EU will Einwegpatronen für Tintendrucker verbieten
2002-12-20 12:32
Faleiro
heise online
Meldung vom 20.12.2002 14:23
EU will Einwegpatronen für Tintendrucker verbieten
Die am Mittwoch in Straßburg verabschiedete EU-Richtlinie zum Elektronik-Schrott dürfte Auswirkungen auf den Markt für Druckerpatronen und Nachfülltinte haben. Ab 2006 sei es "illegal in der EU Drucker auf den Markt zu bringen, deren Patronen sich nicht wieder auffüllen und weiter verwenden lassen", sagte der britische EU-Parlamentarier Robert Goodwill gegenüber heise online. Entgegen einigen Medienberichten ist das Verbot jedoch nicht ausdrücklich in der Richtlinie selbst enthalten, sondern ergibt sich aus einem im Zuge des Rechtssetzungsverfahren ausgearbeiteten Erwägungsgrund. Dort heißt es, dass die Wiederverwendung von Verbrauchsmaterialien "nicht durch bestimmte Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindert werden soll".
Mit der Reglung soll laut Goodwill vor allem die gängige Praxis der Druckerhersteller bekämpft werden, die Wiederverwendung der Patronen "ohne jeden technischen Grund" mittels Speicherchips oder ähnlichen Techniken zu verhindern. Die Verbraucher könnten sich freuen, denn durch die Richtlinie würden die derzeit sehr hohen Preise für Originalpatronen zwangsläufig sinken müssen, ist sich der konservative Abgeordnete Goodwill sicher. Auch habe der Europäische Gerichtshof in vergleichbaren Regelungen aus der Automobilbranche bereits bestätigt, dass derartige EU-Regularien zu Verbrauchsmaterial rechtmäßig seien.
Grund zur Freude über die Richtlinie sieht auch Frank Giesing, Geschäftsführer des Anbieters von Refill-Tinte Enderlin. "Wenn die Vorgaben aus Brüssel konsequent in nationales Recht umgesetzt werden, wird es endlich einen freien Wettbewerb zum Vorteil des Verbrauchers auf diesem Markt geben können. Bislang wird das Geschäft von Zählerchips auf den Patronen, künstlichen Verfallsdaten in der Druckersoftware und ähnlichen Tricks seitens der Druckerhersteller behindert", sagte Giesing zu heise online. "Die Druckerhersteller investieren viele Mannstunden, um ihre Patronen möglichst so zu konstruieren, dass man möglichst keine Tinte hineinfüllen kann."
Der Druckerhersteller und Marktführer Hewlett-Packard sieht wegen der Richtlinie "keinen Anlass zur Sorge". Alle auf dem Markt befindlichen HP-Patronen seinen "im Prinzip" wiederbefüllbar. Dies werde auch nicht durch Chips auf den Patronen grundsätzlich verhindert, heißt es in einer Stellungnahme. Man werde jedoch Gespräche mit den nationalen Regierungen zur Umsetzung der Richtlinie führen.
Wettbewerbsbehinderungen auf dem Druckermarkt hat die EU schon länger im Auge. Im Mai hatte Kommissar Mario Monti bereits angekündigt, den Markt für Computerdrucker von seiner Behörde auf Wettbewerbsverstöße durch die Hersteller untersuchen zu lassen. (tig/c't)
Meldung vom 20.12.2002 14:23
EU will Einwegpatronen für Tintendrucker verbieten
Die am Mittwoch in Straßburg verabschiedete EU-Richtlinie zum Elektronik-Schrott dürfte Auswirkungen auf den Markt für Druckerpatronen und Nachfülltinte haben. Ab 2006 sei es "illegal in der EU Drucker auf den Markt zu bringen, deren Patronen sich nicht wieder auffüllen und weiter verwenden lassen", sagte der britische EU-Parlamentarier Robert Goodwill gegenüber heise online. Entgegen einigen Medienberichten ist das Verbot jedoch nicht ausdrücklich in der Richtlinie selbst enthalten, sondern ergibt sich aus einem im Zuge des Rechtssetzungsverfahren ausgearbeiteten Erwägungsgrund. Dort heißt es, dass die Wiederverwendung von Verbrauchsmaterialien "nicht durch bestimmte Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindert werden soll".
Mit der Reglung soll laut Goodwill vor allem die gängige Praxis der Druckerhersteller bekämpft werden, die Wiederverwendung der Patronen "ohne jeden technischen Grund" mittels Speicherchips oder ähnlichen Techniken zu verhindern. Die Verbraucher könnten sich freuen, denn durch die Richtlinie würden die derzeit sehr hohen Preise für Originalpatronen zwangsläufig sinken müssen, ist sich der konservative Abgeordnete Goodwill sicher. Auch habe der Europäische Gerichtshof in vergleichbaren Regelungen aus der Automobilbranche bereits bestätigt, dass derartige EU-Regularien zu Verbrauchsmaterial rechtmäßig seien.
Grund zur Freude über die Richtlinie sieht auch Frank Giesing, Geschäftsführer des Anbieters von Refill-Tinte Enderlin. "Wenn die Vorgaben aus Brüssel konsequent in nationales Recht umgesetzt werden, wird es endlich einen freien Wettbewerb zum Vorteil des Verbrauchers auf diesem Markt geben können. Bislang wird das Geschäft von Zählerchips auf den Patronen, künstlichen Verfallsdaten in der Druckersoftware und ähnlichen Tricks seitens der Druckerhersteller behindert", sagte Giesing zu heise online. "Die Druckerhersteller investieren viele Mannstunden, um ihre Patronen möglichst so zu konstruieren, dass man möglichst keine Tinte hineinfüllen kann."
Der Druckerhersteller und Marktführer Hewlett-Packard sieht wegen der Richtlinie "keinen Anlass zur Sorge". Alle auf dem Markt befindlichen HP-Patronen seinen "im Prinzip" wiederbefüllbar. Dies werde auch nicht durch Chips auf den Patronen grundsätzlich verhindert, heißt es in einer Stellungnahme. Man werde jedoch Gespräche mit den nationalen Regierungen zur Umsetzung der Richtlinie führen.
Wettbewerbsbehinderungen auf dem Druckermarkt hat die EU schon länger im Auge. Im Mai hatte Kommissar Mario Monti bereits angekündigt, den Markt für Computerdrucker von seiner Behörde auf Wettbewerbsverstöße durch die Hersteller untersuchen zu lassen. (tig/c't)