Hallo liebe Leute,

Seit Dienstag sind Sammlerinnen und Sammler für das Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!" unterwegs.

Die Forderung ist, dass ein öffentliches Unternehmen in Hamburg nur privatisiert werden darf, wenn die Bürgerinnen und Bürger dem per Volksentscheid zugestimmt haben.

Das Volksbegehren läuft noch bis zum 23. Mai und braucht jetzt eure Unterschriften und Unterstützung per Unterschriften sammeln.

Unterschriftenliste zum Ausdrucken: http://www.volksbegehren-hamburg.de/sites/default/files/U-Liste.pdf
Mehr Info: www.volksbegehren-hamburg.de <http://www.volksbegehren-hamburg.de/>
Als Aktiver melden: http://www.volksbegehren-hamburg.de/user/register

Für UNSER HAMBURG - UNSER NETZ ist das Volksbegehren sehr relevant, denn es würde auch das zukünftige städtische Netzbetreiberunternehmen davor schützen, wieder an Privat verkauft zu werden.


Danke und schöne Grüße

Ich finde Privatisierung sinnvoll.

Ich warte noch auf den Tag, wo irgendeine Privatisierung eines Versorgunsunternehmens wirklich einen Vorteil bringt.
(Telekom is mal eine Ausnahme, is aber auch kein Versorger)
Bis jetzt ist mir die Sinnhaftigkeit dieser Aktionen verschleiert geblieben.
Und wenn ich in die USA schauen, bei denen das ja schon viel früher betrieben wurde und was die für Probleme habe…

Ich warte noch auf den Tag, wo irgendeine Privatisierung eines Versorgunsunternehmens wirklich einen Vorteil bringt.
(Telekom is mal eine Ausnahme, is aber auch kein Versorger)
Bis jetzt ist mir die Sinnhaftigkeit dieser Aktionen verschleiert geblieben.

Internetanbieter sind wichtige Versorger. Ich bin froh, dass diese Infrastruktur privatisiert wurde.
Ein Sinn ist (oder sollte sein), dass der Staat durch die Verkäufe Geld einnimmt und die Unternehmen, wenn sie privatwirtschaftlich arbeiten, auch kostengünstig arbeiten müssen. Staat kriegt Geld, Unternehmer freut sich, Kunden freuen sich über sinkende Preise. Bei Telefon+Internet hat's geklappt, Rest kann ich nicht überblicken.

Warum nennt ihr das Gesetz nicht gleich "Absolutes Privatisierungsverbot"? Darauf läuft's doch hinaus. Man muss ein Quorum zusammenkriegen und eine ausreichende Mehrheit. Bei langweiligen Themen ist das Interesse nicht da (Quorum), bei anderen Themen wäre Stimmung klar gegen Privatisierung. Dadurch würden auch eventuell sinnvolle Privatisierungen effektiv verhindert werden.

Achja, und ich bin kein Freund von Volksentscheidungen. Denn wie soll jemand entscheiden, der von der Thematik überhaupt keine Ahnung hat? Dafür wählen wir uns schließlich Vertreter, die sich hauptberuflich über die Dinge informieren und dann im Interesse aller die richtigen Entscheidungen treffen. Und nun erzählt mir bitte nicht das Märchen vom "Mündigen Bürger".

Ich will nicht behaupten, dass mir die Entscheidungen unserer Vertreter gefallen, aber die Ergebnisse der vergangenen Volksentscheide (Schulreform, Isebekkontor) sind sogar noch beknackter.
Demokratie ist ein Relikt vergangener Zeiten, als jeder noch alles überblicken konnte. Repräsentative Demokratie könnte noch funktionieren, tut sie aber de facto nicht. Direkte Demokratie ist schon von der Sache her Blödsinn.

Die Frage sollte nicht lauten, ob ein Unternehmen staatlich oder privat ist, sondern sie sollte lauten, wie man ein Unternehmen dazu bewegen kann, kosteneffizient zu arbeiten und gleichzeitig eine hohe Qualität zu bieten.

Beispiel DENIC: Gute Qualität, niedrige Preise, trotz Monopolstellung.

Hm, weiß man was so eine Stadt tatsächlich alles privatisiert? Also man sieht es ja, wenn Energieversorger usw. privatisiert werden, aber was ist mit kleineren Sachen? Ich hätte bei so einer Regelung die Sorge, dass der Bürger mit "unnötigen Entscheidungen" geschwemmt wird. Die Initiative verlinkt ja selbst hier die Veräußerungen der letzten Jahre, wenn über alles abgestimmt werden muss, entsteht glaube ich schnell ein Überdruss darüber und es gehen immer weniger hin, bis man dann das von Wulf genannte "Absolute Privatisierungsverbot". Wenns ganz schlimm kommt, entsteht noch ein zusätzliches Desinteresse an Politik, Wahlen etc.

Mir springt gerade auf der Initiativenseite "damit sie ein Vetorecht haben beim nächsten Privatisierungsversuch" ins Auge, aber das ist ja alles andere als ein Vetorecht hier. Es gab doch mal eine Initiative, die Volksentscheide generell verbindlicher machen wollte (wohl nicht durchgekommen); das wäre ein echtes Vetorecht gewesen.

Letztendlich ist Privatisierung oft nicht so schön (auch wenn einige Beispiele zeigen, dass es nicht so sein muss), das Problem ist glaube ich aber, dass die Politik oft in der Lage ist, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wenn die Menge hier eine Variante wegnimmt, wird dafür eine andere kommen, mit der noch weniger Leute zufrieden sind. Und die Politik kommt nicht darum, Geld sparen zu müssen etc. das werden wir immer haben (natürlich kann man jetzt anfangen um die unnötigkeit von diversen Projekten zu quaken, aber das ist 1) wenig zielführend und 2) müssen wir dann gleich alle 1,x Mio. Hamburger in das Rathaus setzen und ALLES selbst entscheiden).

Ich glaube diese Lösung ist etwas zu pauschal gedacht, um das eigentliche Problem anzugreifen und so nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Vielleicht sollte man wirklich eher z.B. den Volksentscheid etwas verbindlicher machen, so dass eben bei genug Interesse ein Veto kommen kann (Krankenhausprivatisierung, Volksentscheid positiv ausgegangen aber von der Politik übergangen), dann stellt man der Politik nicht so einen spezifischen Stolperstein der auch die "normale" Arbeit behindert und lässt dem Bürger (sofern es wirklich einen größeren Teil interessiert) das "Vetorecht".

Und die Politik kommt nicht darum, Geld sparen zu müssen etc.

durch Nicht-Privatisierung geht es eben genau darum, Geld zu sparen, weil Privatisierung Geld kostet statt zu sparen (!)

vielleicht nicht auf den engen Einzelhaushalt des Jahres gesehen, aber auf 20 Jahre gerechnet (oder schon weniger)
und wenn man auch die Rechnungen der Menschen zu den Steuern als Gesamtbelastung zusammenzählt

Wahlgeschenke, Verschuldung für zukünftige Generationen usw., alles unhaltbare Zustände

–

zum Vorteil von Privatisierung:
was sich im Telekommunikationsbereich von Modem-Steinzeit zur heutigen DSL-, Handy-, Flatrate-Welt getan hat, ist nicht zu verachten,
ob es ohne irgendwelche Privatisierungen nicht auch dazu gekommen wäre, mal fast unbewertet
(Entwicklung von USA abschauen häte auch staatliche Telekom geschafft?)

aber was bitte soll denn bei Bahn, Autobahn, ÖPNV, Strom, Wasser, Krankenäuser usw. passieren?,
selbst wenn man es natürlich nicht unbedingt vorhersehen kann, so gibts ja durchaus schon Privatisierungen als Experiment,
folgten da irgendwo auf der Welt interessante vergleichbare Evolutionen?
wenn es dagegen nur darum geht ob die Rechnung an die Stadt oder an einen privaten Monopolisten gezahlt werden muss..,

allein Kosteneffektivität überzeugt mich nicht,
wenn ein staatlicher Betrieb 10.000 Angestellte zu viel hat, die ansonsten mit Harz 4 sowieso durchgefüttert werden müssen,
klingt das (edit: nicht) schlimmer als Milliardengewinne evtl. ins Ausland, Millionenboni für Manager, ausgebeutete Zeitarbeiter,
verwahrloste Infrastruktur die der Staat nach 30 Jahren bei privater Pleite dann eh teuer neuaufbauen muss und ähnliche Schreckens-Randerscheinungen

private Marktwirtschaft inklusive Innovationen gerne bei allem was man im Supermarkt kaufen kann und schon morgen verzichtbar/ ersetzbar ist,
globale Infrastruktur und Grundversorgung gehört in Staatshand

Ein wenig Propagandhi zum Thema Privatisierung: http://www.youtube.com/watch?v=lDMenqKCXdw
Der Extremfall, die Privatisierung des Regens: http://www.youtube.com/watch?v=xw5Fon_EjGw

Denn wie soll jemand entscheiden, der von der Thematik überhaupt keine Ahnung hat? Dafür wählen wir uns schließlich Vertreter, die sich hauptberuflich über die Dinge informieren und dann im Interesse aller die richtigen Entscheidungen treffen.

Das ist ein Argument, das ich nur unterstützen kann, denn daraus folgt auch, daß ein Mehr an Volksentscheiden und Basisdemokratie dazu führen würde, daß Politiker aus der Rolle der Entscheider in die Rolle der Informierer wechseln, daß sie, anstatt nur sich selbst zu informieren und nach ihrem eigenen Gutdünken, womöglich sogar auf persönlichen Vorteil bedacht, zu entscheiden (aber wer würde denn Politikern *derartiges* unterstellen???), ihre gesammelten Informationen aufbereiten und der breiten Masse zur Verfügung stellen müßten; und einen solchen Wandel von der Politik der Parolen und Populismen unserer aktuellen Demagokratie zu einer informierten Gesellschaft kann ich nur befürworten.

Am 16. Dezember 2004 genehmigt der Hamburger Senat den Verkauf der LBK an das Krankenhaus-Unternehmen Asklepios Kliniken.
Von Beust rechtfertigt den Verkauf damit, dass die LBK „ein Fass ohne Boden“ seien. Zeitungen berichten, dass der LBK mit 500 Mio € verschuldet sei und die Pensionszahlungen von rund 40 Mill. € pro Jahr die Gewinne überstiegen.
Überraschenderweise strebt Asklepios sofort an, den Landesbetrieb Krankenhaus bis 2007 an die Börse zu bringen. Allein schon diese Absicht durchlöchert die Stichhaltigkeit der Verkaufsargumente.

Und die Politik kommt nicht darum, Geld sparen zu müssen etc.

Oder auf der Einnahmenseite: Die Steuersenkungen zurücknehmen. Was hier passiert sind Steuersenkungen für die Reichen und sparen bei wichtiger Infrastruktur. MMn sollte die Vermögenssteuer wieder eingefordert werden, die ja von der Schröderregierung aus undurchsichtigen Gründen abgeschafft wurde. 1% auf das Vermögen über 500.000 Euro. Das sind jährlich nur 5000€, würde man 1 Mio€ besitzen. Aber das würde einige Finanz-Probleme lösen.

Vor den Verkäufen an Asklepios wurde regelmäßig in der Bürgerschaft über die miserablen Zustände in den Krankenhäusern diskutiert. Heutzutage findet keine einzige Bürgerschaftssitzung dazu statt. Stichwort "Öffentliche Kontrolle", die bei Privatisierungen wegfällt.

Bis heute sind vom eigentlichen Kaufpreis von 318 Millionen € nur 200 Mill. € bezahlt. Und mehr soll es auch nicht werden. Die Vertragsgestaltung lässt das zu.

allein Kosteneffektivität überzeugt mich nicht,
wenn ein staatlicher Betrieb 10.000 Angestellte zu viel hat, die ansonsten mit Harz 4 sowieso durchgefüttert werden müssen, klingt das schlimmer als Milliardengewinne evtl. ins Ausland, Millionenboni für Manager, ausgebeutete Zeitarbeiter, verwahrloste Infrastruktur die der Staat nach 30 Jahren bei privater Pleite dann eh teuer neuaufbauen muss und ähnliche Schreckens-Randerscheinungen

Das war jetzt komisch formuliert.

Der Senat unter von Beust nahm Asklepios aus der Schusslinie, indem er den Beschäftigten ein Rückkehrrecht einräumte. Dieses Recht nehmen mittlerweile fast 2000 ehem. Mitarbeiter in Anspruch. So konnte Asklepios eine Massenentlassung verstecken. Der Hamburger Bürger bezahlt sie mit jährlich zwischen 30 und 50 Millionen €.
Dazu kommt, dass der Senat die Pensionen in Höhe von jährlich 30 Mill. € übernommen hat.
Die 200 Millionen schmelzen dahin oder sind längst weg.
Der Konzern Asklepios dagegen meldet Rekordgewinne.

Die verbliebenen Beschäftigten berichten von gestiegener Arbeitshetze und dem Einsatz von weniger qualifizierten und billigeren Kräften, sowie von Leiharbeitern. Die Privatisierung schadet allen, den Beschäftigten, den Patienten und den Steuerzahlern.

Und deswegen ist es wichtig, dass die Menschen (welche schon damals mit 70% dagegen gestimmt haben) bei Privatisierungen grundsätzlich ein Veto-Recht haben.

hab noch ein 'nicht' in mein Posting editiert,
das Beispiel des Krankenhauses zählt ja wirklich kaum noch als versteckte Verschlimmerung sondern konnte schon zu Beginn direkt als sinnlos bis kriminell betrachtet werden,
solange Politiker sowas machen und wiedergewählt werden, brauch man aber im Grunde gar nicht über separate Veto-Wege nachdenken..

Ich habe die Telekom auch explizit ausgeklammert.
Einige Dienstleister gehören auch privatisiert.
Aber es gibt Dinge, von denen ich erwarte, das sie von der allgemeinen Marktlage befreit sind.
Gemeint sind hier alle Betriebe, die eine Dienstleistung bieten, die nicht ersetzt werden kann (sprich Situationsmonopol)
Beispiel:
Krankenhaus.
Diese Dienstleistung ist Gesundheit. Es kann hier kein Konkurrenzkampf stattfinden, da ich als Laie nicht in der Lage bin hier eine Entscheidung zu fällen (oder nicht mehr in der Lage bin).

Schule
Dieses Staatsmonopol sollte aus einer solangen Liste von Gründen nicht privatisiert werden, das es jeden Rahmen dieses Postings sprengt.

Strom.
Der Unterhalt eines Stromentz ist teuer eine Investition nicht tragbar. Wer anderer Meinung ist, sollte sich mit der Stromversorgung in den USA auseinandersetzen.

Wasser.
Siehe Strom

Achja, es wird immer wieder gesagt, das eine Privatisierung von Smith gefordert sei. Wer dies behauptet…der sollte ihn auch endlich mal lesen.

Strom.
Der Unterhalt eines Stromentz ist teuer eine Investition nicht tragbar. Wer anderer Meinung ist, sollte sich mit der Stromversorgung in den USA auseinandersetzen.

Der Unterhalt eines Stromentz ist billig, eine Investition nachhaltig. Wer anderer Meinung ist, sollte sich mit der Stromversorgung in Nordeuropa auseinandersetzen.

Strom.
Der Unterhalt eines Stromentz ist teuer eine Investition nicht tragbar. Wer anderer Meinung ist, sollte sich mit der Stromversorgung in den USA auseinandersetzen.

Der Unterhalt eines Stromentz ist billig, eine Investition nachhaltig. Wer anderer Meinung ist, sollte sich mit der Stromversorgung in Nordeuropa auseinandersetzen.

Jupp, da der Betrieb der Netze in Nordeuropa von einzelnen Netzbetreibergesellschaften unterhalten wird, die alle staatlich reguliert sind.
Ja, eine Ausnahme gibt es, Deutschland, da sind es vier. Aber auch hier unterliegen sie der Regulierungsbehörde ;-)