Moin Moin,

teythoon und ich waren heute in der Musikhalle und haben uns das Spektakel angeschaut.

Wir haben einen kleinen Bericht verfasst. Korrektheit, Vollstaendigkeit und Subjektivitaet seien vollkommen in Frage gestellt…

es gibt ein wortprotokoll, keine angabe wer fuehrt und wo/ob es verfuegbar sein wird.
update: hamburg.de -> buergerschaftsbibliothek. moeglicherweise ist das wortprotokoll dort einsehbar, sprich notizen kann man machen, es kopieren nicht

=anwesende=
=== podium ===
* kein draeger
* leiter beuss (cdu)
* koop (cdu), wagner (buergerschaftskanzlei), dr. bruenning (spd), marx (spd), lein (spd), ernst, ricken (spd), egloff, dr. opitz (gal), !husen (gal), dr wunderlich, luenzmann, freistedt (cdu), wankum (cdu), dr. langhein, dr. stehr

(die namensschilder waren so klein, dass ich sie aus der dritten reihe gerade lesen konnte. die funktion der personen war nur in ausnahmefaellen zu entziffern)

===publikum===
* ~150 personen

===ordner===
* ~10 ordner
* ~30 polizisten

=beitraege=
jeder, der sich nach paragraph 59 absatz 2 der geschaeftsordnung der hamburger buergerschaft mit name und ggf institution oder verein bei der/dem vorsitzenden melden. von dieser moeglichkeit wurd rege gebrauch gemacht.

=== Christian Höft (AStA UniHH)===
Gleich zu Anfang hat der neue Shooting Star sich ins Zeug gelegt. Er legt die geplante Belastung fuer Studenten dar, hinterfragt moegliche finanzierungsplaene und kritisiert (schlecht) den Studienkredit.

Ein toller Auftritt. So haben ihn die wichtigen in dem Ausschuss mal gesehen…

===eike schwele (landesjugendring hamburg)===
fordert wuerdigung fuer ehrenamtliches soziales engagement, welches in dem studiengebuehrenmodell komplett fehlt

===Daniel Demiss (fachschaftsrat physik)===
Fordert die Gebuehrenbefreieung von an Bachelor-, Diplom- und Masterarbeitenden und beschreibt, wie viel Arbeit es fuer die Studis ist (40+h/Woche) und dass sie der Forschung in Hamburg dienlich sind.

===torsten hoenisch (asta hamburg)===
bafoegempfaenger sollten nicht zahlen, da sie sich in einer schwierigen finanzsituation befinden, bafoeg (bundesmittel) –> unikassen (laendersache)
auslaendische studierende werden abbrechen oder gar nicht erst anfangen, da finanzierungsmodelle umgestossen werden
haertefallregelungen fuehren zu verwaltungskosten (fall-zu-fall regelung) in nicht abzuschaetzender hoehe.


fernseh und rundfunkaufzeichnungen werden eingestellt (weil 15 min nach begin [wiezo auch immer])


===thomas kniffke (fachschaftsrat physik)===
ziele der wissenschaftspolitik (viele studenten, chancengleichheit, speziell fuer "bildungsferne schichten") werden noch weiter verfehlt werden, kreditmodell kann keine soziale sicherung darstellen, zinsen zu noch hoeherer belastung, spricht schwierigkeiten aermeren schichten an

===olaf walter (akademischer senat)===

Es ist alles still, wie in einer verschneiten Winternacht.

Nur ein leiser, monotoner Tropfenfall.

Das sind die Zinsen, die fortlaufend hinabtröpfeln in die Kapitalien,
welche beständig anschwellen; man hört ordentlich, wie sie wachsen,
die Reichtümer der Reichen.

Dazwischen das leise Schluchzen der Armut.

Manchmal klirrt etwas, wie ein Messer, das gewetzt wird.

- Heinrich Heine (Lutetia)


lehnt studiengebuehren ab
bedarfsgerechte offene studienfinanzierung (wus?)

Geht auf Begruendungen fuer das Banken^W Studienfinanzierungsgesetz ein. Naemlich Lenkung, Finanzierung und Gerechtigkeit und wiederlegt jeden Punkt auf charmante und einleuchtende Weise.

Nachdem er alle sachlichen Argumente ausgeteilt hat, meinte er, dass Studiengebuehren aus Prinzip abzulehnen sind.

Er hat die coolste und ueberzeugenste Rede gehalten :thumbsup:

===christian sauerbeck===
stellt alternative finanzierungsmoeglichkeiten dar (haushalt der stadt), gegen militaermuseum und hafencitywahn, pro bildung.
fordert initiative/steuern von wirtschaft (airbus). Also mehr Steuern von den Nutzniessern dieses Gesetztes, naemlich den Firmen.
Die Umverteilung von oben nach unten muesse aufhoeren.
Das Kunde / Ware Verhaeltnis lege die Kooperationen trocken; dass Kunden "Rechte" haetten sei Quark.
Da auch das CHE und die Handelskammer immer auf einen guten Abschluss^tm schauen werden Studis gezwungen nur die Faecher zu studieren, die gute Jobs bringen. Die Faechervielfalt gehe verloren.

===nils kreller (fachschaftsraetekonferenz)===
fordert stellungsname zu:
* studiengebuehren wollen alle, die kommen sowieso. aber: nen haufen bundeslaender wollen das nicht, repraesentative umfragen wollen keine studiengebuehren
* kreditmodell: akademiker, welche nach abschluss gut bezahlt werden zahlen weniger (zinsen), arme muessen mehr bezahlen, umkehrung des prinzipes sozialstaat
* foerdern ungleichheit. kriegskassen der 30 groessten dax unternehmen 370 milliarden euro (fuer uebernahmeschlachten). das geld auf ein postbankkonto, zinsen fuer einen jahr finanzieren alle universitaeten deutschlands so wie 500 euro von jedem studenten + alle kindertagestaetten fuer ein jahr

===jochen rasch===
Geht nochmal auf das Kunde/Ware Verhaeltnis ein und sagt, dass es nicht funktioniert.
studiengebuehren sind dekultivierend, der mensch wird dekultiviert. Es werde gegeneinander aufgehetzt.

===joachim schaller (rechtsanwalt)===
verschuldung haelt von beginn von studium oder vortsetzung ab. zieht parallele zu 1982, wahl von helmut kohl -> 100% bafoeg zurueckzahlen -> rueckgang sozial schwaecherer schichten in den unis
spricht derzeitigen bafoegsatz (seit 2001 nicht gestiegen) an, welches nicht kostendeckend ist und keinesfalls auch die studiengebuehren finanzieren kann (hoechstsatz bekommen nicht alle, einige bekommen kein bafoeg und haben nichtdestotrotz wenig geld)


an dieser stelle wirken viele podiumsbewohner schon schlaefriger als ich nach zwei stunden
formale grundlagen der informatik…


es fehlen regelungen zur honorierung von taetigkeiten in der studentischen vertretungen / selbstverwaltungen.

===alexander g (fachschaft geschichte)===
historische betrachtung der studiengebuehren, faschismus, gebuehrenfreiheit erkaempft von studenten in (1960,1980), spricht kuerzung von geisteswissenschaftlichen faechern an, selbstverwaltung als schutz gegen faschistische gruppen wird durch hohe kosten pro semester wird verloren gehen

===torsten frigin (zoologe)===
spricht andere modelle (usa) an, stipendien etc. in d werden studiengebuehren bildungsferne schichten vom studium abhalten. versteckte kreditaufnahme des staates. warum hat hamburg so wenig drittmittel? fordert elternunabhaengiges bafoeg. bischen komisch will alternative druckmittel fuer zeitiges studieren…

===torsten weigelt===
Will, dass erstmal geschaut wird, ob man in der Uni sparen kann.
Das eingenommene StudiGebuehren Geld soll in einen Topf (Stiftung) zur vollkommenen Transparenz fuer Studis.
will spendenmoeglichkeit fuer die uni, warum muessen mediziner im praktischen jahr (arbeit wie arzt, keinen lohn) auch gebuehren zahlen, obwohl sie nicht an der uni sind

===Till Petersen (FSRK)===
student wird als sozialer schmarozzzer dargestellt, kfz mechaniker finanziert studium von rechtsanwalt, antiproaktives steuersystem: je weniger ein mensch hat, desto mehr muss er zahlen: weil zinsen bei hoeherer laufzeit von rueckzahlung von krediten


der erste redner, welcher die mangelnde aufmerksamkeit des podiums bemaengelt


spricht un carta an, zitiert sie in bezug auf bildung und gleichberechtigung. wissenschaft muss friedlich sein (!militaerische interessen).

Die neuen Regelungen erlauben es Unis den sozialen Hintergrund der Studis bei der Immatrikulation zu erfragen, sodass sich die Unis evtl. die Studis aussuchen koennen.

Die Begruendung mit dem KFZ Mechaniker zieht nicht, weil die "Akademikerklasse" im Schnitt 9% mehr verdiene als die "Arbyter". Und das, weil die Arbeiter Arbeitslos seien. Und nun werde dieser Missstand zur Begruendung rangeholt. Das Problem ist nicht, dass die Akademiker mehr verdienen, sondern dass Massenarbeitslosigkeit herrscht!

Holt ein UN Gesetz von 1966 herbei indem die tendentielle Gebuehrenfreiheit von Bildung angestrebt werden muss.


dr. bruening sagt, dass man auf dem podium fast nixx verstehen kann… das ist
der hammer, hier ist eine dicke anlage und die beschallt nur das publikum, nicht
das podium… das ist ne anhoerung…



===roland willner (politikwissenschaften)===
man fuehlt sich nicht ernstgenommen hier:
* podium kann nichts verstehn obwohl genug dicke Boxen rumstehen
* polizeischutz wie fuer verbrecher
* draeger nicht anwesend, er steht fuer das gesetz und sollte sich das auch anhoeren

Studiengebuehren seien ein Witz weil damit gerade der Strom bezahlt werden koenne.

yay, der techniker baut ein monitor auf der buehne auf, nu koennen sie auch
mithoeren. sind ja auch erst 90 minuten in denen sie nicht zuhoeren mussten

5 minuten pause zum monitor anschliessen…. das ist meiner meinung nach ein
witz, das haette der techniker auch so hinbekommen

schaut mal vorbei auf http://abgeordnetenwatch.de/ das kam hier so auf kaertchen
rum

Der Vorsitzende (Beuss) hat einfach die Sitzung eroeffnet, obwohl gerade mal ein Bruchteil des Publikums wieder da war und der Auschuss selber nicht mal vollstaendig war (!)


===??===
fragen zu standartargumenten:
1. wie verbessert man die lehresituation durch studiengebuehren?
2. vor aufnahme eines studiums: kostet mehr und ist nicht besser ->
3. wo funktioniert das modell von studiengebuehren?? nirgendwoo, auch nicht in australien.
4. wird besser, weil kundenmodell ?? sehr fragwuerdig
5. politiker eines demokratischen modells schaffen an den univeristaeten


das podium ist wieder gefuellt


===?? (hfbk)===
hfbk verliert architektur (wissenschaftsclustering soll zu mehr effizienz fuehren)


beuss entzieht ihr das wort (nicht zum thema), publikum erkaempft ihr noch
einen satz zu dem eigentlichen thema. sehr schwaches bild.


===birgit bachmeier===
haeufiges argument: studiengebuehren fuehren zu motivierteren studenten (impliziter schmarotzervorwurf). in oesterreich 25% weniger studenten (vor 5 jahren studiengebuehren eingefuehrt).
studiengebuehren -> d zum entwicklungsland

===goldna sifernia===
glaubt draeger / ausschuss ob der historische prozess aufzuhalten ist. bildung ist zunaechst dem klerus, adel vorenthalten geblieben, buergerliche schichten und handwerk kam dazu. bildungsexpansion soll/kann nicht aufgehalten werden. verweis auf faschistisches elitaeres bildungsverstaendnis.

===?? (studierende aus der ukraine)===
spricht besondere situation auslaendischer studierender an. studierende in spaeteren semestern muessen auch studiengebuehren bezahlen, obwohl sie von angeblichen infrastrukturverbesserungen nicht mehr profitieren moechten
auslaendische studierende duerfen nur 90 volltage arbeiten, finanzierung schwierig

===luise (fachschaftsraetekonferenz, theologie)===
fuer die cduler: "du sollst deinem bruder keinen zins auferlegen, zins fuer geld, zins fuer speise, zins fuer irgendeine sache, die man fuer zins ausleiht."
schallendes Gelaechter im Publikum.

===christian sauerbeck===
gebuehren sollen studienbedingungen verbessern.
was ist gut? wohl nicht besonders schnell, sondern ein studium was allen nutzt. wie viele studierende bekommen den bafoeghoechstsatz, wie lange, wer bekommt es ueberhaupt und reicht das ohne studiengebuehren??


zwei spdler fehlen mitlerweile



===oliver most===
zweifelt stark an, dass ein zuegiges studium dem wirtschaftsstandort nuetzen tut, studie von financial times, keine studiengebuehren als subvention fuer deutsche firmen. in hamburg keine schuldenobergrenze fuer kredite, verschiedene modelle der bundeslaender erschweren nur den wechsel, wieso dan bachelor und co!?

===frederic denhard (ex asta, pm buendnis, buendnis gegen studiengebuehren)===
pseudocharakter der veranstaltung, skandal das draeger nicht da ist, das zeigt, wie wenig er auf die meinung aus ist.

= das ende =
beuss geht zu top II ueber, da keine neuen aspecte vorliegen (es liegen allerdings noch redebeitraege vor, er nimmt sich heraus zu entscheieden, dass diese keine neuen aspekte liefern werden). TOP II ist verschiedenes, da gibt es nichts, darum sitzung zu ende. dr. opitz macht daraufhin ein wenig stimmung gegen beuss/cdu.

opitz: em@il an buergerschaft!

beuss schaltet die microfonanlage ab, damit die diskussion hart abgebrochen wird und packt seinerseits seine Sachen und haut ab.. Einfach so!

einzelne wortbeitraege, podium leert sich. sehr trauriges bild von demokratie. das podium wird von ordnern abgesperrt, die "anhoerenden" verlassen ueber hinterausgaenge den saal. dr. opitz sowie zwei weitere personen (welche ich nicht namentlich zuordnen kann) noch im dialog. Darunter war die Vize Vorsitzende des Auschusses, namentlich Dr. Barbara Brüning.


edit: sh. http://www.informatik.uni-hamburg.de/cgi-bin/fsr-wiki.pl/Oeffentliche_Anhoerung_Wissenschaftsausschuss

===goldna sifernia===

Golnar Sephernia heißt die gute Frau [img]http://www.fb18.de/gfx/25.gif[/img]

Ansonsten: Toll, daß mitgeschrieben wurde.

Wie schon gesagt/geschrieben: Es gibt ein "Wortprotokoll", das der Herr Vorsitzende Beuss gleich zu Anfang innerhalb von 5 Sekunden durchgedrueckt hat.

"Ich beantrage ein Wortprotkoll…. Keine Gegenstimmen. Gut."

Demokratie funktioniert einfach nicht >.<

Jedenfalls soll dieses Protokoll wohl auch "oeffentlich" gemacht werden. Also man soll sich das in einer Buecherei anschauen (!) und Notizen machen duerfen. Aber Kopieren sei nicht drin…

Demokratie funktioniert einfach nicht >.<

Naja, is die Frage, wer denn stimmberechtigt war.

Hm. Ich antworte mal zwei mal.

Antwort eins: Realpolitik

Es ist ja ganz nett, dass man wiederholt, dass Studiengebühren ethisch verwerflich sind, faschistoid vorgeprägt, und einfach aus Prinzip nicht sein dürfen. Interessiert nur niemanden von denen, die Entscheidungen treffen. Kein Wunder, dass sie müde werden.

Wenn eine solche Anhörung ernst genommen wird, dann muss die Argumentation in einer Form laufen, die für die Jungs und Mädels da vorne verständlich ist. So z.B. die Argumentation über schlechte Finanzierung, Probleme in der Gesetzgebung, Randfälle, die nicht bedacht wurden, etc. Das ist ja hier nur am Rande geschehen.

Ob eine solche „Realpolitik“ etwas gebracht hätte, weiß ich nicht, ich würde es glatt bezweifeln, aber wenn man so eine Anhörung ernst nimmt, dann doch bitte vollständig. Ein CDUler oder FDPler wird kaum plötzlich ganz anderer Meinung sein, weil irgend ein „Zottel“ (um mal diesen schönen Begriff aus dem Juraforum aufzugreifen) irgendwelche Sozi-Argumente bringt.

Naja.

Antwort zwei: Anarch

Next, they saw a city of 550,000 men, women and children, and in an instant the city vanished; shadows remained where the men were gone, a firestorm raged, burning pimps and infants and an old statue of a happy Buddha and mice and dogs and old men and lovers; and a mushroom cloud arose above it all. This was in a world created by the crudest of all gods, Realpolitik. (aus: Illuminatus!)

Das Problem bei einer solchen Veranstaltung ist, dass sie ein ganz bestimmtes Ziel hat. Sie soll eben kein Dialog sein, und auch keine „Anhörung des Volkes“, sondern eine Darstellung der Politiker. Wie die meisten politischen Debatten wiederholen die Kontrahenten ihre jeweilige Meinung, bis die Zeit abgelaufen ist, und dann gehen alle nach Hause, genervt, weil die Anderen nicht zuhören.

Wer auf eine solche Veranstaltung geht, sollte sich vorher einige Fragen stellen: Was wird auf dieser Veranstaltung von der Politikerseite aus versucht? Was für Wünsche habe ich? Wie kann ich in einer solchen Veranstaltung meine Wünsche ermöglichen?

Überlegen wir doch mal kurz. Was wollen die Politiker auf dieser Veranstaltung erreichen? Was will Beuss erreichen, was wollen andere Regierende erreichen, was wollen SPD/GAL-Leute erreichen?

Beuss will klar seine Pflicht tun. Er hat hier den offiziellen und legalen Rahmen vorgegeben bekommen, dieser wird erfüllt. Es ist zwar schade, dass so viele vollkommen realitätsferne Leute auftauchen – die meisten davon auch noch selbst betroffen, solche haben eh immer eine leicht eingeschränkte Sichtweise… Äh, und einer zitiert auch noch, sowas habe ich ja noch nie erlebt… – naja, aber es ist ja irgendwann rum.

CDUler und andere Regierungsmitglieder haben sich so lange Gedanken über diese Problematik gemacht, jetzt kommen so ein paar Studis an, die glauben mit Rhetorik alleine könnte man die Welt verbessern. Naja, hat sich ja kaum einer ohne seine ideologische Färbung Gedanken zu dem Thema gemacht. Es ist nunmal kein Geld da, wir können nichts rauswerfen, was nicht da ist. Deswegen sind die Unis doch so marode. Irgendwie muss man das System doch mal retten, und wie, wenn nicht mit Geld? Unser Gesetz ist gerecht, wir haben lange durchgerechnet. Naja, es gibt auch mal etwas Schwund und Ausnahmen bestätigen die Regel, aber alles in allem ist das Gesetz sinnvoll. Aber eventuell, vielleicht, kommt ja jemand hierher, der noch eine gute Idee hat. Oh nein. Jetzt zitiert der eine Heine und die Andere liest aus der Bibel vor. Und ich hatte mir schon Hoffnungen gemacht, dass hier nicht alle weltfremd sind. Ich bin halt einfach zu optimistisch.

Tja, und die SPDler? Wir wollen einen guten Eindruck bei den Wählern hinterlassen. He, huhu, Wähler, siehst du wie ich tanze? Ich bin ein Papagei, ganz bunt und rot und so, und ich finde DEINE MEINUNG wirklich GANZ KNORKE! Ehrlich! Ich bin toll, mag mich, find mich gut! Siehst du, was dir passiert, wenn du DIE wählst? Oder gar gar nicht wählst? Wähl mich, ich rette dich! *hüpf* *spring* (naja, ok, leicht übertrieben, aber ich nehme an es ist klar, was ich meine)

Kommen wir zu den Wünschen derer, die an der Veranstaltung teilgenommen haben. Dieser war ja, die Studiengebühren zu verhindern, oder zumindest abzuschwächen. Schauen wir uns die Teilnehmer an: Wen kann ich erreichen, um etwas zu ändern? Eventuell den CDUler, der kann seine Parteikollegen angreifen. Aber der hat mit dem Ganzen schon abgeschlossen (für diese Lösung siehe oben unter Antwort Eins). Oder den SPDler. Der … ist eh schon gegen Studiengebühren, da brauche ich nicht viel anzusprechen. Herr Beuss vielleicht (haha). Hm. Oder doch die Zuhörer. Ach ne, die sind ja auch schon größtenteils gegen Studiengebühren (aber vielleicht überzeugt man noch den Einen oder Anderen Skeptiker im Publikum…).

Sieht nicht sehr rosig aus, oder?

So eine Veranstaltung läuft nach einer spezifischen kulturellen Grammatik ab, die recht einfach aussieht. Die Bürger sprechen ihre Bedenken an, die Politiker tun so, als würden sie sich darum bemühen das zu beachten, und am Ende ist idealerweise der Bürger beruhigt, dass er in dieser tollen Demokratie noch was zu sagen hat, und der Politiker freut sich, dass der Bürger wieder glücklicher ist und deswegen sie wieder wählen wird. Dass die Politiker hier ihr Desinteresse so deutlich gezeigt haben heißt für mich vor Allem, dass sie es aufgegeben haben, solche Bürger wie uns noch erreichen zu wollen. Wir sind sozusagen die „unverbesserlichen.“ (Nur die SPD mag uns noch, wie man sieht, wir sind nämlich eventuell das Zünglein an der Waage bei der nächsten Wahl)

Was folgt jetzt daraus? Weiß ich nicht. Ich finde es gut, dass sich Leute engagieren und da was tun. Ich würde nur nicht darauf hoffen, dass da was sinnvolles bei rauskommt. Als Anarchist würde ich ja alternative Uni-Modelle gut finden, auch wenn einigen nicht klar ist, dass es sich hierbei nicht um eine Imitation bisheriger Strukturen handeln sollte, sondern eher unschooling-Aspekte beinhaltet. Aber ich schweife ab.

Tja. Was tun wir nur. Regen wir uns doch einfach auf, dass die Politiker es nichtmal schaffen so zu tun, als seien sie an einer demokratischen Willensbildung interessiert. Regen wir uns darüber auf, dass die Politiker uns nicht zuhören. Oder sonstwas. Halten wir auch fest, dass so eine öffentliche Anhörung genausowenig bringt wie eine Blockade oder ein Streik – bzw. waren Streiks und Blockaden bisher sogar effektiver als eine solche Anhörung jemals war, wenn wir Frankreich hinzunehmen (aber sowas wird’s in Deutschland nie geben, Rasen und so).

Pressespiegel (hab selber noch nicht reingeschaut, deswegen keine fundamentalistische Runtermache der Springerpresse, ich versuche das nachzuholen *g*)

Hauszeitung des rechten Fluegels der SPD

Welt
Abendbloed

Hab ich eigtl. erwaehnt, dass morgen noch eine (letzte) Sitzung des Auschusses stattfindet? Um 18h im kleinen Saal der Musikhalle.

MfG
Muelli

Hm. Ich habe jetzt mal die Wortbeiträge zum „Studienfinanzierungsgesetz“ in der Broschüre der FSRK gelesen. Kann ich nur jedem empfehlen. Insbesondere den Beitrag von Till Petersen fand ich wirklich sehr gut – er hat da einige wichtige Punkte angesprochen, die ich hochinteressant fand. Nur so als Empfehlung. :-)