Die Telefon-Firmen hätten sich in Hamburg in mehreren Fällen geweigert, die Polizei bei Fahndungen mit Kundendaten zu unterstützen - obwohl das zuvor von einem Richter genehmigt worden war.
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Begründung für die Ablehnung: Die Entscheidung des Richters fuße auf Hamburger Landespolizei-Recht, das am Firmensitz von T-Mobile in Bonn nicht gelte.
Das Problem waren also keine datenschutzrechtlichen Gründe, sondern daß die Hamburger Polizei in Nordrhein-Westfalen keine Exekutivgewalt hat. Gibt es für sowas nicht eigentlich Rechtshilfeersuchen bei der NRWschen Polizei?
Update: Die Telekom scheint dennoch grundsätzliche Probleme bei der Zusammenarbeit mit der Polizei zu haben; so wollte sie z.B.
30 Euro für jede Handyortung haben, wobei sie auch nur eine Fax- und keine Telefonnummer zur Verfügung stellen wollte (wobei ich letzteres noch fast nachvollziehen kann, da man bei einem derartigen Eingriff in die Privatsphäre verständlicherweise einen paper trail haben will (welcher sich natürlich auch über die Aufzeichnung des auffordernden Anrufes machen läßt)). Put THAT in your pipe and smoke it!
