersuchungen gegen die Zahlung einer geringen Summe von damals 900 DM zu beenden—ob die Anschuldigungen richtig waren, war noch nicht erwiesen. Mein Kollege damals bekam einen ähnlichen „Deal“, aber da hat die Polizei(?) den (frisch für über 1000 DM erworbenen) Rechner nach 6 Monaten Ermittlungen auf 800 DM geschätzt und erklärt, wenn er denen den Rechner überlässt, dann stellen sie die Ermittlungen ein.

Nur so am Rande. ;-)

Unsere Staatsanwaltschaft ermittelt nur zu unserem Besten, es trifft immer nur die Bösen, und wenn man etwas übertreibt, dann nur zu unserer eigenen Sicherheit. Immer brav wiederholen, bis man es glaubt. Ich kann das gut verstehen, wenn man anfängt daran zu zweifeln, wird man sehr schnell sehr zynisch und recht depressiv, und das ist schlecht, deshalb also besser vermeiden.

@DeGT
verstehe ich nicht,

hast du meinen Satz als 'so schlimm sind solche Polizei-Aktionen allgemein nicht' verstanden?
ich meinte aber 'es ist (noch) nicht eine so schlimme Zeit, in der jedermann durchsucht werden kann,
(noch) trifft es nur die, die sich zur Brandanschläge selbst ins Abseits stellen'

——-

> Ich hätte keine Lust, von Nachbarn dann immer als "der mit der Hausdurchsuchung" angesehen zu werden.

übrigens: sowas passiert nur, wenn nur bei einem durchsucht wird und die anderen unbehelligt bleiben,
warum wohl?..
wenn alle Unschuldigen durchsucht werden, kann man dadurch zumindest keine Sonderstellung einnehmen

aber wie gesagt, gesetzestreue Menschen trifft es ja (noch ;) ) nicht,


edit: der zeitgleiche Beitrag von Anarch dazwischen passt ja gut ;)

(noch) trifft es nur die, die sich zur Brandanschläge selbst ins Abseits stellen'

Eine gewagte Behauptung, die ich bezweifle (Gründe hierfür sind an verschiedenen Stellen (Zeit etc.) schon zitiert / verlinkt worden). Mich würde es freuen, wenn du diese Behauptung begründen könntest.

> Ich hätte keine Lust, von Nachbarn dann immer als "der mit der Hausdurchsuchung" angesehen zu werden.

übrigens: sowas passiert nur, wenn nur bei einem durchsucht wird und die anderen unbehelligt bleiben,

Habe ich etwas anderes behauptet? So eine Maßnahme wird nicht dadurch besser, dass sie nicht alle trifft.
Und dass es nicht alle trifft bedeutet nicht, dass es nur die "richtigen" trifft.

ich kann es nicht begründen,
ich kann es nur zum x-ten Mal wiederholen, falls du immer noch nicht den Kern siehst:

da stand eben die Anfang-Aussage von T:
> das heisst leute die sich nichts zu schulden haben kommen lassen wurden ausspioniert,
> ihre kontakte untersucht, sie wurden eingeschüchtert und öffentlich angeschuldigt.

und in der Zeitung stand dann dagegen, dass es nicht irgendjemanden traf, sondern böse Brandanschläger
daraus folgerte/ mutmaßte ich, dass es (zumindest bei dieser Aktion) keine Unschuldigen traf,

einfache Logik oder? ;)

die allgemeinen Verschwörungstheorien kann ich natürlich nicht widerlegen,
haben ja leider sicherlich auch viel Wahres in sich

—–

> Habe ich etwas anderes behauptet?

na was du genau behauptet hast, weiß ich ja nicht, deswegen auch mein 'verstehe ich nicht',
habe dann wieder den allgemeinen Tenor 'der Staat ist böse zu allen Unschuldigen' aufgegriffen,

wer da nun wen falsch versteht oder interpertiert
brauchen wir in diesem Teilpunkt wohl nicht weiter auseinander zu nehmen oder? ;)

Unsere Staatsanwaltschaft ermittelt nur zu unserem Besten, es trifft immer nur die Bösen, und wenn man etwas übertreibt, dann nur zu unserer eigenen Sicherheit. Immer brav wiederholen, bis man es glaubt. Ich kann das gut verstehen, wenn man anfängt daran zu zweifeln, wird man sehr schnell sehr zynisch und recht depressiv, und das ist schlecht, deshalb also besser vermeiden.

Na ja, es geht hier um mehrere Brandanschläge. Ist es nicht schlimmer, wenn dann mal durch mangelnde Ermittlung Menschen und Existenzen verbrennen, als dass Unschuldige als "der mit der Hausdurchsuchung" tituliert werden und sechs Monate auf ihren PC verzichten müssen? Ich behaupte nicht, dass es so wie es ist optimal ist. Aber die Schuld auf die Staatsanwaltschaft, Polizei, $foo zu schieben finde ich auch nicht richtig. Schuld sind letztlich diejenigen die diese Brandanschläge verursacht haben.

Na ja, es geht hier um mehrere Brandanschläge. Ist es nicht schlimmer, wenn dann mal durch mangelnde Ermittlung Menschen und Existenzen verbrennen, als dass Unschuldige als "der mit der Hausdurchsuchung" tituliert werden und sechs Monate auf ihren PC verzichten müssen?

Schwierige Frage, insbesondere, wenn du dann noch quantifizierst: Ab wievielen 3-Tage-Knastaufenthalten ist es denn schlimmer als die Gefährdung eines Menschenlebens (wohlgemerkt nicht des Tötens selbst, nur die Gefährdung)? Ganz schwieriges Thema.

Das Ganze wurde mal mit dem lustigen „Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils“ angeführt, das dann durch „Gefahr im Verzuge“ etwas aufgeweicht wurde.

Das Problem hier ist jedoch nicht, dass hier ein paar Leute „zu viel“ durchsucht wurden. Das wäre kaum die Aufregung wert, das passiert ständig, damit lebt man in grenzlegalen Kreisen eigentlich täglich, passiert halt.

Der Vorwurf ist hier, dass diese Durchsuchungen nicht stattfanden, um Menschenleben zu schützen, sondern um vom Gebrauch des Demonstrationsrechtes abzuschrecken, um vor Meinungsäußerung zu warnen, etc. D.h. der Vorwurf geht gar nicht darum, dass hier evtl. ein unschuldiger durchsucht wurde, sondern dahin, dass hier das Gewaltmonopol und das Recht auf Verletzung der Privatsphäre durch den Staat missbraucht wurde, um seine Bürger vor Meinungsäußerungen und Protesten abzuhalten. Und das finde ich schon sehr problematisch.

Natürlich ist das nur ein Vorwurf.

Ich behaupte nicht, dass es so wie es ist optimal ist. Aber die Schuld auf die Staatsanwaltschaft, Polizei, $foo zu schieben finde ich auch nicht richtig. Schuld sind letztlich diejenigen die diese Brandanschläge verursacht haben.

Die Schuldfrage ist sowieso problematisch. Ist nicht derjenige Schuld, der die Umstände so geschaffen hat, dass jemand diese Brandanschläge macht? Wie weit geht man die Kausalitätskette der „Schuld“ zurück? Wieso hört man gerade dort auf, und nicht früher oder später?

Viel relevanter wäre für mich ja die Überlegung, wie man solche Situationen in Zukunft vermeidet. Dafür muss man sicherlich auch eine Kausalitätsuntersuchung anstellen, aber glaubst du wirklich, dass übereifrige Hausdurchsuchungen derartige Probleme in Zukunft vermeiden? Ich kann mir durchaus vorstellen, dass genau das Gegenteil dabei passiert.

Ich kann das gut verstehen, wenn man anfängt daran zu zweifeln, wird man sehr schnell sehr zynisch und recht depressiv, und das ist schlecht, deshalb also besser vermeiden.

Oder auch beliebt: Man begeht dann Selbstmord. [23]

> Ab wievielen 3-Tage-Knastaufenthalten ist es denn schlimmer als die Gefährdung eines
> Menschenlebens (wohlgemerkt nicht des Tötens selbst, nur die Gefährdung)?

geht leider auch andersrum: wieviele Brandanschläge braucht es, bis mal was passiert?
wer liegt wohl im Moment vorne? die 8 Anschäge oder die eine Durchsuchung

(ok ok, gleich wird wohl jemand erzählen wieviel die Polizei noch schon gemacht hat?)

> um seine Bürger vor Meinungsäußerungen und Protesten abzuhalten.

wer genau läßt sich eigentlich dadurch abschrecken?
zivilisierte Menschen und Vereine mit ernsthaften Zielen und demokratischen Methoden?
kann ich mir nicht vorstellen,
werden solche respektablen Protestler auch durchsucht? warum wohl nicht?..

ist es nicht eher so, dass hier die Krawall-Gruppen und Kriminellen mal gezeigt bekommen, dass sie sich nicht alles erlauben können?
allein schon Begriffe wie 'Linke Szene', Namen wie 'militante gruppe' usw.,
wieso trifft es nur lauter solche Gruppen, sind diese wirklich der repräsentative Durchschnitt der 'Bürger' in Deutschland?

na vielleicht die einzigen, die sich engagieren, was? ;)

also auch wenn ich gerne ebenso die allgemeinen Tendenzen bedenklich sehe,
dann sehe ich in diesem Fall
> um seine Bürger vor Meinungsäußerungen und Protesten abzuhalten
doch als gewagt und passend zurecht gebogen an,
treffender ist:
um die Krawall-Protestler von Krawall-Protesten abzuhalten

> Ab wievielen 3-Tage-Knastaufenthalten ist es denn schlimmer als die Gefährdung eines
> Menschenlebens (wohlgemerkt nicht des Tötens selbst, nur die Gefährdung)?

geht leider auch andersrum: wieviele Brandanschläge braucht es, bis mal was passiert?
wer liegt wohl im Moment vorne? die 8 Anschäge oder die eine Durchsuchung

(ok ok, gleich wird wohl jemand erzählen wieviel die Polizei noch schon gemacht hat?)

Stimmt, zitat aus http://www.zeit.de/online/2007/20/g8-durchsuchungen

900 Polizisten durchsuchten am Mittwoch in sechs Bundesländern insgesamt 40 Wohnungen und Büros.

Die Artikel aus Zeit & SZ ergeben für mich den Eindruck das mit den Razzien & 129a tätsächlich nur eingeschüchtert werden soll und am Ende es zu keiner Verurteilung der Beschuldigten kommen wird.

> Ab wievielen 3-Tage-Knastaufenthalten ist es denn schlimmer als die Gefährdung eines
> Menschenlebens (wohlgemerkt nicht des Tötens selbst, nur die Gefährdung)?

geht leider auch andersrum: wieviele Brandanschläge braucht es, bis mal was passiert?
wer liegt wohl im Moment vorne? die 8 Anschäge oder die eine Durchsuchung

Ja, in der Tat. Wenn diese Seite nicht existieren würde, wäre es kein "schwieriges Thema".

> um seine Bürger vor Meinungsäußerungen und Protesten abzuhalten.

wer genau läßt sich eigentlich dadurch abschrecken?

Relativ viele Leute. In meinem Bekanntenkreis zum Beispiel mindestens zwei, die gerne mit nach Heiligendamm gekommen wären um zu demonstrieren, aber Angst haben, dass die Polizei da etwas "zu viel des Guten" abliefert.

zivilisierte Menschen und Vereine mit ernsthaften Zielen und demokratischen Methoden?

Du meinst, Globalisierungskritik ist nicht ernsthaft und Demonstrationen sind keine demokratische Methoden? Sehr interessant.

kann ich mir nicht vorstellen,
werden solche respektablen Protestler auch durchsucht? warum wohl nicht?..

Doch, werden sie, das ist ja das Problem. Oh, moment, du kannst natürlich auch "respektabel" so definieren, dass nur die, die nicht durchsucht werden "respektabel" sind, dann passt deine Aussage wieder.

Du machst dir das Ganze sehr einfach.

Die Polizeit macht schon das Richtige (egal wie selbst die "Durchschnitts"-Presse das berichtet), es trifft eh nur die Schuldigen[tm], und alles ist gut.

Muss ein schönes Leben sein.

Anarch

> Du meinst, Globalisierungskritik ist nicht ernsthaft und Demonstrationen sind keine demokratische Methoden? Sehr interessant.

> Oh, moment, du kannst natürlich auch "respektabel" so definieren, dass nur die, die nicht durchsucht werden "respektabel" sind, dann passt deine Aussage wieder.

ist das dein Niveau? kommt ja öfter, aber selten so platt wie hier,
also noch mal:
ich rede doch nicht über den Inhalt, sondern über die Personen und ihre kriminelle Methoden

in einem Artikel bei Zeit
http://www.zeit.de/online/2007/19/g8-razzia-proteste
steht ein passender Abschnitt:

Die globalisierungskritische Organisation Attac sprach von dem "Versuch, das gesamte Spektrum der G8-Gegner zu kriminalisieren". Attac war nicht von den Durchsuchungen betroffen.

allein schon die ersten vier Worte 'Die globalisierungskritische Organisation Attac',
hast du irgendwo schon mal 'Die globalisierungskritische Organisation militante gruppe' gelesen?

von Attac (bis heute nie gehört) gibts ne seriöse Homepage
http://www.attac.de/index.php
Presseberichte, werden in Zeitungen ernstgenommen usw.

eine Menge zivilisierter Menschen für demokratischen Protest
und siehe da: bei denen wurden keine Durchsuchen gemacht, auf deren Konto gehen keine Brandanschläge,

diese definiere nicht ich als 'respektabel', das kommt von ganz alleine,
siehst du nun den Unterschied zu den Krawallmachern?

———

>> werden solche respektablen Protestler auch durchsucht? warum wohl nicht?..

> Doch, werden sie, das ist ja das Problem.

+

> Du machst dir das Ganze sehr einfach.
> Die Polizeit macht schon das Richtige (egal wie selbst die "Durchschnitts"-Presse das berichtet), es trifft eh nur die Schuldigen[tm], und alles ist gut.

hallo? lass Fakten sprechen?
da sind Fakten, dass es genau die Bösen trifft,
und du wunderst dich, dass ich denke, dass es die Bösen trifft?

wenn es anders ist, dann wirf mir doch nicht vor, dass ich den falschen Dingen glaube,
sondern erzähle wie es richtig ist/ Links/ was auch immer

es erscheint wie immer nur wie heiße Luft, aber nix dahinter

Attac […]
diese definiere nicht ich als 'respektabel', das kommt von ganz alleine,
siehst du nun den Unterschied zu den Krawallmachern?

Attac? Respektabel? Kläre mich auf, falls ich mich irre, aber AFAIK sind das die, die durch die Organisation Schwarzer Blöcke die Gewalteskalation auf Demonstrationen fröhlich mitbetreiben, jene, die auf "Informationsveranstaltungen" ganz tief in die Rethorikkiste greifen, um Gewaltstimmung herbeizuhetzen? Halt eben jene Leute, deretwegen sich friedliche Leute wie ich zehnmal überlegen müssen, ob etwas nutzloser Protest es wirklich wert ist, geknüppelt zu werden, weil man die falsche Kleidung trägt.

full ACK

ich rede doch nicht über den Inhalt, sondern über die Personen und ihre kriminelle Methoden

Gut, über die rede ich auch, nur das die Personen, über deren kriminelle Methoden ich rede ja Recht haben, weil sie die armen guten Bürger vor bösen Kriminellen schützen.

von Attac (bis heute nie gehört) gibts ne seriöse Homepage
http://www.attac.de/index.php
Presseberichte, werden in Zeitungen ernstgenommen usw.

Attac ist sozusagen die globalisierungskritische NGO, und war selbst schon oft genug Ziel von Hausdurchsuchungen. Ach nein, attac nicht, nur Mitglieder von attac, da muss man natürlich unterscheiden.

In linken Kreisen ist attac nicht ganz unumstritten, aber das gehört hier nicht hin.

eine Menge zivilisierter Menschen für demokratischen Protest

Lustig, was du von einer einzelnen Homepage so alles erkennst ;-)

und siehe da: bei denen wurden keine Durchsuchen gemacht, auf deren Konto gehen keine Brandanschläge,

Ersteres ist falsch (füge ein "diesmal" hinzu, dann wird es richtiger, auch wenn attac-Mitglieder durchsucht wurden, aber das hat mit attac nichts zu tun), zweiteres mag richtig sein.

Du behauptest da implizit, dass alle, die durchsucht wurden, irgendwelche linken Bombenleger sind. Glaubst du ernsthaft, dass alle 900 durchsuchungen Verurteilungen bringen? Nein? Gut, die Polizei nämlich auch nicht. Aber es werden ja nur die bösen irren durchsucht.

siehst du nun den Unterschied zu den Krawallmachern?

Ich sehe einen Unterschied zwischen Krawallmachern und friedlichen Protestlern.
Ich sehe auch einen Unterschied zwischen durchsuchten und nicht durchsuchten Personen.
Aber was nur du hier siehst ist, dass diese beiden Unterscheidungen identisch sind.

hallo? lass Fakten sprechen?
da sind Fakten, dass es genau die Bösen trifft,
und du wunderst dich, dass ich denke, dass es die Bösen trifft?

Wo sind Fakten, dass es genau "die Bösen" trifft?

Die einzigen Fakten sind, dass hier eine recht große Zahl von Personen mit einem ziemlich massivem Eingriff in die Privatsphäre leben müssen, weil der Verdacht besteht, dass sie etwas mit Leuten zu tun haben, die vor anderthalb Jahren Brandanschläge verübt haben. Verdacht. Lies es bitte nochmal. Und hier beschweren sich doch recht viele Leute darüber (unter anderem die respektablen attac-Leute), dass das weit über das vernünftige Maß der Strafverfolgung hinausgeht, und es sich offensichtlich um eine Einschüchterungstaktik handeln soll (Einschüchterungstaktiken sind übrigens im Vorfeld von G8-Gipfeln durchaus normal).

Und lies dir das hier bitte nochmal durch:

ich kenne leute deren wohnungen wegen §129 durchsucht wurden. ging durch die presse. die öffentlichkeit war zufrieden, weil es wird ja was gegen die 'bösen' getan.
ein halbes jahr später werden alle verfahren eingestellt.
das heisst nach so rechtsstaatlichen jargon 'unschuldig'.
aber da ist alles schon solange her, dass es keinen mehr interessiert.
das ist das problem das ich meine.
wieviel die leute mit den anschlägen tatsächlich zu tun haben weiss keiner, aber die polizei und das gericht werden schon nicht die wohnungen von unschuldigen durchsuchen.

Und du konstruierst aus Vorwürfen gleich mal Fakten, und aus dem Faktum einer Hausdurchsuchung leitest du den Beweis für "Krawallmacherei" ab.

Das ist heiße Luft, mein Lieber.

Anarch

puh, also dass Attac immer noch frei von Brandanschlägen (nach besten Wissen) und Durchsuchungen ist, kann ich noch als Fakt zählen?
ich kenne die ja nicht mal, hab eine Beispiel gesucht und drücke noch die Daumen, auf's richtige Pferd gesetzt zu haben ;)

aber ist ja auch egal, nun sollte doch wenigstens verständlich sein, was ich gemeint hatte

—-

> Du behauptest da implizit, dass alle, die durchsucht wurden,
> irgendwelche linken Bombenleger sind. Glaubst du ernsthaft,
> dass alle 900 durchsuchungen Verurteilungen bringen?
> Nein? Gut, die Polizei nämlich auch nicht. Aber es werden ja nur die bösen irren durchsucht.

äh, 40 durchsuchten von 900 Polizisten?

waren vielleicht nicht alles Bombenleger (obwohl es von der Zahl her durchaus passen würde), aber Unterstützer, Gruppenmitglieder usw, bzw wurden nicht auch Büros durchsucht?

und wenn es keine Verurteilungen gibt, dann war das ganze ungerechtfertigt?
ungerechtfertigt war es doch eher aus den anderen Gründen (Einschüchterungstaktiken)

——-


> Wo sind Fakten, dass es genau "die Bösen" trifft?

Brandanschläge?

> Die einzigen Fakten sind, dass hier eine recht große Zahl
> von Personen mit einem ziemlich massivem Eingriff in die
> Privatsphäre leben müssen, weil der Verdacht besteht,
> dass sie etwas mit Leuten zu tun haben, die vor anderthalb
> Jahren Brandanschläge verübt haben.

> Und du konstruierst aus Vorwürfen gleich mal Fakten,
> und aus dem Faktum einer Hausdurchsuchung leitest
> du den Beweis für "Krawallmacherei" ab.

wie gesagt: Brandanschläge, haben sich dazu bekannt usw.

und selbst bei Vorwürfen:
was hälst du denn für die richtigen Schritte um 'Vorwürfen' und 'Verdachten' nachzugehen?
es wurde ja doch niemand in Selbstjustiz verurteilt, sondern Wohnungen/ Büros durchsucht?

> aus dem Faktum einer Hausdurchsuchung leitest du den Beweis für "Krawallmacherei" ab.

> wieviel die leute mit den anschlägen tatsächlich zu tun haben weiss keiner,
> aber die polizei und das gericht werden schon nicht die wohnungen von unschuldigen durchsuchen.

das Faktum ist der Brandanschlag, zum x-ten Mal ;)

In Hamburg handelt es sich dabei unter anderem um einen Brandanschlag der Gruppierung „August 2005“ im Juli 2005 und um einen Anschlag der „AG Herz-infarkt“ vom 8. Dezember 2005. Erst kürzlich, am 26. Januar, hatte die Gruppe „Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen Butter bei die Fische“ ebenfalls einen Brandanschlag verübt. Insgesamt handelt es sich um rund acht Anschläge die in Hamburg seit Juli 2005 verübt worden sind.

ich habe ja von Anfang an geschrieben, das ist so deutlich formuliert, dass es anscheinend als gegeben von jederman akzeptiert wird,

aber klar, alles erfunden und erlogen, Polizei und Staatsanwaltschaft und Regierung und Presse stecken unter einer Decke,

die lieben Linken werden es nicht gewesen sein (obwohl sie sich gar dazu bekannt haben?),
(und selbst wenn, wenn das einer in einer Krawall-Gruppe macht, dann ist sein Nebenmann natürlich ein netter Kerl und hat rein gar nix damit zu tun),
das könnte jeder in Hamburg gewesen sein obwohl es keine Hinweise auf andere Verursacher gibt (und die sich gar dazu bekannt haben?),
solange die Beweise nicht da sind darf man keine Durchsuchungen machen,
alles klar..

——-

und nebenbei:

> Und hier beschweren sich doch recht viele Leute darüber
> (unter anderem die respektablen attac-Leute), dass das
> weit über das vernünftige Maß der Strafverfolgung hinausgeht,
> und es sich offensichtlich um eine Einschüchterungstaktik handeln soll
> (Einschüchterungstaktiken sind übrigens im Vorfeld von G8-Gipfeln durchaus normal).

hier stimme ich zu bzw dass kann ich mir gut vorstellen, auch wenn du es kaum glauben kannst,
wobei natürlich schwierig ist, 'das vernünftige Maß der Strafverfolgung' festzulegen (ich wüßte es nicht),
dennoch bleibts bei
'um die Krawall-Protestler von Krawall-Protesten abzuhalten'
statt
> um seine Bürger vor Meinungsäußerungen und Protesten abzuhalten

die Polizei (bzw. die Führung/ Regierung) mag stümperhaft vorgehen,
und sich das Recht zurecht biegen, weil sie sich nicht anders zu helfen weiß,

aber ihr eine Hetze gegen die Allgemeinheit aufzubrummen halte ich für unfair übertrieben,
das Ziel ist noch erkennbar und es trifft nur böse Buben bzw deren willige Sympathisanten/ Mithelfer

den negativen Eindruck haben sie selber sicher auch vorhergesehen, mussten das aber in Kauf nehmen

(ich brabbel jetzt viel, nicht zu ernst nehmen, nur die Richtung erkennen ;) )

> Wo sind Fakten, dass es genau "die Bösen" trifft?

Brandanschläge?

Ich glaube bestritten wird nicht, dass es böse Leute gibt, die Brandanschläge verüben, sondern das alle, die von der Aktion betroffen sind tatsächlich eben dies getan haben.

und ich habe nur beantwortet was ich meinte,

eine Antwort 'die angeblichen Fakten die du aus der Zeitung zitierst, gelten nicht bzw. reichen nicht für alle Durchsuchungen' wäre final und nicht weiter zu bemängeln,

eine Antwort 'Wo sind Fakten, dass es genau "die Bösen" trifft?' führte aber noch mal zu einem Hinweis darauf ;)

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25276/1.html

Was es nicht alles gibt…

wow
das find ich ja mal spannend.

ich musste bisschen suchen, aber ich hab den SQL Dump noch gefunden: https://ssl3.turboshare.de/v/1084765/db.sql.bz2.html

Viel Spass…

sorry fürs Nachhaken, aber das passt so gut ;)



Heiner Geißler tritt Attac bei
http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/16/741549.html

Attac zitierte Geißler mit den Worten: „Ich trete bei Attac ein, weil ich das Recht auf gewaltfreie Demonstration, für das Attac eintritt, nachdrücklich unterstütze.“

vs.

Militante Gipfel-Gegner bekennen sich zu Farbanschlag auf das Hotel Louis C. Jacob
http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/16/741196.html


naja, von der Feindpresse eben ;)

Ich habe heute in Deutschlandradio Kultur einen interessanten Beitrag zur Machtausübung gehört.

Unter http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/signale/625870/ kann man ihn nachlesen und auch zum Hören herunterladen.


Um nochmal ein bisschen auf alte posts zu antworten:

aber ihr [der Polizei] eine Hetze gegen die Allgemeinheit aufzubrummen halte ich für unfair übertrieben,
das Ziel ist noch erkennbar und es trifft nur böse Buben bzw deren willige Sympathisanten/ Mithelfer

Ich denke nicht, dass jemand behauptet hat, die Polizei würde "gegen die Allgemeinheit" hetzen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass es nur "die richtigen" trifft. Siehe dazu auch das Video der Pressekonferenz.

Ich finde es allerdings bedenklich, dass du auch "Sympathisanten" zu den Bösen zählst. Das sympathisieren mit einer terroristischen Vereinigung steht in Deutschland gar nicht unter Strafe. Das finde ich auch gut so, da die Grenze da bedrohlich fließend sein kann.

Ich sehe es auch nicht ein, auf einer Demo von Polizisten schlecht behandelt zu werden, nur weil in meinem temporären erweiterten räumlichen Umfeld "Böse Leute" sein könnten. Ein höheres Sicherheitsempfinden habe ich dadurch nicht. Aber das fällt wohl unter "Wo gehobelt wird, da fallen Späne"… Aber was geht man auch auf so eine Demo.
Wenn ich die Polizei gefragt habe, was man denn dagegen tun soll, wurde mir nur mit "Zuhausebleiben" oder "Halten Sie sich doch einfach möglichst weit von der Polizei entfernt auf" geantwortet. Gut gesagt bei einem Wanderkessel - als wenn ich extra zur Polizei gehen würde. ich denke mal, dass fast alle Demonstranten lieber weit weg von der Polizei sein würden.

mal wieder ein einzelnes dahingesagtes Wort, über dass ich nun näher nachdenken musst,
aber du bringst deine Kritik wenigstens sachlich ernst an, da tue ich das gerne,

also ich meine schon richtig dolle Sympathie, im Sinne von eingeweiht gewesen sein, zugestimmt haben, nicht die Polizei gewarnt haben usw.,
ein Teil des Systems, wenn auch ein anderer letztlich den Knopf gedrückt hat,
nicht mal Mithelfer in Form von Planung oder sonstwas, einfach nur Mitläufer, Mitschuldiger,

vielleicht gar erst danach davon erfahren aber kennt die Schuldigen persönlich, findet das gut/ akzeptabel für die Sache, wendet sich nicht von der Gruppe ab usw.

jeden flüchtigen Leser der Flugblätter muss man nun wiederum nicht dazuzählen ;)
ist schwierig wie überall,
aber bei nur 40 Durchsuchungen in ganz Norddeutschland wird es wohl eine gewisse engere Auswahl gegeben haben


also das meinte ich so ungefähr mit Sympathisant, unabhängig von genauen Definitionen im Gesetz ;)

wenn das Gesetz das anders sieht, glaube ich gerne, dass es dem Gesetz nach 'Unschuldige' traf,
auf solche Details lege ich keinen so großen Wert,
und dass das dann von der Polizei nicht rechtmäßig war kann man gerne folgern,

dann wäre es in diesem Teilpunkt nur meine persönliche Meinung, dass es keine 'Unschuldigen' traf

——–

> Ich denke nicht, dass jemand behauptet hat, die Polizei würde "gegen die Allgemeinheit" hetzen.

schöne Meldung, denn dass man sowas tun könnte, hielt ich anfangs auch für recht abwegig,
trotz des Artikels in der Zeit, der sicherlich eine breite entsprechende Richtung wiedergibt,

davon war anfangs von mir nicht die Rede, erst als Anarch diese These aufstellte:
> um seine Bürger vor Meinungsäußerungen und Protesten abzuhalten

> Ich denke nicht, dass jemand behauptet hat, die Polizei würde "gegen die Allgemeinheit" hetzen.

schöne Meldung, denn dass man sowas tun könnte, hielt ich anfangs auch für recht abwegig,
trotz des Artikels in der Zeit, der sicherlich eine breite entsprechende Richtung wiedergibt,

davon war anfangs von mir nicht die Rede, erst als Anarch diese These aufstellte:
> um seine Bürger vor Meinungsäußerungen und Protesten abzuhalten

Der Staat muss nicht gegen die Allgemeinheit hetzen um seine Bürger von Protest abzuhalten. Es reicht, den Protest zu diskreditieren. Dann möchten sich viele nicht mehr mit dem Protest identifizeren und werden so abgehalten.
Um dieses Verfahren anzuwenden reicht es eben, den Protest durch Hausdurchsuchungen etc. in eine terroristische Ecke zu stellen. Für die Hausdurchsuchung reichen dann ein paar "Opfer" - alle zu durchsuchen wäre sogar kontraproduktiv für diese Taktik. Das wäre dann die Taktik der direkten Einschüchterung.


Was du jetzt gerade als "Sympathisant" bezeichnet hast ist wohl folgendes:

(2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Diese "Mitwisserschaft" hat allerdings nichts mit Sympathie zu tun.

Ich finde es durchaus wichtig bei diesem Thema, das so handfeste Auswirkungen auf Leute hat, genau zu sein.

vielleicht gar erst danach davon erfahren aber kennt die Schuldigen persönlich, findet das gut/ akzeptabel für die Sache, wendet sich nicht von der Gruppe ab usw.

jeden flüchtigen Leser der Flugblätter muss man nun wiederum nicht dazuzählen [zu den Sympathisanten - anm. DeGT] ;)

ok, angenommen ich würde das Inbrandsetzen von Autos "für die Sache" wirklich richtig gut finden und das auch sagen. Sollte die Polizei zu mir kommen und mein Haus durchsuchen? Wäre es deinen Vorstellungen nach angemessen, wenn ich hierfür verurteilt würde?

was heißt schon verurteilen?
ich finde das genauso schlimm wie ich jede Zigarette für Körperverletzung halte,
aber dennoch laufe ich freiwillig durch die Straßen oder rede hier weiter mir dir,
sind doch nur Gedankenäußerungen, die man nicht konsequent durchhalten kann

und wie geschrieben: es gibt Abstufungen zwischen nahen Bekannten und frei daherredenen/ zwischen einzelnen und vielen Anhaltspunkten,
da gibts kein reines Schwarz/ Weiß

aber nun direkt geantwortet:
- ja, ich finde dass du da eine falsche Sache gut findest (fändest, hypothetisch?),
- und nein, die Polizei sollte (leider) nicht zu dir kommen, weil sie dann ja zu sehr vielen kommen müsste (nehme ich pessimistisch gesehen an),
- und wiederum ja: in einer perfekten Welt würdest du dafür etwas argwöhnisch bei der Polizei vermerkt werden, aber selbst dann wäre das für eine Durchsuchung kein Grund, weil es immer noch erstmal nur Gerede ist, was sollte da eine Durchsuchung bringen?
- und nein: von Verurteilung habe ich bisher noch überhaupt nicht geredet, viel zu kompliziert

<<
edit: den Widerspruch zwischen Punkt 2 'und nein, die Polizei sollte (leider) nicht zu dir kommen'
und Punkt 3 'was sollte da eine Durchsuchung bringen?' sehe ich auch ;)
ich meinte bei Punkt 2 vor allem das 'zu viele', hatte da noch nicht über Durchsuchung entschieden ;)
>>


———

> Der Staat muss nicht gegen die Allgemeinheit hetzen um seine Bürger von Protest abzuhalten. Es reicht, den Protest zu diskreditieren.

das ist jetzt wiederum eine fruchtlose Wortklauberei,
dann ersetze 'gegen die Allgemeinheit hetzen' durch 'diskreditieren' oder was immer ich aus Anarch herausinterpretieren DARF,

bzw. umformuliert: ich finde es übertrieben, darzustellen, dass der Staat/ die Polizei 'den Protest' allgemein diskreditiert,
sondern eben nur den radikalen/ kriminellen Protest

———

> Diese "Mitwisserschaft" hat allerdings nichts mit Sympathie zu tun.
> Ich finde es durchaus wichtig bei diesem Thema, das so handfeste Auswirkungen auf Leute hat, genau zu sein.

die Genauigkeit würde ich gerne an den Tag legen (mir fallen aber auch manchmal Redewendungen ein.. ;) ),
mir stehen aber leider nur meine beschränkten Kenntnisse zur Verfügung..

ich halte aber die Äußerung meiner losen Gedanken für wichtiger als die Einhaltung dieser ehrenwerten Absichten

Wieder mal ein Zeitungsartikel zum Thema G8 Proteste:

Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin sind im Streit um die Menschenrechte hart aneinander geraten. Merkel zeigte sich "besorgt", dass Oppositionsführer gehindert wurden, in Samara zu demonstrieren. Putin konterte mit einem Verweis auf deutsche Praktiken.

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/ausland/artikel/769/114655/

So viel dazu:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25318/1.html

Und das find ich mal besonders interessant:

Andreas Christeleit verplappert sich zu Hausdurchsuchungen bei G8-Gegnern

http://video.google.com/videoplay?docid=-1808074637702017317&hl=de_

Suchaktion in Hamburg:
Polizei soll systematisch Post von G-8-Kritikern filzen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484864,00.html

Andreas Christeleit verplappert sich zu Hausdurchsuchungen bei G8-Gegnern

http://video.google.com/videoplay?docid=-1808074637702017317&hl=de_

Ist das nicht langsam das, was §§20.4 mit "unternehmen, diese Ordnung zu beseitigen" meint?

Andreas Christeleit verplappert sich zu Hausdurchsuchungen bei G8-Gegnern

http://video.google.com/videoplay?docid=-1808074637702017317&hl=de_

Ist das nicht langsam das, was §§20.4 mit "unternehmen, diese Ordnung zu beseitigen" meint?

Nanana, Du alter Revolutionär. [10]
Dir hat wohl noch kein Jurist verraten, dass der Passus nur symbolischen Charakter hat. An dem Punkt, an dem er "wirken" würde, spielt die Verfassung eh keine Rolle mehr.

Hausdurchsuchungen bei G8-Gegnern

Ist das nicht langsam das, was §§20.4 mit "unternehmen, diese Ordnung zu beseitigen" meint?

Nanana, Du alter Revolutionär. [10]

Wäre ich das, würde ich diese Frage sicher nicht in einem öffentlichen Forum stellen, sondern im stillen Kämmerlein zwischen mir und mir aushandeln. Und zumindest nach Rostock fahren.

Dir hat wohl noch kein Jurist verraten, dass der Passus nur symbolischen Charakter hat. An dem Punkt, an dem er "wirken" würde, spielt die Verfassung eh keine Rolle mehr.

Das ist zwar eine Antwort, aber nicht auf die Frage, die ich gestellt habe, denn ob andere Abhilfe möglich ist, gehörte nicht zum Umfang dieser Frage, denn die lautete, ob die Bundesanwaltschaft mit der Nichtbeachtung des Grundgesetzes (Zumindest §§13.7 GG scheint jetzt schon keine Rolle mehr zu spielen) es unternimmt, die FDGO (lqi) zu beseitigen.

Das ist zwar eine Antwort, aber nicht auf die Frage, die ich gestellt habe, denn ob andere Abhilfe möglich ist, gehörte nicht zum Umfang dieser Frage, denn die lautete, ob die Bundesanwaltschaft mit der Nichtbeachtung des Grundgesetzes (Zumindest §§13.7 GG scheint jetzt schon keine Rolle mehr zu spielen) es unternimmt, die FDGO (lqi) zu beseitigen.

Ist das nicht schon seit längerem Usus? Angefangen von HIV-Beziehern über Menschen mit "gefährlichen" Interessen (Sportschützen, Jäger, Privatpiloten) und jetzt eben bis zu Globalisierungsgegnern werden Menschen in ihren Rechten beschnitten. Und man wird das von Staatsseite auch immer irgendwie begründen können. Zur Not werden eben all diese Menschen zur "gemeinen Gefahr" abgestempelt, indem solche schönen Konstruktionen wie "abstrakte Gefahrenpotentiale" eingeführt werden. Und schon hat man das GG gekonnt umschifft.

Eine der 40 Durchsuchungen war in Bremen. So, jetzt mal bitte alle die Hand heben, die ohne Vorbehalte Veranstaltungen bei jemandem besuchen würden, wenn es absehbar ist, deswegen als (potentieller) Terrorist kategorisiert zu werden.

Eine der 40 Durchsuchungen war in Bremen. So, jetzt mal bitte alle die Hand heben, die ohne Vorbehalte Veranstaltungen bei jemandem besuchen würden, wenn es absehbar ist, deswegen als (potentieller) Terrorist kategorisiert zu werden.

§129a ist dafür gar nicht nötig:
http://taz.de/dx/2007/05/26/a0271.1/text

Aber wer nichts zu verbergen hat…

http://taz.de/dx/2007/05/26/a0271.1/text

Aber wer nichts zu verbergen hat…

Wwwow! Danke, falls es sich um den gleichen Dozenten handeln sollte, ergänzen sich diese Artikel ausgezeichnet. Wenn man also das Seminar "Angst als sozialdisziplinierende Maßnahme" besucht, darf man diese Angst gleich aus erster Hand erleben. Gibt's dafür Extra-credti points?
Und wie schafft man es eigentlich, mehrere Räumlichkeiten der gleichen Person zu durchsuchen, ohne deren Anwesenheitsrecht zu verletzen?

Terroristen haben Rechte?!

falls es sich um den gleichen Dozenten handeln sollte

nein, das andere war bremen, das aus der taz ist Hamburg.

Terroristen haben Rechte?!

Eben. Lustig. Liegt wohl daran, dass ich mich zu viel mit dem Thema beschäftigt habe in letzter Zeit, aber das erinnert mich irgendwie an die Geschichten von Lem und die Versuche die Robotergesetze zu umgehen. Und wenn das Gesetz heißt, Menschen dürfen nicht zu Schaden kommen, dann ist es ein sehr guter Trick, alle nicht genehmen Menschen gar nicht erst als Menschen zu definieren. Ergo können sie gefoltert und/oder ausgelöscht werden. Genial. [23]

Ermittlungen gegen G8-Gegner rechtswidrig

Die Großrazzien gegen Globalisierungsgegner vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Mai vergangenen Jahres waren nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtswidrig.
[..]
Nach Ansicht des Bundesgerichtshof gibt es nachhaltige Zweifel, ob sich die Betroffenen tatsächlich zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinn zusammenschlossen. Eine von den Beschuldigten etwa gebildete Vereinigung könne aber ohnehin nicht als terroristische Vereinigung eingeordnet werden, was die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft begründet hätte. Auch fehle es an einer besonderen Bedeutung des Falles. Diese wäre zusätzlich für die Bundeszuständigkeit für eine kriminelle Vereinigung erforderlich.

http://www.abendblatt.de/daten/2008/01/04/833560.html