StuPa sechs Jahre lang mit unrechtmäßiger Satzung
2006-07-29 21:03
Anarch
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die Satzungsänderung des Studierendenparlamentes im Jahre 2000 geschah unrechtmäßig. Damit wird das Studierendenparlament bei der nächsten Wahl wieder 47 Sitze haben. Die 2,5%-Hürde jedoch bleibt.
Hintergrund
Im Jahr 2000 hat ein StuPa-Bündnis von GHG bis RCDS gegen den Willen der linken Listen eine Änderung der Satzung erwirkt, bei der unter Anderem das Studierendenparlament von 47 auf 35 Sitze verkleinert wurde. Ebenso wurde eine Änderung der Wahlordnung durchgeführt, bei der eine 2,5%-Hürde eingeführt wurde.
Dies geschah unter sehr dubiosen Umständen, wie man auch im Protokoll der Sitzung nachlesen kann. So traten noch während der Sitzung einige Vertreter der GHG spontan zurück, so dass die Plätze der Liste nicht mehr aufgefüllt werden konnten, und das Studierendenparlament nur noch 46 Sitze groß war, wodurch nur noch 31 statt 32 Stimmen für eine 2/3-Mehrheit benötigt wurden. Diese Rücktritte geschahen unter sehr mysteriösen Umständen, es sollen auch Unterschriften gefälscht worden sein. Und auch bei den 31 Stimmen waren einige ungültige dabei, die damals nicht als ungültig akzeptiert wurden.
Auswirkungen
Das Studierendenparlament wird aufgrund der Aussagen des Gerichtes bis zur nächsten Wahl in seiner jetzigen Form erhalten bleiben, hat jedoch nur noch eine „Geschäftsführungskompetenz“, und darf somit nur noch „die notwendigsten Dinge regeln“. Insbesondere darf es nicht die neue Satzung erneut beschließen. Damit muss die nächste Wahl mit 47 Sitzen durchgeführt werden. Die Wahlordnung, in der die 2,5%-Hürde eingeführt wurde, wurde nicht beanstandet, so dass diese uns erhalten bleibt.
Kommentar
Damit ist ja ein längerer Streit endlich beigelegt. Die GHG hat sechs Jahre nach ihrem Coup verloren. Aber das Abendblatt freut sich nicht über den „Sieg der Gerechtigkeit“, oder vielleicht eher der „Gerichtsbarkeit“, die dem Abendblatt ja eigentlich häufig sehr viel wert ist, insbesondere wenn sie Schillert. Verzeihung für den Flachwitz.
Denn das Abendblatt fürchtet zusammen mit dem AStA und den ihn tragenden „gemäßigten“ Listen, dass jetzt wieder „politischen Splittergruppen“, die „ohne nennenswerte Stimmenateile Sitze im Parlament“ erhalten, gar „die Bildung des AStA […] torpedieren“. Wie schrecklich. Bei 47 Sitzen genügen gerade mal 387 Studierende, um einen Sitz im Parlament zu erhalten! Solche Minderheiten sollten nun wirklich nicht mit einem ganzen Sitz vertreten sein. Aber moment mal, mit der 2.5%-Hürde, die gar nicht abgeschafft wird, braucht man vorher wie nachher weiterhin 911 Studierende. Wovor fürchtet man sich also?
Vor den bösen Linken. Die sitzen tatsächlich bis Nachts im StuPa, wollen ständig abstimmen, und das schlimmste: Sie reden elendig lange. Dabei zählen doch in einer realistischen Politik Taten, und nicht dieses ständige Gelaber. Aber ich gebe ja zu, wenn einige von „denen“ reden, wird mir auch schnell langweilig: Buzzword Bingo kann man auch mit linkem Jargon spielen. Aber wenn das das Problem ist, dass die bösen Linken so viel reden und die guten (oder „braven“, wie die Liste LINKS sagen würde) nicht-Linken neben ihrem Studium doch gar nicht so viel Zeit haben um da bis Nachts zu sitzen – warum löst man dieses Problem mit der Wahlordnung, und nicht mit einer Geschäftsordnung? Naja, wäre wohl zu einfach.
Aber eines macht dieser ganze Vorfall, diese ganzen Hickeleien, diese ganzen Machtspielchen doch wieder deutlich: Es handelt sich hier, rechts wie links wie mitte wie sonstwo, um Politiker. Mit den besten Intentionen versehen, versuchen sie hauptsächlich die eigene Machtposition auszubauen. Das ist ja auch vollkommen logisch, denn man selbst hat ja Die Richtige Lösung, die Anderen haben Eine Falsche Lösung, also muss man doch, zum Wohle Aller, die Anderen davon abhalten, einen selbst an der Implementierung der Richtigen Lösung zu hindern!
Aber wo kommen eigentlich die Verbesserungen? Wer macht etwas, wer bewegt etwas? Wer verbessert denn ganz konkret die Lehre z.B. in der Informatik? Doch die Studierenden, die sich aktiv an den Besprechungstreffen beteiligen, die kritisieren, die argumentieren, und zwar mit den Lehrenden, und nicht im StuPa bis nachts um 4. Und das sind meist weniger die politisch motivierten, sondern die inhaltlich motivierten Studierenden. Diese Studierenden treten für ihre eigenen Probleme ein, ohne eine Wahlordnung, ohne eine Geschäftsordnung, ohne eine Satzung, und auch ohne 500.000 EUR Budget zum ausgeben. Und dennoch: Für die konkrete Verbesserung des Studiums erreichen diese Studierenden oft mehr, als StuPa und der politische AStA zusammen.
Klar, das liegt natürlich an den bösen (Linken|Rechten|Gemäßigten|Extremisten), die (das Studierendenparlament|den AStA|den Senat|die Bundesregierung) mit ihren ineffektiven Ideen torpedieren. Wenn die das nur endlich einsehen würden, dann, ja DANN wird alles viel besser!
Schön. Bis ihr das geklärt habt, freue ich mich über jeden Studierenden, der etwas erreichen will, und dafür etwas tut. Wenn er zufällig im StuPa sitzt, von mir aus. Aber relevant ist das nicht.
Viel Spaß noch beim Hickhack!
Hintergrund
Im Jahr 2000 hat ein StuPa-Bündnis von GHG bis RCDS gegen den Willen der linken Listen eine Änderung der Satzung erwirkt, bei der unter Anderem das Studierendenparlament von 47 auf 35 Sitze verkleinert wurde. Ebenso wurde eine Änderung der Wahlordnung durchgeführt, bei der eine 2,5%-Hürde eingeführt wurde.
Dies geschah unter sehr dubiosen Umständen, wie man auch im Protokoll der Sitzung nachlesen kann. So traten noch während der Sitzung einige Vertreter der GHG spontan zurück, so dass die Plätze der Liste nicht mehr aufgefüllt werden konnten, und das Studierendenparlament nur noch 46 Sitze groß war, wodurch nur noch 31 statt 32 Stimmen für eine 2/3-Mehrheit benötigt wurden. Diese Rücktritte geschahen unter sehr mysteriösen Umständen, es sollen auch Unterschriften gefälscht worden sein. Und auch bei den 31 Stimmen waren einige ungültige dabei, die damals nicht als ungültig akzeptiert wurden.
Auswirkungen
Das Studierendenparlament wird aufgrund der Aussagen des Gerichtes bis zur nächsten Wahl in seiner jetzigen Form erhalten bleiben, hat jedoch nur noch eine „Geschäftsführungskompetenz“, und darf somit nur noch „die notwendigsten Dinge regeln“. Insbesondere darf es nicht die neue Satzung erneut beschließen. Damit muss die nächste Wahl mit 47 Sitzen durchgeführt werden. Die Wahlordnung, in der die 2,5%-Hürde eingeführt wurde, wurde nicht beanstandet, so dass diese uns erhalten bleibt.
Kommentar
Damit ist ja ein längerer Streit endlich beigelegt. Die GHG hat sechs Jahre nach ihrem Coup verloren. Aber das Abendblatt freut sich nicht über den „Sieg der Gerechtigkeit“, oder vielleicht eher der „Gerichtsbarkeit“, die dem Abendblatt ja eigentlich häufig sehr viel wert ist, insbesondere wenn sie Schillert. Verzeihung für den Flachwitz.
Denn das Abendblatt fürchtet zusammen mit dem AStA und den ihn tragenden „gemäßigten“ Listen, dass jetzt wieder „politischen Splittergruppen“, die „ohne nennenswerte Stimmenateile Sitze im Parlament“ erhalten, gar „die Bildung des AStA […] torpedieren“. Wie schrecklich. Bei 47 Sitzen genügen gerade mal 387 Studierende, um einen Sitz im Parlament zu erhalten! Solche Minderheiten sollten nun wirklich nicht mit einem ganzen Sitz vertreten sein. Aber moment mal, mit der 2.5%-Hürde, die gar nicht abgeschafft wird, braucht man vorher wie nachher weiterhin 911 Studierende. Wovor fürchtet man sich also?
Vor den bösen Linken. Die sitzen tatsächlich bis Nachts im StuPa, wollen ständig abstimmen, und das schlimmste: Sie reden elendig lange. Dabei zählen doch in einer realistischen Politik Taten, und nicht dieses ständige Gelaber. Aber ich gebe ja zu, wenn einige von „denen“ reden, wird mir auch schnell langweilig: Buzzword Bingo kann man auch mit linkem Jargon spielen. Aber wenn das das Problem ist, dass die bösen Linken so viel reden und die guten (oder „braven“, wie die Liste LINKS sagen würde) nicht-Linken neben ihrem Studium doch gar nicht so viel Zeit haben um da bis Nachts zu sitzen – warum löst man dieses Problem mit der Wahlordnung, und nicht mit einer Geschäftsordnung? Naja, wäre wohl zu einfach.
Aber eines macht dieser ganze Vorfall, diese ganzen Hickeleien, diese ganzen Machtspielchen doch wieder deutlich: Es handelt sich hier, rechts wie links wie mitte wie sonstwo, um Politiker. Mit den besten Intentionen versehen, versuchen sie hauptsächlich die eigene Machtposition auszubauen. Das ist ja auch vollkommen logisch, denn man selbst hat ja Die Richtige Lösung, die Anderen haben Eine Falsche Lösung, also muss man doch, zum Wohle Aller, die Anderen davon abhalten, einen selbst an der Implementierung der Richtigen Lösung zu hindern!
Aber wo kommen eigentlich die Verbesserungen? Wer macht etwas, wer bewegt etwas? Wer verbessert denn ganz konkret die Lehre z.B. in der Informatik? Doch die Studierenden, die sich aktiv an den Besprechungstreffen beteiligen, die kritisieren, die argumentieren, und zwar mit den Lehrenden, und nicht im StuPa bis nachts um 4. Und das sind meist weniger die politisch motivierten, sondern die inhaltlich motivierten Studierenden. Diese Studierenden treten für ihre eigenen Probleme ein, ohne eine Wahlordnung, ohne eine Geschäftsordnung, ohne eine Satzung, und auch ohne 500.000 EUR Budget zum ausgeben. Und dennoch: Für die konkrete Verbesserung des Studiums erreichen diese Studierenden oft mehr, als StuPa und der politische AStA zusammen.
Klar, das liegt natürlich an den bösen (Linken|Rechten|Gemäßigten|Extremisten), die (das Studierendenparlament|den AStA|den Senat|die Bundesregierung) mit ihren ineffektiven Ideen torpedieren. Wenn die das nur endlich einsehen würden, dann, ja DANN wird alles viel besser!
Schön. Bis ihr das geklärt habt, freue ich mich über jeden Studierenden, der etwas erreichen will, und dafür etwas tut. Wenn er zufällig im StuPa sitzt, von mir aus. Aber relevant ist das nicht.
Viel Spaß noch beim Hickhack!
