OK, die Überschrift "
Britische Polizei soll Zensurbehörde werden" mag übertrieben klingen, aber bei dem Inhalt wird mir doch ganz anders. Bisher habe ich nur Überlegungen an Arbeit oder Konferenzbesuche in Amerika von meiner Agenda gestrichen; falls diese Gesetze verabschiedet werden, sollte ich solche Pläne auch in England nicht mehr verwirklichen wollen.
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http://www.fb18.de/gfx/1.gif[/img] Neuer Eintrag: Stiefschwester möglichst zügig noch einmal besuchen.
Mal sehen, wann die Gründung der Thinkpol bekanntgegeben wird. [img]
http://www.fb18.de/gfx/26.gif[/img]
LEIFer
Ich wollte das eigentlich bitter-sarkastisch kommentieren.
So auf halber Höhe des Artikels ist mir schlecht geworden.
Mal gespannt, wann das Schule macht in Europa. England ist ja Vorreiter der Modernisierung heutzutage.
Gleichzeitig werden die Definitionen von "Terrorismus" erweitert und festgestellt, dass die Tat weder im Vereinigten Königreich begangen werden noch mit dem Königreich in Zusammenhang stehen muss, um die Rechtsfolgen auszulösen. Eine Ausnahmebestimmung sieht vor, dass Provider, Webhoster, Webmaster und dergleichen nicht bestraft werden, wenn sie nachweisen, dass sie von den Inhalten nichts gewusst haben und unter allen Umständen deutlich war, dass sie diese Inhalte nicht unterstützten. Der Innenminister Charles Clarke (Labour) bezeichnet den Gesetzesentwurf in den Erläuterungen als "kompatibel mit der (Menschenrechts-)Konvention".
Also wenn ich jetzt unter einer .de-Domain schreibe, "Nieder mit Blair", werde ich in England verklagt, oder wie?
Im Übrigen werden neue Straftatbestände eingeführt und Strafen für bestehende Tatbestände erhöht; zu den Straftatbeständen gehören etwa […] verweigern der Herausgabe von Entschlüsselungscodes und anderes mehr
USA lässt grüßen oder was? Nein ihr dürft meine Briefe nicht lesen!
Also wo ich das hier lese muss ich unweigerlich an Minority Report denken. Hätte nicht gedacht das er soo schnell war wird.
Gegenstellen! Bomben auf Engelland!
…ups …es klopft… [img]
http://www.fb18.de/gfx/11.gif[/img]
Eine Ausnahmebestimmung sieht vor, dass Provider, Webhoster, Webmaster und dergleichen nicht bestraft werden, wenn sie nachweisen, dass sie von den Inhalten nichts gewusst haben und unter allen Umständen deutlich war, dass sie diese Inhalte nicht unterstützten. Der Innenminister Charles Clarke (Labour) bezeichnet den Gesetzesentwurf in den Erläuterungen als "kompatibel mit der (Menschenrechts-)Konvention".
Herr Clarke lügt oder hat keine Ahnung.
Aus
http://www.un.org/Overview/rights.html :
Article 11.
(1) Everyone charged with a penal offence has the right to be presumed innocent until proved guilty according to law in a public trial at which he has had all the guarantees necessary for his defence.
Jupp, die Unschuldsvermutung ist in der Menschenrechtskonvention.
Also wenn ich jetzt unter einer .de-Domain schreibe, "Nieder mit Blair", werde ich in England verklagt, oder wie?
Und dank europäischem Haftbefehl ist die Chance größer geworden, auch tatsächlich ausgeliefert zu werden.
Und dank europäischem Haftbefehl ist die Chance größer geworden, auch tatsächlich ausgeliefert zu werden.
Ich glaube nicht. Zumindest verbietet das Grundgesetz das Ausliefern Deutscher an andere Staaten. Oder wird da für die EU eine Ausnahme gemacht?
Und dank europäischem Haftbefehl ist die Chance größer geworden, auch tatsächlich ausgeliefert zu werden.
Ich glaube nicht. Zumindest verbietet das Grundgesetz das Ausliefern Deutscher an andere Staaten. Oder wird da für die EU eine Ausnahme gemacht?
Grundgesetz, Artikel 23, Absatz 1 (vom 21. Dezember 1992, auszugsweise):
"Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen." (
http://www.verfassungen.de/de/gg49-i.htm)
Insofern darf .de an .uk ausliefern, *wenn* der "im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet" ist, und "im wesentlichen" ist wieder einer dieser Puddinge, die an keiner Wand halten wollen.
Ob eine Publikation rechtswidrig ist, soll laut Gesetzesentwurf nicht an der Absicht des Verfassers oder dem tatsächlichen Inhalt gemessen werden; maßgebend ist vielmehr die wahrscheinliche Wirkung auf die Öffentlichkeit. Ob tatsächlich jemand angestiftet wird, wäre irrelevant.
Das ist krank! Einfach nur krank!
Der zuständige Minister soll jede Organisation als einer bereits verbotenen Organisation gleichstehend und somit ebenfalls als verboten bestimmen können.
Ich definiere: Jesus liebt alle Menschen => er liebt die Terroristen => Die Kirche liebt Jesus (steht in Verbindung zu ihm, wird nicht mal jemand abstreiten)=> Kirche muss geschlossen werden
Terroristen konnten in Deutschland zum Fliegen ausgebildet werden => Die ausbildenden Institutionen haben (indirekt) den Terrorismus gefördert => Die Institutionen liegen Deutschland => Deutschland muss geschliffen werden, jawohl! Und nebenbei auch Frankreich, weil das ja auch mit Deutschland in Verbindung steht…
Ich möchte gerne wissen, wieviel Geld die Leute da drüben bekommen (unter der Hand). Und wann Deutschland "endlich mitzieht".
Das können die doch nicht ernst meinen!
Mit ihren Wischi-Waschi-Definitionen von Terrorismus wollen die solche Gesetze verabschieden?
Dauert wohl echt nicht mehr lange, bis die ersten Leute wegen kritischen Denken eingesperrt werden (Ihr seid gegen uns, also seid ihr Terroristen!)
Hier die blöden Definitionen (Es gelten die Definitionen aus Terrorism Act 2000, Section I)
http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2000/00011--b.htm#1Tomek
Also wenn ich jetzt unter einer .de-Domain schreibe, "Nieder mit Blair", werde ich in England verklagt, oder wie?
Verklagt sowieso mal nicht. Angeklagt hoechstens. Aber ich denke nicht, dass diese Gesetze auf dich als Deutschen, der sich nicht in UK aufhaelt, Anwendung finden. (Kenne aber die Grundlagen des internationalen Rechts nicht.)
Fällt mir gerade auf:
(3) The use or threat of action falling within subsection (2) which involves the use of firearms or explosives is terrorism whether or not subsection (1)(b) is satisfied.
Das ist schön. Ab jetzt gibt es in England keinen bewaffneten Überfall oder einen Amoklauf sondern nur noch Terrorismus.
Hmmm… das heist ja, dass:
"terrorism" means the use or threat of action where the action falls within subsection (2) =>
(a) involves serious violence against a person =>
(3) The use or threat of action falling within subsection (2) which involves the use of firearms or explosives is terrorism whether or not subsection (1)(b) is satisfied. =>
"action" includes action outside the United Kingdom
Genau! JEDER Polizist auf der Welt, der eine Waffe benutzt und jemanden damit in Schach hält (oder sagen wir doch gleich "bedroht"), ist ein Terrorist!
Tolle Definitionen, ehrlich!
Tomek
Herr Clarke lügt oder hat keine Ahnung.
Aus http://www.un.org/Overview/rights.html :
[…]
Jupp, die Unschuldsvermutung ist in der Menschenrechtskonvention.
Der Provider ist ja auch so lange unschuldig, bis die inkriminierenden Daten auf seinen Servern gefunden werden. Daher muss er sich entlasten, nicht von vornherein.
(edit: Typo)
Aber ich denke nicht, dass diese Gesetze auf dich als Deutschen, der sich nicht in UK aufhaelt, Anwendung finden. (Kenne aber die Grundlagen des internationalen Rechts nicht.)
Doch doch, ließ ruhig die Definitionen von Terrorismus, wie er für dieses Gesetz gelten soll:
http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2000/00011--b.htm#1Theoretisch, natürlich.
Tomek
Theoretisch, natürlich.
Eben, lass sie doch definieren – ich vermute halt, dass das nicht so ganz mit internationalem Recht zusammengeht. Sonst verurteil ich dich auf meiner privaten Suedseeinsel (in Abwesenheit) zu 20 Peitschenhieben :)
Die Gedanken sind frei, keiner kann sie erraten…
*Sing*
Gruss,
GMX
Herr Clarke lügt oder hat keine Ahnung.
Aus http://www.un.org/Overview/rights.html :
[…]
Jupp, die Unschuldsvermutung ist in der Menschenrechtskonvention.
Der Provider ist ja auch so lange unschuldig, bis die inkriminierenden Daten auf seinen Servern gefunden werden. Daher muss er sich entlasten, nicht von vornherein.
Das ist trotzdem eine Umkehrung der Beweislast. Noch dazu eine besonders perverse: Den Beweis zu führen, dass man etwas *nicht* gewußt hat, dürfte äußerst schwierig, häufig unmöglich sein.
Herr Clarke lügt oder hat keine Ahnung.
Aus http://www.un.org/Overview/rights.html :
[…]
Jupp, die Unschuldsvermutung ist in der Menschenrechtskonvention.
Der Provider ist ja auch so lange unschuldig, bis die inkriminierenden Daten auf seinen Servern gefunden werden. Daher muss er sich entlasten, nicht von vornherein.
Das ist trotzdem eine Umkehrung der Beweislast. Noch dazu eine besonders perverse: Den Beweis zu führen, dass man etwas *nicht* gewußt hat, dürfte äußerst schwierig, häufig unmöglich sein.
Um das wissen geht es hier ja auch gar nicht primär. Es geht darum, dass der Provider (Webmaster…) etwas rechtswidirges verbreitet hat. In Deutschland hatte bis vor kurzem (2002?) auch jeder Webmaster die Pflicht, sein Gästebuch regelmäßig zu prüfen. Das kommt _ungefähr_ auf das gleiche hinaus.
Nachdem ich im Radio von einer Abstimmungsniederlage gehört hatte, keimte ja noch Hoffnung in mir auf. Nach den
Berichten von SPON und
Heise sind die Entschärfungen aber nicht tiefgreifend.
Interessantes Zitat von Blair:
Wir leben nicht in einem Polizeistaat, aber wir leben in einem Land, das mit der realen und ernsthaften Gefahr des Terrorismus konfrontiert ist, des Terrorismus, der unseren Lebensstil zerstören und uns grenzenlosen Schaden zufügen will.
Komisch, ich habe derzeit mehr Angst, dass mir solche Gesetze den Lebensstil zerstören und Schaden zufügen, als ich Angst vor Terroristen habe. Auf der anderen Seite kann ich aber auch verstehen, dass sich Politiker nicht vorwerfen lassen wollen, in Anbetracht der "offensichtlichen" Bedrohung nichts getan zu haben.
Life sucks.
LEIFer
http://www.stud.uni-hannover.de/~feichti/murphy.htm=>
"Smile [today] - Tomorrow will be worse.
Because :
You can't win, you can't break even, and you can't even quit the game !!"
Live isn't fair!
Tomek
