Volksentscheid am 18. Juli 2010 über die Schulreform
2010-06-05 15:25
Wulf
Wir Hamburger sind zur Teilnahme am "Volksentscheid am 18. Juli 2010 über die Schulreform" aufgerufen.
Als mündige Bürger möchten wir natürlich eine wohldurchdachte Entscheidung treffen.
Aber zumindest mir fällt dies schwer; die "Stellungnahme" der beiden Parteien ist nutzlos, Beiträge im Rundfunk und Internet sind parteiisch, die ganze Argumentation polemisch. Von beiden Seiten gleichermaßen; eine Schande für unsere Demokratie.
Es stellt sich erstmal die Frage, welche Möglichkeiten der Abstimmung existieren und wie sich diese Auswirken.
Der Stimmzettel hat zwei Seiten (links,rechts), auf jeder der Seiten kreuzt man entweder JA oder NEIN an.
Man kann also NEIN/NEIN, NEIN/JA, JA/NEIN, JA/JA ankreuzen.
Nichtteilnahme ist also gleichbedeutend mit NEIN/NEIN. Sinnvoll sind nur die Möglichkeiten NEIN/JA und JA/NEIN.
Die nächste Unklarheit ist die Inhaltliche; was wird passieren, wenn die Vorlage "Volksinitiative" bzw. die Vorlage "Bürgerschaft" angenommen wird?
Wenn ich es richtig sehe, geht es um die Gesetze
* Zwölftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes, 20. Oktober 2009 (HmbGVBl. S. 373)
* Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (letzte Seite)
* Das Hamburgische Schulgesetz in der aktuellen (geänderten) Fassung
Die "Volksinitiative" setzt sich für eine Rückgängigmachung des 12. Gesetzes ein; würde dadurch das 13. Gesetz gleich mit gekippt?
Spiegelt sich die "einstimmige Entscheidung der Bürgerschaft vom 3. März 2010" in diesem 13. Gesetz wider?
Material contra Schulreform:
* Volksinitiative "Wir wollen lernen!"
Material pro Schulreform:
* ARD-Sendung Panorama
* Die Schulverbesserer
* CampusGrün,Regenbogen,linkeSDS,piraten HG
Werden irgendwo die Fakten der Schulreform verständlich dargestellt? Was genau würde sich ändern?
PS: Dieser Thread soll einer vernünftigen Diskussion dienen; Spammen, Trollen, etc. sind zu unterlassen.
Als mündige Bürger möchten wir natürlich eine wohldurchdachte Entscheidung treffen.
Aber zumindest mir fällt dies schwer; die "Stellungnahme" der beiden Parteien ist nutzlos, Beiträge im Rundfunk und Internet sind parteiisch, die ganze Argumentation polemisch. Von beiden Seiten gleichermaßen; eine Schande für unsere Demokratie.
Es stellt sich erstmal die Frage, welche Möglichkeiten der Abstimmung existieren und wie sich diese Auswirken.
Der Stimmzettel hat zwei Seiten (links,rechts), auf jeder der Seiten kreuzt man entweder JA oder NEIN an.
Man kann also NEIN/NEIN, NEIN/JA, JA/NEIN, JA/JA ankreuzen.
(Quelle: NDR)
Zunächst muss mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten für jede der Vorlagen abstimmen, damit diese überhaupt ins Rennen gehen kann. Das sind 247.335 Ja-Stimmen. Erreicht nur eine der Vorlagen diese Anzahl, hat sie automatisch gewonnen. Erreichen beide Vorlagen diese Mindestanforderung, zählt die Mehrheit. Schon eine Stimme Vorsprung reicht in diesem Fall für den Erfolg aus. Erreicht keine der Vorlagen die Mindestanforderung, gilt nach wie vor die Entscheidung der Bürgerschaft vom 3. März 2010. Das heißt, die Schulreform würde wie geplant stattfinden.
Nichtteilnahme ist also gleichbedeutend mit NEIN/NEIN. Sinnvoll sind nur die Möglichkeiten NEIN/JA und JA/NEIN.
Die nächste Unklarheit ist die Inhaltliche; was wird passieren, wenn die Vorlage "Volksinitiative" bzw. die Vorlage "Bürgerschaft" angenommen wird?
Wenn ich es richtig sehe, geht es um die Gesetze
* Zwölftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes, 20. Oktober 2009 (HmbGVBl. S. 373)
* Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (letzte Seite)
* Das Hamburgische Schulgesetz in der aktuellen (geänderten) Fassung
Die "Volksinitiative" setzt sich für eine Rückgängigmachung des 12. Gesetzes ein; würde dadurch das 13. Gesetz gleich mit gekippt?
Spiegelt sich die "einstimmige Entscheidung der Bürgerschaft vom 3. März 2010" in diesem 13. Gesetz wider?
Material contra Schulreform:
* Volksinitiative "Wir wollen lernen!"
Material pro Schulreform:
* ARD-Sendung Panorama
* Die Schulverbesserer
* CampusGrün,Regenbogen,linkeSDS,piraten HG
Werden irgendwo die Fakten der Schulreform verständlich dargestellt? Was genau würde sich ändern?
PS: Dieser Thread soll einer vernünftigen Diskussion dienen; Spammen, Trollen, etc. sind zu unterlassen.