Über die Gafahr von Softwarepatenten und die illegalen Aktivitäten des EPA
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Sehr geehrte Leser,
ich möchte Sie auf eine fatale Entwicklung im europäischen Patentwesen aufmerksam machen:
Das Europäische Patentamt (EPA) will seine über Jahrzente illegal durchgeführte Praxis,
Patente auf Rechenregeln und Geschäftsabläufe zu erteilen, nun über die EU legalisieren.
Derzeit sind (noch) in den meisten EU-Ländern Patente auf technische Erfindungen beschränkt
und sogar Rechenregeln, Computerprogramme und Geschäftsmethoden explizit ausgenommen.
Das EPA hat jedoch in den letzten Jahren über 30.000 (!) illegale Monopole (also Patente)
auf Rechen- und Organisationsregeln sowie Geschäftsmethoden erteilt, denen leicht ersichtlich
keinerlei technische Erfindung zugrunde liegt. Diese Monople haben jedoch vor den nationalen
Gerichten keinen Bestand, da sie gegen das jeweiligen Patentrecht verstoßen. Dies möchten
das EPA und dessen Freunde - vornehmlich Patentanwälte und Großunternehmen, die Patente
vornehmlich zum Berufsverbot für Mitbewerber und damit zu einer äußerst schadhaften
Wettbewerbsverzerrung einsetzen - durch massiven Druck auf die EU-Gesetzgebung ändern.
Welche Wirkung werden diese Software-Monopole haben ?
Software-Firmen genießen bekanntlich - wie alle Autoren - durch das Urheberrecht einen
wirksamen Investitionsschutz. Kommen jedoch Software-Monopole (Patente) hinzu, können diese
sich ihres Geistigen Eigentums nicht mehr sicher sein. Jahrelange Entwicklungsarbeit wird
auf einem Schlag zu Nichte gemacht, indem der Inhaber eines durch die Software verletztes
Patent kraft seines Monopols ein Verbot ausspricht. Die Autoren sind dann gezwungen -
sofern möglich - diese Patente zu umgehen oder die Software von Markt zu nehmen.
Ein Blick auf die durch das EPA illegal erteilten Patente läßt deutlich werden, daß
ein großer Teil dieser derart trivial und fundamental sind, daß es keinen Umweg gibt.
Würde beispielsweise das EPA-Patent auf einen WebShop mit Warenkorb legalisiert, dann sind
damit alle Anbieter von Webshop-Lösungen existenziell bedroht.
Derartiges bereits alltägliche Praxis in den USA, einer Nation in der übrigends auch
kritische Berichterstattung mittels eines Gesetzes zum angeblichen Schutz von Urheberrechten
(DMCA) verboten wird und die auch den Einsatz von Kernwafffen als legitim ansieht.
Aber nicht nur Firmen, sondern ganz besonders auch private Programmierer, vorallem die
OpenSource-Bewegung, werden durch diese ebenso Monopole bedroht. Dies ist auch integraler
Bestandteil der TCPA-Kartellbewegung, die u.A. die Verwendungsvielfalt von Rechenmaschinen
mittels Digitaler Verbotsverwaltung (DRM) stark einzuschränken versucht.
Software-Patente stellen also effektiv ein Berufsverbot für Programmierer dar. Dies zeigt die
jahrzehntelange Praxis in den U$A und anderen Nationen der unbegrenzten Patentierbarkeit.
Deshalb wird jeder inständig gebeten, gegen diesen Wahnsinn anzutreten, z.b. durch Verbreitung
dieser Informationen, Unterzeichnung der Petition (
http://petition.eurolinux.org/),
durch Ausübung von Druck auf die EU-Abgeordneten oder auch aktive Mitarbeit im FFII.
Mehr Infos:
[img]
http://www.fb18.de/gfx/1.gif[/img] Die Gedanken sind frei ? Nein patentiert!
http://patinfo.ffii.org/start.html[img]
http://www.fb18.de/gfx/2.gif[/img] Petition gegen Software-Patente
http://petition.eurolinux.org/[img]
http://www.fb18.de/gfx/3.gif[/img] Ein Pamphlet über Softwarepetente
http://www.ffii.org/proj/kunst/swpat/pamflet/systems01de.pdf mit freundlichem Gruß,
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Enrico Weigelt, ceo
metux ITS - Ihr innovativer IT-Dienstleister
www:
http://www.metux.de/ phone: +49 36207 519931
email:
weigelt@metux.de +49 174 7066481
