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Verwaltungsgebühren nicht zahlen?

Verwaltungsgebühren nicht zahlen? 2005-07-06 14:05
Viciarg
Abschrieb eines Flugblättles vom AStA:

Für Propagandaflüchtlinge und -geschädigte: Interessant wirds ab "Wir zahlen bei der Rückmeldung nur unter Vorbehalt!"

Verwaltungsgebühren stoppen
Wir zahlen unter Vorbehalt
Ab Wintersemester 2005 will der CDU Senat sog. "Verwaltungsgebühren" in Höhe von 50€ von jedem Studierenden mit der Rückmeldung kassieren. Diese sog. "Verwaltungsgebühren" sind die ersten allgemeinen Studiengebühren für alle Studierenden in Hamburg. Die Universität soll die 50€ von jedem Studierenden erheben und das Geld direkt an den CDU-Senat überweisen. Für alle Hamburger Hochschulen zusammen ergibt das jährlich um die 4,5 Millionen Euro Studiengebühren. Diese Studiengebühren werden sebstverständlich in den allgemeinen Haushalt eingerechnet und finanzieren z.B. die Anschaffung neuer Polizeiuniformen und die Gründung des militaristischen Tamm-Museums. Großkonzerne zahlen keine Steuern und eine besondere Steuer für Reiche hält die CDU für eine "Neidsteuer. Statt dessen will die CDU Suppenküchen statt Sozialstaat. Konservative Bildungspolitik bedeutet Schulgeld und Studiengebühren, Kopfnoten und Schuluniformen.

Wir kämpfen weiter gegen diese absurde und unsoziale Politik.

Erfolgreich haben wir gegen Uni-Präsident und Rechts-Senat das Kassieren von Langzeitgebühren für einige tausend Studierende verhindert. Erfolgreich haben wir durch unseren Sommer des Widerstands den Uni-Präsidenten unter Druck gesetzt, so dass er sich gegen die Einführung von Drägers Studiengebührenmodell ausgesprochen hat. Und jetzt wollen wir durch eine gemeinsame Aktion versuchen, die Verwaltungsgebühren zu verhindern.

Wir zahlen bei der Rückmeldung nur unter Vorbehalt!

Euer AStA wird in einigen Musterklagen gegen die Rechtmäßigkeit der Gebühren juristisch vorgehen. Wir haben schon einige schöne Fälle, brauchen aber noch weitere. Falls wir vor Gericht Erfolg haben, bekommen ALLE ihr Geld zurück, die bei der Rückmeldung nur unter Vorbehalt die Gebühren gezahlt haben. Das könnt ihr machen, indem ihr das auf der Überweisung eintragt - "Zahlung unter Vorbehalt" [im Verwendungszweck - Anm.d.Abtippers], oder noch besser, indem ihr der Uni einen extra Brief schickt - "Ich zahle die Verwaltungsgebühren nur unter Vorbehalt". Jeder kann mitmachen, die Rückmeldung klappt und extra kosten kann es auch nichts. Wir zeigen dem Rechtssenat, was ihm im Herbst bevor steht, wenn er noch mehr Studiengebühren haben will.

Warum euer AStA die Aktion erst jetzt startet? Weil bis vor zwei Wochen über die letzten Wahlen zum Studierendenparlament ein Rechtsstreit stattfand, da Vertretern einiger rechter Listen das Ergebnis der Wahl nicht passte. Aber die politischen Hochschulgruppen haben den Rechtsstreit gewonnen und stellen seit Donnerstag [das Flugblatt ist vom 30.6. - Anm.d.Abtippers] auch dieses Jahr wieder einen linken AStA.

Und weiter geht es mit dem Sommer of Resistance

Alle Fehler im Original.

Also, wenn des klappt mit der Vorbehaltszahlung, bin ich mit bei. Lustiger ist die uneinheitliche Schreibung von Rechtssenat u.ä. und vorallem der letzte Absatz. Rechte vs politische Hochschulgruppen? So hab ich das ja noch nie gesehen. [img]http://www.fb18.de/gfx/7.gif[/img]


Re: Verwaltungsgebühren nicht zahlen? 2005-07-06 15:16
Anarch
Abschrieb eines Flugblättles vom AStA:

Danke!

Ich sehe wenig Chancen, da ähnliche Klagen in BaWü schon vor Jahren (d.h. mit dem alten HRG) danebengegangen sind, aber man kann ja hoffen :-) – zumal man ja erstmal wenig Aufwand betreiben muss.

Rechte vs politische Hochschulgruppen? So hab ich das ja noch nie gesehen. [img]http://www.fb18.de/gfx/7.gif[/img]

Also, die Gruppen, auf die das abziehlt, bezeichnen sich selbst durchaus als eben gerade nicht politisch. Denen sind diese linken Spinner ja zu politisch. So neu ist die Bezeichnung also nicht ;-)

Re: Verwaltungsgebühren nicht zahlen? 2005-07-06 16:51
Viciarg
"rechts" ist doch aber in dem Kontext eine politische Beschreibung, oder?

Re: Verwaltungsgebühren nicht zahlen? 2005-07-06 17:00
Anarch
"rechts" ist doch aber in dem Kontext eine politische Beschreibung, oder?

Du kannst "rechts" sein, ohne politisch zu sein. In dem üblichen linken Sprachgebrauch richtet sich "rechts" gegen Kapitals- bzw. Authoritätshörige. D.h. eine Einstellung wie "ich will nichts mit Politik zu tun haben. Ich wüsste auch nicht wieso, Studiengebühren sind doch toll, damit wir endlich als Kunden auch etwas zu sagen haben" wäre rechts, aber eben dediziert unpolitisch.

Das Problem ist natürlich, dass man eigentlich gar nicht "nicht politisch" sein kann, auch wenn das viele gerne wären. Von daher sind solche Wortspielchen eh nicht sinnvoll.

Als Spitze gegen die dedizierte "Politik ist doof, wir kümmern uns um EUCH, nicht um Politik"-Masche finde ich das aber schon recht lustig. Aber "lustig" ist da bei den Hochschulgruppen eh einiges ;-)

Re: Verwaltungsgebühren nicht zahlen? 2005-07-06 18:51
Viciarg
eine Einstellung wie "ich will nichts mit Politik zu tun haben.

Mist [img]http://www.fb18.de/gfx/24.gif[/img]

Das Problem ist natürlich, dass man eigentlich gar nicht "nicht politisch" sein kann, auch wenn das viele gerne wären.

Wieso nicht? Ich mein, wenn ich mich in mein Kämmerchen setze und sage "lasst mich doch alle in Ruhe", mach ich doch nix politisches…oder?

Als Spitze gegen die dedizierte "Politik ist doof, wir kümmern uns um EUCH, nicht um Politik"-Masche finde ich das aber schon recht lustig.

Ich find aber, daß dieses Extremum auch seine Daseinsberechtigung hat.

Re: Verwaltungsgebühren nicht zahlen? 2005-07-06 22:34
Anarch
Das Problem ist natürlich, dass man eigentlich gar nicht "nicht politisch" sein kann, auch wenn das viele gerne wären.

Wieso nicht? Ich mein, wenn ich mich in mein Kämmerchen setze und sage "lasst mich doch alle in Ruhe", mach ich doch nix politisches…oder?

Du besitzt ein Kämmerchen (Recht auf Besitz)? Deine Mitmenschen dürfen dich nicht einfach kurz töten (Recht auf Sicherheit)? Oder Überwachungskameras bei dir anbringen, wer weiß, was du dort planst (Recht auf Privatsphäre)?

Mal ganz davon abgesehen, dass du natürlich irgendwie überleben musst, und das vollkommen autarke Ein-Mann-Kollektiv irgendwie schwierig ist, d.h. du wirst sowieso mit deinen Mitmenschen kommunizieren müssen. Sobald du mit deinen Mitmenschen kommunzierst musst du dich und deine Interessen mit deinen Mitmenschen arrangieren. Sobald du das tust, handelst du politisch.

Dass der Begriff "Politik" in unserer schönen Welt mit "Intrigen, Lügen, Machtspielchen" verbunden wird ändert nichts daran, dass "politisch" viel mehr ist.

Oh, und dazu noch ein schönes Sprichwort: "Even if you don't care about politics, politics will take care of you"

Als Spitze gegen die dedizierte "Politik ist doof, wir kümmern uns um EUCH, nicht um Politik"-Masche finde ich das aber schon recht lustig.

Ich find aber, daß dieses Extremum auch seine Daseinsberechtigung hat.

Jo, das nennt sich dann Pluralismus und Meinungsfreiheit. Ich mag deine politischen Einstellungen ;-)

Re: Verwaltungsgebühren nicht zahlen? 2005-07-06 23:53
Viciarg
Sobald du das tust, handelst du politisch.

Ja gut…also mache ich, wenn ich so handle und mir der Rest "wurscht" is, so ne Art Egopolitik? ;)

Oh, und dazu noch ein schönes Sprichwort: "Even if you don't care about politics, politics will take care of you"

Das klingt, verbunden mit meinem Politik-Bild, derbe nach Big Brother ;)

Jo, das nennt sich dann Pluralismus und Meinungsfreiheit. Ich mag deine politischen Einstellungen ;-)

*g* danke…ich weiß zwar nicht, was ich für ne politische Einstellung habe, aber des passt scho ;)

Re: Verwaltungsgebühren nicht zahlen? 2005-07-07 02:33
Anarch
Sobald du das tust, handelst du politisch.

Ja gut…also mache ich, wenn ich so handle und mir der Rest "wurscht" is, so ne Art Egopolitik? ;)

Nein - wenn du so handelst, nimmst du einige politische Entscheidungen als gegeben hin (siehe oben). Du solltest hoffen, dass deine politische Umgebung das toleriert. Da du das tust, hast du Hoffnungen bzw. Wünsche an die Welt "da draußen" - das ist deine politische Meinung.

Oh, und dazu noch ein schönes Sprichwort: "Even if you don't care about politics, politics will take care of you"

Das klingt, verbunden mit meinem Politik-Bild, derbe nach Big Brother ;)

Das Zitat ist nicht ganz positiv gemeint, ja.

Ändert nichts daran, dass Menschen soziale Wesen sind (auch wenn du das nicht gerne hören magst) und mit anderen Menschen zusammen sind. Dabei sind soziale Faktoren immer wichtig, und dann bist du bei Politik.

Jo, das nennt sich dann Pluralismus und Meinungsfreiheit. Ich mag deine politischen Einstellungen ;-)

*g* danke…ich weiß zwar nicht, was ich für ne politische Einstellung habe, aber des passt scho ;)

Hier:

Ich find aber, daß dieses Extremum auch seine Daseinsberechtigung hat.

D.h. "Solche Personen haben ein Recht auf ihre Meinung, auch wenn ich ihr nicht zustimme". Das ist eine politische Ansicht.

Re: Verwaltungsgebühren nicht zahlen? 2005-07-07 05:24
chris
(Recht auf Sicherheit) (Recht auf Privatsphäre)

Mindestens die beiden nehm ich dir nicht einfach so ab…

Re: Verwaltungsgebühren nicht zahlen? 2005-07-07 11:53
Anarch
(Recht auf Sicherheit) (Recht auf Privatsphäre)

Mindestens die beiden nehm ich dir nicht einfach so ab…

Inwiefern abnehmen? Das ist nur, was Viciarg (scheinbar?) politisch möchte…

Re: Verwaltungsgebühren nicht zahlen? 2005-07-07 13:43
chris
Achso, als Forderung. OK, da machen die Sinn.