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Neuer/alter AStA?

Neuer/alter AStA? 2007-04-12 20:29
T
weiss jemand wen das stupa zum asta gewählt hat?

(edit fal: Topictitel)

RE: neuer/alter asta? 2007-04-12 20:54
Anonymer User
weiss jemand wen das stupa zum asta gewählt hat?
Die Sitzung wird noch bis tief in die Nacht andauern.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-12 21:25
Nowareclient
Laut Vorstellung eines Teils des StuPa-Präsidiums (ja, das mit dem Teil ist ein Insider ;) soll die AStA-Wahl kurz vor Mitternacht über die Bühne sein.

Wenn ich bis dahin nicht eingeschlafen bin (und bei den aktuellen Debatten ist das nicht zu befürchten) werde ich berichten.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-12 21:29
T
und bei den aktuellen Debatten ist das nicht zu befürchten
das klingt spannend.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-12 22:03
T
das ist aber nicht sowas wie 'wir stimmen erst ab, wenn die anderen nach hause gegangen sind' oder?

RE: neuer/alter asta? 2007-04-12 22:06
Nowareclient
Zur Zeit geht es um eine neue Geschäftsordnung. Der Antrag der alten AStA-Koalition sieht beispielsweise folgende Punkte vor, die mir höchst skandalös erscheinen:

* Direkte Abstimmung über die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung ohne vorherige (oder spätere) Debatte.
* Streichung des hochschulpolitischen Ausschusses.
* Die Begrenzung der Redezeit durch das Präsidium muss nicht mehr einvernehmlich erfolgen.
* Satzungsänderungen benötigen nicht mehr eine 2/3-Mehrheit.
* …

RE: neuer/alter asta? 2007-04-12 22:17
GroßerSchöpfer
* Satzungsänderungen benötigen nicht mehr eine 2/3-Mehrheit.

In der Geschäftsordnung des StuPa kann geregelt werden, wie die Satzung der VS geändert werden kann?

RE: neuer/alter asta? 2007-04-12 22:23
Anonymer User
@ NWC
Auch du warst das? So langsam kann ich jedem hier ein Gesicht zuordnen… ;-)
Musste leider früher weg, aber gut, dass ihr noch "aushaltet"…
Könntet ihr den GO-Änderungsantrag der AStA-Truppe hier nachträglich reinstellen? Deren Demokratieverständnis im Detail sollte man niemanden vorenthalten…

Gruß Aventurin

RE: neuer/alter asta? 2007-04-12 22:24
Nowareclient
Es scheint so. Allerdings habe ich keine Ahnung, ob das rechtmäßig ist. Konkret geht es um Streichung von §53 (7) der StuPa-Geschäftsordnung. Dort geht es um satzungsändernde Vorlagen.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-12 22:28
Nowareclient
Könntet ihr den GO-Änderungsantrag der AStA-Truppe hier nachträglich reinstellen? Deren Demokratieverständnis im Detail sollte man niemanden vorenthalten…

Leider liegt mir der Antrag nicht in elektronischer Form vor. Aber ich kann es nächste Woche mit dem AStA-Kopierer einscannen.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-12 22:35
GroßerSchöpfer
http://www.asta-uhh.de/uploads/media/Satzung_der_Studierendenschaft.pdf

schreibt 2/3 Mehrheit vor, das ist aber die Version mit den Änderungen von 2000, die ja nicht gültig waren …

RE: neuer/alter asta? 2007-04-12 22:45
Anonymer User
skandalös
hahaha

RE: neuer/alter asta? 2007-04-12 22:52
GroßerSchöpfer
Hmm, wenn man es nicht besser wüsste, könnte man glauben, da spielt jemand Nomic …

RE: neuer/alter asta? 2007-04-12 23:31
Nowareclient
OK. Die Antragsteller haben die Streichung von §53(7) eben zurückgenommen. Eben wurde dann auch abgestimmt und die neue Geschäftsordnung ist damit gültig.

28 Ja-Stimmen
13 Nein-Stimmen
Keine Enthaltungen

Und wir kommen zu TOP2: Wahl des StuPa-Präsidiums….

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 00:15
Anonymer User
Ich war vorhin auch da, bin aber kurz nach 21 gegangen. Auf der "rechten" Seite sitzen viele Vollidioten, die leider die Mehrheit bilden. Soweit ich das erkennen konnte stellen die auch den aktuellen Asta, werden also auch den nächsten stellen. Und der wird genauso wenig beim Gebührenboykott mithelfen wie der jetzige. Ich fühl mich jedenfalls weder durch das StuPa noch durch den Asta vertreten.
BTW: Sollten die Typen, die die ganze Zeit vorne stehen (StuPa-Präsidium?!) nicht eigentlich politisch halbwegs neutral sein? Die scheinen mir in ihrem Verhalten in dem Amt extrem dem rechten Flügel entgegenzukommen *soifz*

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 01:02
Nowareclient
Wahl zum Präsidium

Zwischendurch musste nach der neuen Geschäftsordnung um Mitternacht die Beschlussfähigkeit festgestellt werden. Glücklicherweise war die Sitzung mit 44 Parlamentariern noch beschlussfähig ;).

Liste A:
* Oliver Jauch (Jura-Liste)
* Robert Kähne (Jura-Liste)
* Olaf Holst (WiWi-Liste)

Liste B:
* Gunhild Berdal (Liste Links)
* Daniel Bassen (Regenbogen)

Stimmen
Liste A: 29
Liste B: 15

Keine Enthaltungen.

Damit bleibt das alte StuPa-Präsidium im Amt.

Edit: Das heißt Oliver, Robert und Gunhild sind die glücklichen(?) Gewinner.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 02:33
Nowareclient
Soeben wurde der AStA entlastet und zwar mit

24 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 02:44
Anonymer User
Zur Wahl für den Asta-Vorstand stehen

A Torsten Hönsich
Hendrik Matenaar

B Freggle Dehnerdt
Ina Herbrik

mal schauen wie es ausgeht. erstmal vorstellung.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 03:02
Nowareclient
Für den AStA-Vorstand kandidieren:

Liste A:

1. Thorsten Hönisch (Jusos)
2. Hendrik Matenaar (Jusos)

Diese Liste möchte sich vor allem für eine Verbesserung der Studienbedingungen einsetzen und die Qualität der Lehre stärken. Im Bereich Öff-Arbeit möchte die Liste gerne stärker an die Studierenden herankommen und stärker zu politisieren. Studiengebühren sollen zur kommenden Bürgerschaftswahl abgeschafft werden und nicht durch einen Gebührenboykott. Stärkung des Kulturprogrammes. Starke Interessenvertretung für Studierende in Hamburg.

Liste B:

1. Freggle Dehnerdt
2. Ina Herbrik

Diese Liste glaubt nicht an die Wahlversprechen der Jusos. Größere Politisierung der Studierendenschaft. Hochschulpolitik beinhaltet kritische Wissenschaft, Politik für Studierende. Demonstrationen, Klagen und der Boykott gegen Studierengebühren müssen massiv unterstützt werden. Insbesondere der Boykott ist das letzt Mittel, um Studiengebühren noch für alle Studierenden zu verhindern. Kritische Begleitung von Stine, Bachelor/Mastersystem und Entdemoktratisierng (Abschaffung von Gremien). Eintreten auch für kleine Fachbereiche (z.B. Gender-Studies), denn die Vielfalt des Wissens ist wichtig für die Entwicklung der Gesellschaft. Wiederaufbau von Bündnissen mit Gewerkschaften, Aktionsbündnis, usw. Einrichtung eines Referates Grund- und Freiheitsrechte, Trennung der Referate HoPo und Soziales. Schützen von Freiräumen auf dem Campus, z.B. Caffee Knallhart. Diese Liste will für einen Neuanfang stehen, durch den studentische Politik sinnvoll umgesetzt wird.

Liste A: 29
Liste B: 13
Enthaltungen: 0

Gegen 4:30 Uhr wurden dann von Thorsten die Referenten vorgestellt:

* Finanzref: Philipp Schliffke (WiWi-Liste)
* HoPo, Recht und Fachschaftsvernetzung: Benjamin Gildemeister (Jusos)
* Studiengebühren und Soziales: Lars-Peter ? (Mediziner-Liste)
* Presse: Martina Matenaar
* Service: Thorsten Weigelt (LHG)
* Kultur: G. Röttgers

Eidt: Kurz vor der AStA-Wahl ist leider Uni-TV abgehauen, darum war dann irgendwann der Stom weg. Erzwiss-Erfahrene kennen das Problem.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 05:14
TeyThoon
Patrick und ich sind gegangen, nachdem sich der neue AStA vorgestellt hat und wir die Selbstbeweihraeucherung desselben mitansehen mussten. Btw, die FDP-Jugendorganisation (die aus SH haben uebrigens die drollige Domain jungundblau.de :D) haben Torsten eine Flecktarnhose geschenkt o_O …

Es verbleibt ein fader Geschmack im Gaumen… Willkommen neuer AStA… An der Spitze Torsten Hönisch, der nicht errechnen kann, wieviel ein drittel von 44 ist und zusammen mit Christian Höft (Exvorstand) zwei Anlaeufe fuer eine geheime Wahl mit 44 Stimmkarten brauchte…

Boykottiert die allgemeinen Studiengebuehren in Hamburg. Jetzt erst recht.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 15:57
Nowareclient
Ich kann euch allen nur den Uni-TV Beitrag empfehlen, auch wenn sie kurz vor der AStA-Wahl gegangen sind.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 16:34
TeyThoon
Ich kann euch allen nur den Uni-TV Beitrag empfehlen, auch wenn sie kurz vor der AStA-Wahl gegangen sind.

Ja, dem moechte ich mich anschliessen. Es ist bemerkenswert zu sehen, mit welcher Dreistheit die konservativen Parlamentarier saemmtliche Diskussion vermieden und Fragen ausgewichen sind.

Die Herren waren sich aufgrund ihrer Mehrheit zu fein, zu Antraegen oder Vorschlaegen der oppositionellen Gruppen ueberhaupt Stellung zu beziehen, "Formale Gegenrede", abstimmen.

Ebenso die Entlastung des AStAs. Christian Höft, angesprochen auf Defizite und Versaeumnisse, gab diese offen zu. Er hatte es nichteinmal noetig, den Schein zu wahren, die Entlastung war ihm sicher.

Die Webseite des UniTV ist http://webapp5.rrz.uni-hamburg.de/unitv.asta/blog/ . Das gestrige Ereignis ist leider noch nicht in einer Sendung zusammengeschnitten, es muss allerdings die Daten roh bereits geben. Hat jemand die Adresse?

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 20:53
Aventurin
Nochmal zur GO, die ein reiner Gau darstellt, und von der man tatsächlich von einer Art "Gleichschaltung" reden könnte, wie es Till von LL formuliert hat, auch wenn ich diese NS-Vergleiche nicht ausstehen kann….:


-Die wichtigsten/schlimmsten Änderungen oder Ergänzungen:


- Das aus drei Parlamentsmitgliedern bestehende Präsidium wählt nun „aus seiner Mitte eine/en Präsident/in. Die übrigen Mitglieder sind Vize-PräsidentInnen“ [§3]

Zuvor waren alle Präsidiumsmitglieder gleichberechtigt.

- Die Protokolle einer Sitzung dürfen nicht mehr diskutiert werden [§6,5)

Das führt dazu, dass die jeweilige Mehrheit sich das Protokoll so schreiben und beschließen lassen kann, wie sie's gern hätte…

- Der „hochschulpolitische Ausschuss“ wurde ersatzlos gestrichen, der „antifaschistische“ durch einen „gegen Extremismus“ ersetzt. [§7 (6:2,4)]
Tja, wie unser Innenminister sagt: es gibt ja auch Linksextremismus, nicht vergessen; achja, und auf HoPo haben sie ja eh keine Lust.

- Studierende die nicht Mitglieder des Parlaments sind, haben nur noch dann Rederecht, wenn die einfache Mehrheit der Mitglieder dies „verlangt“ (vorher:ein Viertel). Sie dürfen keine Anträge mehr stellen und auch kein Rederecht von einem Parlamentsmitglied mehr erhalten. [§17,3]
Hier wird schwer erkämpfte Basisdemokratie platt gemacht. Maulkorb für Nicht-Parlamentarier.

- Die Tagesordnungspunkte werden schon vor der Sitzung zeitlich begrenzt und dementsprechend markiert, ungeachtet eines evtl. Diskussionsbedarfs. [§19,1]
Hier kann also das Präsidium schon mal unbequemen TOPen 10min und drunter zuschanzen.

- Mit einfacher Mehrheit darf das Präsidium „Personen, die nicht dem Studienparlament angehören und die die Ordnung des Hauses empfindlich verletzt haben, von der Teilnahme der Sitzung ausschließen“ [§20,4] Was "empfindlich verletzt" wird nicht näher erklärt- Kritik?
Hier werden unangenehme Assoziationen zum HmBGh geweckt! Wie war das noch mit "der Uni Schaden zufügen" und "Fehlverhalten"?

- Das Präsidium kann „zur besseren Übersichtlichkeit bei Debatten“ Parlamentarier und Nichtparlamentarier voneinander räumlich trennen. Hierfür kann ein „Besucherbereich“ eingerichtet werden. [§20,6]
Versuch, Listenangehörige oder andere Interessierte zu trennen um Absprachen o.ä. zu verhindern?

- Anträge müssen nicht mehr behandelt werden, wenn die Antragssteller der Meinungsminderheit angehören. Für Anträge ist ab sofort die Mehrheit der Mitglieder nötig.
„Das Parlament berät nicht über Gegenstände, die außerhalb des vom Hher Hochschulgesetz[…] vorgesehenen Rahmens liegen. Dies betrifft insbesondere Anträge, die einen Verstoß gegen das allgemeinpolitische Mandat darstellen.Anträge dieser Materien werden nicht zur Beratung zugelassen.“
[§37,2]
Hier wird zum einen das Mitspracherecht Einzelner abgewürgt- wozu, auch, es wird schließlich Politik für die Masse gemacht!- zum anderen sich (hochschul)politischer Themen verweigert.

- Die Frauenquote für Redelisten wurde gestrichen [§39,3]

- Die Auszählung bei Abstimmungen darf nach wie vor angezweifelt werden, jedoch mit dem Zusatz:“Dies gilt nicht bei einer offensichtlich missbräuchlichen Verwendung der Anzweiflung“. [§49,1]
Wie erklärt sich eine "offensichtlich missbräuchliche Verwendung"?

- Foto- und Filmaufnahmen sind nur noch mit Einwilligung des Präsidiums gestattet.[§20,1]
Hat da wer Angst?

- Außerdem: Fraktionen bestehen nun nur noch aus mindestens 2 Personen, was bedeutet, dass Listen, die nur einen Sitz im StuPa erhalten haben, z.B. keine Fraktionspausen mehr nehmen dürfen.

So, und das sind auch nur die schlimmsten Klopper!

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 21:01
Popcorn
So, und das sind auch nur die schlimmsten Klopper!
Ich finde, das liest sich in weiten Teilen sinnvoll, bzw. effizient.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 21:12
Aventurin
Ich finde, das liest sich in weiten Teilen sinnvoll, bzw. effizient.
Naja, mittlerweile weiß ich ja schon, wie du zu bestimmten Dingen stehst ( ;-) ), aber magst du trotzdem konkretisieren?
Für mich liest sich das als eine Abschaffung der Basisdemokratie in der VS.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 21:18
Marrow
- Das Präsidium kann „zur besseren Übersichtlichkeit bei Debatten“ Parlamentarier und Nichtparlamentarier voneinander räumlich trennen. Hierfür kann ein „Besucherbereich“ eingerichtet werden. [§20,6]
Also "kann" heißt ja nicht, dass es gemacht wird. Wenn es gemacht wird, kann ich dazu nur sagen: was für ein Quatsch.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 21:22
Aventurin
Also "kann" heißt ja nicht, dass es gemacht wird. Wenn es gemacht wird, kann ich dazu nur sagen: was für ein Quatsch.

Naja, "kann" war jetzt von mir (Zitate sind alle in " "); trifft aber den Wortlaut.
Aber die haben das alles schon so beschlossen, UM es einzusetzen, dass muss man leider sagen…

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 21:25
TriPhoenix
- Das Präsidium kann „zur besseren Übersichtlichkeit bei Debatten“ Parlamentarier und Nichtparlamentarier voneinander räumlich trennen. Hierfür kann ein „Besucherbereich“ eingerichtet werden. [§20,6]
Also "kann" heißt ja nicht, dass es gemacht wird. Wenn es gemacht wird, kann ich dazu nur sagen: was für ein Quatsch.

Wenns wer in die GO setzen lassen wollte, wird ja sicherlich ein Gedanke in der Art "das wäre damals nützlich gewesen" oder ähnliches dahinterstehen. Würde ich zumidnest spekulieren.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 21:31
Popcorn
@Aventurin: Konkretisieren… Es sind viele Punkte dabei, die das Diskussionsvolumen verkürzen - nach meiner Anschauung auf ein vernüftiges Volumen. Wo würdest Du sagen, gibt es mehr Idealisten und Visionäre: Links oder rechts der Mitte? Ich würde behaupten, dass sie mehrheitlich auf der Linken Seite zu finden sind. Und das sehe ich auch als den Grund an, weshalb hier weitaus mehr Diskutiert werden mag. Und zwar in einem Umfang, der für die andere Seite schon recht zermürbend wird, mal ganz unabhängig inhaltlicher "Richtigkeit". Entsprechend gibt es auch zwei Frustmodelle. Der Visionär diskutiert gerne - für die Sache - alles bis ins letzte Detail und ist frustriert, wenn kurzerhand abgestimmt wird und er seine Vision nicht darlegen kann. Der Pragmatiker hat es gerne - für die Sache - zielgerichtet und ist frustriert, wenn es nicht vorangeht und alles zerredet wird.

Das ist jetzt so schwarz-weiß gemalt wie es nur geht, aber gibt die grundsätzliche Idee wieder, wieso ich die Änderungen gut finde, da diese Begrenzungen nach meiner Meinung mehr in die pragamatische Richtung, bzw. in die mitte/rechte Richtung gehen, die ich für alle… hmm… subnationalen Gremien am sinnvollsten halten. Allerdings setze ich jetzt auch voraus, dass wir uns darüber einig sind, dass die meisten der Änderungen auf eine Verkürzung abzielen, bzw. dies zumindest bewirken.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 21:32
Marrow
- Das Präsidium kann „zur besseren Übersichtlichkeit bei Debatten“ Parlamentarier und Nichtparlamentarier voneinander räumlich trennen. Hierfür kann ein „Besucherbereich“ eingerichtet werden. [§20,6]
Also "kann" heißt ja nicht, dass es gemacht wird. Wenn es gemacht wird, kann ich dazu nur sagen: was für ein Quatsch.
Wenns wer in die GO setzen lassen wollte, wird ja sicherlich ein Gedanke in der Art "das wäre damals nützlich gewesen" oder ähnliches dahinterstehen. Würde ich zumidnest spekulieren.
Wenn du mir jetzt noch verraten kannst, wie es nützlich sein könnte. [22]
Dann setzen sich halt die Parlamentarier direkt neben den Besucherbereich, die mit den Besuchern reden wollen. Oder man geht einfach mal zum anderen hin, wenn man ihm was zu sagen hat. Man wird ja wohl kaum am Stuhl festgebunden. [28]

Meiner Meinung nach ist es für eine Diskussion auch recht irrelevant, ob man eine Stimme hat oder nicht. In allen anderen öffentlichen Gremien, die ich bisher besucht habe, kann jeder sitzen wie er will. Wenn es ums Stimmrecht geht, heben eben nur die Gremienmitglieder den Arm.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 21:43
Anonymer User
. Entsprechend gibt es auch zwei Frustmodelle. Der Visionär diskutiert gerne - für die Sache - alles bis ins letzte Detail und ist frustriert, wenn kurzerhand abgestimmt wird und er seine Vision nicht darlegen kann. Der Pragmatiker hat es gerne - für die Sache - zielgerichtet und ist frustriert, wenn es nicht vorangeht und alles zerredet wird.
Hat nicht jeder, unabhängig von seiner Einstellung eine "Vision"/"ein Ziel"? Dass Linke gerne diskutieren, okay, aber nicht (immer) des Diskutierens willen, sondern weil man berechtigte Kritik äußern möchte?
Fakt ist sicher: es geht um sehr unterschiedliche Ziele.
Das Streichen des HoPo-Ausschusses, die Einrichtung eines Quasi-Ein-Mann-Präsidiums, das Ignorieren von "Minderheiten-Meinungen" oder der Entzug des Rederechts für Nicht-Parlamentarier weist daraufhin. Wie stehst du dazu? Effizient? …das ist zynisch und ich will dir nichts unterstellen- nur darauf hinweisen, dass diese GO nicht "in Teilen" gelesen werden darf, sondern meiner Meinung nach, als Gesamtpaket verstanden werden muss….

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 21:44
Aventurin
das da oben, von mir …

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 21:56
Popcorn
Sicherlich hat jeder Visionen. Der Unterschied ist nur, dass wir doch eher in Verhältnissen zwischen Rechts und der Mitte leben. Von daher … wie soll ich das sagen. Haben Linke halteben thematisch längere Anlaufwege zu ihren Zielen. Die einen können halt ihr Ziel passend zum System begründen, die anderen müssen vorher für ihr Ziel noch erläutern, wieso eine Systemänderung sinnvoll sein soll.

Mit Minderheiten-Meinungen beziehst Du Dich auf die Zwei-Mann-Regelung? Da fühlte ich mich spontan an die 5%-Hürde erinnert. Ich denke es gibt trotzdem noch ausreichend unterschiedliche Meinungen. Ich finde das Effizient. Genau so wie den Entzug des Rederechts für Nicht-Parlamentarier. Das sind für mich alles sehr vernünftige Dinge, die schneller - aber auch nicht zu schnell - zum Ziel führen. Es gibt trotzdem noch Wahlen, es gibt Meinungsaustausch und unterschiedliche Meinungen.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 22:13
TriPhoenix
Aber läuft das dann unter den von dir gemachten Annahmen nicht nach darauf hinaus, dass man aus Effizienzgründen auf Systemänderungen verzichtet, egal ob sinnvoll oder nicht?

Davon abgesehen gibt es zwar sicherlich auch auf der linken Seite Elemente, die gerne Dinge zerreden, aber ich finde das trotzdem noch etwas arg pauschal. Wir reden hier ja nun nicht über Weltentscheidungen, sondern Unipolitik. Da braucht nicht an jeder Sache gleich eine große Systemänderung dranhängen.

Das Problem was ich an vielen der GO-Änderungen sehe, ist dass "kleine" Meinungen noch weniger Chancen haben, überhaupt zur Sprache gebracht zu werden, während die aktuelle Meinung der Bestimmenden beliebig hervorgehoben werden kann/wird.Wenig Neues, alles bleibt so wie es ist. Für die, die gerade sagen, was "so ist" sicherlich ne tolle Sache.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 23:13
Popcorn
Aber läuft das dann unter den von dir gemachten Annahmen nicht nach darauf hinaus, dass man aus Effizienzgründen auf Systemänderungen verzichtet, egal ob sinnvoll oder nicht?
Nicht pauschal. Wenn nur genügend hinter der Änderung stehen, dann klappt es. Das finde ich ausreichend.

Davon abgesehen gibt es zwar sicherlich auch auf der linken Seite Elemente, die gerne Dinge zerreden, aber ich finde das trotzdem noch etwas arg pauschal. Wir reden hier ja nun nicht über Weltentscheidungen, sondern Unipolitik. Da braucht nicht an jeder Sache gleich eine große Systemänderung dranhängen.
Ähm. Ja. Braucht nicht. Wenn es das nicht tut, wird der Konsens doch ohnehin leichter gefunden. Und wenn nicht, halte ich es auch hier für sinnvoll, die Diskussion an einem bestimmten Punkt schlicht per Reglementierung abzubrechen. Irgendwann sind die Einwirkungen weiterer Argumente halt über einen Punkt hinaus, an dem sie noch etwas bewirken können.

Das Problem was ich an vielen der GO-Änderungen sehe, ist dass "kleine" Meinungen noch weniger Chancen haben, überhaupt zur Sprache gebracht zu werden, während die aktuelle Meinung der Bestimmenden beliebig hervorgehoben werden kann/wird.Wenig Neues, alles bleibt so wie es ist. Für die, die gerade sagen, was "so ist" sicherlich ne tolle Sache.
Zum einen haben die das sagen, die von der Mehrheit gewählt sind. Also finde ich dass das eine ausgesprochen tolle Sache ist, erst mal ganz unabhängig davon, ob ich damit konform gehe oder nicht. Das Prinzip stimmt. Der entgegengesetze Fall wäre, dass die Mehrheit zu Gunsten von Minderheiten zurücksteckt. Das sollte nur zu einem gewissen Punkt passieren. Wo dieser Punkt sein sollte, da gehen unsere Meinungen wohl auseinander.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-13 23:57
peace
@Popcorn:
mich würd mal interessieren, was du zu diesem Punkt sagst:
"Foto- und Filmaufnahmen sind nur noch mit Einwilligung des Präsidiums gestattet.[§20,1]"

… und immer im Kontext der anderen Änderungen, also des "Gesamtpaketes" sehen (das Wort "Macht" vielleicht im Hinterkopf behaltend). Also wenn das nicht skandalös ist, was dann?
Auch ich kann NS-Vergleiche (wie Aventurin schon meinte) nicht ausstehen, allerdings konnte ich nichts dagegen tun, dass mir dieser Vergleich spontan durch den Kopf ging.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 00:01
Anonymer User
Hallo,

also bezüglich dem Zustandekommen der neuen Geschäftsordnung muss ich doch scharfe Kritik üben. Wir haben den Entwurf eine Woche vorher zugeschickt bekommen, es war nicht mal die alte GO mit in der Einladung, obwohl bspw. ich diese nicht besaß (das halte ich für rechtswidrig). Obwohl es um grundsätzliche Verfahrensänderungen ging und die Materie rechtlich nicht ganz einfach ist (auch unsere Anwältin meinte, sie bräuchte etwas Zeit um die Geschäftsordnung rechtlich zu prüfen), wurde einfach fast alles so durchgestimmt ohne auch nur auf unsere Bedenken zu antworten. Ich verstehe diese Eile nicht, die Sitzung wäre ohne diesen neuen Entwurf kürzer geworden und es hätte sich nochmal darüber ausgetauscht werden können, welche Änderungen vielleicht die Sitzungen "effizienter" machen könnten ohne Minderheitenrechte mit den Füßen zu treten. Ich finde die Änderungen teilweise auch haarsträubend. Insbesondere folgende, für die wir diesbezüglich Änderungsanträge gestellt hatten:
§ 6 Absatz 5 Satz 2
Es ist nicht mehr möglich, Anmerkungen zum Protokoll zu machen, es wird einfach abgestimmt. Ich finde, das sollte möglich sein, es könnte die Zeit dafür begrenzt werden.
§ 7 Absatz 6 "Ausschuss gegen Rechts- und anderen -extremismus"
Diese Gleichsetzung von allen möglichen "Extremismen" (was ist das überhaupt?) ist sehr schwammig und fragwürdig. Insofern bin ich gespannt, was da verhandelt werden soll.
§ 17 Absatz 3 Satz 1
Ob ein/e Nichtparlamentarier/in reden darf, hängt vom Gusto des AStA ab. Weder eine Übertragung des Rederechts ist mehr möglich noch dass ein Viertel des Parlaments zustimmt. Dies bedeutet, dass vielleicht Menschen, die zu diesem Thema besonders kompetent sind und von der Opposition benannt wurden, nur noch dann reden dürfen, wenn es dem AStA gerade passt.
§ 25 Absatz 2 Satz 1
Aktuelle politische Themen können nur noch dann besprochen werden, wenn es dem AStA in dem Kram passt und er sie auf die Tagesordnung setzt.
§ 33 Absatz 2 Satz 2
Zeitvorgaben des Präsidiums werden verbindlich gemacht, die Debatte wird dann unabhängig vom Stand der Debatte einfach abgebrochen. Das ist doch Unsinn, wenn die Debatte ausschweifend wird, kann mensch schon jetzt GO-Anträge stellen. Das Präsidium sollte lieber mal die bestehenden Redezeitbegrenzungen durchsetzen.
Unsere Änderungsanträge bzgl. allgemeinpolitischen Themen (Streichung des Verbots), bzgl. Frauenquote und der möglichen Verhinderung von Neufassungsanträgen durch die AStA-Koalition schon im Vorfeld wurden immerhin übernommen. Dies ist aber nur ein schwacher Trost. Bei einem Paragraphen bin ich mir jetzt nicht sicher, wie die endgütlige Abstimmung war, deshalb kann ich dazu jetzt auch nichts sagen (schon das zeigt, dass die ganze Sache überstürzt war).
Ich denke, dass Minderheitenrechte im Parlament ganz entscheidend sind, denn nur so ist es möglich, überhaupt unterschiedliche Standpunkte auszutauschen und eine Diskussion anzuregen. Wenn das Parlament nur eine Bühne ist, auf der AStA-Beschlüsse mal eben per Fraktionsdisziplin durchgestimmt werden, dann brauchen wir eigtl. nur eine Sitzung und der AStA kann dann alles selber machen. Manchmal gibt es aber vielleicht doch Argumente, die bei der Gegenseite durchdringen…
Berti (Fachschaftsliste)

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 00:46
GroßerSchöpfer
Ich denke, dass Minderheitenrechte im Parlament ganz entscheidend sind, denn nur so ist es möglich, überhaupt unterschiedliche Standpunkte auszutauschen und eine Diskussion anzuregen. Wenn das Parlament nur eine Bühne ist, auf der AStA-Beschlüsse mal eben per Fraktionsdisziplin durchgestimmt werden, dann brauchen wir eigtl. nur eine Sitzung und der AStA kann dann alles selber machen. Manchmal gibt es aber vielleicht doch Argumente, die bei der Gegenseite durchdringen…

Ich bin da jetzt aussenstehender, aber zumindest zu meiner Studienzeit ist es eigentlich noch nie zu mir durchgedrungen, dass irgendwann mal im StuPa irgendwas bedeutsames passiert ist, was mir etwas gebracht hat. Es gibt eine derartige Blockbildung, die Mehrheit drückt halt ihre sachen durch, man schmeisst sich GO Anträge an den Kopf und es interessiert niemanden. Naja, klar das man dann eine GO haben möchte die möglichst restriktiv und effizient ist. Das ist umso trauriger als das da ja eigentlich motivierte Leute sitzten die sinnvolle Dinge für die Studierendenschaft machen könnten, wenn sie da nicht rumsitzen würden.

Mein Vorschlag wäre weitergehend, man könnte auf die eine Sitzung dann auch noch zu verzichten, und die Studierenden den AStA direkt wählen zu lassen, dann wüssten sie wenigstens welche Eierköpfe sie bekommen, und müssten nicht rätzelraten wer da jetzt mit wem koaliiert. Ausserdem könnte man die Leute leichter an ihren Wahlversprechen messen, weil nicht solche Riesenkoalitionen nötig wären. (Am Rande: man bräuchte ein geignetes Wahlverfahren, es gibt verschiedene, die geignet wären, aber eine Stimme und einfache Mehrheit gewinnt wäre nicht so optimal).

Und dem Ganzen könnte man dann einen StuRa zur Seite stellen, in dem Vertreter der Fachschaften sitzen, die dann über aktuelle Themen beraten, und bestimmte Entscheidungen grundlegender Natur treffen, ich denke da an Satzungsänderungen, Zulassung neuer Fachschaften, Überprüfung des Haushaltes, usw..

Findet irgendwer, dass es sinnvoll wäre da Energie reinzustecken sowas auszuarbeiten und versuchen umzusetzten?

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 00:51
Anonymer User
Mal ehrlich, wozu wird eine Opposition gebraucht, wenn sie keinerlei Macht hat und wenn die Mehrheit sich für deren Worte nicht interessiert?
Was ändert es an den Entscheidungen des StuPa, wenn jemand der Opposition oder ein nicht-Mitglied redet?
Wozu braucht man überhaupt ein Parlament, reicht es denn nicht, wenn die Mehrheitsfraktion die Beschlüsse einfach bekanntgibt?
Vielleicht könnte man es noch weiter vereinfachen: Nur noch einer erarbeitet die Beschlüsse und gibt sie dann auch bekannt. Der Rest kann ja doch nichts anderes als die Hand bei "ja" zu heben und es bei "nein" seinzulassen.
Einen schicken Namen bräuchten wir dann auch noch für diese Person. Wie wäre Diktator.. nee, klingt doof. Führer? Ja, Führer klingt doch nett.
Der muss selbstverständlich demokratisch von den Studierenden gewählt werden. Aus Effizienzgründen schlage ich hier vor, dass das jetzige StuPa einen Stimmzettel beschließt (mit einfacher Mehrheit), in darauffolgenden Wahlen tut dies dann der aktuelle Führer.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 00:56
Anonymer User
Hmm, ist ein interessanter Vorschlag das mit dem StuRa, aber ich finde der AStA müsste auf jeden Fall von jdn. kontrolliert werden, also entweder vom StuRa oder vom Parlament. Und da finde ich Koalitionen ehrlich gesagt besser, weil sie eben nicht alles monolithisch machen…

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 01:45
Insider
Findet irgendwer, dass es sinnvoll wäre da Energie reinzustecken sowas auszuarbeiten und versuchen umzusetzten?
Kannst du vergessen. Wäre vergebliche Müh. Schon allein weil du dafür die satzungsändernde 2/3 Mehrheit bräuchtest und die kriegst du dafür nicht. Dafür leg ich meine Hand ins Feuer.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 01:51
Nowareclient
Meiner Meinung nach ist es für eine Diskussion auch recht irrelevant, ob man eine Stimme hat oder nicht. In allen anderen öffentlichen Gremien, die ich bisher besucht habe, kann jeder sitzen wie er will. Wenn es ums Stimmrecht geht, heben eben nur die Gremienmitglieder den Arm.

In der Praxis ist es eben nicht so, dass sich alle Nicht-Parlamentarier heraushalten. Bei der Fragestellung des Präsidenten "Wer ist für den Antrag von x?" ist das aber auch nicht verwunderlich. Schließlich kann ich auch als Nicht-Parlamentarier einen Antrag befürworten. Ich kann allerdings verstehen, dass das Präsidium da gerne separieren würde. Beim Auszählen der Stimmen kann es sonst vorkommen, dass ein Nicht-Parlamentarier mitgezählt wird. Vor allem dann, wenn noch nicht alle Neuen bekannt sind oder ein altes Mitglied nicht wieder ins StuPa gekommen ist, aber trotzdem vor Ort ist. Diese Änderung an der GO finde ich denn auch schade für mich als Zuschauer, aber noch verständlich. Schwerwiegender finde ich, dass die Quoren und Redezeiten so angepasst wurden, dass in der Regel die Mehrheit der Parlamentarier bevorteilt werden (bzw. eben gewisse sog. "Minderheitenrechte" entfallen).

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 02:06
GroßerSchöpfer
Kannst du vergessen. Wäre vergebliche Müh. Schon allein weil du dafür die satzungsändernde 2/3 Mehrheit bräuchtest und die kriegst du dafür nicht. Dafür leg ich meine Hand ins Feuer.

Das ist mir klar, das das StuPa dem nicht so ohne weiteres zustimmen würde. Ich denke, mit dem Vorschlag macht man sich bei beiden seiten unbeliebt. Ich würde das trotzdem nicht deswegen sofort verwerfen, man kann ja mal darüber nachdenken. Wünschenswert wäre eine Abstimmung über die neue Satzung, aber das sieht die alte ja nicht vor …

Hmm, ist ein interessanter Vorschlag das mit dem StuRa, aber ich finde der AStA müsste auf jeden Fall von jdn. kontrolliert werden, also entweder vom StuRa oder vom Parlament. Und da finde ich Koalitionen ehrlich gesagt besser, weil sie eben nicht alles monolithisch machen…

Ja, ich wollte den Vorschlag jetzt bewusst offen formulieren, gerade was die Befugnisse des StuRa betrifft. Da müsste man sicher länger drüber nachdenken. Kontrolle muss es geben, dass ist klar, zum einen was die Finanzen betrifft, zum anderen müsste es auch ein Amtsenthebungsverfahren geben, halt mit entsprechend hohen Anforderungen.

Es sind natürlich auch andere Modelle denkbar, etwa das der StuRa den AStA wählt, ein Zweikammernsystem, oder eine Kammer, die halb halb besetzt ist, wie es die TU Harburg hat.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 02:14
garou
- Foto- und Filmaufnahmen sind nur noch mit Einwilligung des Präsidiums gestattet.[§20,1]
Widerspricht das nicht dem Presserecht? Öffentliches Interesse und so?

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 02:17
Anonymer User
- Foto- und Filmaufnahmen sind nur noch mit Einwilligung des Präsidiums gestattet.[§20,1]
Widerspricht das nicht dem Presserecht? Öffentliches Interesse und so?
ich klapp weg. kaum ists zum eigenen vorteil weil man über die bösen rechten herziehen darf, schon vergessen die ganzen ach-so-kritischen informatiker alle bedenken bezüglich überwachung, recht am eigenen bild und und und…

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 02:39
GroßerSchöpfer
ich klapp weg. kaum ists zum eigenen vorteil weil man über die bösen rechten herziehen darf, schon vergessen die ganzen ach-so-kritischen informatiker alle bedenken bezüglich überwachung, recht am eigenen bild und und und…

Stimmt natürlich, man sollte einen Zuschauerbereich einrichten, in dem niemand fotografiert werden darf, guter Hinweis.

Oder willst du uns etwa sagen, dass die armen gewählte Vertreter davor geschützt werden müssen, dass die Wählerschaft überwacht, was sie denn in den Sitzungen mit ihrem Mandat anstellen?

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 02:39
garou
- Foto- und Filmaufnahmen sind nur noch mit Einwilligung des Präsidiums gestattet.[§20,1]
Widerspricht das nicht dem Presserecht? Öffentliches Interesse und so?
ich klapp weg. kaum ists zum eigenen vorteil weil man über die bösen rechten herziehen darf, schon vergessen die ganzen ach-so-kritischen informatiker alle bedenken bezüglich überwachung, recht am eigenen bild und und und…
Äh… Hallo? Es geht hier um relative Personen der Zeitgeschichte.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 02:45
ethrandil
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
§ 24
Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.

Dort steht sogar die Begründung, die hier im Thread genannt wurde.
Ist die Frage ob das Stupa einer Behörde angehört: Dann wäre die Geschäftsordnung sicherlich in dem Punkte unwirksam.

Ich fürchte aber das Stupa gilt nicht als Behörde - die Argumentation des Paragarfen gilt aber entsprechend.

- eth

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 03:15
Anonymer User
ich klapp weg. kaum ists zum eigenen vorteil weil man über die bösen rechten herziehen darf, schon vergessen die ganzen ach-so-kritischen informatiker alle bedenken bezüglich überwachung, recht am eigenen bild und und und…

Stimmt natürlich, man sollte einen Zuschauerbereich einrichten, in dem niemand fotografiert werden darf, guter Hinweis.

Oder willst du uns etwa sagen, dass die armen gewählte Vertreter davor geschützt werden müssen, dass die Wählerschaft überwacht, was sie denn in den Sitzungen mit ihrem Mandat anstellen?
das parlament ist ne fetisch-showveranstaltung. die meisten sind nur zuschauer und sollten als ihr privatleben schützen können

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 03:16
Anonymer User
- Foto- und Filmaufnahmen sind nur noch mit Einwilligung des Präsidiums gestattet.[§20,1]
Widerspricht das nicht dem Presserecht? Öffentliches Interesse und so?
ich klapp weg. kaum ists zum eigenen vorteil weil man über die bösen rechten herziehen darf, schon vergessen die ganzen ach-so-kritischen informatiker alle bedenken bezüglich überwachung, recht am eigenen bild und und und…
Äh… Hallo? Es geht hier um relative Personen der Zeitgeschichte.
du meinst relevante? bezweifle ich irgendwie

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 03:46
Anonymer User
Kasperl hat dem Krokodil jetzt verboten zurückzubeißen, wenn Kasperl das Krokodil mit dem Fächer haut. Das ist auch nur sinnvoll, denn so wird die ganze Darstellung effizienter, da man keine hin- und her mehr darstellen muss, sondern sich einfach auf ein draufhauen, Kroko weg beschränken kann.

Toll. Ich bin begeistert.

Anarch

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 03:56
GroßerSchöpfer
das parlament ist ne fetisch-showveranstaltung. die meisten sind nur zuschauer und sollten als ihr privatleben schützen können

Ich bin geneigt dem ersten Satz zuzustimmen. Den zweiten Satz versteh ich nicht … liegt aber glaube nicht nur an der Grammatik. Wer sind "die meisten"?

Und ich glaube das mit den Personen der Zeitgeschichte ist hier gar nicht so relevant. Personen der Zeitgeschichte darf man auch dann fotografieren, wenn man sie nur so auf der Strasse trifft.

Und wenn wir mal annehmen die Persöhnlichkeitsrechte eines Parlamentariers verbieten es ihn ohne seien Einverständniss im StuPa zu Fotographieren (was ich bestreiten würde), dann ist dieser Paragraph ja noch schlimmer, weil sich dann das StuPa Präsidium ja erdreistet einfach so eben jene Persöhnlichkeitsrechte zu verletzten, indem es das Fotographieren erlaubt.

Fraglich ist weiterhin, ob das StuPa Präsidium überhaupt während der Sitzung das Hausrecht hat und einen Studenten nur wegen Fotographierens des Höhrsaales verweisen könnte. Oder ob die Geschäftsordnung des StuPa überhaupt die allgemeine Handlungsfreiheit von Nichtmitgliedern dieses StuPa beschränken kann.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 10:43
Anarch
Für uneingeweihte mal eine (nicht ganz so kurze) Erklärung, wieso diese Änderungen durchgeführt wurden.

- Das aus drei Parlamentsmitgliedern bestehende Präsidium wählt nun „aus seiner Mitte eine/en Präsident/in. Die übrigen Mitglieder sind Vize-PräsidentInnen“ [§3]

Zuvor waren alle Präsidiumsmitglieder gleichberechtigt.

Es war immer etwas doof, dass das linke Lager sich eine Person (früher Anja, jetzt Gunhild) in das Präsidium wählen konnte. Diese wurde zwar immer überstimmt, wenn es um Abstimmungen ging, hatte aber so unangenehme Rechte, mit der sie mitreden konnte und so. Wenn jetzt die drei Präsidiumisten einen Primus wählen, dann ist die böse linke Zecke nicht mehr so nervig.

Ich vermute, dass man die Rechte des Präsidenten und der Vize-Präsis entsprechend angepasst hat.

- Die Protokolle einer Sitzung dürfen nicht mehr diskutiert werden [§6,5)

Es gab des öfteren sehr lange Diskussionen zu Protokollen, auf denen die Linksparlamentarier auf vielen kleinen Details zum Protokoll rumgeritten sind, weil diese angeblich ungenau waren. Oder, um es von der anderen Seite zu sagen, das Mittrechtspräsidium hat oft ganze Diskussionen samt Begründungen nicht aufgenommen, weil das so viel Schreibarbeit war, und das eh keinen außer den Linken interessiert. So kann man jetzt bequemer das Protokoll beschließen, und muss nicht die gleiche unnütze Diskussion nochmal hören.

- Der „hochschulpolitische Ausschuss“ wurde ersatzlos gestrichen, der „antifaschistische“ durch einen „gegen Extremismus“ ersetzt. [§7 (6:2,4)]

Das ist lustig. Also, zwei Teile. Der hochschulpolitische Ausschuss macht eh nur so Dinge, die der Mirechts-AStA nicht so gern verfolgen will (wie zum Beispiel die Gebührendebatte begleiten und so, dafür sind maximal die Jusos da). Der antifaschistische Ausschuss ist ja eh nur die Heimat von so ein paar linksextremen Antifas. Also, entweder will man jetzt die linksextremen rauswerfen (und damit Antifa-Arbeit erschweren, was ich lustig finde), oder man will ihnen vorwerfen können, dass sie ja noch gar nichts gegen Linksextremisten gemacht haben (was als Druckmittel genutzt werden könnte, um weniger Arbeit gegen Rechts zu machen, anstatt dass sich einer der Mirechtsler hinsetzt und selbst was auf die Beine stellt).

Das Problem daran ist, dass hier keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik geschieht, auch wenn das eventuell so aussehen könnte. Der Hinweis, dass es ja auch andere Extremisten außer den Rechten gibt, ist für viele Mirechtsler ein einfacher Weg, diese „nervigen Linken“ zu ärgern. Ich bezweifle, dass sich durch diese Änderung irgend etwas ändern wird (außer, dass aktive Personen abhauen), weil es ja keinen gibt, der etwas macht. Viel mehr findet es Höhnisch&co einfach lustig, wenn sich die bösen Linken über sowas aufregen. Das ist Humor in der Gesetzgebung, ich glaube, sowas haben viele schon vermisst :-)

- Studierende die nicht Mitglieder des Parlaments sind, haben nur noch dann Rederecht, wenn die einfache Mehrheit der Mitglieder dies „verlangt“ (vorher:ein Viertel). Sie dürfen keine Anträge mehr stellen und auch kein Rederecht von einem Parlamentsmitglied mehr erhalten. [§17,3]

Till hatte immer wieder sein Rederecht wahrgenommen, obwohl er kein Parlamentarier war. D.h. er hat diese Regelung praktisch ins unendliche Strapaziert. Diese Änderung ist kein Kampf gegen wichtige basisdemokratische Errungenschaften, sondern ein Maulkorb für Till, und genau mit der Begründung wird es auch eine Mehrheit gefunden haben. Das wird natürlich auch anderweitig mal miss… äh, gebraucht werden, aber nunja Schwund ist immer.

- Die Tagesordnungspunkte werden schon vor der Sitzung zeitlich begrenzt und dementsprechend markiert, ungeachtet eines evtl. Diskussionsbedarfs. [§19,1]

Es hat die Mirechtsler schon immer sehr gestört, dass einige Punkte so ausführlich diskutiert werden. Die Linken nutzen das gerne aus, um eine Entscheidung zu verzögern, oder vom Hundertsten in Tausendste zu kommen. Die Mirechten interessiert aber dieser ganze Klumbatsch nicht, die wollen endlich die Entscheidung fällen und weitermachen.

Wundert mich nicht. Es wird ja eh keiner (weder links noch mirechts) seine Meinung im StuPa ändern, also wieso diskutieren? Es geht im StuPa (wie in anderen Parlamenten) ja nicht darum, eine sinnvolle Entscheidung zu fällen, sondern darum, die eigene Position zu stärken.

- Mit einfacher Mehrheit darf das Präsidium „Personen, die nicht dem Studienparlament angehören und die die Ordnung des Hauses empfindlich verletzt haben, von der Teilnahme der Sitzung ausschließen“ [§20,4]

Wieder ein Anti-Till-Paragraph. Die hätten die titulieren sollen. „Die Till-Paragraphen“ – wäre wenigstens ehrlich gewesen. Einige Linke pöbeln ganz gerne mal im Parlament, um eine Diskussion hinauszuzögern (wobei „Pöbeln“ hier alles sein kann, von wirklichem „Pöbeln“ bis zu einem absolut fassungslosen Entsetzen ob des Demokratieverständnisses der Mirechten, wie z.B. bei dem Vorschlag, man könne über den einen ToP doch erst abstimmen und dann darüber diskutieren).

- Das Präsidium kann „zur besseren Übersichtlichkeit bei Debatten“ Parlamentarier und Nichtparlamentarier voneinander räumlich trennen. Hierfür kann ein „Besucherbereich“ eingerichtet werden. [§20,6]

Naja, wenn es hier wirklich darum ginge, dass es nicht so leicht ist, dass sich jemand ohne Stimmrecht meldet, könnte man farbige Karten an die Parlamentarier verteilen (ich habe gehört, dass die Idee schonmal durchgeführt wurde, in so einem anderen Parlament). Der Hintergrund hier wird sehr wahrscheinlich wirklich eine räumliche Trennung sein. Nicht etwa, damit man sich nicht abspricht, sondern damit die eigene zahlenmäßige Unterlegenheit besser zum Ausdruck kommt: Meist sind nämlich mehr Linke am StuPa interessiert, als reingewählt wurden, während bei den Mirechten genau das Gegenteil der Fall ist. Man will also keine formalen Abstimmungsfehler vermeiden, sondern eben schon von der Sitzordnung her beiden Seiten verdeutlichen, wer hier die Mehrheit hat.

Wo ich das gerade schreibe… Das erleichtert natürlich auch das frühzeitige Beenden der Sitzung, wenn die eigene Mehrheit zu bröckeln droht. Aber naja, sowas würde natürlich nie jemand machen.

- Anträge müssen nicht mehr behandelt werden, wenn die Antragssteller der Meinungsminderheit angehören. Für Anträge ist ab sofort die Mehrheit der Mitglieder nötig.
„Das Parlament berät nicht über Gegenstände, die außerhalb des vom Hher Hochschulgesetz[…] vorgesehenen Rahmens liegen. Dies betrifft insbesondere Anträge, die einen Verstoß gegen das allgemeinpolitische Mandat darstellen.Anträge dieser Materien werden nicht zur Beratung zugelassen.“
[§37,2]

Gemeint ist hiermit die Antragsflut der Linken, die über Gott, die Welt, die Revolution in Südafrika, die Evolution in den USA, und die Kriegsforschung an der Uni Hamburg diskutieren wollen, alles Details, die einfach nicht in ein StuPa passen. Da man die Mehrheit hat, kann man solche Anträge in Zukunft einfach abweisen. Hocheffizient, und auch nur konsequent: Wie erwähnt, geht es im StuPa ja nicht darum, die eigene Meinung anzupassen, sondern darum eine Abstimmung zu verschiedenen Themen zu machen. Und wenn die Mehrheit sowieso schonmal einem Antrag nicht zustimmen wird, braucht man auch nicht über diesen zu diskutieren.

- Die Frauenquote für Redelisten wurde gestrichen [§39,3]

Erschreckend. Und ich dachte immer, dass seit der Emanzipationsbewegung die konservativen Karrierefrauen zahlenmäßig kräftig zugelegt haben. Ich muss mich irren.

Scherz beiseite, hier wird eine recht sinnlose Regelung (Frauenquote für Redelisten? Hallo? Redelisten sollten Leute beinhalten, die etwas sagen wollen, wenn man da eine Frauenquote einführt, zwingt man ja Frauen dazu was zu sagen, was soll das denn?) abgeschafft. Gute Idee, das!

- Die Auszählung bei Abstimmungen darf nach wie vor angezweifelt werden, jedoch mit dem Zusatz:“Dies gilt nicht bei einer offensichtlich missbräuchlichen Verwendung der Anzweiflung“. [§49,1]
Wie erklärt sich eine "offensichtlich missbräuchliche Verwendung"?

Das kommt aus dem Jura-Bereich. Richter können den Einspruch einer Person mit „offensichtlich unbegründet“ ablehnen, ohne sich näher mit dem Inhalt auseinandersetzen zu müssen. Das vereinfacht die Rechtssprechung auf Kosten der Gerechtigkeit, aber irgend einen Preis muss man ja zahlen. Die Linken haben häufiger eine Abstimmung angezweifelt, um damit die Sitzung in die Länge zu ziehen (bis noch ein paar Parlamentarier auftauchen, etc.). Das will man vermeiden, also jetzt sowas.

Dass das im Endeffekt darauf hinausläuft, dass das Präsidium als einzige Gruppierung anzweifeln darf, ist bei der Überlegung, wie man diese Linken am effektivsten nerven kann, halt vom Tisch gefallen.

- Foto- und Filmaufnahmen sind nur noch mit Einwilligung des Präsidiums gestattet.[§20,1]

Lustig finde ich, dass das in der Sitzung mit UniTV war. ;-)

Wer übrigens Filmaufnahmen in einem Parlament mit Filmaufnahmen auf offener Straße (oder gar in der eigenen Wohnung) vergleicht, wie das hier einige gemacht haben, sollte sich massiv Gedanken über den eigenen Bezugsrahmen machen. Genaugenommen vermute ich, dass derjenige (wie die Mirechts-Parlamentarier mit diesen Gesetzen) nicht über den Sachverhalt nachgedacht hat, sondern einfach nur „nervige Linke ärgern“ wollte.

- Außerdem: Fraktionen bestehen nun nur noch aus mindestens 2 Personen, was bedeutet, dass Listen, die nur einen Sitz im StuPa erhalten haben, z.B. keine Fraktionspausen mehr nehmen dürfen.

Hierzu muss man wissen, dass beide Seiten die Fraktionspause gerne zum Hinauszögern der Sitzung ausnutzen, was beide Seiten jeweils ziemlich nervt. Linke machen das gerne drei mal hintereinander, weil sie ja so viele Fraktionen im Parlament haben. Also wird denen einfach diese Nervwaffe gestrichen. Sehr praktisch.

Mirechte beklagen immer die Fraktionierung der Linken, die so viele Listen haben. Deswegen auch die 2.5%-Hürde, damit eben nicht mehr so viele Linke reinkommen (bzw. die sich mal zusammenraufen müssen zwecks Wahl). Auch die vielen Fraktionen nerven die Mirechten enorm, weil eine Fraktion ja Rechte hat, und die Linken haben dank mehr Fraktionen irgendwie mehr Rechte. Also werden Kleinsfraktionen eben etwas gestutzt, was die Rechte angeht.

Inhaltlich begründet wird das im mirechten Weltbild glaube ich damit, dass eine Fraktionspause ja zur Diskussion der Fraktionsmitglieder dienen soll, und wenn nur eine Person vorhanden ist, braucht die ja nicht zu diskutieren. Ignoriert wird dabei, dass die Pause auch einer Fraktion erlauben kann, sich mit den restlichen Mitgliedern der eigenen Liste zu verständigen, ebenso wie sie erlauben kann, dass man sich eben kurz mal über etwas informiert. Aber wie schon erwähnt, geht es im StuPa ja nicht darum, sich eine Meinung zu bilden, sondern die gefasste Meinung in die Tat umzusetzen.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 11:08
Popcorn
@Popcorn:
mich würd mal interessieren, was du zu diesem Punkt sagst:
"Foto- und Filmaufnahmen sind nur noch mit Einwilligung des Präsidiums gestattet.[§20,1]"
Da würde mich erst einmal die Begründung für die Einführung des Punktes interessieren. Im Gegensatz zu den anderen Entscheidungen, erschließt sich mir das hier nicht.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 11:26
Aventurin
Mit Minderheiten-Meinungen beziehst Du Dich auf die Zwei-Mann-Regelung? Da fühlte ich mich spontan an die 5%-Hürde erinnert. Ich denke es gibt trotzdem noch ausreichend unterschiedliche Meinungen. Ich finde das Effizient. Genau so wie den Entzug des Rederechts für Nicht-Parlamentarier. Das sind für mich alles sehr vernünftige Dinge, die schneller - aber auch nicht zu schnell - zum Ziel führen. Es gibt trotzdem noch Wahlen, es gibt Meinungsaustausch und unterschiedliche Meinungen.
Nein, ich meinte mit „Minderheiten-Meinungen“ die Meinungen derjeniger, die weder dem StuPa/einer Liste, noch dem Meinungsmainstream etc angehören und auch etwas beizutragen haben.
Und auch wenn es noch unterschiedliche Meinungen geben sollte, was bringt das, wenn sie nicht mehr artikuliert werden dürfen? (auch wenn man das natürlich weiterhin tun kann und sollte, allerdings mit der Möglichkeit, dass sie einen rausschmeißen, womöglich noch mit Hilfe der „Staatsgewalt“ )

ich klapp weg. kaum ists zum eigenen vorteil weil man über die bösen rechten herziehen darf, schon vergessen die ganzen ach-so-kritischen informatiker alle bedenken bezüglich überwachung, recht am eigenen bild und und und…
Ich denke mal, dass es einen kleinen Unterschied ausmacht, ob man (heimlich)grundlos überwacht oder bei einer hochschulöffentlichen Veranstaltung gefilmt/photographiert wird.
Auf Demos wurde übrigens vom AStA photographiert…. wurde jeder Demonstrant gefragt? (Mal abgesehen davon, dass gerade das Photographieren auf Demos der größte Blödsinn ist.)
Ich finde auch, dass man sich als „Gewählter Vertreter“ damit abfinden muss, solange der Bericht nicht zu einer Hetzkampagne wird, sondern sich inhaltlich und kritisch mit den jeweiligen Personen auseinandersetzt.
Höflich wäre es natürlich, die anwesenden Zuschauer vorher zu fragen… :-)

Fraglich ist weiterhin, ob das StuPa Präsidium überhaupt während der Sitzung das Hausrecht hat und einen Studenten nur wegen Fotographierens des Höhrsaales verweisen könnte. Oder ob die Geschäftsordnung des StuPa überhaupt die allgemeine Handlungsfreiheit von Nichtmitgliedern dieses StuPa beschränken kann.
Ja, soweit ich weiß, hat das Präsidium Hausrecht.

RE: neuer/alter asta? 2007-04-14 11:31
Aventurin
Mein Vorschlag wäre weitergehend, man könnte auf die eine Sitzung dann auch noch zu verzichten, und die Studierenden den AStA direkt wählen zu lassen, dann wüssten sie wenigstens welche Eierköpfe sie bekommen, und müssten nicht rätzelraten wer da jetzt mit wem koaliiert. Ausserdem könnte man die Leute leichter an ihren Wahlversprechen messen, weil nicht solche Riesenkoalitionen nötig wären. (Am Rande: man bräuchte ein geignetes Wahlverfahren, es gibt verschiedene, die geignet wären, aber eine Stimme und einfache Mehrheit gewinnt wäre nicht so optimal).

Und dem Ganzen könnte man dann einen StuRa zur Seite stellen, in dem Vertreter der Fachschaften sitzen, die dann über aktuelle Themen beraten, und bestimmte Entscheidungen grundlegender Natur treffen, ich denke da an Satzungsänderungen, Zulassung neuer Fachschaften, Überprüfung des Haushaltes, usw..

Die Idee mit dem Rat finde ich gut, zu dem oberen Teil: ich sehe es genau anders herum: AStA abschaffen und Parlament (oder Studi-Rat o.ä) beibehalten. Wenn es keinen Ort der reinen Exekutive mehr gibt, in den Leute drängen, nur um ihre Machtinteressen durchboxen zu können, hätten wir auch nicht so viele davon im StuPa.

edit:tippfehler

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 11:45
Popcorn
Mit Minderheiten-Meinungen beziehst Du Dich auf die Zwei-Mann-Regelung? Da fühlte ich mich spontan an die 5%-Hürde erinnert. Ich denke es gibt trotzdem noch ausreichend unterschiedliche Meinungen. Ich finde das Effizient. Genau so wie den Entzug des Rederechts für Nicht-Parlamentarier. Das sind für mich alles sehr vernünftige Dinge, die schneller - aber auch nicht zu schnell - zum Ziel führen. Es gibt trotzdem noch Wahlen, es gibt Meinungsaustausch und unterschiedliche Meinungen.
Nein, ich meinte mit „Minderheiten-Meinungen“ die Meinungen derjeniger, die weder dem StuPa/einer Liste, noch dem Meinungsmainstream etc angehören und auch etwas beizutragen haben.
Und auch wenn es noch unterschiedliche Meinungen geben sollte, was bringt das, wenn sie nicht mehr artikuliert werden dürfen? (auch wenn man das natürlich weiterhin tun kann und sollte, allerdings mit der Möglichkeit, dass sie einen rausschmeißen, womöglich noch mit Hilfe der „Staatsgewalt“ )
Und was bringt das ganze Gremium, wenn nur noch Artikuliert, aber nicht mehr gehandelt wird? Da muss schon das richtige Mittelmaß gefunden werden. Und wo das liegt, ist denke ich auch eine ziemlich subjektive Meinung, die sich aus der eigenen Erfahrung bildet. Schließlich gibt es da eigentlich keine feste Faustregel, da es von Fall zu Fall immer etwas unterschiedlich ist. Meine Erfahrung ist halt, das zügigeres Handeln gut funktioniert und zu viele Meinungen und Diskussionen im Zerreden enden, von dem vor allem Zank, Frust und Unzufriedenheit entsteht, weil sich die Meisten in ihren Positionen verbohren und der eigentlichen Sache somit weniger Chance geben.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 12:04
Anonymer User
@popcorn
Ich stimme dir zu, dass sich das StuPa nicht durch Grabenkämpfe lähmen lassen darf, dass Entscheidungen gefällt werden müssen…. aber wenn "Effizienz" (ah, das Lieblingswort Drägers) an der Quantität der Beschlüsse gemessen wird, und eventuelle Bedenken einzelner oder mehrerer Studierender an bestimmten Punkten noch nicht einmal mehr aus- und angesprochen werden dürfen, dann finde ich das nicht nur bedenklich sondern gar gefährlich- v.a, wenn ich mir ausmale, das soetwas in der Intensität auch außerhalb der Uni eingeführt würde (in manchen Bundesländern ist man ja gar nicht mehr weit entfernt davon)

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 12:11
Popcorn
Wenn man wirklich relevante Punkte hat, kann man sich damit doch an eine der Gruppierungen wenden, die Parlamentarier hat. Davon wird niemand abgehalten. Und wenn man nicht mal einen einzigen davon überzeugen kann, hätte das Vorbringen in der Sitzung genau so wenig Wirkung.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 12:48
garou
Wenn man wirklich relevante Punkte hat, kann man sich damit doch an eine der Gruppierungen wenden, die Parlamentarier hat. Davon wird niemand abgehalten. Und wenn man nicht mal einen einzigen davon überzeugen kann, hätte das Vorbringen in der Sitzung genau so wenig Wirkung.
Relevante Punkte kommen nicht nur im Vorfeld, sondern auch als Reaktion auf Argumente Anderer während der Diskussion auf, wenn es zu spät ist, jemandem diesen Punkt zusammenzufassen, ohne sich derweil aus der ja laufenden Diskussion zurückzuziehen. Aber wenn das kein Problem ist, warum müssen dann Diskussionsbeiträge eigentlich nicht von jedermann (inklusive Parlamentariern) im Vorfeld schriftlich eingereicht werden? Der Präsident stellt dann eine repräsentative Auswahl dar, daraufhin kann man gleich zur Abstimmung übergehen. Wäre das nicht unheimlich effizient?

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 13:09
Popcorn
Relevante Punkte kommen nicht nur im Vorfeld, sondern auch als Reaktion auf Argumente Anderer während der Diskussion auf, wenn es zu spät ist, jemandem diesen Punkt zusammenzufassen, ohne sich derweil aus der ja laufenden Diskussion zurückzuziehen. Aber wenn das kein Problem ist, warum müssen dann Diskussionsbeiträge eigentlich nicht von jedermann (inklusive Parlamentariern) im Vorfeld schriftlich eingereicht werden? Der Präsident stellt dann eine repräsentative Auswahl dar, daraufhin kann man gleich zur Abstimmung übergehen. Wäre das nicht unheimlich effizient?
Na wollen wir jetzt wieder mit Überspitzungen anfangen. :-). Von daher könnte man dann auch noch jede Abstimmung ins unendliche Vertagen und alle Punkte rund um die Welt schicken, um zu sehen, ob nicht irgendwer, irgendwo noch eine Idee hat. Wäre das nicht unheimlich diskutierend? Nein, ich schrieb doch schon, dass ein Mittelmaß für effizient halte und nicht die Extreme.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 14:45
garou
Relevante Punkte kommen nicht nur im Vorfeld, sondern auch als Reaktion auf Argumente Anderer während der Diskussion auf, wenn es zu spät ist, jemandem diesen Punkt zusammenzufassen, ohne sich derweil aus der ja laufenden Diskussion zurückzuziehen. Aber wenn das kein Problem ist, warum müssen dann Diskussionsbeiträge eigentlich nicht von jedermann (inklusive Parlamentariern) im Vorfeld schriftlich eingereicht werden? Der Präsident stellt dann eine repräsentative Auswahl dar, daraufhin kann man gleich zur Abstimmung übergehen. Wäre das nicht unheimlich effizient?
Na wollen wir jetzt wieder mit Überspitzungen anfangen. :-).
Heute ist es eine lustige Übertreibung, morgen ein Tagesordnungspunkt, übermorgen die nächste Geschäftsordnung. Als das CHE vorschlug, Studiengebühren einzuführen, haben wir alle herzlich gelacht.

Nein, ich schrieb doch schon, dass ein Mittelmaß für effizient halte und nicht die Extreme.
Und was ich formulierte, war auch nur eine Form von Mittelmaß, kein Extrem. Wo siehst du da bitteschön ein Problem?

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 14:53
Popcorn
Relevante Punkte kommen nicht nur im Vorfeld, sondern auch als Reaktion auf Argumente Anderer während der Diskussion auf, wenn es zu spät ist, jemandem diesen Punkt zusammenzufassen, ohne sich derweil aus der ja laufenden Diskussion zurückzuziehen. Aber wenn das kein Problem ist, warum müssen dann Diskussionsbeiträge eigentlich nicht von jedermann (inklusive Parlamentariern) im Vorfeld schriftlich eingereicht werden? Der Präsident stellt dann eine repräsentative Auswahl dar, daraufhin kann man gleich zur Abstimmung übergehen. Wäre das nicht unheimlich effizient?
Na wollen wir jetzt wieder mit Überspitzungen anfangen. :-).
Heute ist es eine lustige Übertreibung, morgen ein Tagesordnungspunkt, übermorgen die nächste Geschäftsordnung. Als das CHE vorschlug, Studiengebühren einzuführen, haben wir alle herzlich gelacht.
Ja gut, wenn es ein Tagesordnungspunkt wäre, wäre ich dagegen. Ist aber nicht der Fall. Also was soll's?


Nein, ich schrieb doch schon, dass ein Mittelmaß für effizient halte und nicht die Extreme.
Und was ich formulierte, war auch nur eine Form von Mittelmaß, kein Extrem. Wo siehst du da bitteschön ein Problem?
Wenn Du hier jetzt nur schwarze Rhetorik am Stück praktizieren möchtest, wünsche ich Dir viel Spaß dabei. Vielleicht findest Du ja jemanden, mit dem Du üben kannst. ;)

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 15:44
garou
Ja gut, wenn es ein Tagesordnungspunkt wäre, wäre ich dagegen.
Warum?
Ist aber nicht der Fall. Also was soll's?
Möglichkeiten aufzeigen und sie diskutieren, Positionen formulieren und hinterfragen, Schlüsse ziehen und neue Fragen finden. Man muß mit der Meinungsbildung nicht warten, bis die Abstimmung ansteht, sich ein umfassendes Weltbild zu schaffen ist auch vorher schon erlaubt.

Nein, ich schrieb doch schon, dass ein Mittelmaß für effizient halte und nicht die Extreme.
Und was ich formulierte, war auch nur eine Form von Mittelmaß, kein Extrem. Wo siehst du da bitteschön ein Problem?
Wenn Du hier jetzt nur schwarze Rhetorik am Stück praktizieren möchtest, wünsche ich Dir viel Spaß dabei. Vielleicht findest Du ja jemanden, mit dem Du üben kannst. ;)
Das war eine Beschwichtigung, keine Antwort. Warum wärst du gegen das von mir beschriebene Verfahren?

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 16:40
Popcorn
Ja gut, wenn es ein Tagesordnungspunkt wäre, wäre ich dagegen.
Warum?
Ist aber nicht der Fall. Also was soll's?
Möglichkeiten aufzeigen und sie diskutieren, Positionen formulieren und hinterfragen, Schlüsse ziehen und neue Fragen finden. Man muß mit der Meinungsbildung nicht warten, bis die Abstimmung ansteht, sich ein umfassendes Weltbild zu schaffen ist auch vorher schon erlaubt.
Schon richtig. Aber ich wollte hier - siehe mein erstes Posting - nicht mal eine Diskussion zum Thema führen, geschweige denn Weltbilder bauen. Einzige Intention war, dass wenn jemand von den Verantwortlichen hier liest, er Feedback erhält, dass die Beschlüsse auch auf positive Resonanz treffen.

Das war eine Beschwichtigung, keine Antwort. Warum wärst du gegen das von mir beschriebene Verfahren?
Weil ich solche Sitzungen als eine Einrichtung ansehe, in der gewählte Vertreter ihre Standpunkte darlegen sollen, um sich so eine Meinung bilden zu können.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 17:45
Anonymer User
Schon richtig. Aber ich wollte hier - siehe mein erstes Posting - nicht mal eine Diskussion zum Thema führen, geschweige denn Weltbilder bauen. Einzige Intention war, dass wenn jemand von den Verantwortlichen hier liest, er Feedback erhält, dass die Beschlüsse auch auf positive Resonanz treffen.
danke, durch dich wirds hier wenigstens ein bisschen repräsentativer [23]

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 18:48
TeyThoon
Schon richtig. Aber ich wollte hier - siehe mein erstes Posting - nicht mal eine Diskussion zum Thema führen, geschweige denn Weltbilder bauen. Einzige Intention war, dass wenn jemand von den Verantwortlichen hier liest, er Feedback erhält, dass die Beschlüsse auch auf positive Resonanz treffen.
danke, durch dich wirds hier wenigstens ein bisschen repräsentativer [23]
Durch dich leider nicht, da du scheinbar nicht - anders als Popcorn - zu deiner Meinung stehen kannst. Oder moechtest du dich vorstellen?

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 19:15
Verständnisvoll
Vielleicht will er nur nicht von den Linken gebashed werden?

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 19:33
TeyThoon
Vielleicht will er nur nicht von den Linken gebashed werden?
Du meinst er fuerchtet die Diskussion? Dann habe ich auch Verstaendnis mit ihm.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-14 23:20
bono
Eine lange Diskussion hier, zu der ich auch mal meinen Senf dazu geben möchte. Ich war übrigens bis zum Ende der Sitzung da.

Zur Geschäftsordnung:

Nicht alle hier aufgeführten Punkte sind tatsächlich durchgegangen, einige wurden wieder gestrichen oder geändert. Dennoch finde ich die Änderungen weitestgehend positiv. Das hat natürlich auch Gründe.

Wir befinden uns hier keineswegs in einer Basisdemokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie. Deswegen ist es auch konsequent, dass nur Mitglieder des Parlaments reden und beantragen dürfen. Wer dennoch etwas beantragen möchte, obwohl er oder sie nicht dem Parlament angehört, kann das ja über ein Parlamentsmitglied machen. So läuft das auch in den Parlamenten in der "echten" Politik. Hinzu kommt, dass dies nur Liste Links und Harte Zeiten trifft, alle anderen Listen und Leute haben kaum oder überhaupt nicht im Parlament geredet. Meiner Ansicht nach stärkt dies die Rechte des Parlaments, das nun wieder eigenständiger handeln kann.

Wenn ich das richtig verstehe, müssen Protokolle noch immer verabschiedet werden. Es ist aber tatsächlich sinnlos, über ein Protokoll zu diskutieren, da es nur das darstellt, was passiert ist. Wenn grobe Fehler enthalten sein sollten, kann man ja schriftlich Änderungen beantragen.

Die Zeitbeschränkung für Debatten gibt es auch in fast allen anderen Parlamenten, dort sind immer feste Zeiten eingeplant. Das gilt auch für die Trennung von Parlamentsmitgliedern und Hörern, in der konstituierenden Sitzung haben immer wieder einige Gäste versucht, an Abstimmungen teilzunehmen.

Was den Ausschuss gegen Rechts angeht, der ja jetzt der Ausschuss gegen Extremismus oder so ähnlich heißen soll, so finde ich das gerechtfertigt. Ich denke, dass das StuPa sich ganz eindeutig von verfassungsfeindliche Aktivitäten und Gruppen distanzieren und vor diesen warnen sollte. Mir persönlich ist es egal, wer mich in meiner Meinungsfreiheit einschränken will, mir ist es egal, wer warum eine Diktatur will, ich finde das immer schlimm. Ob nun Burschenschaften oder Kommunisten die Demokratie gefährden, ist mir völlig egal. Das macht keinen Unterschied. Aber ich muss beide Seiten ernst nehmen.

Im Übrigen hat die Liste Links sich darüber beschwert, dass der AStA mit den Stimmen der CDU gewählt wurde. Die CDU war allerdings immer ganz vorne mit dabei, wenn es um das Rederecht für Olaf Walther ging. Der hat übrigens wieder rhetorische Glanzleistungen vollbracht. "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger" oder "zu diesem Thema ist mir zufällig Tucholsky in die Hände gefallen" waren schon Höhepunkte.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 02:04
Anonymer User
Eine lange Diskussion hier, zu der ich auch mal meinen Senf dazu geben möchte. Ich war übrigens bis zum Ende der Sitzung da. […]
Bono 4 president!

[edit: Vollquote im Zitat gekuerzt – fal]

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 02:35
FSLb
Lieber Barnabas,

also wenn ich Dich so höre, dann frage ich mich ja schon inwiefern Du unsere Debattenbeiträge gehört hast. In der Tat kann mensch Änderungen zum Protokoll auch schriftlich abgeben. Aber gesetzt dem Fall, dass einer Person ein Fehler auffällt, muss es doch möglich sein, diesen auch noch in der Sitzung zu äußern (mensch liest halt nicht immer alles vorher). Ich habe noch nie in anderen Gremien erlebt, dass dies nicht möglich war. Natürlich kann das missbraucht werden und es kann da gerne irgendwelche Beschränkungen geben, damit dies nicht der Fall ist.
Über Antragsrecht kann mensch sich streiten, in der Tat halte ich das auch nicht unbedingt für notwendig für NichtparlamentarierInnen.
Was die Debatten in anderen "Parlamenten" betrifft, so kann mensch das StuPa doch schwer mit dem Bundestag mit über 600 Abgeordneten vergleichen. Und eine Redezeitbeschränkung ist ja ok, im Bundestag wird das über einzelne Redezeitbegrenzungen für die ParlamentarierInnen/Fraktionen geregelt, so wie es jetzt im StuPa geregelt ist, könnte die Mehrheit im StuPa dem AStA sehr lange Redezeiten gewähren und die Debatte könnte dann wegen Überschreitung der Redezeit für den Tagesordnungspunkt einfach abgebrochen werden ohne dass die Opposition sich (ausreichend) dazu äußern kann. De facto würde die Redezeit bei der letzten Sitzung des öfteren überschritten, ohne dass das Präsidium irgendetwas dazu gesagt hätte und auch Olaf Walther hätte ohne Zustimmung von Teilen des AStA nach der neuen GO gar nicht reden dürfen.
Und weil Du Dich wie zu erwarten war "gegen Extremismus" aussprichst? Was meinst Du damit genau? Und wem unterstellst Du, dass er Deine "Meinungsfreiheit" einschränken will? Wenn es um Demokratie und Meinungsfreiheit geht, dann dürften einige Gruppen, die jetzt von linker Seite im Verfassungsschutzbericht stehen, da vielleicht nicht mal drinnen stehen. "Extremismus" ist ein sehr schwammiger Begriff, der Sachen zusammenbringt, die nicht zusammengehören…
Wir wissen alle, dass Liste Links und harte zeiten oft viel zu lange reden und wir wissen auch, dass es im Parlament eine ziemliche Blockbildung gibt. Damit die gegenwärtigen Einschränkungen zu rechtfertigen, finde ich aber ungerechtfertigt. Es wurde nicht einmal versucht, die Probleme konstruktiv zu lösen.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 07:14
bono
Tja, wenn ich in einen Ausschuss gehe, habe ich immer alle Unterlagen vorher gelesen, alles andere wäre doch fahrlässig. Das gehört zu einer vernünftigen Ausschuss- und Parlamentsarbeit dazu. Von daher sehe ich auch das Problem bei den Protokollen nicht. Eine Diskussion halte ich deswegen nicht für notwendig, Änderungsanträge sollte man aber, meiner Ansicht nach, stellen können.

Wie gesagt, Redezeitbeschränkungen gibt es überall, man kann ja auch, wie in jedem anderen Parlament, zu einzelnen Punkten vor der Sitzung schriftliche Anträge einreichen, was aber bisher kaum geschieht. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum die Sitzungen immer so lange dauern.

Das mit der Demokratie ist ein Problem, da es hier unterschiedlichste Definitionen gibt. Ich glaube, dass wir uns hier einfach am Grundgesetz orientieren sollten. Dann könnte man vielleicht alle Gruppen, die gegen das Grundgesetz sind, als Extremisten einstufen. Das ist aber ein schwieriges Thema, mit dem sich der Ausschuss dann selbst befassen muss. Was Extremismus angeht, so teile ich die Auffassung nicht, dass hier Sachen zusammengebracht werden, die nicht zusammen gehören. Ich denke, ich habe meinen Standpunkt in meinem vorherigen Post ziemlich deutlich ausgedrückt.

Übrigens finde ich es doch interessant, wer sich bei dieser Debatte plötzlich angegriffen fühlt…

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 11:44
Marrow
Bono 4 president!
Bitte Zitate dazu verwenden, um auf einzelne Punkte inhaltlich einzugehen. Bei einem Komplettzitat müssen die Leser nur unnötig daran vorbeiscrollen.

Zum Thema:
Viele der Änderungen könnten sehr missbraucht werden.
Zum Beispiel der Punkt, dass Anträge der Meinungsminderheit nicht mehr behandelt werden müssen. Hier wäre der worst case, dass nur noch die Anträge der Mehrheit durchgewunken werden und die Sitzung eigentlich unnötig wäre. Anträge der Minderheit lässte man unter den Tisch fallen, unabhängig, ob dort im Grunde wichtige Dinge angesprochen werden oder nicht, schließlich kommt es von den politischen Gegnern.

Wie gesagt, das wäre nur worst case, ich weiß nicht, wie es in der Praxis durchgeführt werden wird.
Aber irgendwie denke ich mir, dass es doch deutlich bessere Lösungen geben muss, um die Probleme bei den Sitzungen zu lösen.

[offtopic]Welche Auswirkungen hat eigentlich das StuPa auf die Studenten? Durch die Diskussionen hier im Forum habe ich den Eindruck, dass es dort nur Grabenkämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen gibt und die Entscheidungen im Grunde andernorts gefällt werden.[/offtopic]

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 12:33
TeyThoon
Wie gesagt, das wäre nur worst case, ich weiß nicht, wie es in der Praxis durchgeführt werden wird.
Ich habe da eine duestere Vorahnung.

Nach der Vorstellung des neuen AStAs gab es im linken Lager die ein oder andere Frage bzw. Bitte. Saemmtliche Redebeitraege wurden abgelehnt. Patrick und Justus sind gegangen, wozu soll man da noch bleiben? Beitraege von links wurden abgelehnt, von rechts kam ja den ganzen Abend ausser "Formale Gegenrede" gar nichts.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 12:48
garou
Nach der Vorstellung des neuen AStAs gab es im linken Lager die ein oder andere Frage bzw. Bitte. Saemmtliche Redebeitraege wurden abgelehnt. […] Beitraege von links wurden abgelehnt, von rechts kam ja den ganzen Abend ausser "Formale Gegenrede" gar nichts.
Das klingt sehr… effizient.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 13:23
Aventurin
Relevante Punkte kommen nicht nur im Vorfeld, sondern auch als Reaktion auf Argumente Anderer Aber wenn das kein Problem ist, warum müssen dann Diskussionsbeiträge eigentlich nicht von jedermann (inklusive Parlamentariern) im Vorfeld schriftlich eingereicht werden?
Das war auch seitens LHG &co schon ein geäußerter Wunsch auf der Sitzung. [22]

Nicht alle hier aufgeführten Punkte sind tatsächlich durchgegangen, einige wurden wieder gestrichen oder geändert.
Welche?
Wir befinden uns hier keineswegs in einer Basisdemokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie.
Die VS sollte ein basisdemokratisches Modell darstellen. Dies wurde allerdings in den letzten Jahren leider nicht mehr ganz so verstanden.
Hinzu kommt, dass dies nur Liste Links und Harte Zeiten trifft, alle anderen Listen und Leute haben kaum oder überhaupt nicht im Parlament geredet.
Ich erinnere mich, dass öfter mal Gäste zu bestimmten Themen geredet haben, die keiner Liste angehörten. Zuletzt übrigens Informatiker, die dem AstA die Probleme bei Stine erklären mussten.

Zum Sinn einer Diskussion hat garou bereits geschrieben.
Was den Ausschuss gegen „Extremismus“ anbelangt: protestierende Studierende wurden auch schon als Extremisten bezeichnet… was bedeutet „Extremismus“ für dich? Gelten Studis, die z.B. die Büste eines NS-freundlichen Uni-Präsidenten gestürzt haben auch dazu?

Der hat übrigens wieder rhetorische Glanzleistungen vollbracht.
Man sollte übrigens Ironie/Zynismus verstehen oder wenigstens Zitate im Zusammenhang darstellen. Das „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger“ bezog sich z.B. auf einen deutschen Bundespräsidenten, der genau das wortwörtlich als Begrüßung auf einem Besuch in Afrika abließ…

Ach, und was die CDU (RCDS) anbelangt: die sogenannten „Jungsozialisten“ sollten sich schon ein paar Gedanken machen, wenn ihre Politik bei denen derart gut ankommt, oder?

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 13:23
Popcorn
Das klingt sehr… effizient.
:einer:

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 14:12
Aventurin
Interessant und an mir bisher irgendwie vorbeigerauscht…. der AStA/die StuPa-Mehrheit verpassen der StuPa-Minderheit und "normalen" Studis einen Maulkorb, während unsere Uni-Präsidentin genau dies bei der Uni tat.
Sie verbat nämlich den Fakultätsmitgliedern Erklärungen an die Presse abzugeben, ohne dies mit der Pressestelle "abzustimmen".
Der Bund demokratischer Wissenschaftler (BdWi) gibt hierzu folgende Stellungnahme ab ( http://www.bdwi.de/bdwi/positionen/529773.html):

Politischer Maulkorb an der Universität Hamburg - ein Versuch!

12.04.2007: Erklärung des BdWi

Zu den Bestrebungen der Hamburger Universitätspräsidentin, die freie
öffentliche Meinungsäußerung aller Universitätsmitglieder auf das zu
beschränken, was der Präsidialverwaltung "genehm" ist, gibt der Bund
demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) die
folgende Erklärung ab:

Am 29.3. richtete die neue Präsidentin der Universität Hamburg, Frau Prof.
Monika Auweter-Kurtz, ein Rundschreiben an die Dekane aller Fakultäten mit
dem Betreff "Beantwortung von Medienanfragen und Informationen an die
Medien". Sie beschwert sich darin darüber, dass "Mitglieder der
Fakultäten" häufig Erklärungen an die Medien verschickt oder auf deren
Anfrage Stellungnahmen abgegeben hätten, "ohne sich mit der Pressestelle
abzustimmen". Dies sei nicht im Interesse "einer einheitlichen und
professionellen Darstellung der Universität nach außen…."

Bezug genommen wird in dem Schreiben vor allem auf streitige Probleme,
d.h. die "aktuell auch politisch diskutierten Fragen" - ausdrücklich
benannt werden Themen wie "Studiengebühren", "Exzellenz",
"Zulassungsbeschränkungen", bei denen "darauf zu achten (sei), dass die
Universität einheitlich nach außen auftritt". Entsprechende Anfragen von
Medien seien an die Pressestelle der Uni weiterzuleiten.

Bisher ist vermutlich noch kein Journalist auf die abwegige Idee gekommen,
die Meinungsäußerung von Hochschulmitgliedern, ganz gleich ob Professoren
oder Studierendenvertretungen, für die "offizielle" Position der
Universität zu halten. Dieses Problem wird von der Präsidentin künstlich
konstruiert. Der Zweck dieser Konstruktion kann als Versuch gewertet
werden, die freie und ergebnisoffene Debatte insbesondere über
hochschulpolitisch umstrittene Themen administrativ abzuwürgen und der
Universität eine institutionelle "Einheitsmeinung" zentralistisch zu
verordnen.

Da dies ausdrücklich im Interesse einer "Professionalisierung" erfolgt,
ist der Zusammenhang mit dem wettbewerbspolitischen Hochschulmodell und
der entsprechenden unternehmensähnlichen Hochschulverfassung überdeutlich.
Der Zentralisierung wissenschaftlicher Entscheidungen auf der
Präsidialebene, deren Kehrseite die Entmachtung der
Selbstverwaltungsgremien ist, wird konsequenterweise um ein angemaßtes
Politikmonopol der Universitätszentrale ergänzt. Die Hochschule erhält so
ein einheitliches "Profil".

Dies erfolgt zum Schaden der Wissenschaft. Denn eine unabhängige,
kritische - und so im besten Sinne des Wortes: innovative - Wissenschaft
kann sich nur in einem Klima freier Diskussion und Meinungsäußerung
entwickeln.

Bonn und Marburg, den 12.4.2007

Bekommen die vom AStA eigentlich Geld vom Präsidium? Die Parallelen sind ja nicht mehr zu übersehen…. [22]

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 15:03
Anonymer User
Bekommen die vom AStA eigentlich Geld vom Präsidium? Die Parallelen sind ja nicht mehr zu übersehen…. [22]
ja ave, genau. und alle zwei wochen trifft sich der asta mit dem präsidium zum rudelbumsen.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 15:15
TeyThoon
Bekommen die vom AStA eigentlich Geld vom Präsidium? Die Parallelen sind ja nicht mehr zu übersehen…. [22]
ja ave, genau. und alle zwei wochen trifft sich der asta mit dem präsidium zum rudelbumsen.
Ob das mit dem Rudelbumsen zutrifft, kann ich nicht sagen. Jedoch hat sich der AStA wenigstens einmal mit unserer lieben Praesidentin im "Vier Jahreszeiten" getroffen.

O-Ton Christian: "Bei fuenf Gaengen kann man sich nun wirklich nicht an jeden erinnern." - auf die Frage, was er denn gegessen haette.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 15:37
Anonymer User
Bekommen die vom AStA eigentlich Geld vom Präsidium? Die Parallelen sind ja nicht mehr zu übersehen…. [22]
ja ave, genau. und alle zwei wochen trifft sich der asta mit dem präsidium zum rudelbumsen.
Ob das mit dem Rudelbumsen zutrifft, kann ich nicht sagen. Jedoch hat sich der AStA wenigstens einmal mit unserer lieben Praesidentin im "Vier Jahreszeiten" getroffen.

O-Ton Christian: "Bei fuenf Gaengen kann man sich nun wirklich nicht an jeden erinnern." - auf die Frage, was er denn gegessen haette.
und? beim kommunizieren zu essen ist jetzt verwerflich oder wie?
und sollte der asta nicht mit dem präsidium in kontakt stehen?

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 15:44
TeyThoon
und? beim kommunizieren zu essen ist jetzt verwerflich oder wie?
und sollte der asta nicht mit dem präsidium in kontakt stehen?
Kann ihn bitte jemand ueber den § 334 des Strafgesetzbuchs aufklaeren?

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 15:47
bono
@Aventurin

Nicht durchgegangen ist die Streichung der Frauenquote, dafür gibt es jetzt auf Antrag des Regenbogens eine Regierungsbank. Was genau wie verabschiedet wurde, sehen wir, wenn die neue Geschäftsordnung veröffentlicht wird.

Meiner Ansicht nach sollte die VS nicht basisdemokratisch sein, denn Basisdemokratien haben den Nachteil, dass sich immer nur einzelne ohne bestimmtes Mandat beteiligen und viele breite Meinungen außen vor bleiben. Bei einer repräsentativen Demokratie gibt es den Vorteil, dass die Verantwortung eindeutig zuschreibbar ist und dass die Repräsentanten die Meinungen repräsentieren, für die sie gewählt wurden.

Ich hoffe, dass das StuPa nun handlungsfähig(er) wird und mehr für die Studierenden tun kann. Bisher war der Output ja relativ gering. Anträge können übrigens weiterhin von allen Mitgliedern gestellt werden. Das Parlament kann nur Änderungsanträge und Gegenvorlagen der Opposition (Neufassungsanträge) generell ablehnen, da es immer wieder dazu kam, dass eine Vorlage zur Diskussionsgrundlage wurde und durch unzählige Gegenanträge zur Gegenvorlage werden solle.

Extremisten: Das ist eine schwierige Sache. Ich würde das an der Verfassungsfeindlichkeit festmachen. Was die Büste angeht, so kann ich das verstehen, allerdings halte ich die Aktion für problematisch. Man hätte sie ja auch verhüllen können, nur so als Beispiel. Darüber muss sich aber der Ausschuss Gedanken machen.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 16:13
garou
Basisdemokratien haben den Nachteil, dass sich immer nur einzelne ohne bestimmtes Mandat beteiligen und viele breite Meinungen außen vor bleiben.
Eine Debatte, an der sich jeder Interessierte beteiligen darf, läßt mehr Meinungen außen vor und findet weniger Argumentationen als eine Debatte, an der nur eine kleine Teilmenge der (teilweise) Interessierten teilnimmt.

Bei einer repräsentativen Demokratie gibt es den Vorteil, dass die Verantwortung eindeutig zuschreibbar ist
Es ist wichtig, daß man nach der Debatte mit dem Finger auf jemanden zeigen kann.

und dass die Repräsentanten die Meinungen repräsentieren, für die sie gewählt wurden.
Das freie Mandat wurde abgeschafft. Niemand hat jemals begeklagt, daß sich Politiker nicht an ihre Wahlversprechen halten würden.

(Ja, ich weiß, die zweite Umformulierung ist schwach, aber mir entzieht sich immer noch, welche "Zuschreibung von Verantwortung" es in einer repräsentativen Demokratie geben könnte, die in einer Basisdemokratie nicht gegeben wäre.)

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 17:20
Anonymer User
und? beim kommunizieren zu essen ist jetzt verwerflich oder wie?
und sollte der asta nicht mit dem präsidium in kontakt stehen?
Kann ihn bitte jemand ueber den § 334 des Strafgesetzbuchs aufklaeren?
bei solchen leuten wie dir hab ich immer so ein komisches zucken in der faust….

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 17:28
GroßerSchöpfer
und? beim kommunizieren zu essen ist jetzt verwerflich oder wie?
und sollte der asta nicht mit dem präsidium in kontakt stehen?
Kann ihn bitte jemand ueber den § 334 des Strafgesetzbuchs aufklaeren?
bei solchen leuten wie dir hab ich immer so ein komisches zucken in der faust….

Da ist dann § 241 des Strafgesetzbuchs relevant.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 19:45
Anonymer User
Kann ihn bitte jemand ueber den § 334 des Strafgesetzbuchs aufklaeren?

Da ist dann § 241 des Strafgesetzbuchs relevant.

*kopfschüttel* Sowas kriegen auch nur informatiker hin… anstatt für alle verständlich korruption/bestechung und körperverletzung oder sowas zu schreiben, geiln sie sich daran auf, paragraphen auswendig gelernt zu haben und erwarten eine nachfrage oder dass alle leser sich die mühe machen, das nachzuschlagen…

Hoffentlich bringen die neuen softskill kurse da eine veränderung.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 20:26
Marrow
*kopfschüttel* Sowas kriegen auch nur informatiker hin… anstatt für alle verständlich korruption/bestechung und körperverletzung oder sowas zu schreiben, geiln sie sich daran auf, paragraphen auswendig gelernt zu haben und erwarten eine nachfrage oder dass alle leser sich die mühe machen, das nachzuschlagen…
Aus dem Kontext war doch ersichtlich, um was es sich handelt (ich habe nicht nachgeguckt und wusste es auch nicht).
Ausserdem würde ich so ein Verhalten eher Juristen zuordnen. [28]

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 20:37
garou
und erwarten eine nachfrage oder dass alle leser sich die mühe machen, das nachzuschlagen…
Abgesehen davon, daß das Nachschlagen dank Google 10 Sekunden dauerte, war ich erfreut, dazuzulernen, daß Bedrohung auch ein Straftatbestand ist. Aber soviel Neugier kann man wohl nicht von jedem erwarten…
Geooorge… Use the Google!

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 20:54
Anonymer User
*lol*[28]
Ach, Anonymi, etwas Spaß darfst mensch schon verstehen…
Meine Bemerkung war, denke ich zumindest, eindeutig als ironisch erkennbar.
Ave

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 21:02
Wolf
Aber auch §335, hiä!
(2) Ein besonders schwerer Fall im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn
[…]
3. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
AStA halt.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 22:11
Mörtel
[…] war ich erfreut, dazuzulernen, daß Bedrohung auch ein Straftatbestand ist. […]
[7] Und zur weiteren Verwertung freigegeben, ja? Ach, herrlich …

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 22:21
GroßerSchöpfer
[offtopic]Welche Auswirkungen hat eigentlich das StuPa auf die Studenten? Durch die Diskussionen hier im Forum habe ich den Eindruck, dass es dort nur Grabenkämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen gibt und die Entscheidungen im Grunde andernorts gefällt werden.[/offtopic]

Die Frage stellte ich mir auch … bzw. habe sie für (eventuell etwas vorschnell) beantwortet.
Man könnte ja mal offiziell beim Stupa anfragen …

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-15 23:24
Anonymer User
[offtopic]Welche Auswirkungen hat eigentlich das StuPa auf die Studenten? Durch die Diskussionen hier im Forum habe ich den Eindruck, dass es dort nur Grabenkämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen gibt und die Entscheidungen im Grunde andernorts gefällt werden.[/offtopic]
Man könnte ja mal offiziell beim Stupa anfragen …
na das ist zur abwechslung mal ne wirklich gute idee. bitte danach hier berichten.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 00:53
FSLb
@ bono

wenn ich in eine Sitzung gehe, bin ich auch vorbereitet, aber oft lese ich insb. Protokolle erst kurz vorher, weil mir die auch nicht so wichtig sind. Deswegen will ich auch nicht alles schriftlich vorher einreichen. Wenn Du aber Änderungsanträge für möglich hältst, dann würden wir d`accord gehen, denn ich habe auch nicht vor, groß über Protokolle zu "diskutieren". Es klingt in der Form aber für mich wie ein Maulkorb.
Und bzgl. des Extremismus: geh mal in ein bayerisches Provinznest und schau Dir an, wer als "Extremist" angesehen wird (kann ich Dir gerne mehr darüber erzählen…). Dann wird Dir vielleicht klar, dass dies ein meiner Meinung nach vollkommen untauglicher Begriff ist.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 10:39
Anonymer User
Im übrigens lehne ich den Universitätparlamentarismus ab.

Wer das Stupa kennt, der weiss wie es die letzten Monate abgelaufen ist und welche Form von verzerrztem Bild es abgabd. Da war der Antrag auf Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes, Jochen Raschs Kampf gegen Jobangebote für Gewalt/Killer/Kriegs/Computerspiele an der Uni Hamburg, diverse Pöbeleien, welche allesamt von Nicht-Parlamentariern ausgingen. Da war die konstituierende Sitzung des letzten Jahres in der hilflos mit angesehen werden musste, wie autonome Randalierer, welche nicht ein mal Studenten waren, das Stupa chaotisierten, auf Zuschauer losgingen und den Inventar zerlegten. Unauthorisierte Foto- und Filmaufnahmen haben ebenfalls nicht gerade zum lieben Frieden beigetragen, sondern zu Tumulten und Verstimmung. Da ist die Frage, ob und wer gefilmt wird und wer von dem Recht Gebrauch macht, nicht erkannt zu werden, ganz gut in einer Geschäftsordnung angelegt. Genau wie die de jure sowieso schon vorliegende Ausübung des Hausrechts.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 10:45
Anonymer User
Wer sich übrigens aufschwingt das Wort Extremismus als zu "schwammig" zu betrachten, sollte sich wenn er im gleichen Atemzug einen "Ausschuss gegen Rechts" wünscht ernsthafte Gedanken machen was er dort so von sich gibt.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 11:27
Anarch
Ich glaube, dass wir uns hier einfach am Grundgesetz orientieren sollten. Dann könnte man vielleicht alle Gruppen, die gegen das Grundgesetz sind, als Extremisten einstufen.

Finde ich gut. Kann sich der neue Ausschuss bitte als Erstes mit SPD und CDU befassen? Die wollen ständig das Grundgesetz ändern. Und die Intention der ersten Artikel ignorieren sie auch ständig.

Äh, ja, Extremisten halt. Extrem ist eben, was ganz anders ist, als man selbst. Ich wäre übrigens für einen „Ausschuss gegen Nazis und Faschismus“ – dann weiß man wenigstens, woran man ist.

denn Basisdemokratien haben den Nachteil, dass sich immer nur einzelne ohne bestimmtes Mandat beteiligen und viele breite Meinungen außen vor bleiben.

Würde ich dir zustimmen - es sind eben Meinungen jener Leute, die Zeit und Mühe investieren, die dabei zur Geltung kommen. Das kann man als Vor- oder als Nachteil sehen. Allgemein würde ich das Problem eher dabei sehen, dass ein Teil der sogenannten „Gesamtheit“ ihren Willen dem anderen Teil aufzwingt. Ein Problem für mich, egal ob eine Seite davon jetzt „die Mehrheit“ oder „die Aktiven“ ist.

Bei einer repräsentativen Demokratie gibt es den Vorteil, dass die Verantwortung eindeutig zuschreibbar ist und dass die Repräsentanten die Meinungen repräsentieren, für die sie gewählt wurden.

*nochmal les* Entschuldigung, dem kann ich aus Erfahrungen in meiner Zeit als Wähler nicht zustimmen. Wie garou schon anmerkte, wäre das bei einem imperativen Mandat ein Argument. Leider ist die Forderung nach einem imperativen Mandat in der bundesrepublikanischen Politik verfassungsfeindlich.

Welche Auswirkungen hat eigentlich das StuPa auf die Studenten?

Hast du nicht in der OE aufgepasst? :P

Das StuPa setzt den AStA ein, und der AStA gibt 500k EUR im Semester aus. Und das tut er für Zeug, die eventuell sinnvoll für Studierende sein könnten. Dieser Haushalt muss im StuPa beschlossen werden. Anderweitig tut das StuPa insbesondere reden, denn es hat kein Weisungsrecht für den AStA, und auch ansonsten wenig zu sagen. Aber es ist einer der wenigen Orte, wo die Meinungsminderheit (schönes Wort, in diesem Thread gelernt) mal mitreden darf, im AStA ist die Meinungsminderheit ja nicht vertreten. Insofern ist das StuPa eine dedizierte Laberbude und ansonsten recht unwichtig.

Durch die Diskussionen hier im Forum habe ich den Eindruck, dass es dort nur Grabenkämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen gibt und die Entscheidungen im Grunde andernorts gefällt werden.

Ich bin erstaunt, dass in dieser Diskussion die Realität so gut wiedergespiegelt wird :-)

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 11:29
Anonymer User
Wer sich übrigens aufschwingt das Wort Extremismus als zu "schwammig" zu betrachten, sollte sich wenn er im gleichen Atemzug einen "Ausschuss gegen Rechts" wünscht ernsthafte Gedanken machen was er dort so von sich gibt.
Also so etwas wäre für mich z.B. recht konkret "extrem":
bei solchen leuten wie dir hab ich immer so ein komisches zucken in der faust….
Aber lassen wir diesen halbanonymen Schlagabtausch auf persönlicher Ebene, bitte.
Aventurin

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 13:04
Aventurin
Nicht durchgegangen ist die Streichung der Frauenquote, dafür gibt es jetzt auf Antrag des Regenbogens eine Regierungsbank. Was genau wie verabschiedet wurde, sehen wir, wenn die neue Geschäftsordnung veröffentlicht wird.
Hmm, die Frauenquote war jetzt noch eine der harmloseren Änderungen - klar, so können sie wieder ihre großzügige „Liberalität“ beweisen…[22] … was meinst du mit „Regierungsbank“?
Ich hoffe, dass das StuPa nun handlungsfähig(er) wird …
Ja, an der neuen Handlungsfähigkeit besteht gar kein Zweifel- immerhin kann jetzt „die Macht“ tanzen wie sie will.
Bisher war der Output ja relativ gering.
Da muss ich leider zustimmen – wobei unsere Meinungen wahrscheinlich beim „warum“ auseinander gehen.
Anträge können übrigens weiterhin von allen Mitgliedern gestellt werden.
Das habe ich auch nicht bestritten. Ich kritisierte jedoch das Erleichtern vom „Ablehnen aus Prinzip“ - wie es auf der letzten Sitzung ja auch wieder eindrucksvoll bewiesen wurde [Zitat Robert vom Präsidium:“Nein, ich wiiiill euch nicht zuhören! Ist mir doch egal!“]
Extremisten: Das ist eine schwierige Sache. Ich würde das an der Verfassungsfeindlichkeit festmachen.
Das Problem hat Anarch ja bereits angesprochen: wer bestimmt denn, was verfassungsfeindlich ist? Dies ist einem ständigen Wandel unterzogen- Recht und Gerechtigkeit sind äußerst selten deckungsgleich.
Was die Büste angeht, so kann ich das verstehen, allerdings halte ich die Aktion für problematisch. Man hätte sie ja auch verhüllen können, nur so als Beispiel. Darüber muss sich aber der Ausschuss Gedanken machen.
Worauf man gespannt sein kann…

Wer das Stupa kennt, der weiss wie es die letzten Monate abgelaufen ist und welche Form von verzerrztem Bild es abgabd. Da war der Antrag […] . Da war die konstituierende Sitzung des letzten Jahres [….] Unauthorisierte Foto- und Filmaufnahmen haben ebenfalls nicht gerade zum lieben Frieden beigetragen, sondern zu Tumulten und Verstimmung. Da ist die Frage, ob und wer gefilmt wird […].
Obwohl ich eigentlich langsam keine Lust mehr habe, anonyme Mopperposts zu beantworten:
worauf willst du genau hinaus? Zum einen kritisierst du, dass Studierende allgemeinpolitische Themen zur Diskussion stellen. Dann gehst du plötzlich zu einer „autonomen Invasion“ über, um beim Aufzeichnungsverbot zu landen.
Zum ersten: die Verfasste Studierendenschaft hat sich als Gegenbewegung zu den autoritären Hochschulstrukturen herausgebildet (welche durch einige Kommilitonen leider wieder auf dem „Vormarsch“ sind) – egal wie man zu den jeweiligen Anträgen steht: sie müssen geäußert und diskutiert werden dürfen, auch von Nichtparlamentariern. Um ehrlich zu sein: das „pragmatische Durchstimmen“ führt IMO zu nix. Wenn es nur noch darum gehen soll, irgendwas zu beschließen, aber das „worum geht es uns eigentlich“ abhanden kommt, kann man die VS wirklich gleich abschaffen und brav der „großen Politik“ hinterher rennen- was, wenn man es ehrlich ausspricht, ja auch euer (ich gehe einfach mal davon aus, dass du zum „AStA-Umfeld“ gehörst, wenn nicht, verbessere mich) Ziel ist.

Zu den „autonomen Randalierern“: ich war nicht dabei und kann nicht sagen, ob es zutrifft. Aber ein „wir wehren uns doch nur gegen all die bösen Extremisten“ ist eine ziemlich verlogene Erklärung des eigenen Tuns.

So, und zu den Aufzeichnungen wurde schon eine Menge geschrieben. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die Mitglieder damit klar kommen müssen während der Sitzung gefilmt zu werden, solange dies nicht heimlich geschieht.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 13:24
bono
Auf der Regierungsbank werden in Zukunft die VertreterInnen des AStA platz nehmen, wenn ich das richtig verstanden habe. Wobei hier noch das Problem bleibt, dass viele auch gleichzeitig Mitglieder des Parlaments sind.

Zu Film- und Fotoaufnahmen: Da das StuPa eine (Hochschul) öffentliche Veranstaltung ist, müssten dort auch nach §23 Abs. 3 KunstUrhG keine zu großen Probleme bei der Veröffentlichung von Fotos usw. auftreten. Mit Genehmigung des Präsidiums erst recht nicht (die hatte ich, außerdem war auch UniTV da).

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 13:32
Anonymer User
Auf der Regierungsbank werden in Zukunft die VertreterInnen des AStA platz nehmen, wenn ich das richtig verstanden habe.
Was war die Begründung? Der Sinn erschließt sich mir nicht so ganz?

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 14:09
Anonymer User
Um 18.15 Uhr hatte die Sitzung beginnen sollen. Gegen 19 Uhr wurde sie schließlich eröffnet. Dann folgte eine langwierige Debatte über die Geschäftsordnung. Nichtparlamentarier rissen immer wieder das Wort an sich und Detailfragen zogen sich in die Länge. Gegen 21 Uhr hatte man sich schließlich geeinigt. Bis zur Wahl sollten dennoch mehr als fünf Stunden vergehen. Im Anschluß verließ die zur Opposition degradierte Gruppe Sprechchöre skandierend den Saal. Dabei flog ein Wassereimer in Richtung des neuen Präsidiums, ein Overheadprojektor ging zu Bruch, und fast wäre es zu einer Prügelei gekommen. Dann gab es einen "feurigen Schlußpunkt der Nacht". Vor den Räumen des AStA wurde ein Feuer entzündet, das von der Feuerwehr gelöscht wurde.


Abendblatt vom 22.04. 2006

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 14:24
TriPhoenix
[…]
Abendblatt vom 22.04. 2006

Der Inhalt der Sitzung scheint für den Leser erschreckend unwichtig zu sein.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 14:35
Popcorn
Wundert mich nicht. Solch schlechtes Verhalten schafft es häufig genug sich in den Vordergrund zu drängen. Das sieht man bei genügend anderen Veranstaltungen, bei denen einige meinen, Gewalt ausüben zu müssen.

Aber solche Beiträge wie vom Abendblatt, machen dann dafür inhaltlich verständlich, wieso es zu einigen Regelungen kommt.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 14:40
TriPhoenix
Ich fürchte, dass ohne solche Vorkommnisse dann einfach garnichts in der Zeitung gestanden hätte.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 14:49
Zaphod
[…]
Abendblatt vom 22.04. 2006

Der Inhalt der Sitzung scheint für den Leser erschreckend unwichtig zu sein.

Das Abendblatt ist ja auch keine Universitäts-Zeitung, dessen Leser sich für langwierige ideologische Debatten eines StuPa interessieren.
Für den nichtstudierenden Normalbürger reicht es doch aus, zu wissen, dass ein Haufen unzivilisierter Wilder sich nicht einig sind und in demokratischem Bewusstsein ein Feuerchen legen.
Ob dem nun eine Sitzung vorausging oder nicht… [22]

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 14:54
TriPhoenix
Aber es ist anscheinend wichtig zu wissen, dass sich wer irgendwo verhauen hat. Wer braucht schon Informationen [22]

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 15:50
Popcorn
Ähm. Das ist Information, sogar eine ausgesprochen wichtige wie ich finde. [2] Weil sonst kommen halt Fragen auf, wieso es zu solch restriktiven Regeländerungen kommt. Wenn man die Informationen über solche Szenen hat, dann kann man das auch nachvollziehen.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 15:56
Faleiro
Aber es ist anscheinend wichtig zu wissen, dass sich wer irgendwo verhauen hat. Wer braucht schon Informationen [22]
Richtig, es koennte ja sein, dass es gute Gruende fuer die Gewalt gibt, das Verhauen also legitim ist. [22]

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 16:01
TriPhoenix
Ähm. Das ist Information, sogar eine ausgesprochen wichtige wie ich finde. [2] Weil sonst kommen halt Fragen auf, wieso es zu solch restriktiven Regeländerungen kommt. Wenn man die Informationen über solche Szenen hat, dann kann man das auch nachvollziehen.

Da kein Wort über die Regeländerung geschrieben wird…

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 16:29
Anarch
Der Artikel da ging um die Sitzung des StuPa, auf dem der letzte AStA gewählt wurde. Die Regeländerungen sind aktueller. ;-)

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 17:38
Anonymer User
Ähm. Das ist Information, sogar eine ausgesprochen wichtige wie ich finde. [2] Weil sonst kommen halt Fragen auf, wieso es zu solch restriktiven Regeländerungen kommt. Wenn man die Informationen über solche Szenen hat, dann kann man das auch nachvollziehen.

Da kein Wort über die Regeländerung geschrieben wird…
Dennoch wissen wir über sie bescheid. Über diese Umstände wurde noch nicht geschrieben. Also ein definitiver Informationsgewinn für uns. Finde ich prima. Wenn man das ander nicht weiß, ist es natürlich doof. Auch doof, wenn man nicht mal weiß was AStA und StuPa überhaupt sind. Vollständig war der Artikel sicher nicht. Sage ich nichts gegen. Aber dennoch interessante neue Informationen. Für uns - da wir das andere jetzt ja schon wissen - sogar passendere.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 17:38
Anonymer User
Ach, jetzt hat Anarch das schon geschrieben…. :-)
Wir haben 2007, liebe Leute…. ;-)
Aber danke, Anonymer, dass du ständig und bemüht Zusammenhänge beugst…
Ave

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 17:41
Anonymer User
Hmm. Moment. Ach so. Ich dachte er hätte sich nur bei den Tagen oder bei den Monaten vertan. Aber da steht ja tatsächlich eine 2006. Na gut. Macht aber nichts, eine Grundlage für die Änderungen stellt es dennoch dar. Ob eine Ausreichende, … Meine Meinung kennt man ja inzwischen. %)

- Popcorn

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 17:42
GroßerSchöpfer
Ähm. Das ist Information, sogar eine ausgesprochen wichtige wie ich finde. [2] Weil sonst kommen halt Fragen auf, wieso es zu solch restriktiven Regeländerungen kommt. Wenn man die Informationen über solche Szenen hat, dann kann man das auch nachvollziehen.

Wie kann man das denn dann nachvollziehen? Verhindern die neuen Regeln soetwas?

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 17:42
Problem mit Gästen? Dann verbietet denen das Posten. Salbeiert nicht drum herum.
Das war übrigens die erste Sitzung, auf der die Regeländerungen in dem Maße überhaupt möglich wurden. Man spottet ja sonst so gerne darüber, die Führungspersönlichkeiten würden nicht aus der Vergangenheit oder Geschichte lernen…

Ich finde es einfach herrlich, wie sich hier echauffiert wird. Da wird ein Ausschuss gegen Extremismus verteufelt und ein Ausschuss gegen "rechts" verteidigt, während im gleichen Atemzug die AStA-tragende Fraktion als rechts beschimpft wird. Der Begriff Extremismus ist schwammig? Und was ist mit dem Begriff rechts?

Da wird knappe Berichterstattung verteufelt, weil man die Eintausendeinhundertdrölfzigsten Antikapitalismustiraden auf der Sitzung für wichtiger hält als die stattgefundene Gewalt, als würde diese nichts über politisches Selbstverständnis aussagen.

Aber wie heißt es so schön: Ein jeder blamiert sich so gut er kann. Ich will euch die Freude nicht nehmen. Ihr möget fortfahren.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 17:59
Anonymer User
Der Begriff Extremismus ist schwammig? Und was ist mit dem Begriff rechts?

Lieber Anonymer,
bervor DU dich "echauffierst", solltest du vor dem posten lieber mehr lesen, oder zumindest die Suchfunktion benutzen, dann wüsstest du nämlich, dass das "rechts/links"-Gerede und -eingeteile in diesem Forum bereits mehrfach kritisiert wurde (auch von mir)

Ave

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 18:03
Popcorn
Wie kann man das denn dann nachvollziehen? Verhindern die neuen Regeln soetwas?
Verhindert das Verbot von Mord, Mord?

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 18:06
Anonymer User
Der Begriff Extremismus ist schwammig? Und was ist mit dem Begriff rechts?

Lieber Anonymer,
bervor DU dich "echauffierst", solltest du vor dem posten lieber mehr lesen, oder zumindest die Suchfunktion benutzen, dann wüsstest du nämlich, dass das "rechts/links"-Gerede und -eingeteile in diesem Forum bereits mehrfach kritisiert wurde (auch von mir)

Ave
Das ist ja schön. Aber leider, wie so oft, inkonsequent. Entweder findet man sich mit den Unzulänglichkeiten der Sprache ab und konzentriert sich darauf, dass das gesagte verstänlich ist und beim Gegenüber ankommt, oder man nutzt andere Begrifflichkeiten. Ständig drauf rumzureiten bringt einen jedenfalls nicht weiter.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 18:07
Aventurin
Das war übrigens die erste Sitzung, auf der die Regeländerungen in dem Maße überhaupt möglich wurden. Man spottet ja sonst so gerne darüber, die Führungspersönlichkeiten würden nicht aus der Vergangenheit oder Geschichte lernen…
Diesen Spruch, der sich aus deutscher Sicht meist aufs "Dritte Reich" bezieht, mit einzelnen protestierenden Studierenden in Verbindung zu bringen, finde ich übrigens richtig arg.
Da wird knappe Berichterstattung verteufelt, weil man die Eintausendeinhundertdrölfzigsten Antikapitalismustiraden auf der Sitzung für wichtiger hält als die stattgefundene Gewalt, als würde diese nichts über politisches Selbstverständnis aussagen.
Theorien über u.a. Kapitalismus kann ich nur wichtiger finden als ein Feuerchen vorm AStA, sorry.
Ein jeder blamiert sich so gut er kann.
Das steht für sich…

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 18:09
Aventurin
Das ist ja schön. Aber leider, wie so oft, inkonsequent. Entweder findet man sich mit den Unzulänglichkeiten der Sprache ab und konzentriert sich darauf, dass das gesagte verstänlich ist und beim Gegenüber ankommt, oder man nutzt andere Begrifflichkeiten. Ständig drauf rumzureiten bringt einen jedenfalls nicht weiter.

Vielleicht solltest du dir Gedanken darüber machen, was der genaue Unterschied zwischen den beiden Ausschüssen ist. Ich werde übrigens auf dein anonymes Geflame, dem jede Selbstreflexion abhanden gekommen ist, zukünftig nicht mehr eingehen, es sei denn, du gewöhnst dir einen "sozialverträglichen" Ton an.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 18:11
GroßerSchöpfer
Wie kann man das denn dann nachvollziehen? Verhindern die neuen Regeln soetwas?
Verhindert das Verbot von Mord, Mord?

Ich denke in einigen Fällen schon, ja.

Und tatsächlich kannst du

Mit einfacher Mehrheit darf das Präsidium „Personen, die nicht dem Studienparlament angehören und die die Ordnung des Hauses empfindlich verletzt haben, von der Teilnahme der Sitzung ausschließen“

anführen. Aber was hat der Rest damit zu tun?

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 18:15
Popcorn
Ich habe nicht gesagt, dass die Regelung zur Frauen-Quote etwas damit zu tun hat. [22] Es ging natürlich nur um entsprechende Teile, die eine gesittetere Auseinandersetzung ermöglichen.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 18:15
Anonymer User
Das ist ja schön. Aber leider, wie so oft, inkonsequent. Entweder findet man sich mit den Unzulänglichkeiten der Sprache ab und konzentriert sich darauf, dass das gesagte verstänlich ist und beim Gegenüber ankommt, oder man nutzt andere Begrifflichkeiten. Ständig drauf rumzureiten bringt einen jedenfalls nicht weiter.
Vielleicht solltest du dir Gedanken darüber machen, was der genaue Unterschied zwischen den beiden Ausschüssen ist. Ich werde übrigens auf dein anonymes Geflame, dem jede Selbstreflexion abhanden gekommen ist, zukünftig nicht mehr eingehen, es sei denn, du gewöhnst dir einen "sozialverträglichen" Ton an.
Das wird nicht passieren. Insofern werden wir nicht mehr miteinander reden und das ist vielleicht auch gut so. Ich halte mich nämlich nicht für was besseres, um unter dem Deckmäntelchen der frustrierten Weltverbesserin ständig andere zu maßregeln und anzuätzen. Immerhin bin ich da ehrlicher.

Diesen Spruch, der sich aus deutscher Sicht meist aufs "Dritte Reich" bezieht, mit einzelnen protestierenden Studierenden in Verbindung zu bringen, finde ich übrigens richtig arg.
Ein schönes Beispiel dafür, mit was für Scheuklappen du selbst rumläufst, und ständig anderen vorwirfst etwas vermeintlich böses zu tun, während du es selbst ständig tust und dabei noch schlimmer bist.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 18:20
GroßerSchöpfer
Ich habe nicht gesagt, dass die Regelung zur Frauen-Quote etwas damit zu tun hat. [22] Es ging natürlich nur um entsprechende Teile, die eine gesittetere Auseinandersetzung ermöglichen.

Welche denn?

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 18:26
Popcorn
Ich habe nicht gesagt, dass die Regelung zur Frauen-Quote etwas damit zu tun hat. [22] Es ging natürlich nur um entsprechende Teile, die eine gesittetere Auseinandersetzung ermöglichen.

Welche denn?
- Studierende die nicht Mitglieder des Parlaments sind, haben nur noch dann Rederecht, wenn die einfache Mehrheit der Mitglieder dies „verlangt“ (vorher:ein Viertel). Sie dürfen keine Anträge mehr stellen und auch kein Rederecht von einem Parlamentsmitglied mehr erhalten. [§17,3]

- Mit einfacher Mehrheit darf das Präsidium „Personen, die nicht dem Studienparlament angehören und die die Ordnung des Hauses empfindlich verletzt haben, von der Teilnahme der Sitzung ausschließen“ [§20,4]

- Das Präsidium kann „zur besseren Übersichtlichkeit bei Debatten“ Parlamentarier und Nichtparlamentarier voneinander räumlich trennen. Hierfür kann ein „Besucherbereich“ eingerichtet werden. [§20,6]

- Foto- und Filmaufnahmen sind nur noch mit Einwilligung des Präsidiums gestattet.[§20,1]

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 18:37
Viciarg
- Foto- und Filmaufnahmen sind nur noch mit Einwilligung des Präsidiums gestattet.[§20,1]

… hat genau was mit einer "gesitteteren Auseinandersetzung" zu tun? [8]

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 18:44
Popcorn
- Foto- und Filmaufnahmen sind nur noch mit Einwilligung des Präsidiums gestattet.[§20,1]

… hat genau was mit einer "gesitteteren Auseinandersetzung" zu tun? [8]
Ist es die Wärme oder wurde nicht genau in diesem Thread von Störaktionen per Blitzlicht gesprochen? Wenn ich mich da geirrt habe, gehört der Punkt in diesem Zusammenhang natürlich auch präventiv nicht hinein.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 19:03
garou
- Foto- und Filmaufnahmen sind nur noch mit Einwilligung des Präsidiums gestattet.[§20,1]
… hat genau was mit einer "gesitteteren Auseinandersetzung" zu tun? [8]
Ist es die Wärme oder wurde nicht genau in diesem Thread von Störaktionen per Blitzlicht gesprochen? Wenn ich mich da geirrt habe, gehört der Punkt in diesem Zusammenhang natürlich auch präventiv nicht hinein.
Du irrtest dich, aber da der Punkt nunmal gefallen ist… Ist das nicht ein wenig overkill? Sind derartige Störungen nicht schon eh' durch's Hausrecht und jetzt auch durch [§20,4] abgedeckt? Hat sich beim Erstellen der Vorlage und der Abstimmung darüber mal jemand Gedanken über das Mißbrauchspotential dieser Regelung Gedanken gemacht?
Und wo ist eigentlich das studentische Pendant zum BVG?

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 19:27
Anonymer User
Und wo ist eigentlich das studentische Pendant zum BVG?
Dies ist der Ältestenrat, der gerade durch die neue alte Satzung eine recht extravagante Zusammensetzung hat.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-16 23:40
GroßerSchöpfer
Und wo ist eigentlich das studentische Pendant zum BVG?
Dies ist der Ältestenrat, der gerade durch die neue alte Satzung eine recht extravagante Zusammensetzung hat.

Hat sich der Ältestenrat schon konstituiert?
Und was war 1992 mit Fakultätsvertretungen gemeint?

(1) Der AStA, das Präsidium des Studentenparla-
ments und jede Fakultätsvertretung berufen je
eines ihrer Mitglieder als Mitglied des Ältestenra-
tes. Die berufenen Mitglieder ergänzen den Ältes-
tenrat durch Wahl zweier ehemaliger Mitglieder
des AStA oder des Studentenparlaments. Die Wahl
ist gültig, wenn sich ein Drittel der Wahlberechtig-
ten für den Wahlvorschlag ausgesprochen hat.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-17 06:26
Anonymer User
Und was war 1992 mit Fakultätsvertretungen gemeint?
Dat weiß heut keiner mehr so genau.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-17 11:13
Anonymer User
die Sache mit dem Fotografieren hat einen praktischen Sinn. Sowohl in Berlin als auch in Hamburg hat es Tumulte über unautorisierte Fotos gegeben, die zumindest in Rangeleien geendet sind. Störer die fotografiert werden, haben so etwas nun ein mal nicht gerne. Macht das Präsidium von Vornherein klar wer filmt und stellt fest wer nicht gefilmt werden möchte, ist allen Beteiligten sehr geholfen.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-17 18:56
Anonymer User
Störer die fotografiert werden, haben so etwas nun ein mal nicht gerne.
Ach wat? jetzt sinds plötzlich die Störer? letztens war der Grund d. d.Präsi/asta das doof findet- und dann warens die zuschauer. Und nun ist alles ganz anners und die bösen Randalierer sind schuld… HALLOOOO?
und dann schreibste ave "wenigstens bin ich da ehrlicher".. lustig

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-17 20:01
Anonymer User
führt der astanyme eigentlich Selbstgespräche?

HUCH, ich bin ja auch anonym…

ps:
http://de.wikipedia.org/wiki/Soziopath
http://de.wikipedia.org/wiki/Antisoziale_Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-17 20:39
Anonymer User
Störer die fotografiert werden, haben so etwas nun ein mal nicht gerne.
Ach wat? jetzt sinds plötzlich die Störer? letztens war der Grund d. d.Präsi/asta das doof findet- und dann warens die zuschauer. Und nun ist alles ganz anners und die bösen Randalierer sind schuld… HALLOOOO?
und dann schreibste ave "wenigstens bin ich da ehrlicher".. lustig
Erst denken dann schreiben.
Erstens ist nicht jeder Anonyme der hier gegen euch argumentiert die gleiche Person. Zwotens gibt es in den Reihen so gut wie jeder Gruppierung Leute, die da was gegen haben. Das eine widerspricht dem andern nicht.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-17 20:40
Anonymer User
führt der astanyme eigentlich Selbstgespräche?

HUCH, ich bin ja auch anonym…

ps:
http://de.wikipedia.org/wiki/Soziopath
http://de.wikipedia.org/wiki/Antisoziale_Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung
Bitte Späm unterlassen, diese Links haben nix mit dem Asta zu tun.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-17 20:46
Anonymer User
Erstens ist nicht jeder Anonyme der hier gegen euch argumentiert die gleiche Person.

wer sollte gegenmich argumentieren?Ich studier inform+hab mit diesem ganzen stupasta-Kram nix am Hut. unfd will auch gar nicht. Wollte nur mal klarstellen, das du und deine anonymen nur-in-deinem-kopf-freunde den grössten quark hier verzapfen. ausserde,m bedrohst/beleidigst du hier Mitglieder u. gäste des forums und das kann ich nicht ab.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-17 20:56
Anonymer User
Erstens ist nicht jeder Anonyme der hier gegen euch argumentiert die gleiche Person.

wer sollte gegenmich argumentieren?Ich studier inform+hab mit diesem ganzen stupasta-Kram nix am Hut. unfd will auch gar nicht. Wollte nur mal klarstellen, das du und deine anonymen nur-in-deinem-kopf-freunde den grössten quark hier verzapfen. ausserde,m bedrohst/beleidigst du hier Mitglieder u. gäste des forums und das kann ich nicht ab.
Ich habe euch gesagt und die hiesige Linksmeute gemeint, wen sonst. Und ohne Grund beleidige ich niemanden, Auseinandersetzungen werden aber manchmal hitzig geführt. Immer noch besser als mit Gewalt.

Und bedroht hab ich keinen, das war die Interpretation von manchen hier.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-17 21:06
Anonymer User
Ich habe euch gesagt und die hiesige Linksmeute gemeint, wen sonst.
Und ohne Grund beleidige ich niemanden, Auseinandersetzungen werden aber manchmal hitzig geführt. Immer noch besser als mit Gewalt.
ach, und was hat dir die hiesige links-meute für einengrund gegeben? ich konnte keinen entdecken der beleidigungen entschuldigt
Und bedroht hab ich keinen, das war die Interpretation von manchen hier.

Und das:
bei solchen leuten wie dir hab ich immer so ein komisches zucken in der faust….
allet interpretationssache, ne?! maaann.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-17 22:02
garou
Und das:
bei solchen leuten wie dir hab ich immer so ein komisches zucken in der faust….
allet interpretationssache, ne?! maaann.
Ich krieg' auch oft ein Zucken in der Faust, das heißt nicht, daß ich selbige dann in Richtung eines Mitmenschen bewege. Wenn unschuldige Tischplatten darunter leiden müssen, ist das schon schlimm genug.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-17 22:38
Anonymer User
Und das:
bei solchen leuten wie dir hab ich immer so ein komisches zucken in der faust….
allet interpretationssache, ne?! maaann.
Ich krieg' auch oft ein Zucken in der Faust, das heißt nicht, daß ich selbige dann in Richtung eines Mitmenschen bewege. Wenn unschuldige Tischplatten darunter leiden müssen, ist das schon schlimm genug.
Dito, so ist das.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-18 01:53
GroßerSchöpfer
Und was war 1992 mit Fakultätsvertretungen gemeint?
Dat weiß heut keiner mehr so genau.

Hmm, Medizin und Jura haben nur jeweils eine Fachschaft, die sollten das hinbekommen (oder gibt es noch eine Fachschaft Zahnmedizin oder sowas?).
Die MIN Fachschaften dürften sich da einigen können.
Geisteswissenschaften sind zwar ziemlich viele FSRe, aber auch da sollte das gehen.
Erzw+Psycho+Sport … hmm, keine Ahnung.
Und WiSo? Viel Spass ;-)

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-18 17:30
Anonymer User
Die Jusos sind jetzt stärkste Kraft und Hönisch ist Vorsitzender? Dann wird der Asta jetzt den Boykott unterstützen richtig? :>

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-21 14:32
Anonymer User
Liberaler AStA geht in die zweite Amtszeit

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-21 14:34
Anonymer User
Richtiger Link = http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/16/724453.html

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-21 15:05
Harzilein
Mal was weniger politisches aus dem Artikel, dort wird von folgendem geschrieben: "vollgemüllte Flure und Zimmer, deren Renovierung ein Jahr gedauert hat". Also ich war ja meist nur im Info-Café und da war es früher irgendwie schöner - und die Sofas waren eigentlich nicht schäbig. Momentan hat das Infocafé durch diese "plastikhafte" AStA-"CI" und die Umstellung von Sofas auf Klappstühle für mich was von Wartezimmer. Natürlich will ich einen AStA jetzt nicht speziell nach seinen Raumausstattungsfähigkeiten beurteilen ;)

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-23 04:20
Anonymer User
Die Jusos sind jetzt stärkste Kraft und Hönisch ist Vorsitzender? Dann wird der Asta jetzt den Boykott unterstützen richtig? :>

davon würde ich nicht ausgegehn…

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-23 04:23
Anonymer User
ps:familienfoddo
[img]http://asta-uhh.de/uploads/pics/gruppenfoto_referenten.gif[/img]

RE: Neuer/alter AStA? 2007-04-30 19:26
T
Interessant und an mir bisher irgendwie vorbeigerauscht…. der AStA/die StuPa-Mehrheit verpassen der StuPa-Minderheit und "normalen" Studis einen Maulkorb, während unsere Uni-Präsidentin genau dies bei der Uni tat.
Sie verbat nämlich den Fakultätsmitgliedern Erklärungen an die Presse abzugeben, ohne dies mit der Pressestelle "abzustimmen".
Der Bund demokratischer Wissenschaftler (BdWi) gibt hierzu folgende Stellungnahme ab ( http://www.bdwi.de/bdwi/positionen/529773.html):

[…]
\[3\]

dazu ein (relativ) aktueller artikel_der_taz

RE: Neuer/alter AStA? 2007-05-02 10:43
Anonymer User
Die Jusos sind jetzt stärkste Kraft und Hönisch ist Vorsitzender? Dann wird der Asta jetzt den Boykott unterstützen richtig? :>

davon würde ich nicht ausgegehn…
Warum nicht? Ich war auf der Vollversammlung, auf der wir den Boykott fast einstimmig beschlossen haben. Torsten war auch da und hat offen seine Unterstützung für den Boykott bekundet. Das war kurz vor der Wahl. Der Erfolg der Jusos ist bekannt. Und jetzt?

RE: Neuer/alter AStA? 2007-05-02 14:50
Aventurin
Warum nicht? Ich war auf der Vollversammlung, auf der wir den Boykott fast einstimmig beschlossen haben. Torsten war auch da und hat offen seine Unterstützung für den Boykott bekundet. Das war kurz vor der Wahl. Der Erfolg der Jusos ist bekannt. Und jetzt?
Ich glaube, die Zweifel betreffen eher die AStA-Koalition als solches, die dem Boykott doch eher ambivalent gegenübersteht. Und die Jusos haben sich bisher eher bedeckt gehalten, von aktiver Unterstützung habe ich jedenfalls noch nichts mitbekommen. (?) (Trotzdem ist der Beschluss natürlich zu begrüßen. )

RE: Neuer/alter AStA? 2007-05-02 17:51
garou
von aktiver Unterstützung habe ich jedenfalls noch nichts mitbekommen.
Irgendwo habe ich mal gehört, der AStA hätte den Boykott mit 1.000 Euro "unterstützt" (Hat jemand Quellen dafür/dagegen?). Von aktiver Unterstützung, und sei es auch nur ein "AStA ist gegen Gebühren!" habe ich auch nichts mitbekommen und die "Klarstellungen zum Studiengebührenbescheid" und Konsorten lesen sich auch mehr nach "Die Gebühren sind in trockenen Tüchern".

RE: Neuer/alter AStA? 2007-05-03 09:02
Anonymer User
dafür = http://www.asta-uhh.de/uploads/media/Protokoll_11__Sitzung_-_vergangene_Legislatur.pdf

RE: Neuer/alter AStA? 2007-05-04 19:25
Aventurin
Nun, aus dem Protokoll geht lediglich hervor, dass Anträge, die eine höhere Finanzierung vorsehen oder eine aktive Beteiligung/Aufruf zum Boykott von der AStA-Seite abgelehnt wurden… sehe ich irgendwie nicht wirklich als "aktive Unterstützung" an….
…. und blöd irgendwie, das es in den StuPa-Protokollen keine inhaltliche Zusammenfassung der letztlich beschlossenen Anträge gibt…


edit: so viel dazu:Die Einführung von Studiengebühren hat sich nach Meinung der Studentenorganisation AStA an der Universität Hamburg positiv auf den Service ausgewirkt....(Welt)

RE: Neuer/alter AStA? 2007-05-04 20:10
Faleiro
…. und blöd irgendwie, das es in den StuPa-Protokollen keine inhaltliche Zusammenfassung der letztlich beschlossenen Anträge gibt…
Hm, vielleicht entstehen die Protokolle ja in einem Wiki und das hat einfach noch niemand reingeschrieben. [15]

RE: Neuer/alter AStA? 2007-05-05 16:40
Anonymer User
Nun, aus dem Protokoll geht lediglich hervor, dass Anträge, die eine höhere Finanzierung vorsehen oder eine aktive Beteiligung/Aufruf zum Boykott von der AStA-Seite abgelehnt wurden…

Stimmt, es wurde aber gefragt ob der AStA den Boykott mit 1000 € unterstützt hat. Dies läst sich durch dieses Protokoll bejahen. Denn der Änderungsantrag auf Erhöhung von 1000 € auf 10000€ wurde abgelehnt, der Antrag der Hauptantrag dagegen angenommen, dass heißt nichts anderes, als dass der Antrag auf Unterstützung des Boykotts mit 1.000 € angenommen wurde.
Warum sollte der Änderungsantrag sonnst fordern von 1000 € auf 10000€ zu erhöhen, wenn im Hauptantrag gar keine 1000 € gefordert wurde? Und im Protokoll steht eindeutig, dass der Hauptantrag ohne Änderung angenommen wurde.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-05-10 22:23
Anonymer User
Eine Vollversammlung kann keinen Boykott beschliessen.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-05-10 22:24
Anonymer User
Und Torte Hönisch alleine auch nicht.

RE: Neuer/alter AStA? 2007-06-15 08:44
Anonymer User
Der AStA hat jetzt ein Viedeopodcast:

http://www.asta-uhh.de/215.0.html