Also rund 2 Stunden war ich ja da, hat man diese kuriose Resolution erst danach beschlossen?!

Resolution der Fachschaft Informatik der Universität Hamburg

(beschlossen auf der Vollversammlung der Fachschaft am 29. April 2005)

Die Fachschaft Informatik der Universität Hamburg verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegenüber den Studierenden, die am 27.04. das Hauptgebäude der Universität im Rahmen einer friedlichen Protestaktion blockiert haben.

Wir unterstützen die Pressemitteilung des AStA vom 28.4. und sehen die Verantwortung für die gewaltsamen Übergriffe sowohl beim Präsidenten der Universität als auch beim Polizeipräsidenten.

Die Polizei sollte, wenn überhaupt, deeskalierend wirken und nicht unverhältnismäßig brutal gegen MitbürgerInnen? vorgehen.

Wir halten es für unangemessen, dass die Verwaltung die Hilfe der Polizei auf dem Campus einfordert, statt den Dialog mit den Studierenden zu suchen.

http://www.informatik.uni-hamburg.de/cgi-bin/fsr-wiki.pl

friedlichen Protestaktion

Soso. Fremde Gebaeude zuketten und mindestens ein Ei soll auch geflogen sein.

und sehen die Verantwortung für die gewaltsamen Übergriffe sowohl beim Präsidenten der Universität als auch beim Polizeipräsidenten.

Und beim Bundeskanzler auch, oder? Verantwortung? Ja natuerlich sind die Autoritaeten verantwortlich fuer ihre Aktionen, das hat aber nichts mit der Angemessenheit dieser Aktionen zu tun.

Die Polizei sollte, wenn überhaupt, deeskalierend wirken und nicht unverhältnismäßig brutal gegen MitbürgerInnen vorgehen.

Vielen Dank fuer diese Information. Selbstverstaendlich darf die Polizei nicht "unverhaeltnismaessig brutal" gegen Menschen vorgehen, das ergibt sich aus dem Begriff "unverhaeltnismaessig". Hier wird unterstellt, dass die Polizei das getan haette.

Wir halten es für unangemessen, dass die Verwaltung die Hilfe der Polizei auf dem Campus einfordert, statt den Dialog mit den Studierenden zu suchen.

1. Das ist ihr gutes Recht.
2. Hier wird wieder froehlich unterstellt, naemlich, dass die Verwaltung nicht den Dialog mit den Studierenden sucht. Immerhin hat die Verwaltung noch einen Aufschub des Einsatzes bewirkt, damit die Besetzer ihren Angriff freiwillig noch etwas herunterschauben koennen. Auch davon abgesehen ist dieser sehr allgemein gehaltene Vorwurf extrem daneben, insbesondere mit dem "statt".

Peinlich, peinlich.

So, die "Pressemitteilung des AStA vom 28.4." wird auch unterschrieben. Mal schauen:

http://www.asta.uni-hamburg.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=63&Itemid=1

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!"*

Danke, reicht.
Abgesehen davon, dass man eine Pressemitteilung (ist eher ein Newsartikel) schlecht unterstuetzen kann, sondern hoechstens darin enthaltene Forderungen oder eine Resolution.

Und da wundern sich manche, dass normale Studenten ueber diese "Interessenvertretung" ASta nur lachen bzw. sie nur als linke Spielwiese wahrnehmen. Spaetestens jetzt darf einem das Studium an der Universitaet Hamburg peinlich sein.

Also ich kenne jemanden, der im Kessel von der Polizei eingeschlossen war. Laut seiner Aussage wurde er weder von der Verwaltung noch von der Polizei dazu aufgefordert, das Gelände zu räumen.
Vom einem Moment auf den anderen waren sie dann komplett eingekesselt, das ist schonmal kein schönes Vorgehen, zumindest die Ankündigung der Polizei, dass sie bitte das Gelände räumen sollen, wäre schon angebracht.

Die Aktion mit dem Ei finde ich auch total daneben, aber das ist ein Einzelfall und hat an sich nichts mit der Gesamtaktion zu tun.

Mit der Verantwortung sollte - meiner Meinung nach - nur klargestellt werden, dass sowohl die Unileitung, als auch die Polizei eine Teilschuld trägt und es nicht einen "Hauptakteur" gibt.

Die Polizei sollte, wenn überhaupt, deeskalierend wirken und nicht unverhältnismäßig brutal gegen MitbürgerInnen vorgehen.

Das finde ich auch etwas krass formuliert, aber unverhältnismäßig war der Einsatz schon, zumindest was die Zahl der Polizisten als auch das Vorgehen betrifft.
Inwieweit das jetzt aber "brutal" war weiß ich nicht.

2. Hier wird wieder froehlich unterstellt, naemlich, dass die Verwaltung nicht den Dialog mit den Studierenden sucht. Immerhin hat die Verwaltung noch einen Aufschub des Einsatzes bewirkt, damit die Besetzer ihren Angriff freiwillig noch etwas herunterschauben koennen. Auch davon abgesehen ist dieser sehr allgemein gehaltene Vorwurf extrem daneben, insbesondere mit dem "statt".

Hast du da eine Quelle, dass die Verwaltung einen Aufschub des Einsatzes bewirkt hat?
Was ich so gehört habe, gab es kaum Konversation zwischen den Parteien.

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!"*

*Zitat Joschka Fischer im Deutschen Bundestag 1984

Das sollte man mit dazuschreiben..

Das finde ich aber in der Tat auch total bescheuert…
So verwirkt man wirklich jedwede Art friedlicher Lösung.

dass sowohl die Unileitung, als auch die Polizei eine Teilschuld trägt und es nicht einen "Hauptakteur" gibt.

Schuld? Woran? Dieses Wort impliziert, dass das Vorgehen der Polizei falsch oder ungerecht gewesen ist. Aber ist das so? Ich kenne mich nicht so genau aus mit der Rechtslage, aber meines Wissens darf so eine Blockade aufgelöst werden.

aber unverhältnismäßig war der Einsatz schon, zumindest was die Zahl der Polizisten als auch das Vorgehen betrifft.

Diese Aussage halte ich für fragwürdig, denn wie definierst du die Verhältnismäßigkeit? Ist es überhaupt "verhältnismäßig", Studierende am Studium zu hindern?

Wir halten es für unangemessen, dass die Verwaltung die Hilfe der Polizei auf dem Campus einfordert, statt den Dialog mit den Studierenden zu suchen.

Würden die, die sich als Vertreter der Studentenmeinung bezeichnen, den Dialog mit der Uni-Verwaltung suchen, anstatt rechtswidrig Gebäude zu blockieren, wäre die Verwaltung sicherlich nicht auf die Hilfe der Polizei angewiesen.

Schuld? Woran? Dieses Wort impliziert, dass das Vorgehen der Polizei falsch oder ungerecht gewesen ist. Aber ist das so? Ich kenne mich nicht so genau aus mit der Rechtslage, aber meines Wissens darf so eine Blockade aufgelöst werden.

Schuld an der Eskalation.
Denn zweifelsfrei - wenn man die Bilder gesehen hat - war das nicht gerade das feine Vorgehen, es wurde auch schon (von den Grünen) eine Anfrage im Senat auf Grund dieses Polizeieinsatzes gestellt, siehe http://www.abendblatt.de/daten/2005/05/02/428738.html

Diese Aussage halte ich für fragwürdig, denn wie definierst du die Verhältnismäßigkeit? Ist es überhaupt "verhältnismäßig", Studierende am Studium zu hindern?

Nein, ich finde es überhaupt nicht verhältnismäßig, Studierende am Studium zu hindern, daher finde ich es gut, dass dieses Mal der Streik auf das ESA begrenzt wurde, um möglichst wenig Studenten (nämlich Philturm, Wiwi etc.) zu behindern, sondern diejenigen zu bestreiken, die Einfluss auf die Gebühren haben –> Verwaltung

Das natuerlich im ESA auch Veranstaltungen laufen, ist misslich, einige wurden jedoch in andere Räumlichkeiten verlegt.

Würden die, die sich als Vertreter der Studentenmeinung bezeichnen, den Dialog mit der Uni-Verwaltung suchen, anstatt rechtswidrig Gebäude zu blockieren, wäre die Verwaltung sicherlich nicht auf die Hilfe der Polizei angewiesen.

Ich bin auch kein Freund von Blockade-Aktionen und ich glaube auch nicht, dass ein Dialog aus der anderen Seite gesucht wurde, aber ich finde die Reaktion einfach nicht angebracht.

Es hätte doch gereicht, wenn die Polizei angerückt wäre und zunächst erstmal gedroht hätte und die Leute aufgefordert hätte zu gehen.
Ich bin sicher (denn ich weiß von Leuten, die dabei waren, dass sie schon ein sehr mulmiges Gefühl bei den vermummten Polizisten hatten), dass dann ausreichend Leute freiwillig gegangen wären, so dass der Protest im Sand verlaufen wäre.

So hat die Polizei aber für eine Eskalation gesorgt, so dass sich Hunderte weiterer Studenten solidarisiert haben und die ganze Situation aus dem Ruder gelaufen ist.

sondern diejenigen zu bestreiken, die Einfluss auf die Gebühren haben –> Verwaltung

Aber eben nicht nur diese, wie du selbst schriebst.

Es hätte doch gereicht, wenn die Polizei angerückt wäre und zunächst erstmal gedroht hätte und die Leute aufgefordert hätte zu gehen.
Ich bin sicher (denn ich weiß von Leuten, die dabei waren, dass sie schon ein sehr mulmiges Gefühl bei den vermummten Polizisten hatten), dass dann ausreichend Leute freiwillig gegangen wären, so dass der Protest im Sand verlaufen wäre.

Ganz offensichtlich sind die Blockierer nicht bei Anblick der Polizei gegangen, sondern haben weitergemacht. Ganz offensichtlich ist auch keiner auf die Idee gekommen, dass es die Aufgabe der Polizei ist, ggf. das Gebäude wieder zugänglich zu machen. Und ganz offensichtlich hat auch keiner der Blockierer auch nur den Hauch von Unrechtsbewusstsein bei seiner Aktion verspürt.

So hat die Polizei aber für eine Eskalation gesorgt, so dass sich Hunderte weiterer Studenten solidarisiert haben und die ganze Situation aus dem Ruder gelaufen ist.

Das halte ich für eine etwas eingeschränkte Sicht der Dinge. Ich halte schon die Hausblockade für eine Eskalation, da hier vom sinnvollen Diskutieren abgewichen wurde und Leute genötigt wurden. Wenn du erst bei dem Punkt anfängst, bei dem der "Gegner" eingreift, machst du es dir zu leicht.

Ihr seid lustig.

Da werden Menschen zusammengeschlagen und brutal verhaftet, aber es wird lieber gefragt, ob das denn überhaupt "unangemessen" war - es gibt doch Gesetze! Toll. Selber denken out, wird ja durch die Legislative übernommen. Oder man denkt nach, ob es etwa "unverhältnismäßig" ist, Menschen zu schlagen, weil die haben ja andere am Studium gehindert, ist das überhaupt "verhältnismäßig". Hört ihr euch zu? Merkt ihr, was ihr da vergleicht?

*kopfschüttel*

Und zu Faleiro:

Also rund 2 Stunden war ich ja da, hat man diese kuriose Resolution erst danach beschlossen?!

Anscheinend.

friedlichen Protestaktion

Soso. Fremde Gebaeude zuketten und mindestens ein Ei soll auch geflogen sein.

Es wird dich überraschen, aber: Ja. Es wurden nämlich keine Menschen angegriffen. Das nennt sich dann "friedlich". Über das Ei können wir uns streiten. Aber ich denke selbst du dürftest zustimmen, dass "Schlagstock für Ei" eher unverhältnismäßig ist, oder?

und sehen die Verantwortung für die gewaltsamen Übergriffe sowohl beim Präsidenten der Universität als auch beim Polizeipräsidenten.

Und beim Bundeskanzler auch, oder? Verantwortung? Ja natuerlich sind die Autoritaeten verantwortlich fuer ihre Aktionen, das hat aber nichts mit der Angemessenheit dieser Aktionen zu tun.

Die anwesenden Studierenden (übrigens alle) fanden die Aktion unverhältnismäßig, richtig.

Die Polizei sollte, wenn überhaupt, deeskalierend wirken und nicht unverhältnismäßig brutal gegen MitbürgerInnen vorgehen.

Vielen Dank fuer diese Information. Selbstverstaendlich darf die Polizei nicht "unverhaeltnismaessig brutal" gegen Menschen vorgehen, das ergibt sich aus dem Begriff "unverhaeltnismaessig". Hier wird unterstellt, dass die Polizei das getan haette.

Sehr gut erkannt. Wie ich sehe kann diese auf die schnelle erstellte Resolution doch noch Inhalte kommunizieren.

Wir halten es für unangemessen, dass die Verwaltung die Hilfe der Polizei auf dem Campus einfordert, statt den Dialog mit den Studierenden zu suchen.

1. Das ist ihr gutes Recht.

Ja. Deswegen steht da ja nicht "das dürfen sie nicht", sondern "wir halten es für unangemessen".

2. Hier wird wieder froehlich unterstellt, naemlich, dass die Verwaltung nicht den Dialog mit den Studierenden sucht. Immerhin hat die Verwaltung noch einen Aufschub des Einsatzes bewirkt, damit die Besetzer ihren Angriff freiwillig noch etwas herunterschauben koennen. Auch davon abgesehen ist dieser sehr allgemein gehaltene Vorwurf extrem daneben, insbesondere mit dem "statt".

Würde ich widersprechen. Wärst du mal da gewesen, wir hätten uns über eine schönere Formulierung gefreut.

Peinlich, peinlich.

Hm. Fragt sich, was hier genau peinlich ist. Siehe ganz oben.

Und da wundern sich manche, dass normale Studenten ueber diese "Interessenvertretung" ASta nur lachen bzw. sie nur als linke Spielwiese wahrnehmen. Spaetestens jetzt darf einem das Studium an der Universitaet Hamburg peinlich sein.

Es ist dir peinlich an einer Uni zu studieren, an der sich die Interessensvertretung darüber aufregt, dass die Polizei brutal gegen Kommilitonen vorgeht? Das wäre mir peinlich.


(edit: Kommentar zu Faleiro hinzugefügt)

Bisher habe ich noch nichts von Verletzten gehört. Gibt es dazu Genauers?

Bisher habe ich noch nichts von Verletzten gehört. Gibt es dazu Genauers?

"laut AStA-Angaben wurden mehrere Protestler verletzt" (http://www.abendblatt.de/daten/2005/04/28/427128.html)

"Etlichen StudentInnen wurde bei ihrer Festnahme verletzt.Die PolizistInnen drehten ihnen die Arme um und schlugen auch drei Personen ins Gesicht." (http://de.indymedia.org/2005/04/113168.shtml)

"Polizeisprecherin Christiane Leven: "Die Kollegen wurden mit Eiern beworfen, setzten zwei Mal kurz den Schlagstock ein."" (http://www.mopo.de/nachrichten/101_politik_79096.html)

Hmm. Nach den Artikeln ist es für mich jetzt schon verständlicher geworden. Bisher hatte ich von einem Ei gehört. Das sind Eier. Dann versuchen Studenten die Blockade zu durchbrechen und andere Studenten von den Polizisten wegzuholen. Was dann an verbalen Beleidigungen geflogen sein mag und an kleinen Rangel- und Schubsereien, die so gar nicht erwähnt werden muss man noch hinzurechnen. Dass so was dann nicht ohne blaue Flecken ausgeht, sollte sich jeder Protestler gerade noch selbst denken können. Aber einen Schlag ins Gesicht und Arme verdrehen (was beim Abführen sich währender Personen normal ist) als zusammenschlagen zu beschreiben, ist doch ziemlich übertrieben.

Wenn ich mir vorstelle, jemanden abführen zu wollen und dabei schon mit Eiern beworfen werde, was wohl auch nicht so angenehm ist und mir dann auch noch Studenten hinterherlaufen und mir die Person wieder wegreißen wollen und dabei sicherlich noch "Scheiß Bullerei", … rufen, wäre ich auch ziemlich angepisst.

Just my two cents.

Hmm. Nach den Artikeln ist es für mich jetzt schon verständlicher geworden. Bisher hatte ich von einem Ei gehört. Das sind Eier.

Kommt drauf an wen du fragst: Man hört Angaben zwischen "keine" und "einigen". Ich gehe da von 2-3 Eiern aus.

Aber einen Schlag ins Gesicht und Arme verdrehen (was beim Abführen sich währender Personen normal ist) als zusammenschlagen zu beschreiben, ist doch ziemlich übertrieben.

Und (mindestens) zwei Einsätze von Schlagstöcken (auch hier wieder: Polizei untertreibt, Indymedia übertreibt, also irgendwo dazwischen, ich würde von 2 schweren Einsätzen und einigen kleineren ausgehen).

wieder wegreißen wollen und dabei sicherlich noch "Scheiß Bullerei", … rufen, wäre ich auch ziemlich angepisst.

Mag sein. Berufsrisiko. Ums mit deinen Worten zu sagen, als Polizist muss ich mit sowas rechnen. Das ändert NICHTS, aber auch GAR NICHTS an der Unverhältnismäßigkeit der gesamten Aktion: Vom Auftauchen überhaupt über das Stattfinden von Verhaftungen bis hin zum brutalen Vorgehen.

Der Punkt mit dem Berufsrisiko ist sicherlich richtig. Man muss gewiße Fakten wahrnehmen. Als Polizist muss man sich darauf einstellen beleidigt und beworfen, etc… zu werden und als Demonstrant (insbesondere wenn man körperliche Gegenwähr leistet) hart angefasst zu werden. Das ist beides heute nicht ganz unüblich und wohl auch allen bekannt.

Von daher mag ich eigentlich auch nicht im Detail über Ei, Schlagstock, schimpfen hier, beleidigen da streiten. Ich würde schon weiter vorn ansetzen und überlegen, ob nun der Ruf der Polizei oder die Besetzung des Gebäudes der Fehler der Sache waren. Und da spreche ich mich gegen die Besetzung aus.

Bei dem danach hätten sich gewiß beide Seiten besser verhalten können, aber gut. Sind Menschen. Die steigern sich in Sachen rein und tun dann Dinge, die sie sonst nicht tun würden. Den Asta-Anhängern würde ich auch mal unterstellen, für gewöhnlich nicht mit Eiern zu werfen. ;)

Der Punkt mit dem Berufsrisiko ist sicherlich richtig. Man muss gewiße Fakten wahrnehmen. Als Polizist muss man sich darauf einstellen beleidigt und beworfen, etc… zu werden und als Demonstrant (insbesondere wenn man körperliche Gegenwähr leistet) hart angefasst zu werden. Das ist beides heute nicht ganz unüblich und wohl auch allen bekannt.

Erm, ich weiß nicht. Wenn ich einfach nur rumsitz und den Eingang "blockiere" (es waren ja nunmal alle verschlossen…) rechne ich nicht damit, dass mir jemand den Knüppel überzieht.

Von daher mag ich eigentlich auch nicht im Detail über Ei, Schlagstock, schimpfen hier, beleidigen da streiten. Ich würde schon weiter vorn ansetzen und überlegen, ob nun der Ruf der Polizei oder die Besetzung des Gebäudes der Fehler der Sache waren. Und da spreche ich mich gegen die Besetzung aus.

Ja. Dann lass uns mal von vorne überlegen, wo der fehler im System ist:
Es sollen Studiengebühren anfallen; die Verantwortung dafür wird momentan hin- und hergeschoben und momentan könnte Lüthje es seinen Kollegen zB. von der HAW nachtun und sich gegen Studiengebühren ausprechen. Um dieser Forderung nachdruck zu verleihen, wurde das Gebäude blockiert. Ein legitimes Mittel, bei dem meines Erachtens hinreichend wenig Studierende behindert werden. Somit ist der Kosten / Nutzen Bilanz mehr als ausgewogen und die Blockade legitim. (Wenn du andere Protestaktionen auf LAger hast, gerne her damit!) Bisher habe ich auch keine Stimme gehört, die gesagt hat, dass sie da rein musste um zu studieren… Nun kommt der erste Kasus Knacktus: Die Verwaltung ist blockeirt und niemand kommt rein. Nun rückt die Polizei an. Woher? Lt. dem Präsidium kam die Polizei von alleine. Nunja, lt. Fischer hat er diese Bilder "befürchtet". Aber anstatt sich zu solidarisieren ist er abgehauen. Man hätte zumindest das Gebäude offiziell für geschlossen erklären können (nachdem es sowie von innen abgeschlossen wurde), damit wäre der Polizei ihre Legimitation entzogen worden, wäre abgerückt und man hätte wohl eher einen Dialog erreichen können, als mit der Polizei vor Ort. Aber nein. Das hat man sich nicht getraut oder musste halt echt wichtiger irgendwo hin, als an seiner Uni zu bleiben, wenn die Hütte brennt. Noch hinzukommt, dass Lüthje auch noch Anzeige erstatttet hat. Und das _nachdem_ die Poliezi da war Ö.ö n/c
Nun das andere Gedankenspiel: Die Polizei kam nicht von alleine und wurde auf Lüthje's Notruf hin geholt. Nicht nur, dass es keine Ansagen nach draußen hin gab, es wurde nicht mal der Versuch unternommen, nach draußen zu kommunizieren.
Somit ist auch der ruf der Polizei unnötig gewesen und die Anzeigen erst recht.
Ich denke, dass es ein wirksames Mittel ist, die Verwaltung zu blockieren, bis das Präsidium den Forderungen nachgibt. Bis vor kurzem, war Lüthje ja auch gar nicht soo begeistert von Studiengebühren. Nun, wo er den Spielball hat, hält er sich bedeckt, haut aus der Uni ab, verweigert sich den Dialogen. Nicht mal seinen versprochenen "pro-Gebühren"-Artikel für den Reader der FSRK hat er eingreicht.
Das wichtigste ist in dieser Phase, nicht lahm zu werden und viel zu protestieren! Ich verstehe nicht, wie man den Protest nicht unterstützen kann, es sei denn, man hat genug Geld auf der hohen Kante.

Bei dem danach hätten sich gewiß beide Seiten besser verhalten können, aber gut.

nämlich? Von dem Ei mal abgesehen, über das du auch nicht mehr diskutieren möchtest… Ich denke, es ist sehr legitim, den Hebel dort anzusetzen, wo Entscheidungen gefällt werden und die Zukunft bestimmt wird. Und das passiert bei uns auf dem Campus!

Sind Menschen. Die steigern sich in Sachen rein und tun dann Dinge, die sie sonst nicht tun würden.

? Naja, ist die Frage, wer anfängt zu eskalieren. Wenn mit 371 Polizisten auf 200 Studis angerückt wird, ist das mit Sicherheit keine befriedigende Art und Weise.

Ganz offensichtlich sind die Blockierer nicht bei Anblick der Polizei gegangen, sondern haben weitergemacht.

Was ist denn bei dir offensichtlich? Ich finde es offensichtlich, dass keiner gehen kann, wenn die Polizei kesselt.

Ganz offensichtlich ist auch keiner auf die Idee gekommen, dass es die Aufgabe der Polizei ist, ggf. das Gebäude wieder zugänglich zu machen.

Find ich arm, dass es dazu die Polizei braucht und es für die Verantwortlichen nicht möglich ist, eine Alternative zu finden. Bevor fragen auftauchen: Ich könnte ich mir vorstellen, dass es einen offenen Dialog zwischen Studis und Lüthje in einem Hörsaal gibt. Aber wenn der Präsident besseres zu tun hat, oder halt irgendwo essen gehen muss geht das natürlich nicht…

Und ganz offensichtlich hat auch keiner der Blockierer auch nur den Hauch von Unrechtsbewusstsein bei seiner Aktion verspürt.

Nein. Ich finde es ist durchaus legitim; weiterhin kann ich mir sehr gut vorstellen, dass sich einige Leuten denken, dass es mehr als Gerecht ist, wenn die LEute nicht mal einen Tag nicht ihrer Arbeitnachgehen können, die für das Nicht-Studieren-Können in Zukunft verantwortlich verantwortlich sind. Da geht es nämlich mehr als nur um einen Tag…
Aber auch du bist herzlichst aufgerufen neue, kreative(re) Protestformen mitzugestalten und zu verwirklcihen, falls dir das nicht passt.

So. MfG
Muelli

Um dieser Forderung nachdruck zu verleihen, wurde das Gebäude blockiert. Ein legitimes Mittel

Falsch. Nötigung. Nicht legitim.

Ich denke, dass es ein wirksames Mittel ist, die Verwaltung zu blockieren, bis das Präsidium den Forderungen nachgibt.

Es geht nicht darum, dass derjenige Recht hat, der am lautesten schreit, sondern der, der die besseren Argumente bringt. Blockaden sind einfach nur destruktiv und verschlechtern die Atmosphäre weiter und somit auch die Aussicht auf einen Dialog.

Ich verstehe nicht, wie man den Protest nicht unterstützen kann, es sei denn, man hat genug Geld auf der hohen Kante.

Die Form des Protestes ist scheiße, also unterstütze ich sie nicht. Wenn du das nicht verstehen kannst, dann muss das nicht an mir liegen.

Find ich arm, dass es dazu die Polizei braucht und es für die Verantwortlichen nicht möglich ist, eine Alternative zu finden.

Ein bisschen sehr subjektiv. Die "Verantwortlichen" für die Blockade sind nicht die Blockierer?

Ich könnte ich mir vorstellen, dass es einen offenen Dialog zwischen Studis und Lüthje in einem Hörsaal gibt. Aber wenn der Präsident besseres zu tun hat, oder halt irgendwo essen gehen muss geht das natürlich nicht…

Dem letzten, der mit den Studierenden reden wollte, wurde ausgebuht, nicht zu Wort gelassen und mit einer Torte beworfen. Wer wundert sich jetzt, dass keiner das nochmal machen will?

Nein. Ich finde es ist durchaus legitim;

Genau das meinte ich ;-)

Erm, ich weiß nicht. Wenn ich einfach nur rumsitz und den Eingang "blockiere" (es waren ja nunmal alle verschlossen…) rechne ich nicht damit, dass mir jemand den Knüppel überzieht.

Wer sagt denn auch so was? Also nach den Artikeln habe ich das mehr verstanden, dass die, die versucht haben, Leute aus der Festnahme herauszuholen und die die mit Eiern geworfen haben, was abbekommen haben.

Davon, dass die herumsitzende Studenten geschlagen haben, steht da nichts.

Als die Polizei Personalien der Blockierer aufnehmen wollte, tauchten in ihrem Rücken etwa 150 weitere Demonstranten auf. Die "Blockierer" wollten die Polizeikette durchbrechen. Es kam zu Tumulten.

Das wichtigste ist in dieser Phase, nicht lahm zu werden und viel zu protestieren! Ich verstehe nicht, wie man den Protest nicht unterstützen kann, es sei denn, man hat genug Geld auf der hohen Kante.

Es kommt halt auf die Art an wie man protestiert. Das wurde ja nun häufig genug bemängelt. Mit solchen Aktion holt man sich einfach keine großen Sympathien und erstrecht keine Leute, die da mitmachen wollen. Ich für meinen Teil, will mit denen jedenfalls nichts zu tun haben und überlege mir dann dementsprechend auch an anderen Aktionen teilzuhaben. Und so wird es wohl sehr viele gehen.

Von dem Ei mal abgesehen, über das du auch nicht mehr diskutieren möchtest…

Es wurde auch davon geschrieben, dass die versucht haben, Mitstudenten aus dem Gewahrsam zu befreien und das Studenten an den Tumulten beteiligt waren. Darüber sollte man nicht so einfach hinweglesen.

Was ist denn bei dir offensichtlich? Ich finde es offensichtlich, dass keiner gehen kann, wenn die Polizei kesselt.

Ich war nicht dabei und beziehe mich nur auf das, was Anarch an Links rausgesucht hat. Da stand etwas davon, das 3/4 der Studenten im Rücken der Polzei waren. Das verstehe ich nicht unter eingekesselt.

Find ich arm, dass es dazu die Polizei braucht und es für die Verantwortlichen nicht möglich ist, eine Alternative zu finden.

Eben, das ist arm das besetzt wird und keine Alternative gefunden wird.

Das wichtigste ist in dieser Phase, nicht lahm zu werden und viel zu protestieren! Ich verstehe nicht, wie man den Protest nicht unterstützen kann, es sei denn, man hat genug Geld auf der hohen Kante.

LOL bei dir scheints mit den moralischen Idealen wohl nicht weit her zu sein, was? ;-) Geht doch nur um den Privatsaeckel? :-)
Also ich bin gegen Studiengebuehren und das unabhaengig von meiner persoenlichen Moeglichkeit, diese zu bezahlen. Solche Fragen sind gesellschaftlich sehr relevant, da spielen du und ich keine Rolle, es geht um das Prinzip und Vor- und Nachteile. Das muss man objektiv betrachten.

Ich könnte ich mir vorstellen, dass es einen offenen Dialog zwischen Studis und Lüthje in einem Hörsaal gibt. Aber wenn der Präsident besseres zu tun hat, oder halt irgendwo essen gehen muss geht das natürlich nicht…

Der wuerde dort aufs uebelste bepoebelt, ich an seiner Stelle wuerde Angst um die eigene Gesundheit haben. Schon in der VV waren doch viele Linksextremisten, die gar nicht mehr mitbekommen, wie asozial sie sich benehmen. Und du willst eine oeffentliche Redeveranstaltung vorschlagen?
Nee, also die Moeglichkeit haben unsere Interessenvertreter uns durch ihr unreifes und gefaehrliches Verhalten genommen. Hier wird inhaltlich gar nichts mehr geschehen.

Also ich war im Kessel, ich poste mal meinen Bericht aus dem Wirtschaftsinformatikerforum:

Ich gebe mal meinen Eindruck des Streiks.

Ich bin heute morgen erst gegen 10:00 Uhr zum Streik gegangen, weil ich eigentlich generell dagegen bin, wollte aber unsere Kommilitonen nicht im Regen stehen lassen. Bis dahin war auch alles recht friedlich, die Türe hatte der Hausmeister schon abgeschlossen und einige Uniangestellte haben sich Pizza durch das Fenster bringen lassen; man kam ja weder rein noch raus. Die Stimmung war gut, auch durch die "Honk for Restiance" Aktion; die vorbeifahrenden Autofahrer wurden von "Cheerleadern" zum Hupen aufgefordert, was in einem recht fröhlichen Hupkonzert endete, inkl. einiger S-Bahn fahrer. Hupen tut halt nicht weh icon_wink.gif

Gegen 11:00 wurde es dann plötzlich unruhig, denn bis dahin wurde die wenigen grünen Polizisten von vielen schwarzen, martialisch gekleideten Kollegen ergänzt. Die Streikposten an den seitlichen Posten wurden dann aufgelöst um gemeinsam am Haupteingang zu demonstieren; Türen waren abgeschlossen, konnte also keiner rein.

Gegen 11:30 standen wir dann etwa mit 100 Leuten vor dem Haupteingang, als die schwarzen recht plötzlich eine geschlossen Kette bildeten und niemanden mehr rauß- und reinließen. Dann schloß mich, drei Studenttinnen, die nur fragen wollten, ob sie nicht doch ins Gebäude könnten und einen "Handwerker" mit ein. Der Kessel war geboren.

Es wurde kurz ein Plenum abgehalten, wie man sich im Falle einer Festnahme zu Verhalten habe, Nummern des Rechtsanwaltes auf die Arme geschrieben. Die geplante Abstimmung ob man sich wegtragen wollte oder nicht hatte sich erübrigt, denn man kam ja nicht mehr raus. Eigentlich war geplant, dass die Studenten nach der dritten Aufforderung die Demonstration aufzulösen gehen wollten das auch tun sollten; aber entweder gab es keine Aufforderung oder ich habe sie verpasst, wie viele andere auch. Diejenigen die sich wegtragen lassen wollten und so auch die Konsequenzen der Anzeige wegen verschiedener Dinge in Kauf nehmen wollten war gering.

Dann wurde es kräftig Sprechparolen gerufen, um auch unsere angereisten Kommilitonen aus der TU Harburg und einer anderen Uni zu begrüßen. Aus meiner Sicht standen etwa 700 bis 1000 Leute dann vor dem Gebäude bzw. auf der Strasse, mit verschiedenen Transparenten, von "Sozialpädagoginnen of Resistance" bis "Reiche Eltern für alle" usw. Wer von dieser Masse nun Demonstrant und Schaulustiger war konnte ich nicht unterscheiden.

Zwisschenzeitlich gab es verschiedene widersprüchliche Aussagen von der Polizei; erst hieß es, wenn wir jetzt sofort gehen könnten, dann auf einmal wieder nicht, die letzte Ansage war dass wir eine Reihe bilden sollten, um das Aufnehmen unserer Daten zu erleichtern. Das wurde natürlich abgelehnt, aber die Stimmung wurde zunehmende nervöser. Komisches und bitteres Gefühl, man steht an der Uni, um zu demonstrieren, und plötzlich wird man zu einem Mob von Kriminellen gemacht;

Die nächste Minuten lief alles sehr schnell und hektisch ab; ich wurde eingehakt, bildeten so einen großen Menschenhaufen und schiebten los Richtung Strasse. Erste hielten die schwarzen Polizisten dagegen, waren dem Druck der Masse nicht gewachsen. Ich war am Rand der Masse und einer hat sich wohl schon mich ausgesucht, drückte mir eine Hand ins Gesicht mit der anderen bekam ich erstmal ein paar Schläge in Bauch und Rippen. Mit meiner freien Hand hab ich seine Hand aus dem Gesicht geschlagen stellte dann fest, dass nun mit dem Rücken zur Strasse standen und weiter dorthin geprügelt/geschoben wurden. Es lief nicht so schnell wie die Polizisten es sich vorstellten, da wir reihenweise über die Ketten und Pfosten gefallen sind, und teilweise auf eigene Leute traten/fielen. Dann waren wir raus.

Soweit ich die Situation überblicken konnte, waren von den Demonstranten alle "entkommen", die drei Anfangs erwähnten Mädels hatten sich der Masse nicht angeschlossen und wurden so von der Polizei erfasst.


Mein Fazit: Ich bin doch recht geschockt gewesen von der Härte der Polizei, auf der anderen Seite hat diese durch ihr Verhalten dieser Aktion ein sehr gutes mediales Echo geben. Eigentlich hatten wir um 12:00 eine kleine Abschlussveranstaltung geplant und wollten dann den Streik aufgeben. Durch das Verhalten der Polizei wurde der Streik so spektakulär, dass diverse Medien anreisten um zu berichten.

Zunäxt einmal meine persönlich Meinung:

1. Ich finde derartige Protestformen mehr als legitim.
2. Scheiß Riot-Cops!!!

Und hier ein paar objektive Einschätzungen, wobei ich dazu sagen muss, dass ich bei der Sache nicht anwesend war und mich nur auf das beziehe, was ich gelesen und gehört habe.

Thema: Unverhältnismäßigkeit
1. Sämliche Augenzeugenberichte beschreiben den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig.
2. Es besteht ein großer moralischer Unterschied zwischen einem Eierwurf auf behelmte und gepanzerte Polizisten, dessen Gewaltgehalt lediglich abstrakter Natur ist, und einer Körperverletzung (im praktischen, nicht im strafrechtlichen Sinne) durch einen Schlag mit einem harten Knüppel auf ungeschützte Menschen.

Thema: Rechtliches
Wir haben in Deutschland (noch) so etwas wie Versammlungsfreiheit. Und Studierenden einer Universität muss dieses Recht auf dem Gelände der Universität gestattet werden. Dieses Recht ist höher einzustufen als das Recht auf einen ungestörten Arbeitstag von Uni-Angestellten. Jetzt ist es sicher so, dass 1. die Versammlung sicher nicht angemeldet war und man sich 2. sicher darüber streiten kann, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit auch das Recht, einschließt Leute am passieren des Versammlungsort zu hindern.
Aber auch wenn dies eine rechtswidrige Versammlung war, steht sie unter dem Schutz des Versammlungsrecht und polizeiliche Eingriffe können nur auf Basis des Versammlungsrecht vorgenommen werden, das Versammlungsgesetz steht in der Hierachie über irgendwelchen Sicherheits- und Polizeigesetzen. Mit anderen Worten: bevor Maßnahmen wie kollektives Ingewahrsamnahmen oder dergleichen vorgenommen werden können, ist die Versammlung ordnungsgemäß aufzulösen, dazu gehört auch das dreimalige Auffordern der Versammlungsteilnehmer sich vom Versammlungsort zu entfernen und ihnen dies selbstverständlich auch zu ermöglichen.
Dies ist nach Zeugenberichten nicht geschehen. Daher ist hier ein klarer Rechtsverstoß zu sehen.

Leider denken aber viele Beamten in diesem Staat (und in allen anderen) viel zu häufig, dass Gesetze nur für andere gelten. Und für die Superschlauen: Das ist keine billige Verallgemeinerung, sondern reine Lebenserfahrung - im übrigen habe ich "viele" und nicht "alle" geschrieben, leider sinds aber viel zu viele!!!

Falls ich in meinen "objektiven" Einschätzung objektiv falsch liege, bitte ich mich zu verbessern - die Superschlauen in diesem Forum haben doch alle Jura als Nebenfach, oder?

Und ganz offensichtlich hat auch keiner der Blockierer auch nur den Hauch von Unrechtsbewusstsein bei seiner Aktion verspürt.

So hat die Polizei aber für eine Eskalation gesorgt, so dass sich Hunderte weiterer Studenten solidarisiert haben und die ganze Situation aus dem Ruder gelaufen ist.

Das halte ich für eine etwas eingeschränkte Sicht der Dinge. Ich halte schon die Hausblockade für eine Eskalation, da hier vom sinnvollen Diskutieren abgewichen wurde und Leute genötigt wurden. Wenn du erst bei dem Punkt anfängst, bei dem der "Gegner" eingreift, machst du es dir zu leicht.

Ich stimme dem zu, dass die Aktion widerrechtlich war, trotzdem halte ich die Reaktion der Polizei für vollkommen übertrieben. So wie ich das mitbekommen habe, müssen die ja gedacht haben, dass Lüthjes Lynchung kurz bevorstände… [img]http://www.fb18.de/gfx/22.gif[/img]

Allerdings war ich nicht persönlich da, weswegen ich mich nur auf Zeugenaussagen beziehen kann, die natürlich persönlich gefärbt sind.
Wobei es aber nicht eben nicht nur die Blockierer sind, die derartige Schilderungen von sich geben.
Wenn selbst das Abendblatt einen derartig neutralen Artikel veröffentlicht, sollte einem das schon zu denken geben… [img]http://www.fb18.de/gfx/25.gif[/img]

Dass so was dann nicht ohne blaue Flecken ausgeht, sollte sich jeder Protestler gerade noch selbst denken können. Aber einen Schlag ins Gesicht und Arme verdrehen (was beim Abführen sich währender Personen normal ist) als zusammenschlagen zu beschreiben, ist doch ziemlich übertrieben.

Genau, die können froh sein, dass die Polizei auf Tränengas und Taser verzichtet hat… [img]http://www.fb18.de/gfx/22.gif[/img]

Es wurde auch davon geschrieben, dass die versucht haben, Mitstudenten aus dem Gewahrsam zu befreien und das Studenten an den Tumulten beteiligt waren. Darüber sollte man nicht so einfach hinweglesen.

Als "Gewahrsam" wurde soweit ich gehört hab, der gesamte Kessel bezeichnet.
Was ich auch gehört hab, ist, dass die Polizisten die Befreiung aus dem Kessel mit der Sprengung eines Gefängnisses verglichen haben, was ich für einen unpassenden Vergleich halte, da die Insassen eines Gefängnisses rechtskräftig verurteilt wurden; sie nun mit den Studenten gleichzusetzen bedeutet eine pauschale Abstempelung zu Verbrechern, wozu die Polizei gar nicht berechtigt ist (sicher, in Gewahrsam nehmen können sie schon), zumal dort auch unbeteiligte festgehalten wurden.

Ich war nicht dabei und beziehe mich nur auf das, was Anarch an Links rausgesucht hat. Da stand etwas davon, das 3/4 der Studenten im Rücken der Polzei waren. Das verstehe ich nicht unter eingekesselt.

Genau, in Wirklichkeit, war es die Polizei, die eingekesselt wurde, die Blockierer waren nur der Köder, um sie in die Falle zu locken; Hannibal wäre stolz auf euch…[img]http://www.fb18.de/gfx/28.gif[/img]

Allgemein möchte ich allen mal wieder Ferengi-Erwerbsregel #190 ans Herz legen… [img]http://www.fb18.de/gfx/25.gif[/img]

Eddie:

Als "Gewahrsam" wurde soweit ich gehört hab, der gesamte Kessel bezeichnet.
Was ich auch gehört hab, ist, dass die Polizisten die Befreiung aus dem Kessel mit der Sprengung eines Gefängnisses verglichen haben, was ich für einen unpassenden Vergleich halte, da die Insassen eines Gefängnisses rechtskräftig verurteilt wurden; sie nun mit den Studenten gleichzusetzen bedeutet eine pauschale Abstempelung zu Verbrechern, wozu die Polizei gar nicht berechtigt ist (sicher, in Gewahrsam nehmen können sie schon), zumal dort auch unbeteiligte festgehalten wurden.

Ein Kessel ist eine Ingewahrsamnahme und es ist selbstverständlich eine Straftat Gefangene aus so einem Kessel zu befreien. Wie ich aber oben schon versucht habe darzulegen, war bereits die Einkesselung rechtswidrig und es ist durchaus erlaubt sich gegen rechtswidriges Verhalten von Polizisten zu wehren. Ebenso ist es erlaubt, sich selber einer Festnahme, die auf die Ingewahrsamnahme hätte folgen können, zu entziehen.

Das Recht der Polizei, Verdächtige in Gewahrsam zu nehmen will ich ja gar nicht bestreiten (die Frage ist nur, ob es in diesem Fall nötig war), nur der Vergleich mit der Gefängnissprengung hinkte.
Man muss sich ja auch vor Gericht nicht selbst belasten…

Naja, es wurde auch irgendwie so geschildert, dass die Polizisten Angst bekommen hätten, als sie selbst in der Falle saßen, und deshalb überreagiert hätten.

Um dieser Forderung nachdruck zu verleihen, wurde das Gebäude blockiert. Ein legitimes Mittel

Falsch. Nötigung. Nicht legitim.

erm, nein! Zur Nötigung gehört Gewalt. Nichtmal die Türen würden gewaltsam versperrt. Das haben die Schlösser von selber gemacht…

Ich denke, dass es ein wirksames Mittel ist, die Verwaltung zu blockieren, bis das Präsidium den Forderungen nachgibt.

Es geht nicht darum, dass derjenige Recht hat, der am lautesten schreit, sondern der, der die besseren Argumente bringt. Blockaden sind einfach nur destruktiv und verschlechtern die Atmosphäre weiter und somit auch die Aussicht auf einen Dialog.

Du redest so, als ob es solche Versuche bisher noch nie gegeben hätte. Nur leider musste dann wohl immer der Präsident respektive sein Stellvertreter dringend weg.
Aber davon mal abgesehen: Hast du eine bessere Idee um die Forderungen durchzusetzen?!

Ich verstehe nicht, wie man den Protest nicht unterstützen kann, es sei denn, man hat genug Geld auf der hohen Kante.

Die Form des Protestes ist scheiße, also unterstütze ich sie nicht. Wenn du das nicht verstehen kannst, dann muss das nicht an mir liegen.

OK, vielleicht hab ich mich ein wenig undeutlich ausgededrückt. Ich meinte nicht _den_ Protest dort am ESA, sondern den Protest gegen Studiengebühren.
Aber wenn wir schon bei _dem_ Protest sind, den du scheiße findest: Donnerstags 18h im Pferdestall findet ein offenes Plenum zu Aktionen statt. Da kannste alles einbringen, was du besser findest. Und ich bin sicher du findest da unterstützung…

Find ich arm, dass es dazu die Polizei braucht und es für die Verantwortlichen nicht möglich ist, eine Alternative zu finden.

Ein bisschen sehr subjektiv. Die "Verantwortlichen" für die Blockade sind nicht die Blockierer?

Meines Erachtens nicht. Die Reihenfolge sehe ich so:
BGH Urteil –> Dräger schiebt verantwortung auf Lüthje –> Keine Positionierung des Präsidiums –> Blockade
Somit ist der Punkt, wo man wohl wirkungsvoll anhebeln kann, die Verwaltung.

Ganz offensichtlich ist auch keiner auf die Idee gekommen, dass es die Aufgabe der Polizei ist, ggf. das Gebäude wieder zugänglich zu machen.

Ich könnte ich mir vorstellen, dass es einen offenen Dialog zwischen Studis und Lüthje in einem Hörsaal gibt. Aber wenn der Präsident besseres zu tun hat, oder halt irgendwo essen gehen muss geht das natürlich nicht…

Dem letzten, der mit den Studierenden reden wollte, wurde ausgebuht, nicht zu Wort gelassen und mit einer Torte beworfen. Wer wundert sich jetzt, dass keiner das nochmal machen will?

? Der Fischer hat das gemacht… Es war halt nur der Vize da… Wenn das Haus brennt, ist der Chef nicht da. *lol* Aber selbst wenn der Präsident es nciht für mögilch gehalten hätte herauszukomemn hätte er mit Kühn reden können. Der hätte mit Sicherheit die "Massen" wieder wegbewegt. Darüberhinaus gibt es mit Sicherheit noch eine Menge anderer Möglichkeiten den Platz ohne die Polizei leer zu räumen.


Dieser Präsident vertritt die Interessen von uns Studierenden! Zumindest sollte er das. Und das tut er offensichtlich nicht. Wobei ich mich hier noch nicht allzusehr aus dem Fenster lehnen will: Die Urabstimmung ist ja noch nicht gelaufen…

es geht um das Prinzip und Vor- und Nachteile. Das muss man objektiv betrachten.

Keine Frage. Vorteile? *lol* Also zumindest fällen mir so spontan keine gesellschaftlichen Vorteile ein. Dafür aber eine Menge Nachteile…

Eben, das ist arm das besetzt wird und keine Alternative gefunden wird.

Nun muss man aber überlegen, wer gerade den Spielball hat. Und der liegt momentan bei Lüthje & Co.

Aber einen Schlag ins Gesicht […] als zusammenschlagen zu beschreiben, ist doch ziemlich übertrieben.

Ich nicht. Es ist Koerperverletzung und verboten. Wenn sich die Polizei daran nicht haelt, macht sie sich strafbar.

Desweiteren: Ich habe schon von mehrfach mitbekommen, dass Polizei wegen Laermbelaestigung kommt. Ihr alle anscheinend nicht. Sonst wuerdet ihr das Erscheinen naemlich nicht als unverhaeltnismaessig einschaetzen.

Was als unverhaeltnismaessig einzuschaetzen ist, ist sicherlich das Verhalten der hamburger Polizei im Allgemeinen. Aber das ist nix neues. (Man sollte aber mit solchem Verhalten nicht rechnen muessen. Das man es doch muss, stellt unserer Polizei ein Armutszeugnis aus.)

Nicht in seine Wohnung gelassen zu werden, wuerde jeder von euch als eine ziemliche Frechheit empfinden.

Hier war es bloss das Buero, aber trotzdem. Auf oeffentlichem Grund darf niemand (ausser der Polizei) irgendjemandem den Weg verbieten (Der Buerger geniesst Freizuegigkeit im gesamten Bundesgebiet. Grundgesetz, Paragraf foo). Innerhalb des Hauses hat Luehtje wahrscheinlich Hausrecht.

Insofern war die Blockade illegal in allen Gesichtspunkten.

Bernd: Wie es mit der Illegitimitaet steht, steht auf einem anderen Blatt.

Desweiteren: Ein Kessel ist keine Ingewahrsamnahme. Der sogenannte Hamburger Kessel (versucht doch mal Google. Ist interessanter Lesestoff) ist seit ~1970 oder so verboten, und absolut nichts ausser Freiheitsberaubung.

Eine Ingewahrsamnahme beginnt mit der Aufnahme der Personalien. Kessel enden meist mit dieser.
Kessel != Ingewahrsamnahme.

In dem Kessel, in dem ich das vorletzte Mal gesessen habe, hat es ~4h gedauert, bis meine Personalien aufgenommen wurden. Da die Polizei AFAIK nur irgendwas bei 2h das Recht hat, mich festzuhalten (ohne mich irgendwas tun zu lassen, k.A. Rechtsanwalt sprechen, oder Richter sprechen, oder so) war dort eindeutig der Tatbestand der Freiheitsberaubung erfuellt.

Streiten ist gut fuer die Meinungsbildung, aber ein Apell an beide Seiten:

Pro Streik: Argumentiert ein wenig ueberlegter. Es waere schade, wenn euch keiner mehr ernst nimmt, weil ihr zwar das Richtige meint, aber leider immer nur Scheisse redet…

Contra Streik, Aktionen, Pro Gebuehren: Argumentiert auch mal etwas ueberlegter, versucht die Situation der Gegner zu verstehen.

Mo

Aber davon mal abgesehen: Hast du eine bessere Idee um die Forderungen durchzusetzen?!

Aber wenn wir schon bei _dem_ Protest sind, den du scheiße findest: Donnerstags 18h im Pferdestall findet ein offenes Plenum zu Aktionen statt. Da kannste alles einbringen, was du besser findest. Und ich bin sicher du findest da unterstützung…

wenn einem nix besseres einfällt ist das noch lange kein Grund
stattdessen illegale oder zumindest subjektiv ungerechte Aktionen durchzuführen,
das Argument dürfte doch langsam bekannt sein,

zumal es schon soviele erfolglose fragwürdige Aktionen zu Studiengebühren gab,
dass man doch wirklich langsam auf Streiks/ Blockierungen mangels Sinn verzichten könnte..

Dieser Präsident vertritt die Interessen von uns Studierenden! Zumindest sollte er das. Und das tut er offensichtlich nicht. Wobei ich mich hier noch nicht allzusehr aus dem Fenster lehnen will: Die Urabstimmung ist ja noch nicht gelaufen…

warum eigentlich diese lächerliche Umfrage zu den Studiengebühren?
ist doch klar dass die Studenten eher dagegen sind während der Rest der Bevölkerung eher dafür ist,
denn die bekommen/ sparen ja das Geld während es die Studenten zahlen sollen..

etwa so wie Arbeitslose zu fragen 'seit ihr für oder gegen Harz IV?' ;)

machen wir doch demnächst noch ne Abstimmung darüber ob jeder Student 1000 Euro vom Staat geschenkt bekommen soll..,

und wehe H. Lühtje unterstützt auch das nicht,
dann vertritt er ja schon wieder nicht die Interessen von uns Studierenden!


dagegen hätte man die einmalige Chance alle Studenten zu Blockaden zu befragen,
nicht dass ein positives Votum diesen legal machen würde,
aber wäre doch sehr interessant zu sehen wie viele Befürworter es dafür gibt

Wenn das Haus brennt, ist der Chef nicht da. *lol* Aber selbst wenn der Präsident es nciht für mögilch gehalten hätte herauszukomemn hätte er mit Kühn reden können. Der hätte mit Sicherheit die "Massen" wieder wegbewegt. Darüberhinaus gibt es mit Sicherheit noch eine Menge anderer Möglichkeiten den Platz ohne die Polizei leer zu räumen.

ach so ist das, H. Kühn und seine Mitstreiter waren sich an dem Morgen nicht so ganz sicher
ob der liebe H. Präsident lieber eine blockierte oder nichtblockierte Verwaltung vorfinden wollte,

also haben sie (im Zweifel) erst mal das Haus blockiert und dann hätte H. Lüthje ja nur kurz
alles klarstellen müssen und schon wären wieder alle friedlich abgezogen,

klingt sehr einleuchtend.., da finde ich das Alarmieren der Polizei deutlich angemessener,
wobei der folgende Polizeieinsatz natürlich falsch abgelaufen ist, keine Frage

Dieser Thread geht über die Resolution der VV - darin steht (absichtlich) nicht, dass die Protestform toll ist, sondern, dass die Reaktion unangemessen war.

Auch wenn man die Protestform scheiße findet, heißt das noch lange nicht, dass man die Reaktion angemessen finden muss.

Ich wollte nur noch mal daran erinnern…

es wäre besser die Resolution würde sich an die eigene Nase fassen und die Blockade verurteilen als die Polizisten, die zweifellos überreagiert haben,

niemand wollte die Schlägereien, keiner findet sie gut,
das war halt in wenigen Sekunden/ Minuten eskaliert,
und da konnte auch niemand in so kurzer Zeit schlichtend eingreifen wie manche es wohl gerne hätten,


die Blockade war dagegen tagelange vorbereitet..

denn die bekommen/ sparen ja das Geld während es die Studenten zahlen sollen..

Ach, sind schon Steuersenkungen versprochen worden, falls Studiengebühren eingeführt werden?

Ach, sind schon Steuersenkungen versprochen worden, falls Studiengebühren eingeführt werden?

Jupp, tendenziell geringere Erhoehungen oder vermehrte Erleichterungen. Ich weiss ja, das so mancher volkswirtschaftliche Berechnungen nicht als Argument versteht (ich sag nur S.H. in SNN-Vorlesung ;-), aber dass Geld nicht auf Baeumen waechst und immer nur umverteilt wird, sollte so langsam durchgesickert sein. Ergo steht das, was hier ausgegeben wird, an anderer Stelle nicht mehr zur Verfuegung.

Muelli:

Keine Frage. Vorteile? *lol* Also zumindest fällen mir so spontan keine gesellschaftlichen Vorteile ein. Dafür aber eine Menge Nachteile…

Also so sehr hast du dich offenbar mit Studiengebuehren auseinandergesetzt, dass dir keine Vorteile einfallen? (Abgesehen von deiner Meinung, ob diese Vorteile evtl deutlich von den Nachteilen ueberwogen werden?)

Das ist schwach. Hast du dich ueberhaupt mal versucht, etwas unvoreingenommen alternative Positionen anzuschauen, ob da nicht ein klitzekleines bisschen was dran ist?

Oder vertrittst du die Meinung, die Diskussion um die Studiengebuehren sei eine Diskussion, in der nur eine Seite Argumente hat? Das waer mal ein Novum ;-)

Contra Streik, Aktionen, Pro Gebuehren: Argumentiert auch mal etwas ueberlegter, versucht die Situation der Gegner zu verstehen.

Das geb ich dann mal zurueck ;-)


(Edit: kaputtes Satzsubjekt… Lesen vorm Posten hilft ;-)

Ach, sind schon Steuersenkungen versprochen worden, falls Studiengebühren eingeführt werden?

Jupp, tendenziell geringere Erhoehungen oder vermehrte Erleichterungen. Ich weiss ja, das so mancher volkswirtschaftliche Berechnungen nicht als Argument versteht (ich sag nur S.H. in SNN-Vorlesung ;-), aber dass Geld nicht auf Baeumen waechst und immer nur umverteilt wird, sollte so langsam durchgesickert sein. Ergo steht das, was hier ausgegeben wird, an anderer Stelle nicht mehr zur Verfuegung.

Hm, das Argument der Gebührenbefürworter ist doch aber, dass die Studiengebühren ausschließlich der Hochschule zugute kommen, bisherige staatliche Beiträge aber nicht gekürzt werden.
Insofern müsste man doch davon ausgehen, dass lediglich die Studenten eine höhere Belastung erfahren (und natuerlich - im Falle dieses Modells - eine bessere Ausbildung).

Hm, das Argument der Gebührenbefürworter ist doch aber, dass die Studiengebühren ausschließlich der Hochschule zugute kommen, bisherige staatliche Beiträge aber nicht gekürzt werden.

Ich glaube kaum, dass es viele Leute gibt, die diesen Unsinn ernsthaft behaupten. Das funktioniert natuerlich nicht, kann nicht funktionieren und wird auch nicht funktionieren. Bedarfsermittlung ist immer eine unscharfe Wissenschaft, es ist unmoeglich, die Studiengebuehren da "rauszurechnen".
Sonst waere dein Schluss allerdings richtig.

Hm, das Argument der Gebührenbefürworter ist doch aber, dass die Studiengebühren ausschließlich der Hochschule zugute kommen, bisherige staatliche Beiträge aber nicht gekürzt werden.

Ich glaube kaum, dass es viele Leute gibt, die diesen Unsinn ernsthaft behaupten. Das funktioniert natuerlich nicht, kann nicht funktionieren und wird auch nicht funktionieren. Bedarfsermittlung ist immer eine unscharfe Wissenschaft, es ist unmoeglich, die Studiengebuehren da "rauszurechnen".
Sonst waere dein Schluss allerdings richtig.

Soweit ich das bisher mitbekommen habe ist das das Hauptargument der Studienbefürworter, aber nein, natürlich glaube ich nicht, dass es so funktionieren wird.

Mülli:

Darüberhinaus gibt es mit Sicherheit noch eine Menge anderer Möglichkeiten den Platz ohne die Polizei leer zu räumen.

Im übrigen war das alles ja nur 'ne Aktion von einem halben Tag, die auch noch vorauszusehen war. Wären die Verantwortlichen schlau gewesen, hätten sie die Blockade ertragen und wären danach zur Tagesordnung zurückgekehrt.

Slater:

warum eigentlich diese lächerliche Umfrage zu den Studiengebühren?
ist doch klar dass die Studenten eher dagegen sind während der Rest der Bevölkerung eher dafür ist,

Leider wird ja von Dräger und Co. immer wieder behauptet, dass die Position gar nicht so klar ist. Mit der Abstimmung kann man daher einiges klar stellen und den weiteren Protest auch legitimieren, sofern die Abstimmung ausfällt wie erwartet.
Und dass "der Rest der Bevölkerung eher dafür ist" halte ich mal für ein Gerücht.
Genau so wie die Behauptung, dass es doch unfair sei, dass die Krankenschwester mit ihren Steuern dem Arzt das Studium finanziert. Ich fände es ungerecht, wenn das Kind der Krankenschwester, obwohl es vielleicht talentiert wäre, nicht studieren kann, nur weil die Mutter halt nur Krankenschwester ist.

Genau so wie die Behauptung, dass es doch unfair sei, dass die Krankenschwester mit ihren Steuern dem Arzt das Studium finanziert. Ich fände es ungerecht, wenn das Kind der Krankenschwester, obwohl es vielleicht talentiert wäre, nicht studieren kann, nur weil die Mutter halt nur Krankenschwester ist.

Außerdem hätte sie ohne Ärzte gar keine Arbeit… [img]http://www.fb18.de/gfx/15.gif[/img]

Hm, das Argument der Gebührenbefürworter ist doch aber, dass die Studiengebühren ausschließlich der Hochschule zugute kommen, bisherige staatliche Beiträge aber nicht gekürzt werden.

Daher auch Luehtjes Angebot mit dem Vertrag, der folgendes beinhalten sollte:

1. Gebuehren werden bezahlt und kommen in einen Gebuehrentopf. Die Studierendenschaft entscheidet mit, wie das Geld verwendet wird.

2. Sollte die Stadt die Finanzierung fuer die Uni kuerzen, wird sofort ein Gebuehrenstop verhaengt.

-> keine Gebuehren, wenn die Stadt es als Gegenrechnung fuer Kuerzungen benutzt.

Wurde abgelehnt. Man will ja gar keine Gebuehren.

Mo

Hm, das Argument der Gebührenbefürworter ist doch aber, dass die Studiengebühren ausschließlich der Hochschule zugute kommen, bisherige staatliche Beiträge aber nicht gekürzt werden.

Daher auch Luehtjes Angebot mit dem Vertrag, der folgendes beinhalten sollte:

1. Gebuehren werden bezahlt und kommen in einen Gebuehrentopf. Die Studierendenschaft entscheidet mit, wie das Geld verwendet wird.

2. Sollte die Stadt die Finanzierung fuer die Uni kuerzen, wird sofort ein Gebuehrenstop verhaengt.

-> keine Gebuehren, wenn die Stadt es als Gegenrechnung fuer Kuerzungen benutzt.

Wurde abgelehnt. Man will ja gar keine Gebuehren.

Mo

Jo, an sich finde ich hört sich das fair an.

Aber - wie die meisten - zweifle ich irgendwie daran, denn wie fal schon meinte ist das sehr unwahrscheinlich, dass das wirklich so abläuft.
Vielmehr klingt es eher wie "erstmal Gebühren mit Kompromiss einführen - sind sie erst da ist es schwerer sie wieder abzuschaffen, bzw. über irgendwelche 'Tricks' doch das Geld, das die Uni bekommt, zu senken"

Der Witz mit dem Vertrag waere, dass man die Einhaltung vor Gericht einfordern koennte, und das Disjunkt waere von irgendwelcher Gesetzgebung, die Gebuehren erlaubt, oder sonstwas.

Natuerlich koennte der Vertrag vor Gericht als nichtig erklaert werden, aber das wuerde wahrscheinlich die Juristische Fakultaet vorher ausschliessen ;)

Mo

Der Witz mit dem Vertrag waere, dass man die Einhaltung vor Gericht einfordern koennte, und das Disjunkt waere von irgendwelcher Gesetzgebung, die Gebuehren erlaubt, oder sonstwas.

Natuerlich koennte der Vertrag vor Gericht als nichtig erklaert werden, aber das wuerde wahrscheinlich die Juristische Fakultaet vorher ausschliessen ;)

Mo

Das mag vielleicht bei direkter Kürzung das Geldes sein, aber was wenn nun eine Steuer o.ä. eingeführt wird, so dass zwar kein Geld "gekürzt" wird, die Uni aber höhere Ausgaben hat.

Sind nur so Gedanken die mir vorschweben, auskennen tue ich mich da nicht, ich habe nur den Eindruck, dass der Staat / das Land da die höhere Gewalt hat und sich die Sachen immer etwas drehen kann?!

Mit der Abstimmung kann man daher einiges klar stellen und den weiteren Protest auch legitimieren

Genau darin sehe ich das Problem: Nach der Abstimmung wird von einigen leider auch jede Form des Protestes als legitim erklärt werden, da sie ja "im Interesse der Studierenden" sei, obwohl es darüber keine Urabstimmung gab.

Mit der Abstimmung kann man daher einiges klar stellen und den weiteren Protest auch legitimieren

Genau darin sehe ich das Problem: Nach der Abstimmung wird von einigen leider auch jede Form des Protestes als legitim erklärt werden, da sie ja "im Interesse der Studierenden" sei, obwohl es darüber keine Urabstimmung gab.

Das können sie ja machen, das macht Blockaden aber nicht akzeptierter und dass die Mehrheit gegen Blockaden ist, ist denke ich den meisten bewusst, ansonsten hätte man auch darüber abstimmen lassen.

Genau darin sehe ich das Problem: Nach der Abstimmung wird von einigen leider auch jede Form des Protestes als legitim erklärt werden, da sie ja "im Interesse der Studierenden" sei, obwohl es darüber keine Urabstimmung gab.

Aus einer Mail zum Thema Urabstimmung, die über den PSH-Verteiler ging:
Eine Streikentscheidung wird im übrigen durch diese Wahl nicht gefällt.

Die Resolution hats sogar in die Zeitung geschafft ;-)

http://www.taz.de/pt/2005/05/06/a0275.nf/text

..zumindest in die taz [img]http://www.fb18.de/gfx/22.gif[/img][img]http://www.fb18.de/gfx/25.gif[/img]

…und die ganze "Räum-Aktion" war immerhin in den Verkehrsnachrichten und hörte sich da ziemlich "unverhältnismäßig" an