Am Donnerstag, den 15. Juni 2006 findet eine uniweite Vollversammlung statt. Die Uhrzeit steht noch nicht ganz fest, sie wird aber entweder um 12 Uhr oder 14 Uhr stattfinden.

Auf dieser Vollversammlung soll über weitere Maßnahmen gegen die Studiengebühren gesprochen werden.

(Quelle: FSRK)

Der AStA lehnte eine Vollversammlung ab, mit der Begründung die FSRK wolle die Zahlung der Werbekosten des letzten Gebührenboykotts dort „erzwingen“. Dementgegen spricht die FSRK ausschließlich und ausdrücklich von einem weiteren Gebührenboykott. Dem letzten Gebührenboykott fehlte eine gesicherte Finanzierung und die Unterstützung durch die Studierenden. Auf dieser VV soll nun zum Einen festgestellt werden, ob sich eine Mehrheit der Studierenden für einen weiteren Gebührenboykott findet, so dass eine höhere Teilnehmerzahl erreicht werden kann, ohne maßlos Geld für noch mehr Flyer auszugeben, zum Anderen soll auch der schwere Fehler des letzten Boykotts nicht wiederholt werden und die Finanzierung frühzeitig geklärt sein.

Anstatt auf die Vollversammlung einzugehen und dort Argumente gegen einen Gebührenboykott aufzubringen, wollte der AStA die Vollversammlung gar nicht erst durchführen. Ab etwa 1000 Unterschriften kann jedoch der AStA gezwungen werden eine Vollversammlung durchzuführen. Es kamen etwa 2400 Unterschriften zusammen.

Der letzte Gebührenboykott war zwar wegen viel zu geringer Teilnehmerzahl nicht erfolgreich, jedoch wurde das eingezahlte Geld rechtzeitig an die Universität überwiesen, so dass alle Boykottteilnehmer rechtzeitig ihre Semesterunterlagen erhielten.

Um eine vernünftige Abwicklung des Gebührenboykotts zu ermöglichen, wurde bereits zum letzten Boykott ein Verein gegründet, in dessen Statuten unter Anderem wichtige Punkte wie Datenschutz und die Verwendung von Zinsen geregelt ist.

URL des letzten Boykotts mit weiteren Informationen: http://www.gebuehrenboykott.de/

Hmm, ja, an der Wortwahl müssten die im Öff aber wirklich noch etwas arbeiten… [img]http://www.fb18.de/gfx/12.gif[/img]

Lasst Euch nicht verarschen - die FSRK hat scheiße gebaut und will nur Euer Geld!

So, die Uhrzeit steht fest - Tobias hat grad eine Mail herumgeschickt:

Die Uhrzeit der Vollversammlung steht nun fest: 12
Uhr, Do der 15. Audimax.
Die VV wurde durch ca. 2440 Unterschriften gegen den
Asta erwirkt, unterschrieben wurde dafür dass die
folgenden Tagesordnungspunkte diskutiert werden:

Auswertung der bisherigen Aktivitäten für die
Gebührenfreiheit,
Diskussion neuer Aktivitäten und
insbesondere Diskussion eines neuen Versuchs, die
Verwaltungsgebühren zu boykottieren.
Zum letzten Punkt wird auch ein Antrag dikutiert
werden, den findet ihr im Anhang (zweite Seite der
Unterschriftenliste).

So, das war sie also, die Vollversammlung. Knapp 2500 Leute wollten sie haben, keine 1000 kamen – und gingen. Am Ende waren noch so knapp 300-400 da. (Und wo warst DU?) Damit war diese VV rechtlich nicht beschlussfähig, von daher wird der AStA die Beschlüsse wohl geflissentlich ignorieren.

Ich habe leiter etwas spät realisiert, dass ich das hier eigentlich im Forum berichten könnte, von daher habe ich nicht sinnvoll mitgeschrieben. Also, nur kurze Notizen.

Die Tagesordnung sah eine 15-Minütige Einführung in die Thematik der Studiengebühren vor, gefolgt von einer 40-Minütigen Diskussion. Anschließend sollten Anträge abgestimmt werden. Es gab zu Beginn nur einen Antrag, nämlich den Gebührenboykott zu wiederholen.

Die Einführung in die Problematik bestand aus der üblichen linken Rhetorik: Die Universität muss eine freie Wissenschaft zum Wohle Aller ermöglichen, dies darf nicht rein zum Ziele der wirtschaftlichen Verwertung durchgeführt werden, von daher sind Leistungszwänge abzulehnen.

Es gab auch einen kurzen Überblick über die bisherigen Aktivitäten. Till (FSRK) hat nochmal darauf hingewiesen, dass einiges erreicht wurde. So muss sich Dräger mittlerweile sogar von der CDU-Fraktion anhören, dass seine Änderungen vielleicht doch etwas unsozial sind.

Die Diskussion selbst bestand aus einer Reihe von Redebeiträgen verschiedenster Art. Ein paar (durch Erinnerung) ausgewählte Beiträge:

Ein Fakrats-Studierender aus den Geisteswissenschaften wies darauf hin, dass bereits jetzt überlegt wird, wie denn das Geld der Studiengebühren verwendet werden könnte. Und nur als Beispiel ein paar „Verbesserungen“, die mit den Studiengebühren erreicht werden sollen: Man könnte einen neuen Master-Studiengang akkreditieren lassen, damit man einige Vakanzen besetzen kann, die neuen Professoren verbessern ja auch das Studium in den anderen Studiengängen. Oder man könnte das Geld verwenden, damit die Bibliotheken auch in Zukunft so lange auf haben wie jetzt, und nicht etwa noch kürzer, wie es zur Zeit aussieht.

Der AStA-Mensch zur Gebührenberatung hatte einen schönen Beitrag, in dem er nochmal versuchte darauf hinzuwirken, dass jeder einzelne versuchen sollte sich von den Studiengebühren befreien zu lassen, so könnte man vielen helfen. Desweiteren sprach er über die 17.000 EUR Obergrenze für die Verschuldung, die ein Studierender nicht überschreiten darf – also die Maßnahme, die der CDU-Senat eingeführt hat, um die soziale Härte abzumildern. Durch BAFöG kann man maximal 10.000 EUR Schulden bekommen, wenn man den Höchstbetrag bezieht. Um die restlichen 7.000 EUR zu bekommen, muss man also 14 Semester studieren – was bei den Bachelor-Studiengängen einfach nicht möglich ist. Und weil das so schön ist, sind natürlich Zinsen nicht von der 17.000 EUR-Grenze betroffen. So versucht der Senat also etwas soziale Milde vorzutäuschen, wo überhaupt keine ist. Desweiteren warnte uns der Mensch noch vor dem Uni-Präsidium. Die Leute dort mögen zwar vordergründig ganz nett gegen Studiengebühren sprechen, aber eigentlich wollen sie so viel Geld wie nur möglich, egal woher. Diese Doppelgleisigkeit braucht uns nicht zu wundern, und wir brauchen uns keine Hoffnung auf irgend eine Besserung durch ein „vernünftiges Gespräch“ mit der Unileitung zu machen.

Die Offene Gruppe hatte auch einige Redebeiträge, in denen sie Gleisblokade am Hauptbahnhof in den Kontext ähnlicher, bundesweiter Aktionen stellt und bemerkte, dass wir mittlerweile eine bundesweite Studierendenbewegung haben, aber auch aufrief, dass Interessierte zu den Treffen der Gruppe kommen können, um Aktionen zu planen und zu diskutieren, wobei er darauf Wert legte, dass sie für alle Aktionsformen offen sind.

Dann gab es noch einen Redebeitrag von Studierenden aus Frankfurt, die aus Solidarität angereist waren um uns zu sagen, dass in Hessen die Studierendenbewegung endlich etwas erreicht. Jahrelang hatten die Studierenden dort versucht mit „vernünftigen Argumenten“ und „netten“ Aktionen Gehör zu finden, wurden aber absolut ignoriert. Jetzt, wo die Aktionen militanter wurden, wo Autobahnen, Bahnhöfe und ganze Innenstädte blockiert werden, jetzt beginnt die Regierung langsam zuzuhören. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Hessen war, dass sie nicht alleine kämpfen, sondern zusammen mit anderen Gruppen wie anderen Hochschulen, Gewerkschaften, etc. Ebenso haben sie gute Erfahrungen mit basisdemokratischen Gremien, in denen die Studierenden die Aktionen planen, da deren AStA auch eher handzahm ist. Die Frankfurter wünschten uns Glück, dass wir auch mehr Erfolg in unseren Aktivitäten haben werden.

Am Ende hat noch jemand aus einer anderen Uni gesprochen, ich weiß aber leider nicht mehr, aus welcher. Der Grundtenor war ähnlich wie der aus Frankfurt, inklusive dem Hinweis, dass erst militantere Aktionen Gehör finden und dass der AStA dort auch nichts unterstützt.


Nach der Diskussion wurde über einen Antrag abgestimmt, der den AStA und die FSRe mit der Durchführung eines erneuten Gebührenboykotts beauftragt, den AStA auffordert, die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, und die Studierende auffordert, daran teilzunehmen. Dieser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Weitere Infos unter http://www.gebuehrenboykott.de/

Anschließend gab es dann nochmal einen lustigen Antrag, dass der AStA nicht so viel Geld mit Hochglanzflyern rauswerfen soll, was vom AStA gekonnt erwiedert wurde: Man habe eine billige Internet-Druckerei gefunden (http://www.flyeralarm.de/), die 5.000 dieser Pappteile für 60 EUR druckt. Schick, oder?


So, abschließend noch ein paar Termine:

Falls jemand mit dem AStA diskutieren möchte, er trifft sich jeden Freitag um 8:00.

Und am 28.6.2006 ist die Norddemo. Laut Website ab 12:00, laut AStA-Flyer ab 14:00, näheres unter http://www.norddemo.de/

Desweiteren sprach er über die 17.000 EUR Obergrenze für die Verschuldung, die ein Studierender nicht überschreiten darf ? also die Maßnahme, die der CDU-Senat eingeführt hat, um die soziale Härte abzumildern. Durch BAFöG kann man maximal 10.000 EUR Schulden bekommen, wenn man den Höchstbetrag bezieht. Um die restlichen 7.000 EUR zu bekommen, muss man also 14 Semester studieren ? was bei den Bachelor-Studiengängen einfach nicht möglich ist.

Nur eine kleine Korrektur der Rechnung: Laut Dr. Stehr (CDU) lässt sich der Kredit für die gesamten 750 EUR pro Semester aufnehmen, denn es soll Studierenden ermöglicht werden, ihr Studium durchzuziehen, ohne nebenbei arbeiten zu müssen. Damit muss man "nur" 10 Semester studieren, um etwas von der Grenze zu haben. Es hilft also denen, die den BaFöG-Höchstbetrag erhalten und Bachelor und Master machen - die "sparen" dann ~500 EUR. Die Zinsen werden von der Deckelung übrigens nicht berührt, auf die 7.000 EUR zahlt man dann trotzdem 5% Zinsen pro Jahr, bis man zurückzahlen kann.

Am Ende hat noch jemand aus einer anderen Uni gesprochen, ich weiß aber leider nicht mehr, aus welcher.

Aus Köln und aus Bonn.

Zur allgemeinen Stimmung kann man noch sagen, dass das anwesende Publikum recht links war und einige Zwischenrufe wie "halt doch dein Maul" fielen, als der AStA-Vorstands-Mensch gesprochen hat.

Nur eine kleine Korrektur der Rechnung: Laut Dr. Stehr (CDU) lässt sich der Kredit für die gesamten 750 EUR pro Semester aufnehmen

Oh, liegt Herrn Stehr eine andere Version des Gesetzes vor, als online verfügbar ist? Dort steht nämlich recht deutlich:

§6b Gebühren und Entgelte

(1) Die […] Hochschulen erheben für ihr Lehrangebot […] Studiengebühren in Höhe von 500 EUR je Semester.

[…]

§6c Anspruch auf Darlehensgewährung

(1) Studierende, die zur Zahlung von Studiengebühren nach §6b Absatz 1 verpflichtet sind, haben nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 einen Anspruch auf Gewährung eines Studiendarlehens in Höhe der Studiengebühr.

500 EUR. Nicht 740 EUR. Aber die Verwaltungsgebühren sollten ja auch wieder rückgängig gemacht werden, wenn die Studiengebühren kommen, nicht?

Zur allgemeinen Stimmung kann man noch sagen, dass das anwesende Publikum recht links war und einige Zwischenrufe wie "halt doch dein Maul" fielen, als der AStA-Vorstands-Mensch gesprochen hat.

Hm, „halt doch dein Maul“ habe ich nicht gehört, aber schon Zwischenrufe. Übrigens auch bei dem Mensch von der Offenen Gruppe, der vielen definitiv zu lange geredet hat.

Die Einführung in die Problematik bestand aus der üblichen linken Rhetorik: Die Universität muss eine freie Wissenschaft zum Wohle Aller ermöglichen, dies darf nicht rein zum Ziele der wirtschaftlichen Verwertung durchgeführt werden, von daher sind Leistungszwänge abzulehnen.

Da du das an andere Stelle angesprochen hattest: Auf dieser VV wurde mehrfach deutlich gesagt, dass man dafür kämpfen sollte, nicht nur Studenten den Zugang zu Bildung zu ermöglichen, sondern allen.

Der AStA-Mensch zur Gebührenberatung hatte einen schönen Beitrag,

Heino Windt.

Nach der Diskussion wurde über einen Antrag abgestimmt, der den AStA und die FSRe mit der Durchführung eines erneuten Gebührenboykotts beauftragt, den AStA auffordert, die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, und die Studierende auffordert, daran teilzunehmen. Dieser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Weitere Infos unter http://www.gebuehrenboykott.de/

Soweit ich das sehen konnte gab es etwa 3 Gegenstimmen und 10 Entahltungen. (Grob geschätzt)

Anschließend gab es dann nochmal einen lustigen Antrag, dass der AStA nicht so viel Geld mit Hochglanzflyern rauswerfen soll, was vom AStA gekonnt erwiedert wurde: Man habe eine billige Internet-Druckerei gefunden (http://www.flyeralarm.de/), die 5.000 dieser Pappteile für 60 EUR druckt. Schick, oder?

Christian hat aber von ganz anderen Flyern als die Antragsstellerin gesprochen. Sie meinte die "Wir sind dein AStA"-Flyer, er hat über die Protestpostkarten gesprochen. Die 60 Euro finde ich allerdings auch schön.

Dort steht nämlich recht deutlich: […] 500 EUR. Nicht 740 EUR.

Tjoa. Das lese ich genauso. Bleiben wir bei Heino's Rechnung.

Aber die Verwaltungsgebühren sollten ja auch wieder rückgängig gemacht werden, wenn die Studiengebühren kommen, nicht?

Ja, genau. Das hat ein Politiker versprochen.

Hm, "halt doch dein Maul" habe ich nicht gehört, aber schon Zwischenrufe. Übrigens auch bei dem Mensch von der Offenen Gruppe, der vielen definitiv zu lange geredet hat.

"Halt doch Dein Maul" hat ein Mädel links von mir gerufen. Vielleicht war es auch "Halt doch die Schnauze".
Jo, das mit dem Offene-Gruppe-Mensch stimmt auch. Bei den früheren VVs wurde auch zwischendurch gesagt, wenn ein Redebeitrag zu lang wurde, und nicht erst am Ende (wie heute).
Wie auch immer, allgemein war die Stimmung bei den vorherigen VVs, die ich so erlebt habe, freundlicher. Hat der AStA sich natürlich selbst zuzuschreiben, nachdem er erst zu der VV gezwungen werden musste.

Obwohl ich es für grundsätzlich widersinnig halte an Abstimmungen ohne jede Auswirkung teilzunehmen, habe ich mir den Spaß heute gegönnt.
Das Benehmen einiger Teilnehmer dieser VV war unmöglich, reicht jedoch noch nicht an klassische Szenen aus dem Studierendenparlament heran.

Die Zahl der Gegenstimmen zum Gebührenboykott war definitiv höher als drei, ist jedoch in der Zahl genau so belanglos, wie die Zahl derer die diesem zustimmten.

Offene-Gruppe-Menschen die sich gerne selber reden hören sind dann einfach noch ein zusätzliche Steigerung des schon bis dahin mittelmäßigen Unterhaltungscharakters einer solchen Veranstaltung.

Heinos Ausführungen hingegen haben mir sehr gut gefallen.

Zur Höhe der Gebühren wird sich nach Aussage von Herrn Dräger so schnell nichts ändern, da die 500 Euro eine festgelegte Größe des aus einer Entscheidung des BVerfG darstellt, welches diese Summe als sozial zumutbar einordnet.

mittelmäßigen Unterhaltungscharakters einer solchen Veranstaltung.

Findest du? Ich habe mich köstlich amüsiert. Mein Lieblings-AStA-Mensch (Namensgedächtnis :-/) wollte mal wieder irgendwas verwerten, Till hat einen schönen Redebeitrag gehalten, die Soli-Bekundungen von anderen Unis habe ich gerne gehört, Heino war toll, es gab einen pseudointellektuellen Rhetorik-Beitrag zum Thema „Begriffserklärung anhand der Ethymologie ohne Beachtung aktueller Konnotationen“, und der andere AStA-Mensch (*seufz* Namen…) hat sich kurz an rhetorischem Witz probiert und ist gescheitert.

Zur Höhe der Gebühren wird sich nach Aussage von Herrn Dräger so schnell nichts ändern, da die 500 Euro eine festgelegte Größe des aus einer Entscheidung des BVerfG darstellt, welches diese Summe als sozial zumutbar einordnet.

In Hessen haben sie mit höheren Beträgen kein Problem. Das BVerG sprach ja auch nur vom Erststudium. Also Bachelor. 500 EUR Bachelor, 1500 EUR Master, weitere 500-900 EUR für Langzeitstudierende… Wenn das durchkommt, wird Dräger sicherlich nicht lange auf sich warten lassen ;-)