Vor wenigen Wochen hatten einige EU-Minister versucht ein hoch umstrittenes Gesetz - die offiziellen Bedenken sind länger als das Gesetz selbst - zu Softwarepatenten (On the Patentability ofComputer-Implemented Inventions) zu verabschieden. Und wo wäre die Abstimmung über ein solche Gesetz besser aufgehoben als auf dem Treffen der Agrikulturminister?

Die Verabschiedung konnte durch eine Ansprache des eigens dafür angereisten polnischen Minister für Informationstechnologie, Wlodzimierz Marcinski, verhindert werden. Renate Künast war damals einfach nicht erschienen um nicht ihr Versprechen, gegen Softwarepatente zu stimmen, zu brechen, sondern einen Attachee entsand mit dem Auftrag das Gesetz abzunicken.

Eine peinliche Episode aus der EU-Politik möchte man meinen. Aber was einmal nicht klappt, kann man ja auch wiederholen.

Und so steht das gleiche Gesetz, unverändert, undiskutiert, auf der Agenda des nächsten Treffens der Agrikultur- und Fischereiminister um dort abgesegnet zu werden.

Weitere Links
Erster Versuch
http://kwiki.ffii.org/Cons041221En
Zweiter Versuch
http://www.heise.de/newsticker/meldung/55407
http://kwiki.ffii.org/Fish0501En
http://www.groklaw.net/article.php?story=20050121034203123

Protestseite des FFII, zum teilnehmen und unterschreiben
http://www.ffii.org/

Warum auch nicht…die Leute, die sich damit auskennen, könnten ja was dagegen haben…

[img]http://www.tkf.possessed.neotecc.net/apboard//smilies/tkf-special/nuke.gif[/img]

Warum dürfen solche Gesetze überhaupt von Leuten abgesegnet werden, die überhaupt garnix, null, nada damit zu tun haben?

Edit: Dazu passender heise-Artikel

Polen greift mal wieder ein und erreicht eine verschiebung der Absegnung um eine Woche: http://www.heise.de/newsticker/meldung/55429