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"Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung

"Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-09 17:02
Faleiro
Ein, wie ich finde, schoenes kurzes Interview zum Thema LBK-Volksentscheid und zu unserer Demokratie:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,288637,00.html

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-09 17:31
chris
Ja. Es ist schön das der Herr Willebrand *überhaupt* nicht überheblich ist, und das wieder einmal aufgezeigt wird das eine "repräsentative Demokratie" auch nur die Diktatur des Gewählten ist….

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-09 19:32
XPhilosoph
<singend>Unser Dunkel wird durch sie erhellt, das sind die klügsten Männer der Welt

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-09 21:45
MoKrates
Also, meine Meinung dazu ist bloss, dass ein Volksentscheid, vor allem, wenn es ein so klares Votum ist, bindend sein sollte.

MoKrates

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-09 21:55
Faleiro
Ist er ja auch. Er bindet insofern, als jetzt der Senat zum Handeln in bestimmter Weise aufgefordert wird. Genau wie die Vorlage halt formuliert war.

Waere ja auch noch schoener, wenn man ueber beliebige Sachen abstimmten lassen koennte und das haette dann automatisch Gueltigkeit…

[x] Steuerfreiheit fuer alle
[x] Verzehnfachung der Parkplaetze in der City, alle kostenlos
[x] Todesstrafe fuer <hier Verdaechtigen in einem mediengepushten Kriminalfall einfuegen>

Und dass eine Abstimmung eine andere Wirkung haben sollte, wenn sie deutlicher in eine Richtung tendiert, kann ja wohl nicht dein Ernst sein.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-09 22:13
leif
Aus dem Interview:
Der Vertrag könnte so wie er ist zum Notar getragen werden. Ohne die Neuwahldiskussion wäre er auch problemlos durchgegangen.
Huh? Der Volksentscheid hätte doch auch ohne eine Neuwahl stattgefunden. Und wieso meint der Herr, ohne eine Neuwahl hätte das Ergebnis anders ausgesehen? Vermutlich wäre dann die Beteiliung geringer, das Votum aber noch klarer gewesen.

Fal schrieb:
Waere ja auch noch schoener, wenn man ueber beliebige Sachen abstimmten lassen koennte und das haette dann automatisch Gueltigkeit…

[x] Steuerfreiheit fuer alle
[x] Verzehnfachung der Parkplaetze in der City, alle kostenlos
[x] Todesstrafe fuer <hier Verdaechtigen in einem mediengepushten Kriminalfall einfuegen>
Ich glaube nicht, daß man für einen dieser Punkte eine Mehrheit bekäme. Für den dritten noch am ehesten, allerdings erwarte ich dort, daß er wirklich deutlich außerhalb dessen liegt, was im Gesetz für Volksentscheide vorgesehen ist.

Wenn sich die Politiker aber so einfach über Volksbegehren hinwegsetzen, wie sie dies bei der Stresemannstraße gemacht haben, dann kann man Volksbegehren (und Volksentscheide) auch gleich abschaffen: http://www.abendblatt.de/daten/2003/01/08/111324.html

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-09 22:27
chris
In SH hatten wir vor einiger Zeit ebenfalls ein Volksentscheid gegen die Rechtschreibdeform.
Das hat dann IIRC knapp ein Jahr gehalten, bis der Entscheid zum "Wohle des Volkes" gekippt wurde.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-09 22:53
Popcorn
Volksentscheide… Wieso nennt man das Kind nicht beim Namen? Das würde sich dann schlicht und ergreifend Medienentscheide nennen. Ne ne, darum sollen sich lieber die Politiker kümmern, die sich mit solchen Entscheidungen Berufsmäßig auseinandersetzen. Dafür haben wir sie ja.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-09 23:03
leif
Volksentscheide… Wieso nennt man das Kind nicht beim Namen? Das würde sich dann schlicht und ergreifend Medienentscheide nennen.
Weil es so einfach nicht ist? Natürlich sehe ich auch die Gefahr, daß hier durch die Medien (ganz vorne die Bild-Zeitung) schnell eine Stimmung erzeugt werden kann. Andererseits kann das bei den normalen Wahlen auch geschehen (in Panorama war da ein netter Bericht zur Hamburgwahl) und deswegen schafft man nicht gleich die Wahlen ganz ab.

Und dort wo man schon länger Bürgerentscheide hat, macht man AFAIK auch nicht die Erfahrung, daß diese einfach von den Medien gelenkt werden. Auch bei dem oben genannten Beispiel des Stresemann-Begehrens gab es AFAIR keine Stimmungsmache für den Entscheid in der allgemeinen Presse.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-09 23:46
Felix
Andererseits kann das bei den normalen Wahlen auch geschehen
so sehe ich das auch, und es geschieht doch auch bei jeder Wahl heutzutage.
Man kann ja nicht sagen dass Medieneinfluss ein Wahlergebnis ungültig machen würde. Sicher kann man sich freuen dass viele Entscheidungen den "Experten" überlassen werden, in vielen Bereichen würden mir Volksentscheide nicht gefallen, aber in den Bereichen wo Volksentscheide zulässig sind muss man diese auch akzeptieren, ansonsten müssten wir unsere Bürger für unmündig erklären und dementsprechend alle Wahlen in Frage stellen. SH's Entscheid gegen die Rechtschreibreform z.B. fand ich total bescheuert, trotzdem muss ich akzeptieren dass viele Menschen mit der Reform nicht einverstanden waren und eine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, genutzt haben. Wie die zu ihrer Entscheidung gekommen sind ist allein deren Sache.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 03:27
Faleiro
Stresemannstrasse… die war doch nur voruebergehend kastriert, weil sich anlaesslich eines aufsehenerregenden Unfalles, bei dem ein Kind zu Tode kam, jemand populistisch profilieren musste…? Naja, ausgerechnet in dieser Lage Tempo 30 und Busspur, sowas darf ja nicht von Dauer sein. An einer Hauptverkehrsstrasse wohnen und sich ueber Verkehr beschweren, ROFL…

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 08:13
Popcorn
Zwischen einer Wahl und Volksentscheiden gibt es einen ganz großen Unterschied. Vor einer Wahl gibt es min. einen Monat lang jede Menge Informationen, auch von den Parteien selbst und die Menschen informieren sich verhältnismäßig gut. Bei Volksentscheiden gibt es afaik vorher keine so großen Informationskampagnen. Wie gesagt, das dürfte dann wirklich nur bei einen stark eingeschränkten und sehr unkomplexen Themenbereich stattfinden.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 12:53
Anonymer User
Ist er ja auch. Er bindet insofern, als jetzt der Senat zum Handeln in bestimmter Weise aufgefordert wird. Genau wie die Vorlage halt formuliert war.

Waere ja auch noch schoener, wenn man ueber beliebige Sachen abstimmten lassen koennte und das haette dann automatisch Gueltigkeit…

[x] Steuerfreiheit fuer alle
[x] Verzehnfachung der Parkplaetze in der City, alle kostenlos
[x] Todesstrafe fuer <hier Verdaechtigen in einem mediengepushten Kriminalfall einfuegen>

Und dass eine Abstimmung eine andere Wirkung haben sollte, wenn sie deutlicher in eine Richtung tendiert, kann ja wohl nicht dein Ernst sein.

Ich bin mir bewußt, daß du die drei Themen nur als Beispiel angeführt hast, trotzdem würde ich dazu gerne anmerken das sich die Angelegenheit LBK Verkauf ganz wesentlich zumindest von deinem dritten Punkt unterscheidet.
Die LBK ist ja quasi "Eigentum" der Hamburger Bürger. Bei deinem dritten Punkt wird hingegen (direkt) in das Leben eines fremden Menschen eingegriffen. Das ist ein anderer Sachverhalt finde ich.

Zweitens ist der Volksentscheid LBK Verkauf eine exekutive Angelegenheit. Todestrafe wäre eine judikative oder legeslative. Es steht auch einer Regierung nicht an, Strafurteile zu sprechen.

Drittens wäre ein Volksentscheid über die Todestrafe für jemanden sowieso nicht möglich weil unser Grundgesetz das verbietet.
Artikel 92: "Die rechstsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; …"
Artikel 101, Absatz (1): "Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden."
Artikel 102: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."
Und gegebenfalls Artikel 103, Absatz (2): "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Stafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde."

Zu deinem Letzten Absatz, das was du schreibst gibt es bei fast jeder Abstimmung: Je nachdem wofür die Mehrheit abstimmt entfaltet sie eine andere Wirkung. Und es gibt Abstimmungen in denen z.B, eine 2/3 Mehrheit errungen werden muß (Okay, ich weiß das du das anders meinst, deshalb bitte nicht weiter kommentieren).

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 13:42
Felix
An einer Hauptverkehrsstrasse wohnen und sich ueber Verkehr beschweren, ROFL…
naja, wenn sich herausstellt dass die Autofahrer -warum auch immer- nicht in der Lage sind den Strassenverkehr nicht zu gefährden, sollte man darüber nachdenken ob man nicht doch was verändert an der Verkehrssituation. Wenn jemand auf der Autobahn von einem Auto totgequetscht wird weil da zu schnell gerast werden darf kann man ja auch nicht sagen selbst schuld, hätte ja auch die Bahn nehmen können oder über die Dörfer tingeln. Ein einzelner Fall sollte für sowas nicht ausschlaggebend sein finde ich aber Tendenzen sollte man schon beobachten (und wenn man Statistiken zu den erwarteten Todesraten bei einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung glaubt finde ich es schwer verständlich warum das nicht mehrheitsfähig ist).

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 13:58
TriPhoenix
Stresemannstrasse… die war doch nur voruebergehend kastriert, weil sich anlaesslich eines aufsehenerregenden Unfalles, bei dem ein Kind zu Tode kam, jemand populistisch profilieren musste…? Naja, ausgerechnet in dieser Lage Tempo 30 und Busspur, sowas darf ja nicht von Dauer sein. An einer Hauptverkehrsstrasse wohnen und sich ueber Verkehr beschweren, ROFL…

Wa sist vorübergehend? Als ich da vor nem Monat durchfuhr standen immernoch stationäre Blitzen und voher "Sie fahren"-Anzeigen und 30 beschränkung so wie Laster nur inner mitte fahren, Ausnahme Busse. Sah nicht so wirklich temporär aus.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 14:20
Faleiro
Wa sist vorübergehend? Als ich da vor nem Monat durchfuhr standen immernoch stationäre Blitzen und voher "Sie fahren"-Anzeigen und 30 beschränkung so wie Laster nur inner mitte fahren, Ausnahme Busse. Sah nicht so wirklich temporär aus.
Oh? Noch vor einer Woche musste ich mir den Vorwurf der Verplantheit gefallen lassen, da ich ja nicht mitbekommen hatte, dass Schill (?) diese Beschraenkungen aufgehoben haette… Keine Ahnung, ich persoenlich bin da schon lange nicht mehr durchgefahren.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 14:27
Faleiro
An einer Hauptverkehrsstrasse wohnen und sich ueber Verkehr beschweren, ROFL…
naja, wenn sich herausstellt dass die Autofahrer -warum auch immer- nicht in der Lage sind den Strassenverkehr nicht zu gefährden, sollte man darüber nachdenken ob man nicht doch was verändert an der Verkehrssituation.
Hmm, Autofahrer gefaehrden den Strassenverkehr immer, genau wie jeder andere Verkehrsteilnehmer; das ist also kein gutes Kriterium bzw. viel zu unspezifisch.

Abgesehen davon bezog sich mein Kommentar auf die Leutchen, die dort guenstig zentral wohnen wollen, aber den Verkehr an der Hauptverkehrsstrasse als stoerend empfinden (wer haette den da auch erwartet…).
Wenn jemand auf der Autobahn von einem Auto totgequetscht wird weil da zu schnell gerast werden darf kann man ja auch nicht
Wer will das sagen? Wenn du einen Unfall betrachtest, woher nimmst du die Sicherheit, dass die dortige Hoechstgeschwindigkeit zu hoch liegt?

Abgesehen davon sind Autobahnen und ein generelles Tempolimit (von vermutlich 130 km/h) ein voellig anderes Thema als 30 oder 50 in der Stadt. Evtl waere ein solches Limit sogar sinnvoll, wenn man sich das Verhalten so mancher Teilnehmer ansieht…

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 14:31
UncleOwen
Oh? Noch vor einer Woche musste ich mir den Vorwurf der Verplantheit gefallen lassen, da ich ja nicht mitbekommen hatte, dass Schill (?) diese Beschraenkungen aufgehoben haette… Keine Ahnung, ich persoenlich bin da schon lange nicht mehr durchgefahren.
Ich hab hier ein Ticket vom Dezember letzten Jahres, wenn das wer sehen will… [img]http://www.fb18.de/gfx/22.gif[/img]

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 14:51
Anonymer User
Hmm, Autofahrer gefaehrden den Strassenverkehr immer, genau wie jeder andere Verkehrsteilnehmer; das ist also kein gutes Kriterium bzw. viel zu unspezifisch.

Ich mach mal "Kraftfahrzeugfuehrer" draus. Wer denn bitte noch? Wie haeufig werden denn Menschen von Fahrraedern totgefahren?

Es gibt ein Menschenrecht auf koerperliche Unversehrtheit und es ist wissenschaftlich erwiesen, dass viele Asthmafaelle durch autoverkehrbedingte Verschmutzung zu begruenden sind. Da gab es sogar Klagen, wenn ich mich recht entsinne. Erinnerst Du Dich noch an unsere Ethik-Diskussion gestern? Erklaer mir das.

In beiden Faellen haben wir kalkuliertes Risiko, Kosten/Nutzenrechnung Gefahr/Gesundheitsschaeden <-> Nutzen duch Mobilitaet.

Dagegen zu protestieren, vor allem, wenn man Anwohner ist, ist ein Buergerrecht.

Zu sagen
An einer Hauptverkehrsstrasse wohnen und sich ueber Verkehr beschweren, ROFL…
, ist arrogant, verachtet das Recht der Anwohner, und musst *Du* grade sagen. Grade Du bist doch extra von der Grindelallee weggezogen.
Und wenn Du meinst, sollen die doch alle da wegziehen, dann frag ich mich, warum die Regierung nicht mal was fuer die Buerger tut, und die Hauptverkehrsstrassen aus Hamburg rausverlegt, dahin, wo keiner wohnt, da wo Hauptverkehrsstrassen hingehoeren.

MoKrates

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 14:58
TriPhoenix
Hmm, Autofahrer gefaehrden den Strassenverkehr immer, genau wie jeder andere Verkehrsteilnehmer; das ist also kein gutes Kriterium bzw. viel zu unspezifisch.

Ich mach mal "Kraftfahrzeugfuehrer" draus. Wer denn bitte noch? Wie haeufig werden denn Menschen von Fahrraedern totgefahren?
"Strassenverkehr gefährden" != "totfahren" Und IMHO tun durchaus sich Fahrradfahrer oft gefährlich verhalten. Wenn ein Fahrrad einfach ohne groß zu gucken über ne Straße fährt und ich deswegen ne Vollbremsung mache dass mir der Hintermann ins Auto fährt nenne ich das eine Gefährdung. Fahrradfahrer und Fußgänger (udn ich schließe mich da nicht aus) achten halt doch weniger drauf als Autofahrer und das kann auch ziemlich gefährlcih sein, nicht nur für die Fußgänger/Fahrradfahrer

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 15:03
MoKrates
Klar, das ist eine Gefaehrdung. Da hast Du richtig. Aber IMHO ist die Gefaehrdung durch die Autofahrer groesser.

Desweiteren werden Autofahrer staatlich kontrolliert (-> Fuehrerschein). Man koennte zumindest eine Kontrolle darueber haben, wieviele es davon gibt, und eine geweisse Kontrolle darueber, wie sie sich verhalten. Eine solche Kontrolle ist bei Fussgaengern und Fahrradfahrern nicht ohne weiteres moeglich.

Die ganz platte Ueberlegung dabei ist sozusagen, welcher Verkehrsteilnehmer laesst sich am einfachsten abschaffen, und damit Verkehrsgefaehrdung mehr oder weniger auch abschaffen?
Kraftfahrzeuge, Fahrradfahrer oder Fussgaenger?

Und "Verkehr gefaehren != totfahren"
Aber: Verkehr gefaehrden == Situationen schaffen, in denen Menschen leicht verletzt werden oder sterben koennen.

MoKrates

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 15:05
TriPhoenix
Die ganz platte Ueberlegung dabei ist sozusagen, welcher Verkehrsteilnehmer laesst sich am einfachsten abschaffen, und damit Verkehrsgefaehrdung mehr oder weniger auch abschaffen?
Kraftfahrzeuge, Fahrradfahrer oder Fussgaenger?

Praktisch gesehen Autos, aber ich glaueb nicht dass die Bevölkerung die Autos so einfach abschaffen lässt auf wichtigerebn Strassen ;)

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 15:21
MoKrates
Der Punkt mit dem Abschaffen ist natuerlich uebertrieben, aber ich finde, das hiermit aufgezeigt wird, das man hier regulieren kann und muss. Desweiteren sind IMHO auch bei jeder Verkehrsgefaehrdung die KFZ-Fuehrer diejenigen mit der groessten Verantwortung, einfach schon weil sie "staerker" sind. Sie haben sozusagen die "Macht" jemanden totzufahren, und mit dieser "Macht" muessen sie entsprechend Verantwortungsvoll umgehen.

Und zB ein Kind, das einfach auf die Strasse laeuft, kann ich nicht ernsthaft als Verkehrsgefaehrdung ansehen. Die Gefaehrdung besteht IMHO eher darin, dass das Kind ueberhaupt erst auf die Strasse rennen konnte!

MoKrates

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 15:26
Felix
also abschaffen sollte man wohl nix von alledem, allerdings muss man imho die Gefährdung von Seiten des "Kraftfahrzeugverkehrs" lenken, da Fussgänger sozusagen das natürliche Phänomen sind und Autos etc. in die natürliche Umgebung zu integrieren sind und nicht umgekehrt. Natürlich muss man Kompromisse eingehen, Ampeln kann man ja quasi als Kompromiss der Bewegungsfreiheit zugunsten des Strassenverkehrs ansehen, aber wenn die Gefahr besteht, dass Menschen, die sich an die Verkehrsregeln halten, durch Autos ums Leben kommen, sollte man die Situation verändern.

edit:
und bei den Vekehrsregeln muss imho natürlich berücksichtigt werden, dass da wo Kinder wohnen und spielen der KFZ-Fahrer zu vorsichtigem Fahren gezwungen wird.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 15:40
TriPhoenix
Und zB ein Kind, das einfach auf die Strasse laeuft, kann ich nicht ernsthaft als Verkehrsgefaehrdung ansehen.
Die Tatsache dass es ein Kind anstatt Fahrrad/erwachsener Fußghänger ist mindert die Gefahr nicht.

wenn die Gefahr besteht, dass Menschen, die sich an die Verkehrsregeln halten, durch Autos ums Leben kommen, sollte man die Situation verändern.
Ich glaube dass die Situation des "an die Regeln halten" meistens nicht besteht. Über die Strasse gehen ist afaik verboten solange in der Nähe eine Ampel steht (was an den meisten großen Straßen ja wohl gegeben ist). Wenn alle Fußgänger und Fahrradfahrer (und auch viele Autofahrer) sich Konsequent an die Regeln halten würden, gäbe es IMHO ein weitaus kleineres Problem.

und bei den Vekehrsregeln muss imho natürlich berücksichtigt werden, dass da wo Kinder wohnen und spielen der KFZ-Fahrer zu vorsichtigem Fahren gezwungen wird.
Das ist wohl wahr, leider wohnen quasi überall Kinder ;) Gerade an großen Straßen stimme ich da Mo zu:
Die Gefaehrdung besteht IMHO eher darin, dass das Kind ueberhaupt erst auf die Strasse rennen konnte!

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-10 15:51
Felix
Über die Strasse gehen ist afaik verboten solange in der Nähe eine Ampel steht
Ich hab mir sagen lassen innerhalb von 10m Abstand zur Ampel muss man diese benutzen.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-11 10:57
leif
Zunächst zum Status Quo der Stresemannstraße: AFAIK ist das Tempolimit dort (und auch die Busspur?) mittlerweile abhängig von der Tageszeit. Zu den Hauptverkehrszeiten soll dort schon 50 gelten.

Ihr, die ihr dort in letzter Zeit 30 gesehen habt: Um wieviel Uhr war das denn?

Fal schrieb:
Stresemannstrasse… die war doch nur voruebergehend kastriert,
Sie war immerhin für 11 Jahre kastriert (1991-2002). Und ohne einen Wechsel des Senats wäre sie es auch noch länger gewesen.

In den 11 Jahren vor der Kastration sind dort übrigens insgesamt 6 Menschen umgekommen, danach keine mehr (zugegebenermaßen auch in den letzten zwei Jahren nicht mehr).

weil sich anlaesslich eines aufsehenerregenden Unfalles, bei dem ein Kind zu Tode kam, jemand populistisch profilieren musste…?
Ja, das war vielleicht populistisch. Genauso war es auch populistisch sie wieder zu öffnen. Mit beiden Aktionen hat man sich bei gewissen Gruppen Lieb Freund gemacht, auch wenn beide Entscheidungen nach einer Wahl vollzogen wurden.

Gleichzeitig wurden aber auch politische Zeichen gesetzt: Durch die Schließung wurde ausgedrückt, daß eine fortwährende Zunahme des Kraftverkehrs in der Stadt zu einem Kollaps führt und diesem entgegen gesteuert wird. Durch die Öffnung (und übrigens auch durch den Pollerabbau) wurde ausgedrückt, daß Kraftverkehr in der Stadt benötigt wird, schon aus wirtschaftlichen Gründen, und dieser deswegen unterstützt wird.


Bjorn schrieb:
Zwischen einer Wahl und Volksentscheiden gibt es einen ganz großen Unterschied. Vor einer Wahl gibt es min. einen Monat lang jede Menge Informationen, auch von den Parteien selbst und die Menschen informieren sich verhältnismäßig gut. Bei Volksentscheiden gibt es afaik vorher keine so großen Informationskampagnen.
Es gibt einen Unterschied, aber IMHO keinen grundsätzlichen. Und dafür haben richtige Wahlen ja auch weitergehende Auswirkungen.

Was das Informieren angeht, so stellst Du Wahlen hier für mich auf einen zu hohen Sockel: "Michel, Alster, Ole", "Thomas Mirow. Für die Menschen in unserer Stadt", "Damenwahl: Christa Goetsch!" und "Olé Olé nur mit der FDP" informieren einen nur herzlich wenig. Und mit der Wahlbenachrichtigung hat jeder Bürger ein Infoheft bekommen, in welchem zum Bürgerentscheid die Positionen von Antragstellern und allen Bürgerschaftsfraktionen dargelegt wurde. Sowas gab es zur Wahl nicht.

Außerdem gibt es schon extra eine Staffelung aus Antrag - Bürgerbegehren - Bürgerentscheid, damit hier nicht einfach populistisch eine kurze Meinungsströmung aufgegriffen werden kann. Auch eine Informierung durch die Medien hat so mehr Zeit und findet statt - was noch mehr gewesen wäre, wenn nicht gleichzeitig der normale Wahlkampf gelaufen wäre.


– over and out

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-11 11:13
Felix
Und mit der Wahlbenachrichtigung hat jeder Bürger ein Infoheft bekommen, in welchem zum Bürgerentscheid die Positionen von Antragstellern und allen Bürgerschaftsfraktionen dargelegt wurde. Sowas gab es zur Wahl nicht.
das stimmt, und selbst wenn das nicht so gewesen wäre fände ich es nicht legitim, die Gültigkeit des Ergebnisses herunter zu spielen. Wenn man will dass die eigene Position von den Bürgern übernommen wird, ist man halt dafür verantwortlich diese zu informieren. Wenn das nicht so ist hat man einfach versäumt, die eigene Position klar zu machen!
Und wenn ein Wähler der Meinung ist er hat nicht genug Informationen erhalten um sich eine Meinung bilden zu können muss dieser ja nicht mit abstimmen - das war halt offensichtlich für die Meisten bei dieser Wahl nicht der Fall.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-11 13:02
UncleOwen
Zunächst zum Status Quo der Stresemannstraße: AFAIK ist das Tempolimit dort (und auch die Busspur?) mittlerweile abhängig von der Tageszeit. Zu den Hauptverkehrszeiten soll dort schon 50 gelten.

Ihr, die ihr dort in letzter Zeit 30 gesehen habt: Um wieviel Uhr war das denn?
Nachts um 2.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-11 19:44
Faleiro
das stimmt, und selbst wenn das nicht so gewesen wäre fände ich es nicht legitim, die Gültigkeit des Ergebnisses herunter zu spielen.
Wird sie ja nicht. Soweit ich das verstanden habe, wurde darueber abstimmt, zu was der Senat "aufgefordert" wird. Also von vornherein ein zahloser Tiger. Ungueltigkeit ist bei so einer Vorlage gar nicht erst noetig zum Ignorieren ;-)
Wenn man will dass die eigene Position von den Bürgern übernommen wird, ist man halt dafür verantwortlich diese zu informieren. Wenn das nicht so ist hat man einfach versäumt, die eigene Position klar zu machen!
Uebernahme der eigenen Position durch das Volk ist nicht noetig. Fuer die Entscheidungen haben wir unsere Repraesentanten.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-11 20:08
leif
Fuer die Entscheidungen haben wir unsere Repraesentanten.
"Repräsentative Demokratie" sollte nicht bedeuten, daß die Wähler abseits der Wahlen politisches Denken und Handeln einstellen. Volksbegehren sind ein Mittel, dem Rechnung zu tragen.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-11 20:11
MoKrates
Diese Person repraesentiert mich und meine Meinung aber nicht, wenn sie nicht meine Meinung vertritt, damit ist sie dann auch kein "Repraesentant" mehr.

MoKrates

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-11 20:14
leif
Diese Person repraesentiert mich und meine Meinung aber nicht, wenn sie nicht meine Meinung vertritt, damit ist sie dann auch kein "Repraesentant" mehr.
Ähm. Doch. Du magst der Meinung sein, daß sie Dich schlecht oder falsch repräsentiert, aber sie repräsentiert Dich.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-22 22:51
Nonsensius
ich wollte mal anmerken das Herr Dräger jetzt für unsere Gesundheit zuständig ist.
natürlich aber auch weiterhin für die hamburger wissenschafts politik. ich denke er wird ähnlich mit beiden bereichen umgehen, um es mal neutral zu formulieren. denkt ihr das das noch mehr protest gegen dräger hervorrufen wird??

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2004-03-23 01:06
MoKrates
Nein, ich denke, dass Draeger dem Buergerentscheid Rechnung tragen wird, und die Hochschulen nicht verkaufen wird, und die Krankenhausgebuehren werden auch nicht eingefuehrt…

MoKrates

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2005-11-29 16:11
XPhilosoph
Ich hoff', ich bin hier richtig:
Hamburg verliert 20 Mio. Euro durch LBK-Verkauf

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2005-11-29 16:19
MoKrates
An die Buergerentscheidsgegner:

In your face!
In your face!
In your face!

Mo

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2005-11-29 16:53
Faleiro
Mo

Fuehl dich nicht schlecht, das machen viele falsch:
Key distinction: good decision vs. good outcome

Example: Someone who buys a lottery ticket and wins the lottery obtains a good outcome. Yet, the decision to buy the lottery ticket may or may not have been a good decision.

Why it's important: A bad decision may lead to a good outcome and conversely a good decision may lead to a bad outcome. The quality of a decision must be evaluated on the basis of the decision maker's alternatives, information, values, and logic at the time the decision was made.
http://faculty.fuqua.duke.edu/daweb/lexicon.htm

Man kann fuer oder gegen den Verkauf sein.
Man kann fuer oder gegen Volksentscheide generell sein.
Man kann fuer oder gegen den Volksentscheid in dieser Sache sein.
Die Entscheidung fuer den Verkauf kann richtig oder falsch sein.
Die Konsequenzen aus dem Verkauf koennen positiv oder negativ sein.

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2005-11-29 16:55
guiltyguy
http://faculty.fuqua.duke.edu/daweb/lexicon.htm

Cooler Link! Danke!

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2005-11-29 20:08
MoKrates
Fuehl dich nicht schlecht, das machen viele falsch:

Sieh Dich vor, worueber Du Dich mit einem Philosophen zu unterhalten versuchst ;)

Mein "In your face" erhalte ich trotzdem aufrecht ;))

Mo

Re: "Es ist einfach, Ängste auszunutzen" -- LBK-Privatisierung 2005-11-29 21:36
Eddie
Leider folgt das Leben da nicht den Regeln der Boolschen Logik, sonst würde aus etwas Richtigem immer etwas Richtiges folgen und aus etwas Falschem könnte sowohl Falsches als auch etwas Richtiges folgen und die Welt würde statistisch gesehen immer besser werden… [img]http://www.fb18.de/gfx/15.gif[/img]