Verwaltungsgebühren nicht zahlen?
2005-07-06 14:05
Viciarg
Abschrieb eines Flugblättles vom AStA:
Für Propagandaflüchtlinge und -geschädigte: Interessant wirds ab "Wir zahlen bei der Rückmeldung nur unter Vorbehalt!"
Alle Fehler im Original.
Also, wenn des klappt mit der Vorbehaltszahlung, bin ich mit bei. Lustiger ist die uneinheitliche Schreibung von Rechtssenat u.ä. und vorallem der letzte Absatz. Rechte vs politische Hochschulgruppen? So hab ich das ja noch nie gesehen. [img]http://www.fb18.de/gfx/7.gif[/img]
Für Propagandaflüchtlinge und -geschädigte: Interessant wirds ab "Wir zahlen bei der Rückmeldung nur unter Vorbehalt!"
Verwaltungsgebühren stoppen
Wir zahlen unter Vorbehalt
Ab Wintersemester 2005 will der CDU Senat sog. "Verwaltungsgebühren" in Höhe von 50€ von jedem Studierenden mit der Rückmeldung kassieren. Diese sog. "Verwaltungsgebühren" sind die ersten allgemeinen Studiengebühren für alle Studierenden in Hamburg. Die Universität soll die 50€ von jedem Studierenden erheben und das Geld direkt an den CDU-Senat überweisen. Für alle Hamburger Hochschulen zusammen ergibt das jährlich um die 4,5 Millionen Euro Studiengebühren. Diese Studiengebühren werden sebstverständlich in den allgemeinen Haushalt eingerechnet und finanzieren z.B. die Anschaffung neuer Polizeiuniformen und die Gründung des militaristischen Tamm-Museums. Großkonzerne zahlen keine Steuern und eine besondere Steuer für Reiche hält die CDU für eine "Neidsteuer. Statt dessen will die CDU Suppenküchen statt Sozialstaat. Konservative Bildungspolitik bedeutet Schulgeld und Studiengebühren, Kopfnoten und Schuluniformen.
Wir kämpfen weiter gegen diese absurde und unsoziale Politik.
Erfolgreich haben wir gegen Uni-Präsident und Rechts-Senat das Kassieren von Langzeitgebühren für einige tausend Studierende verhindert. Erfolgreich haben wir durch unseren Sommer des Widerstands den Uni-Präsidenten unter Druck gesetzt, so dass er sich gegen die Einführung von Drägers Studiengebührenmodell ausgesprochen hat. Und jetzt wollen wir durch eine gemeinsame Aktion versuchen, die Verwaltungsgebühren zu verhindern.
Wir zahlen bei der Rückmeldung nur unter Vorbehalt!
Euer AStA wird in einigen Musterklagen gegen die Rechtmäßigkeit der Gebühren juristisch vorgehen. Wir haben schon einige schöne Fälle, brauchen aber noch weitere. Falls wir vor Gericht Erfolg haben, bekommen ALLE ihr Geld zurück, die bei der Rückmeldung nur unter Vorbehalt die Gebühren gezahlt haben. Das könnt ihr machen, indem ihr das auf der Überweisung eintragt - "Zahlung unter Vorbehalt" [im Verwendungszweck - Anm.d.Abtippers], oder noch besser, indem ihr der Uni einen extra Brief schickt - "Ich zahle die Verwaltungsgebühren nur unter Vorbehalt". Jeder kann mitmachen, die Rückmeldung klappt und extra kosten kann es auch nichts. Wir zeigen dem Rechtssenat, was ihm im Herbst bevor steht, wenn er noch mehr Studiengebühren haben will.
Warum euer AStA die Aktion erst jetzt startet? Weil bis vor zwei Wochen über die letzten Wahlen zum Studierendenparlament ein Rechtsstreit stattfand, da Vertretern einiger rechter Listen das Ergebnis der Wahl nicht passte. Aber die politischen Hochschulgruppen haben den Rechtsstreit gewonnen und stellen seit Donnerstag [das Flugblatt ist vom 30.6. - Anm.d.Abtippers] auch dieses Jahr wieder einen linken AStA.
Und weiter geht es mit dem Sommer of Resistance
Alle Fehler im Original.
Also, wenn des klappt mit der Vorbehaltszahlung, bin ich mit bei. Lustiger ist die uneinheitliche Schreibung von Rechtssenat u.ä. und vorallem der letzte Absatz. Rechte vs politische Hochschulgruppen? So hab ich das ja noch nie gesehen. [img]http://www.fb18.de/gfx/7.gif[/img]