So:
http://www.abendblatt.de/daten/2004/07/08/316006.htmlv. Beust verkauft den LBK entgegen dem Volksentscheid vom 29.2.
Richtig so, was hat schon das dumme Volk für ne Ahnung von der Politik!
Haben die (CDU) das nicht von Anfang gesagt, dass sie auf jeden Fall so verfahren werden, egal wie der Entscheid ausgeht?
Überall ist Demokratie auch nicht angebracht. Ich stell mir das nur mal bei einer Bombenentschärfung vor. Entschärfer: "*Schrei* Nein, stimmt doch nicht für das grüne Kabel ab. *kreisch*". ALso ich denke mal, die haben sich mit der Thematik gut befasst und gewiß besser als die Leute, die beim Volksentscheid da rein aus dem Bauch mitgemacht haben.
Haben die (CDU) das nicht von Anfang gesagt, dass sie auf jeden Fall so verfahren werden, egal wie der Entscheid ausgeht?
1998 gab es in Schleswig-Holstein einen Volksentscheid über die Einführung der neuen Rechtschreibung. Der damalige SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering verspach sogar: "Sollte ein Land ausscheren, wäre die gesamte Reform gescheitert."
Natürlich entschied sich "Das Volk" gegen die neue Rechtschreibung, die SPD Ministerpäsidenten Heidi Simonis hob 1999 das Volksgesetzt im Kieler Landtag jedoch wieder auf. Die als "Volksvertreter" bezeichneten SPD Parlamentarier setzten sich über den Willen des Volkes hinweg.
Fazit: Keiner besser als der andere [img]
http://www.fb18.de/gfx/22.gif[/img]
Eben: Alles sogenannte repräsentative ist doof. :)
v. Beust verkauft den LBK entgegen dem Volksentscheid vom 29.2.
1. Es ist nicht Ole von Beust, der die Krankenhäuser verkauft.
2. Der Volksentscheid war nicht so formuliert, dass das jetzt illegal wäre.
Richtig so, was hat schon das dumme Volk für ne Ahnung von der Politik!
Das Volk liest die Bild und denkt nicht darüber nach, wofür es stimmt, sondern richtet sich nach dem populistischsten Schreihals.
1. Es ist nicht Ole von Beust, der die Krankenhäuser verkauft.
Nicht? Wer denn? Achja, Draeger. Das macht es latuernich besser. Und war es nicht v. Beust, der Draeger in sein Amt geholt hat, damit der sich um genau sowas kuemmert?
2. Der Volksentscheid war nicht so formuliert, dass das jetzt illegal wäre.
Aber auch nicht so, dass das Volk damit gesagt haette: "Toll, macht das!"
Das Volk liest die Bild und denkt nicht darüber nach, wofür es stimmt, sondern richtet sich nach dem populistischsten Schreihals.
Ich bin Teil des Volkes, aber ich lese aus Prinzip nicht die Bild.
MoKrates
v. Beust verkauft den LBK entgegen dem Volksentscheid vom 29.2.
Nein, nicht entgegen dem Volksentscheid, sondern entgegen der "Aufforderung an den Senat", ueber die abgestimmt wurde.
Wenn du mal gelesen haettest, was du da angekreuzt hast, wuesstest du das. Aber das hat ja keiner, denn "Gesundheit ist keine Ware" reicht ja aus als politische Information.
Richtig so, was hat schon das dumme Volk für ne Ahnung von der Politik!
Minus Ironie ist das sogar richtig.
Das Volk liest die Bild und denkt nicht darüber nach, wofür es stimmt, sondern richtet sich nach dem populistischsten Schreihals.
Da hat's einer verstanden.
(Wie kann man auch auf die Idee kommen, ueber solch komplexe finanzielle und gesellschaftspolitische Zusammenhaenge koenne man mit einer einfachen Entscheidungsformel abstimmen?)
v. Beust verkauft den LBK entgegen dem Volksentscheid vom 29.2.
Nein, nicht entgegen dem Volksentscheid, sondern entgegen der "Aufforderung an den Senat", ueber die abgestimmt wurde.
Es gab einen Volksentscheid *allein* darum, ob die Aufforderung ausgesprochen werden soll, oder nicht. Ergo ist der positive Volksentscheid mit der Aufforderung, und mit dem darin bekundeten Volkswillen gleichzusetzen. Also: "Gegen den Volksentscheid".
Und waere der Volksentscheid bindend gewesen, so haette die Regierung den LBK auch nicht verkauft.
Wenn du mal gelesen haettest, was du da angekreuzt hast, wuesstest du das. Aber das hat ja keiner, denn "Gesundheit ist keine Ware" reicht ja aus als politische Information.
Ich hab gelesen, was ich angekreuzt habe, und "Die Stadt hat kein Geld" ist auf der anderen Seite ein bisschen traurig. Ausserdem ging es nicht allein darum, dass Gesundheit keine Ware ist, sondern auch um die Verkaufsmodalitaeten, die der Stadt, die ja kein Geld hat, um die Schulden des LBK zu begleichen, auf eben diesen sitzen laesst, und die ausserdem den Preis weit unter Wert festlegen.
Vielleicht haettest Du lesen sollen.
Richtig so, was hat schon das dumme Volk für ne Ahnung von der Politik!
Minus Ironie ist das sogar richtig.
Mag sein, entspricht aber nicht unserem Grundgesetz und ist damit irrelevant (Widerstand ist Zwecklos :> )
Das Volk liest die Bild und denkt nicht darüber nach, wofür es stimmt, sondern richtet sich nach dem populistischsten Schreihals.
Da hat's einer verstanden.
stimmt auch nicht immer.
(Wie kann man auch auf die Idee kommen, ueber solch komplexe finanzielle und gesellschaftspolitische Zusammenhaenge koenne man mit einer einfachen Entscheidungsformel abstimmen?)
Ich kenne 3 Menschen in der Buergerschaft persoenlich. Ich denke, wenn ich nicht darueber entscheiden kann, dann koennen die das auch nicht.
Allerdings sind das keine Regierungsmitglieder. Aber was unterscheidet Regierungsmitglieder von den anderen Buergerschaftsmitgliedern, ausser der Parteizugehoerigkeit?
MoKrates
Wer behauptet denn, dass Demokratie überhaupt funktioniert?
Ist nicht jegliche menschliche Gesellschaftsform schon von dadurch unpraktikabel, dass sie sich auf Menschen bezieht?
Sicher, einzelnen Menschen sollte man nicht die ganze Macht über andere anvertrauen, da sie allesamt vollkommen fehlerbehaftete Individuen sind; aber man kann bei der Demokratie ja nicht pauschal davon ausgehen, dass sich sämtlicher Schwachsinn gegenseitig ausgleicht, einiger wird auch verstärkt.
Leider gibt es keine Möglichkeit, vollkommen auf menschliche Herrschaft zu verzichten. (Außer vollkommen auf Herrschaft zu verzichten, aber leider sind die Menschen ja auch zu blöd eine vernünftige Anarchie hinzubekommen…)
Es gab einen Volksentscheid *allein* darum, ob die Aufforderung ausgesprochen werden soll, oder nicht. Ergo ist der positive Volksentscheid mit der Aufforderung, und mit dem darin bekundeten Volkswillen gleichzusetzen. Also: "Gegen den Volksentscheid".
Nein, die Formulierung "verkauft entgegen dem Volksentscheid" impliziert meiner Meinung nach, dass der Volksentscheid (wie die meisten Leute denken) unmittelbar ueber "verkaufen oder nicht" statt ueber "Aufforderung zum verkaufen oder nicht" gewesen waere. Selbst wenn sie das nicht taete (Lingu-isten her! :-), waere die Formulierung niederste Schublade, weil extrem parteiisch und absichtlich irrefuehrend. Dass die Gefahr der Irrefuehrung gerade hier besonders stark ist, folgt eben daraus, dass die meisten Leute sich ueber den Unterschied nicht im Klaren sind.
Und waere der Volksentscheid bindend gewesen, so haette die Regierung den LBK auch nicht verkauft.
Der war einwandfrei bindend: Der Senat muss (!) sich aufgefordert fuehlen, den LBK nicht zu verkaufen. Das hat etwa die Wirkung, dass er spaeter nicht behaupten kann, es haette sich keiner dafuer interessiert, oder die Mehrheit der Menschen haette hinter dem Verkauf gestanden, oder es sei voellig offen, wie die Hamburger ueber Privatisierung von Gesundheitstraegern denkt.
Es gibt keine sichtbare Folge eines so formulierten Volksentscheides, das ist es, was die Leute irritiert. Es war eben nur eine Aufforderung. Auch eine Entscheidung *gegen* den Verkauf duerfte man nicht als sichtbare Folge einstufen, da die Entscheidung eben allein beim Senat liegt und viele verschiedene Gruende und Einfluesse hat.
Richtig so, was hat schon das dumme Volk für ne Ahnung von der Politik!
Minus Ironie ist das sogar richtig.
Mag sein, entspricht aber nicht unserem Grundgesetz und ist damit irrelevant (Widerstand ist Zwecklos :> )
Unfug. Dass das "dumme Volk keine Ahnung von der Politik hat", darueber laesst sich das Grundgesetz nicht aus, weder positiv noch negativ. Beachte, dass hier keiner fordert, das Volk solle politisch schweigen und nicht am politischen Prozess teilnehmen.
Das mal abgesehen davon, dass nicht alles irrelevant (ja nicht einmal unbedingt falsch!) ist, was unserem Grundgesetz nicht "entspricht".
(Wie kann man auch auf die Idee kommen, ueber solch komplexe finanzielle und gesellschaftspolitische Zusammenhaenge koenne man mit einer einfachen Entscheidungsformel abstimmen?)
Ich kenne 3 Menschen in der Buergerschaft persoenlich. Ich denke, wenn ich nicht darueber entscheiden kann, dann koennen die das auch nicht.
Freut mich fuer dich. Was mit dir persoenlich ist, ist fuer meine obige (allgemeine, d.h. nicht nur dich betreffende) Aussage aber irrelevant. (Thema verfehlt ;-)
Unfug. Dass das "dumme Volk keine Ahnung von der Politik hat", darueber laesst sich das Grundgesetz nicht aus, weder positiv noch negativ. Beachte, dass hier keiner fordert, das Volk solle politisch schweigen und nicht am politischen Prozess teilnehmen.
Doch, ich habe gefordert, dass Menschen generell nicht am politischen Prozess eilnehmen sollten. [img]
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Da fällt mir ein, dass es recht gut passt, sich mal die ursprüngliche Bedeutung von Idiot vor Augen zu führen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Idiot(Zu schade, dass das Bild von Bush nicht mehr drin ist. [img]
http://www.fb18.de/gfx/10.gif[/img])
Ja, auf die Idee bin ich auch gekommen, nachdem ich offline war… [img]
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Nein, nicht entgegen dem Volksentscheid, sondern entgegen der "Aufforderung an den Senat", ueber die abgestimmt wurde.
Wenn du mal gelesen haettest, was du da angekreuzt hast, wuesstest du das. Aber das hat ja keiner, denn "Gesundheit ist keine Ware" reicht ja aus als politische Information.
(Wie kann man auch auf die Idee kommen, ueber solch komplexe finanzielle und gesellschaftspolitische Zusammenhaenge koenne man mit einer einfachen Entscheidungsformel abstimmen?)
Das Volk liest die Bild und denkt nicht darüber nach, wofür es stimmt, sondern richtet sich nach dem populistischsten Schreihals.
Da bin ich aber froh, daß es Leute gibt, die wissen, wie die Gesellschaft aussieht und Politik wirklich funktioniert. Vorallem bin ich froh, daß Leute gleich sehen, welchen Fehler ich bei der Wahl gemacht habe, und mich drauf hinweisen, was ich das nächste Mal besser machen kann.
Im Ernst: Ich wollte weder ein eindeutiges politisches Statement zu dem Thema abgeben, noch irgendwas anderes. Irgendwelche Haarspaltereien, ob nun "entgegen dem Volksentscheid" oder sonstwas ändern doch nix an der Thematik, die ich einfach mit meinem ironischen Satz darunter kommentieren wollte:
Der Volksentscheid als Möglichkeit des Volkes, sich "demokratisch" in die Politik einzumischen, wird von $Regierung übergangen.
Ob das gut oder schlecht, ob dieser vorherige Satz richtig oder falsch ist, interessiert mich nen Scheißdreck. Fertig.
Der Volksentscheid als Möglichkeit des Volkes, sich "demokratisch" in die Politik einzumischen, wird von $Regierung übergangen.
Woher willst du wissen, ob er uebergangen wurde, also keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung hatte?
Ob das gut oder schlecht, ob dieser vorherige Satz richtig oder falsch ist, interessiert mich nen Scheißdreck. Fertig.
Aber fein, dass du die Leserschaft daran teilhaben laesst ;-)
Das finde ich ja schon witzig. Hier wird argumentiert, dass das Volk zu dumm ist zu wissen was gut für das Volk ist. Aber trotzdem soll es wissen, wer wissen kann was gut für das Volk ist.
Wenn das Volk dumm ist, dann bitte keine Demokratie. Wie wärs mit Monarchie? Soll ja gut funktionieren. Wir Deutsche sind halt zu dumm, wir brauchen so eine Führungsperson die für uns bestimmt.
Ein Anarchist.
"Anyone who is capable of getting themselves made President should on no account be allowed to do the job. " - Douglas Adams
Das finde ich ja schon witzig. Hier wird argumentiert, dass das Volk zu dumm ist zu wissen was gut für das Volk ist. Aber trotzdem soll es wissen, wer wissen kann was gut für das Volk ist.
Ja, das ist voellig richtig beobachtet. Das ist ein Kompromiss.
Aber es funktioniert ja auch meist (ausreichend haeufig?): Anhand weicher Kriterien ("der kommt mir kompetent vor, er geht auf Fragen ein und begruendet seine Taten") kann man eher jemanden bestimmen, der einen vertritt, als selbst einzelne Fachentscheidungen zu treffen.
Nichts anderes tue ich, wenn ich mein Auto zum Mechaniker bringe – in deiner Terminologie bin ich zu "dumm", um es selbst zu reparieren, aber nicht zu "dumm", genau diesen Mechaniker zu meinem Erfuellungsgehilfen zu machen, weil er mir kompetent vorkommt, mich bisher nicht betrogen hat und in meinem Sinne zu arbeiten scheint (sucht immer die billigsten Ersatzteile heraus).
Ach, Du meinst Deine persoenliche Daimler Lizenzwerkstatt, die Dein Auto doch bloss einschickt, damit Du hinterher auf Garantie ein neues bekommst?
SCNR
MoKrates
Daimler Lizenzwerkstatt
Bei Daimler gibt man 'nen Mazda ab?
auf Garantie
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http://www.fb18.de/gfx/7.gif[/img] Also bei allem Respekt, aber auf DEM Auto ist nun wirklich keine Garantie mehr drauf [img]
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Wie war das noch damals in Gemeinschaftskunde?
Das Volk kann nicht entscheiden, was gut für es ist, es weiß nur, was schlecht für es war und richtet danach dann die Entscheidungen… oder so ähnlich. [img]
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Nichts anderes tue ich, wenn ich mein Auto zum Mechaniker bringe – in deiner Terminologie bin ich zu "dumm", um es selbst zu reparieren, aber nicht zu "dumm", genau diesen Mechaniker zu meinem Erfuellungsgehilfen zu machen, weil er mir kompetent vorkommt, mich bisher nicht betrogen hat und in meinem Sinne zu arbeiten scheint (sucht immer die billigsten Ersatzteile heraus).
Ja, so kenne ich das auch. Alle 4 Jahre suchen sich alle Bewohner meiner Gemeinde eine Werkstatt aus, um dort in den nächsten 4 Jahren ihre Autos reparieren zu lassen. Es ist nicht vorgesehen, dass man eine andere Werkstatt besuchen kann, wenn die erste sich nach dem Versuch als eine schlechte Wahl herausstellt. Und auch muss ich mich natürlich für die Werkstatt entscheiden, die die meisten Bewohner meiner Gemeinde als sinnvoll erkoren hat, und nicht etwa jene, die ich gut finde.
Aber wenn es nur das wäre… Die Bewohner wählen natürlich nicht einfach nur eine Werkstadt. Sie wählen ein Unternehmen. Und in den nächsten 4 Jahren müssen ALLE Bewohner zu der Werkstatt dieses Unternehmens um das Auto reparieren zu lassen, zu den Kaufhäusern dieses Unternehmens um einzukaufen, zu den Ärzten dieses Unternehmens wenn sie krank werden, in die Schulen und Universitäten dieses Unternehmens zum lernen, und natürlich müssen wir auch bei diesem Unternehmen arbeiten. Wohlgemerkt, das eine Unternehmen, für das sich die meisten Bewohner entschieden haben - nicht jeder so in sein eigenes. Vielleicht darf ein kleinerer Prozentsatz ja auch zu einem anderen, ähnlichen Unternehmen, weil da auch recht viele für wahren. Aber wenn sich nicht genug finden muss man sich halt der Mehrheit beugen.
Ja, so sieht das bei uns aus, so machen wir das, und daher muss die Politik auch so funktionieren.
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
Ich fühle mich amüsiert.
hm das problem ist nicht unbedingt dass die masse zu dumm ist zu denken was gut ist, sondern zu faul…
warum selber denken, wenn es doch die medien schon für einen tun.. und daran hält man sich dann..
ob man das dann als fortschritt sehen sollte, dass man nun ja seine meinung nicht mehr selber bilden muss, sondern eine vorgesetzt bekomme ist ne andere sache - aber von der natur her ganz logisch - jegliche intelligenz hat ja nur das ziel, mehr faulheit zu ermöglichen (frei nach der evolutionstheorie *g*)
Nein, die Formulierung "verkauft entgegen dem Volksentscheid" impliziert meiner Meinung nach, dass der Volksentscheid (wie die meisten Leute denken) unmittelbar ueber "verkaufen oder nicht" statt ueber "Aufforderung zum verkaufen oder nicht" gewesen waere.
Schön das Faleiro das so treffend analysieren kann. Aus ihm wird bestimmt mal ein ruhmreicher Bürokrat.
Tatsache ist doch, dass die Menschen in dieser Stadt, denen die Krankenhäuser gehören, zum Ausdruck gebracht haben, dass sie nicht wollen, dass sie für 'n Appel und 'n Ei an irgendwelche Privatpersonen verschenkt werden, und dass das der Regierung von Beust scheinbar einen Scheißdreck interessiert, weil ihnen die Interessen ihrer Kapitalisten-Kumpels wichtiger sind.
Jaja, die leeren Kassen… Wenn ich jetzt vorschlagen würde, enteignet doch ein paar seiner Kapitalisten-Kumpels, um diese zu füllen, dann würden jetzt alle schreien: "Das kann man doch nicht machen, sowas tun doch nur faschistische Kommunisten-Nazis!!!"
Aber was ist das denn, was hier jetzt gemacht wird? Ist es nicht auch Enteignung, wenn man den Menschen ihre (!) Krankenhäuser wegnimmt, um sie der marktwirtschaftlichen Verwertung herzugeben?
ALso ich denke mal, die haben sich mit der Thematik gut befasst und gewiß besser als die Leute, die beim Volksentscheid da rein aus dem Bauch mitgemacht haben.
Ja genau. [img]
http://www.fb18.de/gfx/wand.gif[/img] Die Leute in der Regierung kann es ja auch egal sein, wenn hier irgendwann Krankenhäuser dicht machen, weil sie sich wirtschaftlich nicht mehr rentieren oder die "Investoren" was besseres gefunden haben, in das sie "investieren" können, denn erstens sind sie ja alle sowieso Privatversichert und werden daher bervorzugt behandelt und zweitens können die es sich auch leisten mal eben nach München oder so zu fliegen, wenn sie 'ne OP brauchen, es aber in HH kein Krankenhaus mehr gibt, dass sowas macht.
(Wie kann man auch auf die Idee kommen, ueber solch komplexe finanzielle und gesellschaftspolitische Zusammenhaenge koenne man mit einer einfachen Entscheidungsformel abstimmen?)
Wie kann man nur auf die Idee kommen, ueber solch komplexe finanzielle und gesellschaftspolitische Zusammenhaenge kann eine kleine Gruppe von priviligierten Interessenvertretern entscheiden?
und zweitens können die es sich auch leisten mal eben nach München oder so zu fliegen, wenn sie 'ne OP brauchen, es aber in HH kein Krankenhaus mehr gibt, dass sowas macht.
Das wird nicht passieren. Der LBK ist bei einigen Ops fuehrend, das wird man nicht opfern. Da gibts Patienten, die zu gut zahlen.
MoKrates
Schön das Faleiro das so treffend analysieren kann. Aus ihm wird bestimmt mal ein ruhmreicher Bürokrat.
Danke :-)
Tatsache ist doch, dass die Menschen in dieser Stadt, denen die Krankenhäuser gehören, zum Ausdruck gebracht haben, dass sie nicht wollen, dass sie für 'n Appel und 'n Ei an irgendwelche Privatpersonen verschenkt werden,
Hey, dagegen bin ich auch! Wo kann ich unterschreiben?
Ist es nicht auch Enteignung, wenn man den Menschen ihre (!) Krankenhäuser wegnimmt, um sie der marktwirtschaftlichen Verwertung herzugeben?
Nein.
(Schoen, dass du es als Frage formuliert hast. :-)
Doch! (war als rhetorische Frage gemeint [img]
http://www.fb18.de/gfx/25.gif[/img] )
Juch-He! Da wirft man nach Wochen mal wieder einen Blick ins UniMatix und sofort ein Politikthema.
Wenn du mal gelesen haettest, was du da angekreuzt hast, wuesstest du das. Aber das hat ja keiner, denn "Gesundheit ist keine Ware" reicht ja aus als politische Information.
….
Das Volk liest die Bild und denkt nicht darüber nach, wofür es stimmt, sondern richtet sich nach dem populistischsten Schreihals.
Da hat's einer verstanden.
Und deutlich differenzierter als das von Dir kritisierte "Gesundheit ist keine Ware"? [img]
http://www.fb18.de/gfx/24.gif[/img]
Der Volksentscheid als Möglichkeit des Volkes, sich "demokratisch" in die Politik einzumischen, wird von $Regierung übergangen.
Woher willst du wissen, ob er uebergangen wurde, also keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung hatte?
Es ist unbestreitbar, daß der Senat nicht der Meinung folgt, welche durch den Volksentscheid ausgedrückt würde.
Tatsächlich habe ich den Eindruck, daß der Entscheid auch Einfluß auf die Entscheidungsfindung hatte: So dürfte die Entscheidung zunächst nur 49.9% der LBK zu verkaufen und nach 2 Jahren weitere 25% durch das Volksbegehren kommen. (Das Begehren war ja nicht gegen einen Verkauf, sondern gegen einen Mehrheitsverkauf.)
hm das problem ist nicht unbedingt dass die masse zu dumm ist zu denken was gut ist, sondern zu faul…
warum selber denken, wenn es doch die medien schon für einen tun.. und daran hält man sich dann..
Ist es nicht auch sehr bequem die Masse als faul abzuschreiben? Und ist man damit nicht auch sehr überheblich und arrogant?
Und informierst Du Dich nicht durch die Medien? Oder bildest Du Dir ein, dabei nicht durch deren Meinungen geprägt zu werden?
Ja, so kenne ich das auch. Alle 4 Jahre suchen sich alle Bewohner meiner Gemeinde eine Werkstatt aus, um dort in den nächsten 4 Jahren ihre Autos reparieren zu lassen.
Schon einmal davon gehört, daß Gleichnisse
einen Punkt verdeutlichen sollen und beim Überspannen verzerren?
Tatsache ist doch, dass die Menschen in dieser Stadt, denen die Krankenhäuser gehören, zum Ausdruck gebracht haben, dass sie nicht wollen, dass sie für 'n Appel und 'n Ei an irgendwelche Privatpersonen verschenkt werden, und dass das der Regierung von Beust scheinbar einen Scheißdreck interessiert, weil ihnen die Interessen ihrer Kapitalisten-Kumpels wichtiger sind.
Ich erinnere mich, daß OvB vor dem Entscheid immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, daß er die LBK eben nicht für "n Appel un n Ei" verkaufen will, was seiner Meinung nach aber passieren würde, wenn man unter 50% verkauft: Er meint, kein Investor zahlt ernsthaft Geld für diese Krankenhäuser, wenn er dort keine ernsthaften Entscheidungsmöglichkeiten erhält.
Und nun das lustige Ratespiel: Wie hat der LEIFer wohl beim Volksentscheid abgestimmt? [img]
http://www.fb18.de/gfx/15.gif[/img]
In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz stellte der Wissenschaftssenator zunächst fest, dass die Volksinitiative mit 14.000 Unterschriften das notwendige Quorum von 10.000 Stimmen erreicht hat und damit gültig ist. Zugleich kündigte Dräger aber an, das Hamburger Verfassungsgericht anzurufen. Er sieht in den Forderungen zu den Studiengebühren und zum Studienplatzangebot einen Eingriff in das Haushaltsrecht, der einer Volksinitiative nicht erlaubt ist.
(meine Hervorhebung)
Das ist doch mal interessant. Danach hatte ich (hier, glaub ich) mal gefragt: wo sind die Grenzen der Volksentscheide? Denn Grenzen muss es allgemein geben, und es musste auch einen Grund geben, warum bei der LBK-Geschichte nur ueber eine Aufforderung an den Senat und nicht ueber die Sache selbst abgestimmt wurde.
In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz stellte der Wissenschaftssenator zunächst fest, dass die Volksinitiative mit 14.000 Unterschriften das notwendige Quorum von 10.000 Stimmen erreicht hat und damit gültig ist. Zugleich kündigte Dräger aber an, das Hamburger Verfassungsgericht anzurufen. Er sieht in den Forderungen zu den Studiengebühren und zum Studienplatzangebot einen Eingriff in das Haushaltsrecht, der einer Volksinitiative nicht erlaubt ist.
Wo ist das her? Es geht wohl um die Volksinitiative
VolXUni (IMHO ein unglücklicher Name).
Das ist doch mal interessant. Danach hatte ich (hier, glaub ich) mal gefragt: wo sind die Grenzen der Volksentscheide? Denn Grenzen muss es allgemein geben, und es musste auch einen Grund geben, warum bei der LBK-Geschichte nur ueber eine Aufforderung an den Senat und nicht ueber die Sache selbst abgestimmt wurde.
Informationen zur Volksgesetzgebung in Hamburg findet man ganz gut unter:
-
http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=mit_sta.tpl&sub1=93&sub2=361&sub3=362&cont=206-
http://www.statistik-nord.de/wahl/ (Mit Pinguin als Favicon.ico! [img]
http://www.fb18.de/gfx/23.gif[/img])
-
http://www.mehr-demokratie-in-hamburg.de/Ich weiß gerade nicht, wo die Grenzen von Volks(initiative|begehren|entscheid) sind, aber dies wird man dort bestimmt finden.
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann sind Volksinitiativen und -begehren nicht verbindlich für die Bürgerschaft, ein angenommener Volksentscheid wird dagegen Gesetz.
Warum der Volksentscheid zum LBK-(Teil)-Verkauf nicht vom Senat beachtet werden muß, habe ich aber noch immer nicht verstanden und vermutete bisher, daß dies an einem schlecht formulierten Entscheid liegt.
Wo ist das her? Es geht wohl um die Volksinitiative VolXUni (IMHO ein unglücklicher Name).
Oh sorry, hatte ich vergessen anzugeben:
http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,313720,00.htmlIch weiß gerade nicht, wo die Grenzen von Volks(initiative|begehren|entscheid) sind, aber dies wird man dort bestimmt finden.
Vermutlich. Danke fuer die Links. Bin aber gerade zu satt & faul, da nachzuschauen ;-)
Warum der Volksentscheid zum LBK-(Teil)-Verkauf nicht vom Senat beachtet werden muß, habe ich aber noch immer nicht verstanden und vermutete bisher, daß dies an einem schlecht formulierten Entscheid liegt.
Meiner Beobachtung nach muss er sehr wohl beachtet werden, und zwar als das, was er ist: eine Aufforderung des Volkes an den Senat. Kein Entscheid in der Sache selbst. Siehe fruehere Postings in diesem Thread.
Die Formulierung ist, soweit ich mir das jetzt zusammengereimt habe, nicht schlecht, sondern muss sich halt im Rahmen des Erlaubten bewegen – sonst koennten wir ja gleich abstimmen ueber "weniger Steuern fuer alle", "kostenlosen Freizeitpark im Stadtpark errichten", "kostenlose Kindergartenplaetze fuer alle" oder beliebige andere Vorlagen, die sicherlich eine Mehrheit erhalten, aber nicht durchfuehrbar sind.
(edit – typo)
sonst koennten wir ja gleich abstimmen ueber "weniger Steuern fuer alle", "kostenlosen Freizeitpark im Stadtpark errichten", "kostenlose Kindergartenplaetze fuer alle" oder beliebige andere Vorlagen, die sicherlich eine Mehrheit erhalten, aber nicht durchfuehrbar sind.
Ich glaube weiterhin nicht, daß diese drei Fragen sicherlich eine Mehrheit erhalten würden. Aus meiner Sicht:
- Freizeitpark (Sicherlich nicht)
- weniger Steuern (auch eher nicht)
- kostenlose Kindergartenplätze (noch am ehesten, aber ebenfalls Wackelkandidat)
Vielleicht glaube ich aber auch noch immer zu sehr an den aufgeklärten Menschen. [img]
http://www.fb18.de/gfx/3.gif[/img]
- Freizeitpark (Sicherlich nicht)
- weniger Steuern (auch eher nicht)
- kostenlose Kindergartenplätze (noch am ehesten, aber ebenfalls Wackelkandidat)
Du verstehst sicher, dass es hier nicht um diese Beispiele geht, sondern um die Existenz von Abstimmungsthemen, die eine Mehrheit erhielten, jedoch nicht durchfuehrbar waeren. Oder meinst du, so etwas gibt es nicht?
Demnach braucht man Regeln, worueber abgestimmt werden kann.
Nun will das Volk also etwas dagegen unternehmen, dass seine Entscheidungen übergangen werden:
http://www.rettet-den-volksentscheid.de/Aber ich frage mich, warum gerade diese Entscheide durchkommen sollten… [img]
http://www.fb18.de/gfx/19.gif[/img]
