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Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten

Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-10 23:31
Neno
Pressestelle Staatsanwaltschaft Hamburg

STA-HH: 041111-1.StAHH Mitteilung Nr. 46/2004

11.11.2004 - 15:07 Uhr

Hamburg (ots) - Zeit

[…]

Dienstag, den 16.11.2004, 11.25 Uhr # AG Abt. 139 a # 176 # D.
(28), K. (27), W. (26) # Hausfriedensbruch # 7101 Js 252/04

Die Beschuldigten sollen am 16.01.2004 gegen 10.45 Uhr mit ca. 30
weiteren Personen gegen den Widerstand eines Wachmanns und nach
gewaltsamem Öffnen der Tür in die Räumlichkeiten des
Universitätspräsidenten eingedrungen sein und in dessen Dienstzimmer
eine Besprechung mit Dekanen verschiedener Fachbereiche gestört
haben, obwohl sie wiederholt von dem Präsidenten aufgefordert wurden,
den Raum zu verlassen.

[…]

Alle Zeitangaben erfolgen ohne Gewähr. Eine Verlegung der Termine
nach Herausgabe der Pressemitteilung ist im Einzelfall nicht
auszuschließen.

ots-Originaltext: Pressestelle Staatsanwaltschaft Hamburg

http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=11539

Rückfragen bitte an:
Pressestelle Staatsanwaltschaft Hamburg
Pressestelle

Telefon: 040-42843-2108

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-11 01:05
Viciarg
[x] mir's wurscht

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-11 01:53
Anonymer User
[x] mir auch

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-11 03:02
Faleiro
Hat hier jemand Infos, wer das war und was erreicht werden sollte? Waere schon interessant.

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-11 08:16
UncleOwen
Dienstag, den 16.11.2004, 11.25 Uhr

Glaskugel?

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-11 11:07
Joker
was erreicht werden sollte?

Alles für alle und zwar umsonst?
Keine Räumung der Bauwagenplätze?
Atommafia beseitigen?

*scnr* [img]http://www.fb18.de/gfx/22.gif[/img]

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-11 11:25
Viciarg
Ich glaub, das war am 16.1. die Besetzung im Rahmen der ganzen Streikgeschichte…

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-11 14:01
chris
[x] mir's wurscht
[ ] Deine Meinung interessiert.

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-11 14:14
Labskaus
Dienstag, den 16.11.2004, 11.25 Uhr

Glaskugel?
Nein, das ist der Termin der Gerichtsverhandlung.

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-11 14:33
MoKrates
[x] mir's wurscht
Richtig, wenns Dir egal ist, schreib doch mal einfach: "".

Mo

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-18 13:17
GMFilz
was erreicht werden sollte?
Alles für alle und zwar umsonst?
Keine Räumung der Bauwagenplätze?
Atommafia beseitigen?

AFAIR ging es bei der Aktion im Wesentlichen darum, Lüthje zu demonstrieren, daß er sich mit seiner Politik gegen die Interessen der Studierenden stellt.
Er wurde während der Besetzung aufgefordert, sein Büro als "Streikzentrale" zur Verfügung zu stellen und damit seine Solidarität mit den Studierenden zu zeigen. Als Antwort darauf hat er Anzeige gegen unbekannt wegen Hausfriedensbruch gestellt.

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-18 13:37
Zimmermännchen
Also:

dräger und die ganzen leude sind doch gerade am klagen vor gericht, weil sie dadurch das gesetz, welches studiengebühren verbietet, ausheben möchten (oder wie auch imma man das nennt)…

deswegen fanden doch auch die demos statt und deswegen hatten wir doch in den vorlesungen besuch von militanten.
in folge dieser umstände wurde wohl dann auch mal wieder das büro unseres universitätsprofessors aufgesucht.

nur leider sind diesmal welche von denen angeklagt worden….

pech gehabt würd ich sagen

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-18 15:20
GMFilz
dräger und die ganzen leude sind doch gerade am klagen vor gericht, weil sie dadurch das gesetz, welches studiengebühren verbietet, ausheben möchten
ACK

deswegen fanden doch auch die demos statt und deswegen hatten wir doch in den vorlesungen besuch von militanten.
in folge dieser umstände wurde wohl dann auch mal wieder das büro unseres universitätsprofessors aufgesucht.
Da hast du echt einiges an Fakten zusammengeschmissen. Es gab zwar in letzter Zeit Demonstrationen wegen der Klage gegen das Hochschulrahmengesetz, aber im Januar gings darum noch gar nicht.
Lüthjes Büro wurde am 16. Januar deswegen besetzt, weil er sich u.a. mit der Unterzeichnung des "Letter of Intent" über Beschlüsse des Akademischen Senats und anderer universitärer Gremien hinweggesetzt und der ganzen "Umstrukturierung" der Uni dadurch erst den Weg geebnet hat.

nur leider sind diesmal welche von denen angeklagt worden….
pech gehabt würd ich sagen
Kann man echt sagen. Alle drei persönlich Angeklagten waren Mitglied im FBR ihres Fachbereichs und konnten aufgrund ihrer daraus resultierenden Bekanntheit identifiziert werden.

Politisches Engagement an der Uni muß bestraft werden. [img]http://www.fb18.de/gfx/26.gif[/img]

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-18 15:51
Slater
Politisches Engaemente an sich nicht

Rechtsbruch schon, ist das nicht deine Meinung?

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-18 16:41
GMFilz
Toll, ne Grundsatzdiskussion. [img]http://www.fb18.de/gfx/23.gif[/img]

Also ganz pauschal will ich nicht unterschreiben, daß jeder Rechtsbruch bestraft werden soll, weil es dafür einfach zu viele hirnlose Gesetze gibt.
Ich fand es einfach nur sarkastisch, daß das freiwillige Arbeiten dieser Leute im FBR letztendlich der Grund war, daß sie überhaupt namentlich angeklagt werden konnten. Die restlichen Beteiligten sind auf jeden Fall ohne Strafe davongekommen, und egal was man über Legalität und Legitimierung dieser Aktion denkt, ist es in meinen Augen ungerecht, nur die Leute zu bestrafen, die eben wegen ihrer politischen Arbeit bekannt sind.

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-18 17:15
Zaphod
Er wurde während der Besetzung aufgefordert, sein Büro als "Streikzentrale" zur Verfügung zu stellen und damit seine Solidarität mit den Studierenden zu zeigen.
Während der Besetzung also. Erst nehmen, dann fragen? Des Weiteren ist nach wie vor der Begriff "Streik" unangebracht.

Als Antwort darauf hat er Anzeige gegen unbekannt wegen Hausfriedensbruch gestellt.
Als Antwort auf den Hausfriedensbruch hat er konsequenterweise Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet.
Wer glaubt, dass seine eigene Meinung umunstößlich richtig ist und von allen unterstützt werden muss sowie aus diesem Irrglauben heraus Rechtsbruch betreibt, gehört zurecht bestraft.

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-19 03:55
MoKrates
Ohne irgendwie eine Meinung ueber richtig oder falsch des "Streikes" abgeben zu wollen:

Es gibt die Leute, die sich politisch engagiert zeigen, und die sind bekannt, und es gibt die, die es nicht sind… Aber bei denen denke ich, dass es sich eher um Mitlaeufer handelt, die dachten, die Sache sei richtig, aber die nicht darueber nachdachten, was die Sache eventuell fuer Konseqeuenzen haben koenne.

Mo

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-19 18:34
Zimmermännchen
Da hast du echt einiges an Fakten zusammengeschmissen. Es gab zwar in letzter Zeit Demonstrationen wegen der Klage gegen das Hochschulrahmengesetz, aber im Januar gings darum noch gar nicht.
Lüthjes Büro wurde am 16. Januar deswegen besetzt, weil er sich u.a. mit der Unterzeichnung des "Letter of Intent" über Beschlüsse des Akademischen Senats und anderer universitärer Gremien hinweggesetzt und der ganzen "Umstrukturierung" der Uni dadurch erst den Weg geebnet hat.

meinst du nicht, das die sich nicht verschr. haben und das auf die jetzige besetzung bezogen ist?? wär doch komisch, wenn das jetzt erst hier die runde macht…

obwohl unsere langsame judikative dazu passen würde [img]http://www.fb18.de/gfx/25.gif[/img]

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-20 01:52
GMFilz
Was meinst du mit jetziger Besetzung? Wenns da in letzter Zeit was gab, dann ist es komplett an mir vorbeigegangen.

In der Verhandlung letzten Dienstag gings ganz ehrlich um die Besetzung im Januar… und da war die Justiz für deutsche Verhältnisse echt schnell. [img]http://www.fb18.de/gfx/6.gif[/img]

Das hat hier zwar schon wer geschrieben, aber: "Dienstag, den 16.11.2004, 11.25 Uhr" war der Termin für die Gerichtsverhandlung, "16.01.2004 gegen 10.45" die Tatzeit.

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-20 04:07
GMFilz
Während der Besetzung also. Erst nehmen, dann fragen?
Genau das ist das Prinzip von Hausbesetzungen. Erst nehmen, dann fragen, oder auch nicht. Deswegen sind sie ja in Deutschland wie in den meisten Ländern verboten, weil das unserer Auffassung von Eigentum widerspricht. Wenn du vorher anrufst und um Erlaubnis fragst, dann wird das bestimmt ne sehr erfolgreiche Aktion. [img]http://www.fb18.de/gfx/6.gif[/img]
Des Weiteren ist nach wie vor der Begriff "Streik" unangebracht.
Die Meinung lass ich dir ja gerne, aber trotzdem war "Streikzentrale" der verwendete Begriff, welchen ich nur zitiert und nicht selbst formuliert habe..deshalb auch die Anführungszeichen.
Wer glaubt, dass seine eigene Meinung umunstößlich richtig ist und von allen unterstützt werden muss sowie aus diesem Irrglauben heraus Rechtsbruch betreibt, gehört zurecht bestraft.
So hätte mal der Staatsanwalt argumentieren sollen.. dann wären die Verbrecher vorerst aus dem Verkehr gezogen. [img]http://www.fb18.de/gfx/12.gif[/img]

@MoKrates: Ich stimme dir ja im Prinzip zu, aber worauf willst du raus? Du kannst doch nicht davon ausgehen, daß du diejenigen erwischst, die bewußt Gesetze übertreten, wenn du einfach die nimmst, die zufällig irgendwer identifizieren kann…

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-21 05:50
Faleiro
@MoKrates: Ich stimme dir ja im Prinzip zu, aber worauf willst du raus? Du kannst doch nicht davon ausgehen, daß du diejenigen erwischst, die bewußt Gesetze übertreten, wenn du einfach die nimmst, die zufällig irgendwer identifizieren kann…
Nanu? Die, die "genommen wurden", waren ja eindeutig beim Rechtsbruch dabei. Man hat insofern schon "diejenigen erwischt, die bewusst Gesetze uebertreten". Halt nicht alle, aber eine Aufklaerungsquote von 100% waere auch etwas unrealistisch.

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-21 14:38
FireTiger
Aber bei denen denke ich, dass es sich eher um Mitlaeufer handelt, die dachten, die Sache sei richtig, aber die nicht darueber nachdachten, was die Sache eventuell fuer Konseqeuenzen haben koenne.

Das kann aber eigentlich keine Entschuldigung sein. Wer an einer Uni studiert sollte genug Lebenserfahrung und Intelligenz mitbringen um einschätzen zu können, das eine Hausbesetzung nicht wirklich legal ist. Mal unabhängig davon, ob man das jetzt gut oder schlecht findet.

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-21 15:52
Viciarg
Wer an einer Uni studiert sollte genug Lebenserfahrung

[img]http://www.fb18.de/gfx/lachen.gif[/img] schön wär's…

Re: Hausfriedensbruch beim Uni-Präsidenten 2004-11-22 00:21
GMFilz
Die, die "genommen wurden", waren ja eindeutig beim Rechtsbruch dabei. Man hat insofern schon "diejenigen erwischt, die bewusst Gesetze uebertreten".
Hmm, ok, hab ich unglücklich formuliert… man hat natürlich nicht die falschen angeklagt. Eigentlich wollt ich mir ja nur von Mo den Zusammenhang unbekannt/Mitläufer/unschuldig und bekannt/Anführer/schuldig erklären lassen [img]http://www.fb18.de/gfx/28.gif[/img]