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AStA-Initiative: VolxUni

AStA-Initiative: VolxUni 2003-10-12 14:01
Da:Sourcerer
Ok, das ganze ging vor 4 Tagen über den FSRK-Verteiler:
An alle Fachschaften,


am 1.Oktober wurd eine Volksinitiative gegen das sogenannte
Hochschulmodernisierungsgesetz und Drägers Umstrukturierungspläne
angemeldet. Sie richtet sich gegen Studiengebühren und die geplanten
Exmatrikulationen und fordert den Erhalt der HWP, den studienplatzausbau,
die gleichberechtigte Besetzung aller Hochschulgremien von
hochschulmitgliedern und ein quasi-politisches Mandat für die Asten.
Am 20.Okt. gibt es eine Auftaktveranstaltung. Ab diesem Tag soll auch
fleißig gesammelt werden. Wir brauchen 10 000 Unterschriften innerhalb der
nächsten 6 Monate und wir brauchen viel Unterstützung.
Wenn Ihr Lust habt, Euch an der Sammlung zu beteiligen, dann kommt bitte

nächsten Dienstag, den 14.10 um 19Uhr in den Asta der HWP.

Dort wird das Sammeln der Unterschriften organisiert. Wenn Ihr wißt, ob ihr
kommt oder nicht, schreibt bitte kurz zurück.

Liebe Grüße
Maik Sühr (Uni-Asta)

Nähere Informationen gibt's unter volxuni.de. Ich werde mal zusehen, dass ein paar Unterschriftenlisten im c.t. liegen.

Re: AStA-Initiative: VolxUni 2003-10-12 14:03
Popcorn
[img]http://www.fb18.de/gfx/verschoben.gif[/img]

Re: AStA-Initiative: VolxUni 2003-10-12 14:10
Da:Sourcerer
Ok, zugegeben, die Sektion passt besser…
Bjorn und seine Argusaugen[img]http://www.fb18.de/gfx/22.gif[/img]

Also: Kleiner Nachtrag. Ich habe eben gesehen, dass auf volxuni.de doch nicht alles steht. Daher hier nochmal der Anhang der Mail:
[img]http://www2.igmetall.de/homepages/jugendseminar1/images_uploads/volxunilogo.jpg[/img]
Volxuni – was ist das?

Eine Volksinitiative ist der erste Schritt direkter Demokratie. Hierfür werden innerhalb von sechs Monaten 10.000 Unterschriften gesammelt. Wenn die Bürgerschaft die Initiative ablehnt, folgt einige Monate später das Volksbegehren. Dort sind über 60.000 Unterschriften nötig, die innerhalb von zwei Wochen gesammelt werden müssen. Nach erfolgreichem Volksbegehren wird nach wiederum mehreren Monaten schließlich der Volksentscheid durchgeführt, in dem alle wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger über die Vorlage abstimmen dürfen.

Volxuni – wozu?

Der rechte Hamburger Senat aus CDU, Schill-Partei und FDP hat im Mai 2003 ein neues Hochschulgesetz verabschiedet, mit dem massive Verschlimmerungen umgesetzt wurden. Dazu gehören Studiengebühren für „Langzeit“ - Studierende und Nicht-HamburgerInnen, Zwangsexmatrikulationen (d.h. Rausschmisse) bei Überschreitung der Regelstudienzeit um die zweifache Dauer und bei „unischädlichem“ Verhalten sowie Entdemokratisierung durch Einführung von Hochschulräten und Abschaffung des politischen Mandats der Studierendenvertretungen.

Um politischen und rechtlichen Druck auf die Rechtsregierung auszuüben, beschloss die LandesAStenKonferenz im Juli, die Möglichkeiten einer Volksinitiative zu nutzen, um Studiengebühren und Zwangsexmatrikulationen zu verbieten und um demokratische Selbstverwaltung zu ermöglichen. Einig waren sich die VertreterInnen der Hamburger ASten darin, in eine Volksinitiative das Verbot der Abschaffung der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) aufzunehmen.

Diese bundesweit einmalige Hochschule hat eine 40% Quote für NichtabiturientInnen und zeichnet sich durch einen gesellschaftskritischen Ansatz aus. Der Senat will der HWP den Garaus machen.

Wann geht´ s los?

Mit Semesterbeginn im Oktober ist die Volksinitiative angemeldet. Die Uhr bis zur endgültigen Abgabe beginnt dann zu ticken.

Wie läuft das ab?

Auf dem Campus werden ab Beginn des Wintersemesters an Infoständen Stimmen gesammelt. Auch in Hamburgs Vierteln und in der Innenstadt kann man seine Unterschrift an den Ständen abgeben. Zusätzlich können ab Oktober Unterschriftslisten direkt bezogen oder online abgerufen werden, damit auch Privatpersonen zum Erfolg beitragen können.

Wie kann ich mitmachen?

Der einfachste Weg, gegen Studiengebühren, Zwangsexmatrikulation und HWP-Abwicklung vorzugehen, ist, selbst die Volksinitiative zu unterzeichnen. Einzelpersonen oder Gruppen, die darüber hinaus aktiv werden möchten, können sich gerne beim AStA der HWP melden, um Infostände mit zu besetzen oder um einfach selbst Listen und Infomaterial unter die Leute zu bringen.

Beim:

AStA der HWP
Raum B 128
Von-Melle-Park 9
20146 Hamburg

Tel: 040 / 45 71 89

oder:

AStA der HAW-Hamburg
Berliner Tor 11 (Hinter Berliner Tor 21)
20099 Hamburg

Tel: 040 / 44 09 22
Fax: 040 / 410 30 80 (Sekretariat)

können ab Oktober Listen abgeholt werden, auf www.volxuni.de stehen dann Unterschriftslisten zum Runterladen zur Verfügung. Unter info@volxuni.de können sich bereits jetzt Unterstützer melden.

Re: AStA-Initiative: VolxUni 2003-10-12 15:24
M
Vielleicht sollte man ergänzen, dass nur Personen unterzeichnen dürfen, die auch bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen wahlberechtigt sind (steht leider nur im Kleingedruckten).

Und ich frage mich mal wieder, warum die Forderungen dermaßen umfassend sind, das eine Erfolg von vornherein aussichtslos erscheint.
Zum Beispiel:
dass die Studierenden der Hamburger Hochschulen nicht durch Zwangsexmatrikulationen von den Hochschulen
verwiesen werden dürfen

Es gibt meiner Meinung nach durchaus Umstände, bei denen die Möglichkeit einer Zwangsimmatrikulation sinnvoll ist.

dass das Studienplatzangebot nachfrageorientiert ausgebaut wird, so dass alle StudienplatzbewerberInnen im
Rahmen des Möglichen den von ihnen beantragten Studienplatz auch erhalten

Klingt erstmal gut, aber wenn man sieht wie schwierig es schon ist, auch nur die momentane Situation aufrechtzuerhalten, sollte man auch darlegen wie sich das finanzieren lässt. So klingt das für mich eher nach allgemein-politischem Protest.

Damals 1997 konnten mit den Streiks auch nur einzelne (und leichter realisierbare) Verbesserungen erreicht werden, etwa die Stabilisierung der Lage einiger Bibliotheken.
Ich fürchte mit so unrealistischen Forderungen erreicht man eher das Gegenteil.

Re: AStA-Initiative: VolxUni 2003-10-12 15:53
Faleiro
Und ich frage mich mal wieder, warum die Forderungen dermaßen umfassend sind, das eine Erfolg von vornherein aussichtslos erscheint.
Danke, endlich sagt das mal einer.
Es gibt meiner Meinung nach durchaus Umstände, bei denen die Möglichkeit einer Zwangsimmatrikulation sinnvoll ist.
z.B. bei dreimaligem Nichtbestehen von Pruefungen, ist das nicht auch eine Zwangs*ex*:-)matrikulation?
Ich fürchte mit so unrealistischen Forderungen erreicht man eher das Gegenteil.
Naja, muss nicht das Gegenteil sein, aber wer extremistisch rumschreit, wird eben nicht ernstgenommen. Besonders, wenn beliebige Themen durcheinandergewuerfelt werden.

Bambule, Globalisierung u.v.a.m. gehoeren ja inzwischen zur Hochschulpolitik ;-)